Aktuell | DGB Rechtsschutz Ticker
18.12.2014 - Nachrichten

Mindestlohn ab 2015 - Was, wie, wo, für wen, wer hilft mir?

Ab 1.1.2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Es ist zu befürchten, dass einige Arbeitgeber tricksen, um
18.12.2014 - Urteile

Krankengeld: BSG bleibt hart bei Nachweispflicht fortlaufender Arbeitsunfähigkeit

Das Landessozialgericht NRW hatte entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einen Krankengeldanspruch bejaht. Die
Artikel | Betriebsräte und Personalräte

Behinderung des Betriebsrats als Straftat

Bei Behinderung von Betriebsräten stellen die Staatsanwaltschaften die Verfahren meist ein.

Wer die die Bildung eines Betriebsrats oder dessen Arbeit behindert, macht sich strafbar. Dieser Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes läuft in der Praxis meist ins Leere. Selten kommt es zur Anklage.

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Urteil | Arbeitsvertrag

Auf Intensivstationen tätige Pflegekräfte sind nicht selbstständig tätig.

Gebäude des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (und des Arbeitsgerichts Essen) in Essen-Rüttenscheid (Quelle: LSG NRW)

Grundsatzentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften.

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Urteil | Arbeitsvertrag

BAG stärkt Rechte von Arbeitnehmern bei Mobbing

BAG stärkt Rechte von Mobbingopfern

Auch Ansprüche wegen Mobbing können verwirkt werden. Hierfür reicht es aber nicht aus, dass längere Zeit vergangen ist, wie das BAG nun klarstellte.

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Artikel | Lohn

Hotline des DGB zu Fragen zum Mindestlohn

Der DGB beantwortet die wichtigsten Fragen zum Mindestlohn in seiner Broschüre. Ab Januar gibt es eine Hotline für weitere Fragen.

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Artikel | Arbeitszeit

Unzulässige Arbeitszeitklausel und ihre Auswirkung

Eva Miller, Rechtsschutzsekretärin in Hannover rät zur Überprüfung von Arbeitszeitklauseln (Foto: R by_Ilse Dunkel (ille) pixelio.de)

Mit einer unzulässigen Arbeitszeitklausel musste sich das Arbeitsgericht Hannover beschäftigen. Mit Hilfe der DGB Rechtsschutz GmbH konnte ein guter Vergleich für die Beschäftigte geschlossen werden.

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Urteil | Arbeitsvertrag

Übertragung eines Dienstpostens: Abschließender Sozialkriterienkatalog kann Fürsorgepflichtverletzung darstellen

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis (Foto: http://www.ovg.saarland.de )

DGB Rechtsschutz GmbH vertritt erfolgreich einen Polizeibeamten, der sich zunächst erfolglos um die Besetzung eines Dienstpostens beworben hatte

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Artikel | Betriebsräte und Personalräte

Betriebsräte–Mobbing als anwaltliche Dienstleistung

Seit einiger Zeit gibt es Anwälte, die sich auf die Zerschlagung von Betriebsratsstrukturen und Arbeitnehmerrechten spezialisiert haben. Helmut Naujoks ist einer von ihnen.

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Artikel | Urlaub

Muss ich Heiligabend und Silvester arbeiten?

Muss ich Heiligabend und Silvester arbeiten?

Niemand will wirklich an diesen Tagen im Büro sitzen oder seine Maschine bedienen. Wie aber ist die Rechtslage?

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Urteil | Arbeitsunfall

Bundessozialgericht bestätigt: Kein Versicherungsschutz auf selbst organisierter Weihnachtsfeier!

Bundessozialgericht bestätigt: Arbeitnehmer haben auf Weihnachtsfeiern nur dann Unfallschutz, wenn diese von der Autorität des Unternehmens getragen werden.

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Urteil | Arbeitszeit

Verdi erwirkt mehr Sonntagsruhe vor dem Bundesverwaltungsgericht

ver.di setzt mehr Sonntagsruhe für Beschäftigte durch

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung das Verbot der Sonntagsarbeit erheblich erweitert. Geklagt hatte unter anderem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

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Artikel | Betriebsräte und Personalräte

Union Busting: Professionelle Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung

Professionelle Betriebsratsbekämpfung auch in Deutschland ein Problem (ISSN 1863-6934 (Print) Titelkarikatur: © Gerhard Mester, Wiesbaden)

Das Phänomen des Union Busting macht lange nicht mehr vor Deutschland halt. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung.

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Artikel | Lohn

Weihnachtsgeld: Schöne Bescherung für Arbeitnehmer*innen

Dieser Tage ist es wieder soweit: Mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer freut sich über ein zusätzliches Weihnachtsgeld. Nach einem langen und anstrengenden Arbeitsjahr hat man sich die zusätzliche Entlohnung sicher verdient. Die Sonderzahlung soll die beschaulichen Festtage verschönern, doch auch sie steckt voller rechtlicher Fallstricke.

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Urteil | Arbeitsvertrag

Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesverfassungsgericht kassiert Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts!

Bundesverfassungsgericht: Kirchliches Selbstverständnis hat Vorrang – Grundrechte und Interessen der Arbeitnehmer*innen in katholischen kirchlichen Einrichtungen zweitrangig!

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Urteil | Arbeitsvertrag

Fragerecht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Das BAG ließ offen, in welchen Fällen genau die Frage nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit unzulässig ist.

