Aktuell | DGB Rechtsschutz Ticker
30.01.2015 - Nachrichten

Mindestlohn darf nicht durch Sachleistungen unterlaufen werden

Kreative Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn dadurch zu umgehen, dass sie für sie kostengünstige Sachleistungen auf den
01.02.2015 - Urteile

Betriebsratswahl wirksam angefochten!

Wirksame Betriebsratswahlanfechtung durch wahlberechtigte Arbeitnehmer. Betriebsratslose Zeit durch fehlerhafte Beratung?
Artikel | Arbeitnehmer

Warnstreik: Was Streikende jetzt wissen müssen

Wichtige Antworten zu Fragen zum Warnstreik

Warnstreiks sind fester Bestandteil von Tarifverhandlungen. Der DGB-Rechtsschutz erklärt, welche Rechte die Arbeitnehmer*innen dabei haben und wie sie effektiv von ihren Rechten Gebrauch machen können.

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Urteil | Lohn

Strafanzeige gegen Arbeitnehmer ohne Anhörung unzulässig

Strafanzeige gegen Arbeitnehmer ohne Anhörung unzulässig (Bildquellenangabe: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de)

Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer Strafanzeige

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappe

Kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappe. (Bildquellenangabe:	er  / pixelio.de)

Bei der Installierung einer Kamera-Attrappe hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht, weil eine Attrappe objektiv nicht dazu geeignet ist, Arbeitnehmer zu überwachen und zu kontrollieren.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei unbefristeter Einstellung von Leiharbeitern

Bundesarbeitsgericht: beabsichtigte unbefristete Einstellung von Leiharbeitern berechtigt den Betriebsrat zur Zustimmungsverweigerung

Betriebsräte können die Zustimmung zu einer beabsichtigten unbefristeten Einstellung von Leiharbeitern verweigern

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Urteil | Rentenversicherung

Betriebsrente erst mit der gesetzlichen Rente?

Änderungen der Altersgrenzen bei der gesetzlichen Rente können zum Wegfall der Betriebsrente mit 60 führen.

Änderungen der Altersgrenzen bei der gesetzlichen Rente können zum Wegfall der Betriebsrente mit 60 führen.

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Artikel | Rentenversicherung

Urlaubsabgeltung kein rentenschädlicher Hinzuverdienst

Urlaubsabgeltung kein rentenschädlicher Hinzuverdienst (Bildquelle:Peter Freitag pixelio.de)

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nicht aus einer während des Rentenbezugs noch bestehenden Beschäftigung stammt, ist kein rentenschädlicher Hinzuverdienst

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Artikel | Arbeitnehmer

Wichtige Fristen für Arbeitnehmer*innen

Wichtige Fristen für Arbeitnehmer*innen

Besonders im Arbeitsrecht gibt es eine Vielzahl von Fristen, die unbedingt eingehalten werden müssen. Folgende Fristen sind für Arbeitnehmer*innen besonders wichtig:

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Artikel | Arbeitsvertrag

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Entfernung des Geburtsortes Hagen?

Der Anwalt einer Angestellten bemängelt in deren Zwischenzeugnis unter anderem die Angabe des Geburtsortes

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Artikel | Schwerbehinderte

10 Fragen zur Schwerbehinderung

10 Fragen und Antworten zur Schwerbehinderung

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Urteil | Azubis

Besonderer Schutz auch für vorübergehende JAV-Nachrücker?

Übernahme Ersatzmitglied  Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)

Das Landesarbeitsgericht Hamm verlangt die Erledigung konkreter Aufgaben durch einen Nachrücker der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Erlangung besonderen Schutzes

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Urteil | Arbeitslosigkeit

Hartz IV: Tilgungsraten für Eigenheim in Ausnahmefällen als Zuschuss

Kosten für Unterkunft und Heizung umfassen bei Eigentum regelmäßig nicht die Tilgung. Mögliche Ausnahme: Wenn das Haus lange zuvor gekauft wurde und die Finanzierung fast beendet ist.

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Artikel | Betriebsräte und Personalräte

Betriebsratswahl kann wegen genereller Anordnung der Briefwahl unwirksam sein

Betriebsratswahl unwirksam wegen genereller Briefwahl

Das Arbeitsgericht Essen hatte eine Betriebsratswahl deshalb für unwirksam erklärt. Da das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Bedenken teilt, kündigte der Betriebsrat nun seinen Rücktritt an.

