Aktuell | DGB Rechtsschutz Ticker
14.10.2014 - Nachrichten

Weiterbeschäftigung und Anschlussarbeitsverhältnis von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 78 a Betriebsverfassungsgesetz

Eine ungewöhnliche Vorschrift schützt JAV-Mitglieder und begründet durch einseitiges Verlangen ein Arbeitsverhältnis
22.10.2014 - Urteile

Mehr Urlaub ab 58 Jahren zum Schutz älterer Beschäftigter zulässig

Birkenstockmitarbeiter unterliegen mit ihren Klagen auch vor dem Bundesarbeitsgericht.
Urteil | Beamte

Dienstunfähigkeitsfeststellung

Zu den Rechtsfolgen einer geforderten umfassenden und damit unverhältnismäßigen Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht.

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Artikel | Arbeitsvertrag

Ratgeber: Werkvertrag - Zwölf Fragen - zwölf Antworten zum Thema Werkvertrag

Hauptsache Job, mag so mancher denken. Doch es macht einen Unterschied, ob dieser fest angestellt im Betrieb gemacht wird, in Leiharbeit oder mit Werkvertrag.

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Urteil | Lohn

Wie gewonnen – so zerronnen: Praktikantin scheitert mit Lohnanspruch beim LAG Hamm

Beim Arbeitsgericht Bochum war die Klage einer in einem REWE-Markt in Bochum beschäftigten Praktikantin noch erfolgreich. Das Arbeitsgericht hatte ihr eine Lohnnachzahlung von über 17.000 EUR zugesprochen. Die 1. Kammer des LAG Hamm sah die Rechtslage dagegen anders und entschied, dass die Praktikantin keinen Arbeitslohn verlangen kann.

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Urteil | Schwerbehinderte

Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen trotz sicheren Arbeitsplatzes

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von mindestens 30 sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge der Behinderung ohne Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen können.

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Urteil | Lohn

Bundesarbeitsgericht: Keine Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten.

Die Berücksichtigung eines biometrischen Faktors bei der Entscheidung über die Anpassung von Betriebsrenten entspricht nicht billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB).

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Urteil | Krankenversicherung

Entschädigung bei zu langer Dauer eines Verfahrens vor dem Sozialgericht

Bundessozialgericht legt erstmals Eckpfeiler für eine Überlänge bei Gerichtsverfahren dar, verweist aber auf Einzelfallentscheidungen

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Artikel | Kündigung

Eigenkündigung erfolgreich angefochten

Das Arbeitsgericht Detmold hielt die Drohung eines Arbeitgebers mit fristloser Kündigung für unzulässig

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Urteil | Lohn

Nur Gewerkschaftsmitglieder haben Ansprüche auf erhöhte Vergütungen/Abfindungen

Das Landesarbeitsgericht München bestätigt in einer neuen Entscheidung die Rechtmäßigkeit einer Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern in Tarifverträgen.

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Veranstaltung

Mehr als 120 Rechtsschutzsekretäre beim Deutschen Juristentag 2014

Vom 16. bis 19. September fand in Hannover der 70. Deutsche Juristentag statt. Unter den Teilnehmern des renommiertesten Treffens deutscher Juristen waren auch über 120 Rechtsschutzsekretär*innen.

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Urteil | Schwerbehinderte

Bundesarbeitsgericht: Kein automatischer Schutz für Schwerbehinderte

Den besonderen Schutz des SGB IX haben Arbeitnehmer nur dann, wenn sie die Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsschreiben angeben. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht an.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Auch bei Freistellungen des Betriebsrats zählen Leiharbeiter mit

Regelmäßig im Betrieb beschäftigte Leiharbeiter sind zu berücksichtigen, wenn es um die Anzahl der freizustellenden Betriebsräte geht

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Urteil | Arbeitsvertrag

Toilettengeld ist Trinkgeld: Letzte Runde im „Toilettengeld-Fall“: Toilettenfrau erstreitet 1000 €.

Auf die Zahlung dieses Betrages einigten sich das Reinigungsunternehmen im Centro Oberhausen und die bei ihm angestellte Toilettenaufsicht vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen.

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Urteil | Lohn

Kopftuchverbot in kirchlichen Einrichtungen zulässig

Das Bundesarbeitsgericht stellt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht über die persönliche Glaubensfreiheit

Das Bundesarbeitsgericht stellt kirchliches Selbstbestimmungsrecht über die grundrechtlich geschützte Glaubensfreiheit.

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Artikel | Arbeitslosigkeit

Projekt Grundsicherungsbeauftragte: Im Osten was Neues

Bei der Rechtsvertretung geht die Region Ost jetzt neue Wege: Verwaltungsangestellte werden als Prozessvertreter*innen ausgebildet und eingesetzt. Sabine Jakobeschky ist eine von ihnen.

