Zeitler: Gewerkschaft kämpft solidarisch für gute Arbeit

Der neue NGG-Vorsitzende hat in seiner Grundsatzrede große Themen aufgegriffen: Digitalisierung, Klimawandel und demografischer Wandel machte er als Megathemen der Zukunft aus. Die Gewerkschaft müsse diese Herausforderungen annehmen.

Zur Sicherung des sozialen Ausgleichs bedürfe es in erster Linie eines handlungsfähigen Staates. Dieser müsse sich um eine Erhöhung der Einnahmen kümmern, etwa durch eine effektive Unternehmensbesteuerung. Zeitler: „Legt die Steueroasen trocken“.

Zeitler betonte: „Gewerkschaften haben die richtigen Antworten für einen sicheren Sozialstaat“. Als Kernpunkte nannte er eine Bürgerversicherung, eine Rente, die sich an der Sicherung der Lebensstandards für alle orientiert sowie einen flexiblen Einstieg in die Rente. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Schichtarbeiter bis 67 arbeiten sollten.

Die zunehmende soziale Unsicherheit habe in ganz Europa zu einem Wunsch nach Abschottung geführt. Zeitler zeigte sich besorgt über den Rechtsruck und die aus seiner Sicht beschämende Ignoranz dem Schicksal der Flüchtlinge gegenüber.

Gleichzeitig konstatierte Zeitler, dass rechte Parolen auch bei Gewerkschaftsmitgliedern offenbar verfingen und eine hohe Akzeptanz genießen. Dies hätten die letzten Landtagswahlen gezeigt, bei denen der Anteil der Gewerkschafter unter den AfD-Wählern immer überdurchschnittlich gewesen.

Dieses Tendenzen setzte Zeitler eine klare Aussage gegenüber: „klare Kante gegen rechts ist gewerkschaftliches Prinzip“. Verlustängste und der Wunsch nach Selbstaufwertung durch Abwertung anderer sei keine gewerkschaftliche Antwort. Der Verteilungskampf sei mit dem Kapital, nicht untereinander zu führen.

Umfassende Solidarität sei die Säule des gewerkschaftlichen Selbstverständnisses. Differenzierung nach Geschlecht, Rasse oder ähnlichem dürfe es nicht geben. Gewerkschaften seien keine reine Lohnfindungsorganisation, sondern handelten nach einem klaren inhaltlichen Kompass.

Erfreulich sei, dass der Arbeitsmarkt sich für Beschäftigte gut entwickelt habe. Die Arbeitslosigkeit sei gering, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse habe sich deutlich erhöht.

Trotzdem gebe es nach wie vor eine große Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere Teilzeit, Befristung, Leiharbeit und Minijobs. Es dürfe nicht sein, dass Leiharbeiter systematisch ausgetauscht würden, um Festanstellung zu umgehen. Zeitler sprach in diesem Zusammenhang von „Menschenhandel“.

Ein Erfolg sei auch der gesetzliche Mindestlohn, der die Beschäftigungsverhältnisse vieler Arbeitnehmer deutlich verbessert habe. Dennoch fehle eine wirksame Kontrolle. Dies müsse verbessert werden.

Zeitler sprach sich zudem für eine bessere Tarifbindung aus, auch um die stagnierende Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland voran zu treiben. Die grassierende Tarifflucht müsse wirksam bekämpft werden, auch durch erleichterte Allgemeinverbindlichkeit und Verbot der OT-Mitgliedschaft.

Zeitler forderte auch eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Betriebsräte müssten mehr Mitbestimmung beim Einsatz von Werk- und Leiharbeitern bekommen, außerdem im Bereich Arbeitsschutz und Weiterbildung.

Grade im Zeitalter der Digitalisierung müsse es Schutzräume für Arbeitnehmer geben und nicht nur Experimentierfelder für Arbeitgeber. So müssten besonders im Bereich der Plattformökonomie ausbeuterische Verhältnisse bekämpft werden.