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Termin

Forum: Arbeitsrecht (Berlin) 24. Februar 2015, 19:00 Uhr

Rechtsfragen der sittenwidrigen Vergütung und Umsetzung des Mindestlohngesetzes beim DGB-Rechtsschutz, Genthiner Straße 35, 10785 Berlin.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Facebook - Fanseite ist keine zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Mitarbeiter bestimmte technische Einrichtung.

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Artikel | Lohn

Spezielle Fragen zum Mindestlohn

Viele Fragen zum Mindestlohn an die Mindestlohn-Hotline des DGB

Der Mindestlohn wirft viele Fragen auf. Viele Anrufer wenden sich an die DGB-Mindestlohn-Hotline.

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Veranstaltung

DGB-Rechtsschutz unterstützte Pendler-Aktionen zum Mindestlohn in Hamburg

Bei der großen Informationsaktion zum Mindestlohn waren auch Mitarbeiter*innen der DGB Rechtsschutz GmbH im Einsatz.

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Urteil | Lohn

Leiharbeitsfirma darf bei Auftragsmangel nicht die Arbeitszeitkonten plündern

(Bildnachweis: S. Hofschlaeger pixelio.de)

Kann ein Leiharbeitnehmer wegen Auftragsmangel nicht bei einem Entleihbetrieb eingesetzt werden, dürfen diese Fehlstunden nicht von seinem Arbeitszeitkonto abgezogen werden.

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Urteil | Rentenversicherung

Rentenversicherung muss Taxikosten für Arbeitswege einer blinden Versicherten übernehmen

Blinde Arbeitnehmerin kann von Rentenversicherung Übernahme von Taxikosten verlangen

Eine blinde Arbeitnehmerin kann von der Rentenversicherung die Übernahme von Taxikosten verlangen, wenn sie ihren Arbeitsplatz nicht anderweitig erreichen kann, ohne sich konkret zu gefährden.

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Artikel | Arbeitnehmer

DGB informiert über Pflegezeit und Familienpflegezeit

DGB informiert über Pflegezeit und Familienpflegezeit

In einer neuen Broschüre informiert der DGB Bundesvorstand über die neuen Regeln für die Pflegezeit und Familienpflegezeit.

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Urteil | Arbeitsunfall

Unfallversicherungsschutz auch bei von der Arbeitsagentur veranlasstem Bewerbungsgespräch

Unfallversicherungsschutz auch bei von der Arbeitsagentur veranlasstem Bewerbungsgespräch (Bildquelle Hartmut910 pixelio.de)

Erleidet ein Arbeitsloser auf dem Rückweg von einem Vorstellungsgespräch einen Unfall, so ist dieser als Arbeitsunfall zu werten, wenn die Bewerbung aufgrund einer Aufforderung der Arbeitsagentur erfolgte wurde. In einem solchen Fall steht dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Zahlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz hervor.

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Artikel | Befristung

Befristungsrecht contra Bestandsschutz

Tjark Menssen, Frankfurt/M, Leiter der Abt. Recht und Grundsatz der DGB Rechtsschutz GmbH in Arbeit und Recht 2014, Ausgabe 12, S. 452–455

Tjark Menssen (Leiter der Abt. Recht und Grundsatz der DGB Rechtsschutz GmbH) geht der Frage nach, warum heute dem Umgehungsgedanken des Kündigungsschutzgesetzes keine Beachtung mehr geschenkt wird und ob dies haltbar ist.

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Artikel | Lohn

2. JANUAR BIS 31. MÄRZ 2015: Die DGB-Mindestlohn-Hotline: 0391 / 4088003 (zum Festnetztarif)

2. JANUAR BIS 31. MÄRZ 2015: Die DGB-Mindestlohn-Hotline

Seit dem 02.01.2014 ist die DGB-Mindestlohn-Hotline geschaltet. Bei Fragen rund um den ‎Mindestlohn einfach anrufen. Die ‎Hotline ist zunächst bis zum 31. März montags bis samstags erreichbar und bietet Ansprechpartner/innen in zehn Sprachen.