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Urteil | Kündigung

Bundesarbeitsgericht: Gestaffelte Kündigungsfristen rechtmäßig!

Die Regelung, wonach sich die Kündigungsfrist mit zunehmender Betriebszugehörigkeit erhöht, stellt keine Altersdiskriminierung dar. Der Weg durch die Instanzen war für die junge Klägerin erfolglos.

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Veranstaltung

Teamleiter Manfred Frauenhoffer (Berlin) lud zur lebhaften Diskussion über aktuelle Rechtsprechung.

Das Forum Arbeitsrecht Berlin diskutierte am 23.09.2014 lebhaft und kontrovers die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Beteiligung des Betriebsrats bei der Dienstplanung.

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Veranstaltung

Kommentar Helga Nielebock, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): Tarifrecht ist ureigenste Aufgabe der Sozialpartner

Beim 70. deutschen Juristentag (djt) sprach sich eine Mehrheit gegen Beschränkungen der Tarifautonomie aus. Helga Nielebock als Delegationsleiterin des DGB kommentiert das Ergebnis.

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Veranstaltung

Veranstaltung des DGB zum Thema „Änderungen zur Stärkung der Tarifautonomie“

Aus Anlass des Deutschen Juristentages in Hannover veranstaltete der DGB zusammen mit der DGB Rechtsschutz GmbH am 16. September im Foyer der Hauptverwaltung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) eine Podiumsdiskussion zum Thema der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht „Änderungen zur Stärkung der Tarifautonomie“.

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Veranstaltung

BSG-Richterwoche 2014 / 60 Jahre Bundessozialgericht / 60 Jahre Bundesrechtstelle

60 Jahre nach Eröffnung des Bundessozialgerichts (11.09.1954) fand eine Jubiläumsveranstaltung statt. Zeitgleich eröffnete der DGB auch seine Bundesrechtsstelle in Kassel, die Vorgängerin des jetzigen Centrums für Revision und Europäisches Recht.

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Urteil | Kündigung

Entschädigung wegen heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Bäckereifilialbetrieb muss 4000,- € Entschädigung an NGG-Mitglied zahlen.

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Artikel | Azubis

Überstunden während der Ausbildung: Nur freiwillig und bezahlt

Viele Chefs nehmen es mit der Pünktlichkeit ihrer Azubis nicht so genau - allerdings nur beim Feierabend. Wie lange Azubis täglich höchstens arbeiten dürfen und ob der Chef sie zu Überstunden verdonnern darf, erläutert Tjark Menssen.

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Urteil | Beamte

Hinausschiebung der Altersgrenze für Beamte – Fristversäumnis ohne Konsequenzen ?

Erfolgreiche Rechtsvertretung eines Polizeibeamten durch die DGB Rechtsschutz GmbH.

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Urteil | Kündigung

Bundesarbeitsgericht: Häufige Kurzerkrankungen können ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein

Außerordentliche Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen nur in extremen Ausnahmefällen möglich.

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Artikel | Azubis

Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen für Aus- und Fortbildungskosten

Ob die klassische Ausbildung, das duale Studium oder Weiterbildungen in bestehenden Arbeitsverhältnissen; wenn sich der Arbeitgeber an den Aus- oder Fortbildungskosten beteiligt, wird häufig vereinbart, unter welchen Bedingungen die übernommenen Kosten zurück zu zahlen sind. Diese Rückzahlungsvereinbarungen können unwirksam sein.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

BAG: Arbeitgeber muss Betriebsrat Fachzeitschrift zur Verfügung stellen

Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2014 müssen Arbeitgeber Betriebsräten grundsätzlich ein Abo für eine arbeitsrechtliche Fachzeitschrift als Sachmittel bezahlen.

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Artikel | Betriebsräte und Personalräte

12 Tipps für Jugend- und Auszubildendenvertreter (JAV) zur Weiterbeschäftigung nach § 78a Betriebsverfassungsgesetz

Was muss ein Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) konkret machen, um seinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) durchzusetzen? Wir haben 12 Tipps.

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Urteil | Kündigung

Manipulation der Zeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung

Erweckt ein Arbeitnehmer den Eindruck als würde er die Zeiterfassungsanlage bedienen, so kann dies eine fristlose Kündigung auch nach langjähriger Betriebszugehörigkeit rechtfertigen.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Kein Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderungsmaßnahmen im einstweiligen Verfügungsverfahren.

Untersagung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nur für solche Maßnahmen denkbar, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen.

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Urteil | Kündigung

LAG: Kein Recht zur Arbeitsverweigerung bei Streit um Vergütungsansprüche

Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

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Artikel | Betriebsräte

Wir qualifizieren ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Bundesweit und für alle Instanzen führt die DGB Rechtsschutz GmbH zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Weiterbildungen für ehrenamtliche Arbeits- und Sozialrichter*innen durch.

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