Aktuell | DGB Rechtsschutz Ticker
Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Kein Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderungsmaßnahmen im einstweiligen Verfügungsverfahren.

Untersagung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nur für solche Maßnahmen denkbar, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen.

weiter
Urteil | Kündigung

LAG: Kein Recht zur Arbeitsverweigerung bei Streit um Vergütungsansprüche

Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

weiter
Urteil | Arbeitsvertrag

BAG: Stehlen Krematoriumsmitarbeiter Zahngold, hat der Arbeitgeber Anspruch auf Schadensersatz

Nehmen Arbeitnehmer des Krematoriums unbefugt Gegenstände mit, die bei der Einäscherung zurückbleiben, hat der Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Wertes dieser Gegenstände.

weiter
Veranstaltung

Zweite Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands (DArbGV) Regensburg am 23. September 2014

Zu dem Thema „Mindestlohn per Gesetz: Verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Fragen“ hat der Deutsche Arbeitsgerichtsverband (DArbGV) zu der am 23. September 2014 stattfindenden Zweiten Regensburger Ortstagung eingeladen.

weiter
Artikel | Ehrenamtliche Richter

Wir qualifizieren ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Bundesweit und für alle Instanzen führt die DGB Rechtsschutz GmbH zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Weiterbildungen für ehrenamtliche Arbeits- und Sozialrichter*innen durch.

weiter
Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Bei einmaligen groben Verstoß des Arbeitgebers gegen betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtungen besteht Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte des Betriebsrats auch bei nur einmaliger grober Verletzung des Arbeitgebers gegen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz.

weiter
Urteil | Urlaub

Automatische Urlaubsübertragung ins Folgejahr durch Tarifvertrag

Bei entsprechender tariflicher Regelung kein Urlaubsverfall zum Jahresende.

weiter
Artikel | Azubis

Tarifliche Ausbildungsvergütung darf nicht gekürzt werden

4 Azubis in Gelsenkirchen erhielten eine zu geringe Ausbildungsvergütung. Sie klagten mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes. Ihre Klagen hatten Erfolg. Ihr Arbeitgeber muss ihnen mehrere Tausend EUR nachzahlen.

weiter
Urteil | Arbeitsunfall

Arbeitsunfall: Keine scharfe Trennung zwischen privaten und betrieblichen Tätigkeiten während einer mehrtägigen Schulungsmaßnahme

Das gesellige Beisammensein nach dem eigentlichen Schulungsprogramm ist auch vom gesetzlichen Unfallschutz erfasst. So urteile das Sozialgericht Heilbronn in einem Fall der DGB-Rechtsschutz GmbH.

weiter
Urteil | Urlaub

Urlaub nicht gegen den Willen der Beschäftigten

Martin Kühtz, Rechtsschutzsekretär in Hagen, rettete seinem Mandanten durch sofortigen Widerspruch den Urlaubsanspruch

Bei der Festlegung des Urlaubs ist der Wunsch des Beschäftigten entscheidend. Gegen seinen Willen kann ihn der Chef nicht festlegen.

weiter
Urteil | Arbeitslosigkeit

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs: Achtung bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

In der frühzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Zahlung einer Abfindung liegt eine große Gefahr. Denn das Arbeitslosengeld ruht auch wenn wichtige Gründe für die Beendigung vorliegen.

weiter
Urteil | Lohn

Urlaubsabgeltung als Schadensersatz!!!

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erkannte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Kläger in einer aktuellen Entscheidung Urlaubsabgeltung als Schadensersatz zu.

weiter
Urteil | Kündigung

Kündigung von alkoholkranken Beschäftigten

Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis von alkoholkranken Beschäftigten nach den Grundsätzen der krankheitsbedingten Kündigung beenden.

weiter
Urteil | Lohn

Bezahlte Freistellung zur Pflege schwer erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

Freistellungsanspruch des im öffentlichen Dienst tätigen nicht gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmers bei schwerer Erkrankung eines unter zwölfjährigen Kindes beschränkt sich nicht auf ein Kind.

weiter
Urteil | Beamte
Urteil | Kündigung

LAG: Keine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich Altersgesicherten möglich

Außerordentliche Kündigung und Weiterarbeit? Da „beißt sich die Katze in den Schwanz“. - Hans-Martin Wischnath – Onlineredakteur – Frankfurt/Main

Wer tariflich wegen langer Beschäftigungsdauer nicht mehr ordentlich kündbar ist, kann nicht außerordentlich aus verhaltensbedingten Gründen mit einer sozialen Auslauffrist gekündigt werden.

weiter
Urteil | Überstunden

LAG: Wer Überstunden duldet, muss sie auch bezahlen

Duldet ein Arbeitgeber, dass Arbeitnehmer Überstunden leisten, muss er diese auch zahlen. Dies stellt das LAG MV in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung in erfreulicher Deutlichkeit klar.