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Artikel | Alles ums Geld

DGB Rechtsschutz erstritt mehr als 3,5 Millionen Euro Nachzahlung für Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen

Rechtsschutzsekretär Klaus Kieselhorst erstritt mehr als 3,5 Mio. Euro Nachzahlung für Nachzahlung für Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen

Der lange Kampf um die Berechnung Versorgungsbezüge von Beamten des Freistaates Sachsen ist beendet. Mit einem erfreulichen Ausgang für die Beamten, die jetzt üppige Nachzahlungen erhalten.

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Artikel | Europa

Deutsch – Österreichische Altersteilzeit vor dem EuGH

Deutsch – Österreichische Altersteilzeit vor dem EuGH (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)

Schlechterstellung bei der Altersteilzeit stellt Diskriminierung dar und verstößt gegen das Gebot der Freizügigkeit.

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Artikel | Arbeitsvertrag

Arbeitsverhinderung: „Let it snow“ – und was dann?

Die Witterung einplanen und lieber frühzeitig das Haus verlassen, rät Dr. Till Bender. Bildquelle: Erich-Westendarp pixelio.de)

Keine weiße Weihnacht, aber zum Jahreswechsel meldet sich der Winter doch mit Nachdruck und sorgt mancherorts für Chaos. In jedem Fall wirken sich Eis und Schnee auf den Arbeitsalltag aus, das beginnt schon beim Weg zur Arbeit. Was müssen Sie aus rechtlicher Sicht hier besonders beachten?

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Urteil | Kündigung

Nachschieben von Kündigungsgründen nach Betriebsratsanhörung nicht möglich

Das Arbeitsgericht Hagen erklärte eine Änderungskündigung für unwirksam. Die Richter haben die vom Arbeitgeber nachgeschobenen Gründe nicht akzeptiert

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Artikel | Lohn

Was ändert sich 2015?

Was ändert sich 2015? (Bildquelle: Rainer Sturm_pixelio.de)

Zum Jahreswechsel tritt für gewöhnlich eine Vielzahl rechtlicher Neuerungen in Kraft. Der DGB informiert darüber, was sich für Arbeitnehmer*innen verändert.

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Urteil | Kündigung

Übergewicht kann Behinderung sein

Gerichtshof der Europäischen Union hat sich zur Adipositas als Behinderung geäußert.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich in einer vielbeachteten Entscheidung zur Adipositas als Behinderung geäußert.

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Urteil | Arbeitszeit

Öffnung von Supermärkten vor Sonn- und Feiertagen bis 24 Uhr verstößt gegen Verfassungsrecht

(Bildquelle: khv24  / pixelio.de)

Bundesverwaltungsgericht: Umsatzinteresse stellt keinen Grund für Ausnahme von Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen dar

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Urteil | Krankenversicherung

Krankengeld: BSG bleibt hart bei Nachweispflicht fortlaufender Arbeitsunfähigkeit

BSG rückt auch bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit nicht von seiner Rechtsprechung ab. (Bildquellenangabe: Thorben Wengert  / pixelio.de)

Das Landessozialgericht NRW hatte entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einen Krankengeldanspruch bejaht. Die Revision der Krankenkasse hatte jedoch Erfolg.

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Artikel | Betriebsräte und Personalräte

Behinderung des Betriebsrats als Straftat

Bei Behinderung von Betriebsräten stellen die Staatsanwaltschaften die Verfahren meist ein.

Wer die die Bildung eines Betriebsrats oder dessen Arbeit behindert, macht sich strafbar. Dieser Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes läuft in der Praxis meist ins Leere. Selten kommt es zur Anklage.

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Urteil | Arbeitsvertrag

Auf Intensivstationen tätige Pflegekräfte sind nicht selbstständig tätig.

Gebäude des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (und des Arbeitsgerichts Essen) in Essen-Rüttenscheid (Quelle: LSG NRW)

Grundsatzentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften.

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Urteil | Arbeitsvertrag

BAG stärkt Rechte von Arbeitnehmern bei Mobbing

BAG stärkt Rechte von Mobbingopfern

Auch Ansprüche wegen Mobbing können verwirkt werden. Hierfür reicht es aber nicht aus, dass längere Zeit vergangen ist, wie das BAG nun klarstellte.

