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Arbeitsminister Heil bietet DGB Zusammenarbeit an

Bundesarbeitsminister Heil hat sich beim DGB-Bundeskongress für eine aktive Gestaltung des gesellschaftlichen und technischen Wandels ausgesprochen. Dabei übte er demonstrativ den Schulterschluss mit den Gewerkschaften.

Ein Rechtsstaat muss Gesetze im Zweifelsfall durchsetzen!

Verstärkte Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns und eine strikte Durchsetzung der Arbeitsmarktgesetze forderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf dem 21. DGB-Bundeskongress in Berlin. „Ein Rechtsstaat muss nicht nur gute Gesetze haben. Er muss sie im Zweifelsfall auch durchsetzen und das gilt auch für die sozialen Gesetze und die Arbeitsmarktgesetze dieses Landes“, sagte er.

Stärkung der Tarifbindung

Der Mindestlohn sei ein Schritt in die richtige Richtung und aus seiner Sicht ein Fortschritt. Allerdings, so Heil, würden „sehr findige und gerissene Leute“ die Gesetze umgehen. Man müsse nicht nur über innere Sicherheit und Polizei sprechen, sondern auch über soziale Sicherheit. 

Wenn Arbeitgeber die Regeln brechen, dann sei der Staat gefordert und müsse reagieren. In Klartext heiße dies, „dafür zu sorgen, dass wir den Zoll so ausbauen, dass es mehr Kontrollen gibt und dass wir Recht und Gesetz in diesem Land auch durchsetzen.“

Mindestlohn absolute Unterkante

Der Bundesarbeitsminister stellte vor den Delegierten klar, dass der Mindestlohn nur „die absolute Unterkante“ sein könne. Wichtiger sei es, dass die Arbeitnehmer*innen wieder an einer „vernünftigen“ Lohn- und Gehaltsentwicklung teilnehmen können. