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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem DGB Bundeskongress

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim DGB Bundeskongress die großen außen- und innenpolitischen Herausforderungen der Zukunft skizziert.

Zu Beginn ihrer Rede vor dem DGB-Bundeskongress dankte Angela Merkel dem DGB Vorsitzenden Reiner Hoffmann für seinen Einsatz für die Bildung der großen Koalition, gratulierte ihm zur Wiederwahl und wünschte sich auch weiterhin eine gute Zusammenarbeit.

Merkel lobt DGB für proeuropäische Haltung

Merkel bekannte sich zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Grade in Zeiten, in denen Konflikte vor der europäischen Haustür stattfinden, bedürfe es einer gemeinsamen europäischen Anstrengung.

Dies gelte insbesondere im Syrienkonflikt müsse Europa einen Beitrag leisten. Dazu gehöre auch eine gemeinsame europäische Asylpolitik mit gemeinsamen Grenzschutz; zugleich müssten die Fluchtursachen bekämpft werden.

In diesem Zusammenhang dankte Merkel dem DGB, der in seinem Auftraten und auch beim Bundeskongress eine durchgehend pro-europäische Haltung bewiesen habe.

Soziale Marktwirtschaft muss auch in Zeiten der Digitalisierung funktionieren. 

Als zentrale innenpolitische nannte Merkel die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Städten und auf dem Land machten differenzierte Antworten notwendig. 

Es gelte, den Wandel, auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes, sozial zu gestalten. Ebenso, wie der Ausstieg aus der Steinkohle sozial vertretbar gestaltet worden. Sei, müsse dies auch bei der Braunkohle geschehen.

Merkel wies darauf hin, dass in diesen Tagen die Rentenreformkommission eingesetzt werde, and der auch der DGB in Person von Annelie Buntenbach beteiligt sei. Gleichzeitig zur gesetzlichen Rente müssten aber auch Anreize zu privater Vorsorge und Betriebsrenten gesetzt werden.

Arbeit der Frauen aufwerten

Für den Bereich Gesundheit und Pflege gestand Merkel selbstkritisch zu, dass zwar Pflegeleistungen ausgebaut worden seien, die Situation der Pflegenden hingegen nicht verbessert worden seien. So sei die Abschaffung des Schulgeldes überfällig. Es sei erstaunlich, dass dies nicht schon längst abgeschafft worden sei.

Hierzu habe es offenkundig zunächst eines gesellschaftlichen Umdenkens bedurft, bis die Arbeit von Frauen in gleicher Weise wertgeschätzt werde. Hierfür erhielt sie großen Beifall.

Sie erinnerte sich, dass im Zuge der Wiedervereinigung der Widerstand beim Arbeitsplatzabbau im Metallbereich groß gewesen sei, beim Abbau im Bereich von „Frauenberufen“ habe es dies quasi überhaupt nicht geben. Zugleich forderte Merkel unter großem Applaus die anwesenden jungen Männer dazu auf, ihrerseits verstärkt in die sozialen Berufe zu gehen.

Digitalisierung verändert die Welt

Die Digitalisierung habe das Leben schon erheblich verändert, die großen Herausforderungen kämen jedoch erst noch. Im Bereich der künstlichen Intelligenz sei die Entwicklung rasant. Deutschland sei bisher vorn dabei, so müsse es bleiben. 

Merkel warnte die Gewerkschaften davor, sich bei der Debatte um Arbeitszeit in Details zu verzetteln, es müsse reichen, die Arbeitszeitrichtlinie umzusetzen. Eine Position, für die sie eisiges Schweigen im Saal hervorrief.

Positiver aufgenommen wurden ihre Ausführungen zu Bildung und Qualifizierung. Sie nannte den digitalen Bildungspakt und den nationalen Bildungspakt. Lebenslanges Lernen werde ein zentrales Thema bleiben.

Zudem skizzierte Merkel einen Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschulzeit. Die Frage nach dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit werde gelöst werden. Das Entgeltgleichheitsgesetz werde evaluiert und auch die Frage nach Frauen in den Vorständen bleibe im Blick.

Damit man aber genügend Zeit habe, um sich um die Themen zu kümmern, die für die Menschen wichtig sind, benötige man eine friedlichen Welt. Auch deshalb, so schloss Merkel den Kreis ihrer Rede, müsse man Tendenzen zu nationalen Egoismen entgegen wirken. Hierfür stehe die Bundesregierung entschlossen ein.