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Artikel | Arbeitszeit

Unzulässige Arbeitszeitklausel und ihre Auswirkung

Eva Miller, Rechtsschutzsekretärin in Hannover rät zur Überprüfung von Arbeitszeitklauseln (Foto: R by_Ilse Dunkel (ille) pixelio.de)

Mit einer unzulässigen Arbeitszeitklausel musste sich das Arbeitsgericht Hannover beschäftigen. Mit Hilfe der DGB Rechtsschutz GmbH konnte ein guter Vergleich für die Beschäftigte geschlossen werden.

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Urteil | Arbeitsvertrag

Übertragung eines Dienstpostens: Abschließender Sozialkriterienkatalog kann Fürsorgepflichtverletzung darstellen

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis (Foto: http://www.ovg.saarland.de )

DGB Rechtsschutz GmbH vertritt erfolgreich einen Polizeibeamten, der sich zunächst erfolglos um die Besetzung eines Dienstpostens beworben hatte

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Artikel | Betriebsräte und Personalräte

Betriebsräte–Mobbing als anwaltliche Dienstleistung

Seit einiger Zeit gibt es Anwälte, die sich auf die Zerschlagung von Betriebsratsstrukturen und Arbeitnehmerrechten spezialisiert haben. Helmut Naujoks ist einer von ihnen.

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Urteil | Arbeitszeit

Verdi erwirkt mehr Sonntagsruhe vor dem Bundesverwaltungsgericht

ver.di setzt mehr Sonntagsruhe für Beschäftigte durch

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung das Verbot der Sonntagsarbeit erheblich erweitert. Geklagt hatte unter anderem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

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Urteil | Arbeitsvertrag

Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesverfassungsgericht kassiert Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts!

Bundesverfassungsgericht: Kirchliches Selbstverständnis hat Vorrang – Grundrechte und Interessen der Arbeitnehmer*innen in katholischen kirchlichen Einrichtungen zweitrangig!

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Urteil | Arbeitsvertrag

Fragerecht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Das BAG ließ offen, in welchen Fällen genau die Frage nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit unzulässig ist.

Frage nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft kann unzulässig sein

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Urteil | Arbeitszeit

Mindestlohn in der Pflege auch bei Bereitschaftsdienst!

Der Mindestlohn für den Pflegebereich ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.

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Artikel | Lohn

Mindestlohn: Gewerkschaftlicher Rechtsschutz steht bereit

Mindestlohn: Arbeitgeber sollen in Beschäftigte investieren statt in die Suche nach Gesetzeslücken – Gewerkschaftlicher Rechtsschutz steht bereit

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Interview | Arbeitsvertrag

Wer besonders skrupellos ist, verdient besonders viel Geld mit Leiharbeit und Werkvertrag

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nimmt im Interview mit der DGB Rechtsschutz GmbH Stellung zur Problematik Werkvertrag und Union Busting

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Urteil | Arbeitsunfall

Aufgeben gilt nicht – langer Kampf um Verletztenrente erfolgreich

DGB Rechtsschutz GmbH: 21.000 Euro erstritten (web R K B by Plambeck_pixelio.de)

Bei Forderungen an die Berufsgenossenschaften ist Hartnäckigkeit und ein langer Atem erforderlich. Wir zeigen, dass sich das lohnen kann.

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Urteil | Betriebsräte und Personalräte

Auch bei Freistellungen des Betriebsrats zählen Leiharbeiter mit

Arbeitsgericht Wilhelmshaven führt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Berücksichtigung von Leiharbeitern konsequent fort.

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Urteil | Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein gutes Zeugnis

BAG urteilt: Kein Anspruch auf gutes Zeugnis (489341_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de)

In seinem Urteil vom 18.11.2014 urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitnehmer nur Anspruch auf ein befriedigendes Zeugnis hat, auch wenn die Vielzahl der Zeugnisse tatsächlich besser ist.

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Urteil | Arbeitsunfall

Wegeunfall: Es zählt nicht nur der schnellste Weg

Unfallversicherung greift nicht nur bei schnellstem Weg zur Arbeitsstelle.

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