weiter
Artikel | Arbeitszeit

Mobiles Arbeiten: Broschüre der IG BCE informiert über rechtliche Grundlagen

Immer mehr Arbeitnehmer*innen benutzen mobile Arbeitsmittel wie Laptop, Handy und Tablet und sind so ständig verfügbar. Dies wirft rechtliche Fragen auf, die eine neue Broschüre der IG BCE nun

weiter
Artikel | Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht: „Zwangsfreizeit“ für Leiharbeitnehmer*innen unzulässig

Nach der Entscheidung des BAG vom 16.04.2014 sollten sich Beschäftigte gegen Zwangsfreizeit wehren, empfiehlt Mirko Schneidewind aus dem Büro Leipzig.

Nach einer aktuellen Entscheidung zu Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeitsbranche ist die einseitige Anordnung von Freizeitausgleich für verleihfreie Zeiten unzulässig.

weiter
Urteil | Befristung

23 befristete Verträge in 12 Jahren: Befristung einer Lehrerin unwirksam!

Erfolgreiche Entfristungsklage einer Lehrerin durch den DGB Rechtsschutz in Hagen - Jens Gerhard Rechtsschutzsekretär

Arbeitsgericht Hagen bestätigt Auffassung des DGB-Rechtsschutzes zur rechtsmissbräuchlichen Kettenbefristung.

weiter
Artikel | Betriebsräte

Wiedereröffnung des Büros Wiesbaden der DGB Rechtsschutz GmbH

Am 24.07.2014 fand die Eröffnungsfeier des neuen Büros der DGB Rechtsschutz GmbH in Wiesbaden statt. Seit dem 01.07.2014 ist die DGB Rechtsschutz GmbH wieder in Wiesbaden mit einem eigenen Büro

weiter
Artikel | Arbeitnehmer

60 Jahre Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt feiert dieser Tage sein sechzigjähriges Bestehen. Grund genug für eine Würdigung.

weiter
Urteil | Arbeitsvertrag

Sonderprämien für die Sprengung von Wasserbomben?

Bundesarbeitsgericht hatte Frage zu entscheiden, ob eine Sonderprämie für die Entschärfung einer Bombe gewährt wird, auch dann zu zahlen ist, wenn eine Wasserbombe gesprengt wird.

weiter
Urteil | Kündigung

Vorrang eines befristeten Arbeitsverhältnisses vor Kündigung?

LAG betritt „Neuland“: Ob unbefristet Beschäftigten vor Ausspruch einer Beendigungskündigung, dann eine Änderungskündigung auszusprechen ist

weiter
Artikel | Betriebsräte und Personalräte

Betriebsräte – Arbeitskreis in Regensburg

Erfolgreiche Betreuung von Betriebsräten durch die DGB Rechtsschutz GmbH

weiter
Artikel | Ehrenamtliche Richter

FAQ - Häufig gestellte Fragen zum Thema „Ehrenamtliche Richter“

Kein Interessent soll aus Unkenntnis ein Richteramt ablehnen. Wir beantworten Ihre Fragen

weiter
Urteil | Krankenversicherung

Krankengeldanspruch auch bei lückenhaftem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

Der Krankengeldanspruch von freiwilligen Mitgliedern entfällt nicht, wenn während des Bestehens der Arbeitsunfähigkeit das Beschäftigungsverhältnis endet.

weiter
Artikel | Rentenversicherung

Die Rente mit 63 – Chance oder Verschwendung?

Seit dem ersten Juli gibt es die „Rente mit 63“, sie bringt deutliche Verbesserungen für langjährige Beschäftigte. Aus Sicht des DGB eine erfreuliche Entwicklung. Aber noch nicht genug.

weiter
Urteil | Urlaub

Keine rückwirkende Kürzung des Urlaubs nach Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit

Beschäftigte verlieren durch den Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit keine während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubsansprüche.

weiter
Urteil

Mit Brustimplantat in den...

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit einer Entscheidung vom 30.10.2013 bereits eine wesentliche Richtungsänderung bezogen auf die Frage...

weiter
Artikel

FAQ - Häufig gestellte Fragen...

Bekomme ich den Mindestlohn Netto ausgezahlt? Der Mindestlohn ist wie jeder Lohnanspruch ein Bruttoanspruch. Das bedeutet, dass nach den...

weiter
Urteil

Dienstunfall von Beamten:...

Eine kurzzeitige Unterbrechung eines unmittelbaren Weges für eine private Verrichtung, etwa den Einkauf von Lebensmitteln oder anderen...

weiter
Urteil

Krankenkasse muss teurere...

Bei der Hörgeräteversorgung gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Hörverlusts (unmittelbarer Behinderungsausgleich)....

weiter