Wir waren dabei
Grundsatzrede des DGB-Vorsitzenden
© Frank Ott - DGB Rechtsschutz GmbH
Die Digitalisierung und die damit verbundenen Änderungen standen im Mittelpunkt Grundsatzreferats des wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann. Es gelte den Wandel solidarisch zu gestalten und Spaltungen zu verhindern.
In seiner Grundsatzrede hat der wiedergewählte DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann die Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen, die großen Umbrüche in Gesellschaft und Wirtschaft zu gestalten. Dabei geht es um Digitalisierung und Globalisierung ebenso wie um Klimawandel und demographischen Wandel. Ziel ist es, die Veränderungen demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten. Keiner, so Hoffmann, „hat mehr Erfahrung darin, den Strukturwandel zum Wohle der Menschen zu gestalten, als wir Gewerkschaften. Niemand ist darin erfolgreicher als wir. Denn die Gewerkschaften sind die Experten der Arbeitswelt sind, weil wir gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen“.
Ziel: Gute Arbeit für alle
Gewerkschaftliches Ziel sei es, Gute Arbeit für alle zu erreichen. Dazu gehören zum einen Tariflöhne und zum anderen Mitbestimmung mit starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerrechten. Dies gilt insbesondere auch in der Digitalisierung. Für die Beschäftigten heiße gute Arbeit immer häufiger: „Arbeit, die zu meinem Leben passt“. Der DGB Vorsitzende fuhr dann fort: „Der technologische Wandel bietet Chancen, birgt aber auch Risiken. Wohin die Reise geht, entscheiden immer noch wir! Denn die Frage ist, wie wir den Wandel gestalten. Die Frage ist, ob wir die Digitalisierung als Chance nutzen, um mit ihrer Hilfe gute Arbeit und mehr Selbstbestimmung für die Menschen zu ermöglichen, oder ob wir zulassen, dass Maschinen und Algorithmen die Kontrolle übernehmen.“
Digitales Tagelöhnertum muss sein Ende finden
Das Übertragen monotoner Tätigkeiten auf Maschinen sei „eine großartige Perspektive“, sagte Hoffmann. Bedingung sei aber eine Politik die dafür sorge, dass der Einsatz digitaler Technologien mehr und nicht weniger Freiheit und Selbstbestimmung für die Menschen ermöglicht.
„Was wir erleben, ist die Entstehung eines digitalen Kapitalismus, den wir zivilisieren werden“, kündigte der DGB-Vorsitzende an. Dafür sei die Tarifbindung auch auf die Plattformökonomie auszuweiten. Rainer Hoffmann forderte die Bundesregierung auf, das „digitale Tagelöhnertum“ auf diesen Plattformen zu beenden: „Dafür muss der Gesetzgeber für einen erweiterten Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmerbegriff sorgen, mit dem Arbeits- und Sozialrecht auch diese Beschäftigten zu schützen.“
Voraussetzung für einen zivilisierten digitalen Kapitalismus sei Bildung: „Wir brauchen mehr Investitionen und dringend eine präventive Bildungsstrategie, wenn wir Arbeitslosigkeit durch Digitalisierung und Rationalisierung verhindern wollen“.
Solidarität statt Spaltung!
Reiner Hoffmann forderte in seiner Rede zudem eine „faire Globalisierung“: „Auch für die Globalisierungspolitik muss gelten: Solidarität statt Spaltung! Nur so können wir dem aufkommenden Nationalismus wirksam begegnen. Eine faire Globalisierung - das heißt für uns: Internationale Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards regulieren das Geschehen auf den Kapital-, Güter- und Dienstleistungsmärkten – und diese Standards werden weiterentwickelt und besser durchgesetzt.“ Mit ihrem neoliberalen Kurs habe sich die Globalisierung selbst in die Sackgasse manövriert.
Faire Globalisierung erfordert Kurswechseln in Europa
Zu einer fairen Globalisierung, so der DGB-Vorsitzende, gehöre dringend ein Kurswechsel in Europa. Denn es habe seine Rolle als soziales Referenzmodell verloren: „Wir wollen, dass Schluss ist mit Lohn- und Sozialdumping und der Deregulierung nationaler Schutzvorschriften im Sozial- und Arbeitsrecht – ebenso wie mit der Demontage unserer Unternehmensmitbestimmung. Wir wollen ein soziales Fortschrittsprotokoll, das Arbeitnehmerrechten und dem Sozialschutz Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten einräumt.“
Um die Herausforderungen zu bewältigen, müsse der DGB in den nächsten Jahren zu einem zentralen Ort strategischer Debatten über gesellschaftliche Zukunftsfragen werden. „Wir brauchen den DGB als Ort dieser Debatte, um unsere gewerkschaftlichen Interessen zu bündeln und gemeinsame Strategien zu entwickeln“, sagte Hoffmann. Hier solle ein „breiter gesellschaftlicher Dialog über die Zukunft unserer Arbeitswelt und Gesellschaft angestoßen werden“.
