Aktuell | DGB Rechtsschutz Ticker
29.09.2014 - Nachrichten

Schwerbehindertenvertretung: Dein Engagement zählt! Buntenbach und Nahles rufen zu SBV-Wahlen auf

Ab Anfang Oktober werden wieder Schwerbehindertenvertretungen (SBV) gewählt. SBV sind die Interessenver-tretungen der
29.09.2014 - Urteile

Kopftuchverbot in kirchlichen Einrichtungen zulässig

Das Bundesarbeitsgericht stellt kirchliches Selbstbestimmungsrecht über die grundrechtlich geschützte Glaubensfreiheit.
Artikel | Arbeitslosigkeit

Projekt Grundsicherungsbeauftragte: Im Osten was Neues

Bei der Rechtsvertretung geht die Region Ost jetzt neue Wege: Verwaltungsangestellte werden als Prozessvertreter*innen ausgebildet und eingesetzt. Sabine Jakobeschky ist eine von ihnen.

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Urteil | Kündigung

Bundesarbeitsgericht: Gestaffelte Kündigungsfristen rechtmäßig!

Die Regelung, wonach sich die Kündigungsfrist mit zunehmender Betriebszugehörigkeit erhöht, stellt keine Altersdiskriminierung dar. Der Weg durch die Instanzen war für die junge Klägerin erfolglos.

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Veranstaltung

Teamleiter Manfred Frauenhoffer (Berlin) lud zur lebhaften Diskussion über aktuelle Rechtsprechung.

Das Forum Arbeitsrecht Berlin diskutierte am 23.09.2014 lebhaft und kontrovers die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Beteiligung des Betriebsrats bei der Dienstplanung.

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Veranstaltung

Kommentar Helga Nielebock, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): Tarifrecht ist ureigenste Aufgabe der Sozialpartner

Beim 70. deutschen Juristentag (djt) sprach sich eine Mehrheit gegen Beschränkungen der Tarifautonomie aus. Helga Nielebock als Delegationsleiterin des DGB kommentiert das Ergebnis.

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Veranstaltung

Veranstaltung des DGB zum Thema „Änderungen zur Stärkung der Tarifautonomie“

Aus Anlass des Deutschen Juristentages in Hannover veranstaltete der DGB zusammen mit der DGB Rechtsschutz GmbH am 16. September im Foyer der Hauptverwaltung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) eine Podiumsdiskussion zum Thema der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht „Änderungen zur Stärkung der Tarifautonomie“.

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Veranstaltung

BSG-Richterwoche 2014 / 60 Jahre Bundessozialgericht / 60 Jahre Bundesrechtstelle

60 Jahre nach Eröffnung des Bundessozialgerichts (11.09.1954) fand eine Jubiläumsveranstaltung statt. Zeitgleich eröffnete der DGB auch seine Bundesrechtsstelle in Kassel, die Vorgängerin des jetzigen Centrums für Revision und Europäisches Recht.

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Urteil | Kündigung

Entschädigung wegen heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Bäckereifilialbetrieb muss 4000,- € Entschädigung an NGG-Mitglied zahlen.

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Artikel | Azubis

Überstunden während der Ausbildung: Nur freiwillig und bezahlt

Viele Chefs nehmen es mit der Pünktlichkeit ihrer Azubis nicht so genau - allerdings nur beim Feierabend. Wie lange Azubis täglich höchstens arbeiten dürfen und ob der Chef sie zu Überstunden verdonnern darf, erläutert Tjark Menssen.

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Urteil | Beamte

Hinausschiebung der Altersgrenze für Beamte – Fristversäumnis ohne Konsequenzen ?

Erfolgreiche Rechtsvertretung eines Polizeibeamten durch die DGB Rechtsschutz GmbH.

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Termin | Lohn

Themenwerft der DGB Rechtsschutz GmbH am 30.09.2014: Mindestlohn Gerecht oder Ruin? Berlin - Am Pichelssee

Wie funktioniert der Mindestlohn? Lohnt sich das Ganze für den Einzelnen? Wie soll all das finanziert werden? Ist das Ganze sozial verträglich? Gibt es Stolperfallen? In unserer Reihe: Themenwerft Gespräche am Fluss, Position beziehen ...Recht auf Lohn, Mit Mindestlohn endlich am Ziel?

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Urteil | Kündigung

Bundesarbeitsgericht: Häufige Kurzerkrankungen können ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein

Außerordentliche Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen nur in extremen Ausnahmefällen möglich.

