Aktuell | DGB Rechtsschutz Ticker
19.11.2014 - Nachrichten

Mindestlohn: Gewerkschaftlicher Rechtsschutz steht bereit

Mindestlohn: Arbeitgeber sollen in Beschäftigte investieren statt in die Suche nach Gesetzeslücken – Gewerkschaftlicher
22.11.2014 - Urteile

Mindestlohn in der Pflege auch bei Bereitschaftsdienst!

Der Mindestlohn für den Pflegebereich ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und
Interview | Arbeitsvertrag

Wer besonders skrupellos ist, verdient besonders viel Geld mit Leiharbeit und Werkvertrag

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nimmt im Interview mit der DGB Rechtsschutz GmbH Stellung zur Problematik Werkvertrag und Union Busting

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Urteil | Arbeitsunfall

Aufgeben gilt nicht – langer Kampf um Verletztenrente erfolgreich

DGB Rechtsschutz GmbH: 21.000 Euro erstritten (web R K B by Plambeck_pixelio.de)

Bei Forderungen an die Berufsgenossenschaften ist Hartnäckigkeit und ein langer Atem erforderlich. Wir zeigen, dass sich das lohnen kann.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Auch bei Freistellungen des Betriebsrats zählen Leiharbeiter mit

Arbeitsgericht Wilhelmshaven führt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Berücksichtigung von Leiharbeitern konsequent fort.

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Urteil | Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein gutes Zeugnis

BAG urteilt: Kein Anspruch auf gutes Zeugnis (489341_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de)

In seinem Urteil vom 18.11.2014 urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitnehmer nur Anspruch auf ein befriedigendes Zeugnis hat, auch wenn die Vielzahl der Zeugnisse tatsächlich besser ist.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Zugangsrecht zum Betrieb – DGB Rechtsschutz Landshut setzt Anspruch der NGG durch.

Arbeitgeber sehen die Gewerkschaft nicht gerne im Betrieb und greifen oft zu drastischen Mitteln, um deren Präsenz zu unterbinden. Vor Gericht hat dies jedoch selten Bestand.

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Artikel | Arbeitsvertrag

Weihnachtsgeld mit zweierlei Maß

Wenn der Arbeitgeber keine feste Zusage für ein Weihnachtsgeld macht, darf er auch keine Rückzahlung fordern. Das fand jedenfalls der DGB-Rechtsschutz und sparte einer Mandantin viel Geld.

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Artikel | Krankheit

Herbstzeit ist Krankheitszeit

Gerade jetzt im Herbst nehmen Erkältungen und andere Erkrankungen wieder zu. Welche Formalien muss man beachten, damit es keine bösen rechtlichen Überraschungen gibt?

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Urteil | Arbeitsunfall

Wegeunfall: Es zählt nicht nur der schnellste Weg

Unfallversicherung greift nicht nur bei schnellstem Weg zur Arbeitsstelle.

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Urteil | Lohn

Stundenlohn von 1,54 € nicht nur sittenwidrig, sondern auch ausbeuterisch!

Jobcenter Cottbus gewinnt in II. Instanz Klagen gegen einen Dumpinglöhne zahlenden Arbeitgeber.

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Urteil | Beamte

Diskriminierung: EuGH kippt Höchstalter für Einstellung bei Polizisten

Eine Vorschrift, nach der örtliche Polizeibeamte bei der Einstellung nicht älter als 30 Jahre alt sein dürfen, ist unwirksam. Dies entschied der EuGH in einem aktuellen Fall.

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Urteil | Arbeitslosigkeit

Kein Hartz IV: Arbeitslose Rumänin unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof

Jobcenter muss kein Hartz-IV zahlen

Der Europäische Gerichtshof hat im Fall einer arbeitslosen Rumänin entschieden, dass Arbeitslosengeld II zu Recht versagt wurde.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Unterzeichneter Interessenausgleich auch ohne Betriebsratsbeschluss wirksam ?

Ein Betriebsratsvorsitzender hat im Alleingang einen Interessenausgleich unterschrieben. Er hat damit der gesamten Belegschaft geschadet, denn ein Anspruch auf Nachteilsausgleich besteht deshalb nicht

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Artikel | Ehrenamtliche Richter

Gewerkschafter*innen im Richteramt

Friedhelm Kreft, 56 Jahre, Maurer, Mitglied bei der Industriegewerkschaft BAU (IG BAU), Richter am Landesarbeitsgericht Hamm

Viele ehrenamtliche Richter*innen bei den Arbeits- und Sozialgerichten sind Gewerkschafter. Friedhelm Kreft aus Hagen ist einer von ihnen.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Arbeitgeber vs. Betriebsrat – ein gerichtliches Mobbingtagebuch

Mit Hilfe des DGB Rechtsschutzes konnten umfangreiche Angriffe eines niedersächsischen Arbeitgebers gegen einen Betriebsrat, Mitglied der IG Metall, abgewehrt werden

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Nachts, wenn der Betriebsrat tagt – Zuschläge sind steuerfrei

Versteuerung der Nachtzuschläge für Betriebsratsmitglieder, die zur Nachtzeit an Sitzungen teilnehmen, stellt eine Benachteiligung gegenüber Beschäftigten dar, die diese Zuschläge steuerfrei erhalten.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Landesarbeitsgericht Köln: Auch ohne Nachtarbeit Anspruch auf Nachtzuschläge möglich

Anspruch auf Nachtzuschläge kann bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht bestehen

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Artikel | Betriebsräte und Personalräte

Recht auf Nichterreichbarkeit: BMW – Betriebsrat gewinnt Preis für gute Arbeitsbedingungen

Recht auf Nichterreichbarkeit: BMW – Betriebsrat gewinnt Deutschen Betriebsräte-Preis 2014 in Gold für gute Arbeitsbedingungen

Der Betriebsrat der BMW AG ist mit dem Deutschen Betriebsräte-Preis 2014 in Gold ausgezeichnet worden. Bei BMW gilt eine Regelung zum mobilen Arbeiten, die ein Recht auf Nichterreichbarkeit enthält.

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Urteil | Beamte

Grundsätze der Beförderung bei gleicher Beurteilung

Beförderung Krimaloberkommisar*n: Wer ist nach dem Prinzip der Bestenauslese vorzuziehen, wenn dienstliche Beurteilungen gleich sind?

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Urteil | Arbeitsvertrag

Musiklehrer - Selbständig oder Angestellte?

Erfolgreiche Prozessvertretung einer Musiklehrerin durch den DGB Rechtsschutz. Auch wenn es im Vertrag anders steht: Oftmals sind Musiklehrer tatsächlich Angestellte und keine Selbständigen

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Urteil | Urlaub

Mehr Urlaub ab 58 Jahren zum Schutz älterer Beschäftigter zulässig

Birkenstockmitarbeiter unterliegen mit ihren Klagen auch vor dem Bundesarbeitsgericht.

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Artikel | Urlaub

Interview HR-Info mit Tjark Menssen am 25.10.2014 zu Urlaubsansprüche älterer Arbeitnehmer

Urlaubsansprüche älterer Arbeitnehmer Wie viel Urlaub ist nötig und rechtens. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung eine Regelung bestätigt wonach ältere Arbeitnehmer mehr Urlaub bekommen dürfen Quelle: © hr, 25.10.2014

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Urteil | Beamte

Dienstunfähigkeitsfeststellung

Zu den Rechtsfolgen einer geforderten umfassenden und damit unverhältnismäßigen Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht.

