Rechtspolitik mit public viewing beim Rechtspolitischen Kongress

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, zeigte sich in seiner Grußrede erstaunt über das hohe Teilnehmerinteresse: Als „Rechtspolitik mit public viewing“ bezeichnete er den Rechtspolitischen Kongress, der am 25. und 26. März in Berlin stattfand.

Die Veranstalter, Friedrich-Ebert-Stiftung, Deutscher Gewerkschaftsbund und Hans-Böckler-Stiftung, hatten nämlich weitaus mehr Zusagen von Teilnehmern erhalten, als Plätze vorhanden waren. Und so konnten etliche der zirka 700 Interessenten Eröffnungsvorträge und Podiumsdiskussion nur per live-Übertragung in anderen Räumen verfolgen.
Maas wies in seiner Rede auf die Bedeutung von Sozialdemokratie und Gewerkschaften bei der Gestaltung moderner Rechtspolitik hin. Er umriss Schwerpunkte der Vorhaben der neuen Bundesregierung auf diesem Gebiet, wie zum Beispiel die Einführung des Verbandsklagerechts bei Verletzung von Datenschutzbestimmungen.

Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in Europa

Die Teilnehmer, darunter fast 100 Jurist*innen der DGB Rechtsschutz GmbH, erfuhren dann von Professor Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, „Wo Europa neue Kraft braucht und woher sie kommen kann“.
Europa benötige ein Umdenken und erfordere mehr soziale Sicherheit für die Bürger. Und: „Europa braucht Vertrauen, und das tropft nicht von den Rettungsschirmen herunter“, kritisierte Prantl die einseitige Ausrichtung der Europapolitik, die überwiegend dazu diene, die Finanzkapitalisten zu bedienen.
Vertieft wurde dieses Thema in einer Podiumsdiskussion, an der unter anderem Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, Jörg Hofmann, 2. Vorsitzender der IG Metall, aber auch Vertreter der Justiz, wie Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, teilnahmen.

Erosion des Arbeitsrechts

Unter dem Begriff „Erosion des Arbeitsrechts“ berichtete am zweiten Veranstaltungstag Michael Sommer von seinen Erfahrungen mit der Sozialpolitik seit den 80er Jahren. Auf Krisen habe die Politik meistens damit reagiert, dass am Arbeitsrecht „herumgeschraubt“ wurde, und das in der Regel zum Nachteil der Beschäftigten. Begonnen habe die Deregulierung der Arbeit mit der Möglichkeit, befristete Arbeitsverhältnisse zu schließen.

Der künftige DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, wagte abschließend einen rechtspolitischen Ausblick. Er bemängelte, dass in der Koalitionsvereinbarung mitbestimmungspolitische Reformvorhaben fehlen und forderte mehr Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte. Insgesamt sei eine neue Diskussion über den Wert der Arbeit erforderlich.

Michael Mey - Hagen