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Artikel | Azubis

Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen für Aus- und Fortbildungskosten

Ob die klassische Ausbildung, das duale Studium oder Weiterbildungen in bestehenden Arbeitsverhältnissen; wenn sich der Arbeitgeber an den Aus- oder Fortbildungskosten beteiligt, wird häufig vereinbart, unter welchen Bedingungen die übernommenen Kosten zurück zu zahlen sind. Diese Rückzahlungsvereinbarungen können unwirksam sein.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

BAG: Arbeitgeber muss Betriebsrat Fachzeitschrift zur Verfügung stellen

Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2014 müssen Arbeitgeber Betriebsräten grundsätzlich ein Abo für eine arbeitsrechtliche Fachzeitschrift als Sachmittel bezahlen.

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Artikel | Betriebsräte und Personalräte

12 Tipps für Jugend- und Auszubildendenvertreter (JAV) zur Weiterbeschäftigung nach § 78a Betriebsverfassungsgesetz

Was muss ein Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) konkret machen, um seinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) durchzusetzen? Wir haben 12 Tipps.

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Urteil | Kündigung

Manipulation der Zeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung

Erweckt ein Arbeitnehmer den Eindruck als würde er die Zeiterfassungsanlage bedienen, so kann dies eine fristlose Kündigung auch nach langjähriger Betriebszugehörigkeit rechtfertigen.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Kein Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderungsmaßnahmen im einstweiligen Verfügungsverfahren.

Untersagung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nur für solche Maßnahmen denkbar, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen.

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Urteil | Kündigung

LAG: Kein Recht zur Arbeitsverweigerung bei Streit um Vergütungsansprüche

Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

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Urteil | Arbeitsvertrag

BAG: Stehlen Krematoriumsmitarbeiter Zahngold, hat der Arbeitgeber Anspruch auf Schadensersatz

Nehmen Arbeitnehmer des Krematoriums unbefugt Gegenstände mit, die bei der Einäscherung zurückbleiben, hat der Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Wertes dieser Gegenstände.

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Veranstaltung

Zweite Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands (DArbGV) Regensburg am 23. September 2014

Zu dem Thema „Mindestlohn per Gesetz: Verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Fragen“ hat der Deutsche Arbeitsgerichtsverband (DArbGV) zu der am 23. September 2014 stattfindenden Zweiten Regensburger Ortstagung eingeladen.

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Artikel | Betriebsräte

Wir qualifizieren ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Bundesweit und für alle Instanzen führt die DGB Rechtsschutz GmbH zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Weiterbildungen für ehrenamtliche Arbeits- und Sozialrichter*innen durch.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Bei einmaligen groben Verstoß des Arbeitgebers gegen betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtungen besteht Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte des Betriebsrats auch bei nur einmaliger grober Verletzung des Arbeitgebers gegen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz.

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Urteil | Urlaub

Automatische Urlaubsübertragung ins Folgejahr durch Tarifvertrag

Bei entsprechender tariflicher Regelung kein Urlaubsverfall zum Jahresende.

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Artikel | Azubis

Tarifliche Ausbildungsvergütung darf nicht gekürzt werden

4 Azubis in Gelsenkirchen erhielten eine zu geringe Ausbildungsvergütung. Sie klagten mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes. Ihre Klagen hatten Erfolg. Ihr Arbeitgeber muss ihnen mehrere Tausend EUR nachzahlen.

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Urteil | Arbeitsunfall

Arbeitsunfall: Keine scharfe Trennung zwischen privaten und betrieblichen Tätigkeiten während einer mehrtägigen Schulungsmaßnahme

Das gesellige Beisammensein nach dem eigentlichen Schulungsprogramm ist auch vom gesetzlichen Unfallschutz erfasst. So urteile das Sozialgericht Heilbronn in einem Fall der DGB-Rechtsschutz GmbH.

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Urteil | Urlaub

Urlaub nicht gegen den Willen der Beschäftigten

Martin Kühtz, Rechtsschutzsekretär in Hagen, rettete seinem Mandanten durch sofortigen Widerspruch den Urlaubsanspruch

Bei der Festlegung des Urlaubs ist der Wunsch des Beschäftigten entscheidend. Gegen seinen Willen kann ihn der Chef nicht festlegen.

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Urteil | Arbeitslosigkeit

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs: Achtung bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

In der frühzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Zahlung einer Abfindung liegt eine große Gefahr. Denn das Arbeitslosengeld ruht auch wenn wichtige Gründe für die Beendigung vorliegen.

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Urteil | Lohn

Urlaubsabgeltung als Schadensersatz!!!

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erkannte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Kläger in einer aktuellen Entscheidung Urlaubsabgeltung als Schadensersatz zu.

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Urteil | Kündigung

Kündigung von alkoholkranken Beschäftigten

Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis von alkoholkranken Beschäftigten nach den Grundsätzen der krankheitsbedingten Kündigung beenden.

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Urteil | Lohn

Bezahlte Freistellung zur Pflege schwer erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

Freistellungsanspruch des im öffentlichen Dienst tätigen nicht gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmers bei schwerer Erkrankung eines unter zwölfjährigen Kindes beschränkt sich nicht auf ein Kind.

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