Frage nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft kann unzulässig sein

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Urteil | Arbeitszeit

Mindestlohn in der Pflege auch bei Bereitschaftsdienst!

Der Mindestlohn für den Pflegebereich ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.

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Artikel | Lohn

Mindestlohn: Gewerkschaftlicher Rechtsschutz steht bereit

Mindestlohn: Arbeitgeber sollen in Beschäftigte investieren statt in die Suche nach Gesetzeslücken – Gewerkschaftlicher Rechtsschutz steht bereit

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Interview | Arbeitsvertrag

Wer besonders skrupellos ist, verdient besonders viel Geld mit Leiharbeit und Werkvertrag

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nimmt im Interview mit der DGB Rechtsschutz GmbH Stellung zur Problematik Werkvertrag und Union Busting

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Urteil | Arbeitsunfall

Aufgeben gilt nicht – langer Kampf um Verletztenrente erfolgreich

DGB Rechtsschutz GmbH: 21.000 Euro erstritten (web R K B by Plambeck_pixelio.de)

Bei Forderungen an die Berufsgenossenschaften ist Hartnäckigkeit und ein langer Atem erforderlich. Wir zeigen, dass sich das lohnen kann.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Auch bei Freistellungen des Betriebsrats zählen Leiharbeiter mit

Arbeitsgericht Wilhelmshaven führt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Berücksichtigung von Leiharbeitern konsequent fort.

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Urteil | Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein gutes Zeugnis

BAG urteilt: Kein Anspruch auf gutes Zeugnis (489341_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de)

In seinem Urteil vom 18.11.2014 urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitnehmer nur Anspruch auf ein befriedigendes Zeugnis hat, auch wenn die Vielzahl der Zeugnisse tatsächlich besser ist.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Zugangsrecht zum Betrieb – DGB Rechtsschutz Landshut setzt Anspruch der NGG durch.

Arbeitgeber sehen die Gewerkschaft nicht gerne im Betrieb und greifen oft zu drastischen Mitteln, um deren Präsenz zu unterbinden. Vor Gericht hat dies jedoch selten Bestand.

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Artikel | Arbeitsvertrag

Weihnachtsgeld mit zweierlei Maß

Wenn der Arbeitgeber keine feste Zusage für ein Weihnachtsgeld macht, darf er auch keine Rückzahlung fordern. Das fand jedenfalls der DGB-Rechtsschutz und sparte einer Mandantin viel Geld.

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Artikel | Krankheit

Herbstzeit ist Krankheitszeit

Gerade jetzt im Herbst nehmen Erkältungen und andere Erkrankungen wieder zu. Welche Formalien muss man beachten, damit es keine bösen rechtlichen Überraschungen gibt?

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Urteil | Arbeitsunfall

Wegeunfall: Es zählt nicht nur der schnellste Weg

Unfallversicherung greift nicht nur bei schnellstem Weg zur Arbeitsstelle.

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Urteil | Lohn

Stundenlohn von 1,54 € nicht nur sittenwidrig, sondern auch ausbeuterisch!

Jobcenter Cottbus gewinnt in II. Instanz Klagen gegen einen Dumpinglöhne zahlenden Arbeitgeber.

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Urteil | Beamte

Diskriminierung: EuGH kippt Höchstalter für Einstellung bei Polizisten

Eine Vorschrift, nach der örtliche Polizeibeamte bei der Einstellung nicht älter als 30 Jahre alt sein dürfen, ist unwirksam. Dies entschied der EuGH in einem aktuellen Fall.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Unterzeichneter Interessenausgleich auch ohne Betriebsratsbeschluss wirksam ?

Ein Betriebsratsvorsitzender hat im Alleingang einen Interessenausgleich unterschrieben. Er hat damit der gesamten Belegschaft geschadet, denn ein Anspruch auf Nachteilsausgleich besteht deshalb nicht

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Artikel | Ehrenamtliche Richter

Gewerkschafter*innen im Richteramt

Friedhelm Kreft, 56 Jahre, Maurer, Mitglied bei der Industriegewerkschaft BAU (IG BAU), Richter am Landesarbeitsgericht Hamm

Viele ehrenamtliche Richter*innen bei den Arbeits- und Sozialgerichten sind Gewerkschafter. Friedhelm Kreft aus Hagen ist einer von ihnen.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Arbeitgeber vs. Betriebsrat – ein gerichtliches Mobbingtagebuch

Mit Hilfe des DGB Rechtsschutzes konnten umfangreiche Angriffe eines niedersächsischen Arbeitgebers gegen einen Betriebsrat, Mitglied der IG Metall, abgewehrt werden

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Nachts, wenn der Betriebsrat tagt – Zuschläge sind steuerfrei

Versteuerung der Nachtzuschläge für Betriebsratsmitglieder, die zur Nachtzeit an Sitzungen teilnehmen, stellt eine Benachteiligung gegenüber Beschäftigten dar, die diese Zuschläge steuerfrei erhalten.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Landesarbeitsgericht Köln: Auch ohne Nachtarbeit Anspruch auf Nachtzuschläge möglich

Anspruch auf Nachtzuschläge kann bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht bestehen

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Artikel | Arbeitslosigkeit

Projekt Grundsicherungsbeauftragte: Im Osten was Neues

Bei der Rechtsvertretung geht die Region Ost jetzt neue Wege: Verwaltungsangestellte werden als Prozessvertreter*innen ausgebildet und eingesetzt. Sabine Jakobeschky ist eine von ihnen.

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