DGB Rechtsschutz GmbH
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Renteneintritt gilt auch für Beamte
Auch Beamte haben Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn sie ihren bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen wegen ihres Rentenantritts nicht mehr nehmen konnten. Das entschied der Europäische Gerichtshof am 3. Mai 2012 und stellte damit fest, dass die Arbeitzeitrichtlinie 2003/88/EG nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Beamte gilt. mehr ...
Hartz-IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht erneut auf dem Prüfstand
Das Berliner Sozialgericht hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vom Gesetzgeber erarbeiteten Nachbesserung der Hartz-IV-Regelsätze ab Januar 2011. In seiner Entscheidung vom 25. April 2012 begründete das Gericht dies mit nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerungen bei der statistischen Ermittlung des Regelbedarfs. Damit entsprachen die Berliner Richter dem Antrag der DGB Rechtsschutz GmbH, die eine Bedarfsgemeinschaft vertritt. Das Verfahren wurde vom Sozialgericht Berlin ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. mehr …
Nach Altersteilzeit Anspruch auf höhere anteilige betriebliche Altersversorgung
Für Arbeitnehmer, die in den letzten Jahren vor ihrem Renteneintritt in Altersteilzeit beschäftigt sind, gilt nicht die Regelung, wonach sich bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern die betriebliche Altersversorgung anteilig nach ihrem Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre des Arbeitsverhältnisses errechnet. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 17. April 2012. Geklagt hatte ein vom „Gewerkschaftlichen Centrum für Revision und Europäisches Recht“ der DGB Rechtsschutz GmbH unterstützter Rentner, der im Rahmen von Altersteilzeit seine Arbeitszeit um 50 Prozent reduziert hatte. mehr...
Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der City-BKK nicht beendet
Die Schließung einer Krankenkasse durch das Bundesversicherungsamt rechtfertigt nicht ohne weiteres die Beendigung der Arbeitsverhältnisse ihrer Mitarbeiter. Dies entschieden zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg am 12. April 2012 (Aktenzeichen u.a. 5 Sa 2555/11 und 2 Sa 14/12). Die Richter bestätigten damit die erstinstanzlichen Urteile. Die (insolvente) City-BKK hatte unter Hinweis auf den Schließungsbescheid der Aufsichtsbehörde ihren Mitarbeitern mitgeteilt, dass ihr Arbeitsverhältnis ohne Kündigung und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ende. Vorsorglich hatte sie noch Kündigungen nachgeschoben. In den Verfahren hatten 85 vom Berliner Büro der DGB Rechtsschutz GmbH vertretene Mitarbeiter den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses geltend gemacht. „Arbeitsverhältnisse können nicht durch eine einfache schriftliche Erklärung beendet werden. Die Richter haben ausdrücklich auf das durch Artikel 12 Grundgesetz geschützte Recht am Arbeitsplatz hingewiesen“, erläutert DGB-Rechtsschutz-Jurist Manfred Frauenhoffer. Der Teamleiter des Berliner Büros sieht durch die Urteile seine Rechtsauffassung bestätigt: „Grundsätze des Kündigungsschutzrechtes müssen auch im Rahmen des Unterbringungsverfahrens nach § 164 SGB V b beachtet werden. Die nachträglich erklärten Kündigungen sind unwirksam, da der Betrieb nicht endgültig stillgelegt worden ist und noch mehrjährige Abwicklungsarbeiten anfallen.“
Pflegeeltern haben nur bei Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld
Nur im Falle einer Adoptionspflege haben Pflegeeltern Anspruch auf Elterngeld, das entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen am 9. März 2012. Die Klägerin hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu.
In ihrer Klage verlangte die Pflegemutter, nach dem Bundeselterngeldgesetz ebenso behandelt zu werden wie Eltern, die Pflegekinder mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen haben. mehr …
Neue RECHT SO! erschienen
Kein Geld für den erkrankten Beschäftigten, entschied der Arbeitgeber. Er bezweifelte den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit. Die DGB Rechtsschutz-Juristin Kathrin Hauel vertrat das
IG Metall-Mitglied erfolgreich vor Gericht. Weitere Themen: Einer Fallmanagerin der Arbeitagentur gelang mithilfe des DGB Rechtsschutz-Büros Siegen die Durchsetzung einer unbefristeten Beschäftigung, und eine Bundesbeamte konnte die Versetzung an einen 150 Kilometer entfernten Dienstort abwenden – dank des Einsatzes des DGB Rechtsschutz-Büros Ludwigshafen. mehr …
Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto darf nicht ohne Weiteres mit Minusstunden verrechnet werden
Der Arbeitgeber darf ein auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesenes Zeitguthaben nicht mit Minusstunden verrechnen. Es sei denn, dies ist in der zugrunde liegenden Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) ausdrücklich so vorgesehen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 21. März 2012. mehr ...
Staffelung der Urlaubsdauer diskriminiert jüngere Arbeitnehmer
Die im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vorgesehene altersabhängige Staffelung von Urlaubstagen ist nicht mit den Grundsätzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vereinbar. Damit entschied das Bundesarbeitsgericht am 20. März 2012 die Klage einer von der DGB Rechtsschutz GmbH unterstützten Arbeitnehmerin. Sie hatte gegenüber ihrem Arbeitgeber, einem Landkreis, für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 30 Urlaubstage gefordert, obwohl ihr nach dem TVöD als damals Unter-40-Jährigen nur 29 Tage zustanden. Die DGB Rechtsschutz GmbH rät allen Arbeitnehmern, die im Bereich des TVöD arbeiten und nach diesem Urteil mehr Urlaub aus 2011 verlangen können, dies mit Hinweis auf die BAG-Entscheidung bis zum 31. März 2012 geltend zu machen. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass dieser verfällt. mehr ...
Anspruch auf Krankengeld nur bei „nahtloser Arbeitsunfähigkeit“
Endet ein Arbeitsverhältnis, während der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist, muss sich dieser bei Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit (AU) jeweils am letzten auf der AU-Bescheinigung eingetragenen Tag erneut krankschreiben lassen. Ansonsten erlischt der Anspruch auf Krankengeld. mehr ...