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EVG Gewerkschaftstag 2017 - Grußworte des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz

Der dritte Tag des Gewerkschaftstages ist der politischste. Und er begann mit einem starken politischen Signal. SPD-Chef Martin Schulz unterstützte die verkehrspolitischen Positionen der EVG.

Die Schiene muss gestärkt werden!

„Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Schiene in diesem Land gestärkt wird“, so Schulz in seinem Grußwort an die Kongressteilnehmer*innen. Bis 2030 könne der Schienenverkehr doppelt so gut werden wie heute: es könnten doppelt so viele Menschen befördert und doppelt so viele Güter transportiert werden. Die Mobilitätswende brauche Ziele und diese müssten umgesetzt werden, „und das nicht mit leeren Phrasen, sondern mit konkretem Handeln.“ Die Schiene, so Schulz, „ist für die nachhaltige Mobilität elementar wichtig und muss auch  nachhaltig gefördert werden.“

Mobilität ja, aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten

Bei der Mobilität gehe es nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern auch darum, sicher und sauber ans Ziel zu kommen. „Es geht um nichts weniger als um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Keine Trennung von Netz und Betrieb-Niemand wird allein gelassen

Eine klare Absage erteilte der SPD-Vorsitzende einer Trennung von Netz und Betrieb, wie sie von potenziellen Partnern der Jamaika-Koalition angestrebt wird. Der integrierte Konzern garantiere durch seinen internen Arbeitsmarkt, „dass niemand auf dem Weg in die Zukunft allein gelassen wird. Er garantiert, dass die Entwicklung  des Zugverkehrs und des  Schienennetzes zusammen gedacht werden. Wir werden daran nicht rütteln lassen. Wir werden uns gegen jeden Versuch wehren, ein solches unsinniges Vorhaben durch den Bundestag zu bringen.“

Keine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages

Scharfe Kritik übte der SPD-Vorsitzende an den aktuellen Forderungen nach einer Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Das Arbeitszeitgesetz biete bereits genügend Flexibilität. „Es ist aber auch ein Arbeitsschutzgesetz. Die Regelungen zur täglichen Ruhezeit leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten. Wir werden daran nicht rütteln lassen.“

Fortgesetzt wird der dritte Tag des Gewerkschaftstages mit dem Grundsatzreferat des EVG-Vorsitzenden und der Diskussion zum Thema Weichenstellung.