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Urteil | Lohn

Wie gewonnen – so zerronnen: Praktikantin scheitert mit Lohnanspruch beim LAG Hamm

Beim Arbeitsgericht Bochum war die Klage einer in einem REWE-Markt in Bochum beschäftigten Praktikantin noch erfolgreich. Das Arbeitsgericht hatte ihr eine Lohnnachzahlung von über 17.000 EUR zugesprochen. Die 1. Kammer des LAG Hamm sah die Rechtslage dagegen anders und entschied, dass die Praktikantin keinen Arbeitslohn verlangen kann.

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Urteil | Schwerbehinderte

Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen trotz sicheren Arbeitsplatzes

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von mindestens 30 sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge der Behinderung ohne Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen können.

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Urteil | Lohn

Bundesarbeitsgericht: Keine Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten.

Die Berücksichtigung eines biometrischen Faktors bei der Entscheidung über die Anpassung von Betriebsrenten entspricht nicht billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB).

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Urteil | Krankenversicherung

Entschädigung bei zu langer Dauer eines Verfahrens vor dem Sozialgericht

Bundessozialgericht legt erstmals Eckpfeiler für eine Überlänge bei Gerichtsverfahren dar, verweist aber auf Einzelfallentscheidungen

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Artikel | Kündigung

Eigenkündigung erfolgreich angefochten

Das Arbeitsgericht Detmold hielt die Drohung eines Arbeitgebers mit fristloser Kündigung für unzulässig

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Urteil | Lohn

Nur Gewerkschaftsmitglieder haben Ansprüche auf erhöhte Vergütungen/Abfindungen

Das Landesarbeitsgericht München bestätigt in einer neuen Entscheidung die Rechtmäßigkeit einer Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern in Tarifverträgen.

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Urteil | Schwerbehinderte

Bundesarbeitsgericht: Kein automatischer Schutz für Schwerbehinderte

Den besonderen Schutz des SGB IX haben Arbeitnehmer nur dann, wenn sie die Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsschreiben angeben. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht an.

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Artikel | Arbeitslosigkeit

Projekt Grundsicherungsbeauftragte: Im Osten was Neues

Bei der Rechtsvertretung geht die Region Ost jetzt neue Wege: Verwaltungsangestellte werden als Prozessvertreter*innen ausgebildet und eingesetzt. Sabine Jakobeschky ist eine von ihnen.

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Urteil | Kündigung

Bundesarbeitsgericht: Gestaffelte Kündigungsfristen rechtmäßig!

Die Regelung, wonach sich die Kündigungsfrist mit zunehmender Betriebszugehörigkeit erhöht, stellt keine Altersdiskriminierung dar. Der Weg durch die Instanzen war für die junge Klägerin erfolglos.

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Veranstaltung

Teamleiter Manfred Frauenhoffer (Berlin) lud zur lebhaften Diskussion über aktuelle Rechtsprechung.

Das Forum Arbeitsrecht Berlin diskutierte am 23.09.2014 lebhaft und kontrovers die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Beteiligung des Betriebsrats bei der Dienstplanung.

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Veranstaltung

Kommentar Helga Nielebock, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): Tarifrecht ist ureigenste Aufgabe der Sozialpartner

Beim 70. deutschen Juristentag (djt) sprach sich eine Mehrheit gegen Beschränkungen der Tarifautonomie aus. Helga Nielebock als Delegationsleiterin des DGB kommentiert das Ergebnis.

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Veranstaltung

Veranstaltung des DGB zum Thema „Änderungen zur Stärkung der Tarifautonomie“

Aus Anlass des Deutschen Juristentages in Hannover veranstaltete der DGB zusammen mit der DGB Rechtsschutz GmbH am 16. September im Foyer der Hauptverwaltung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) eine Podiumsdiskussion zum Thema der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht „Änderungen zur Stärkung der Tarifautonomie“.

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Artikel | Betriebsräte

Wir qualifizieren ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Bundesweit und für alle Instanzen führt die DGB Rechtsschutz GmbH zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Weiterbildungen für ehrenamtliche Arbeits- und Sozialrichter*innen durch.

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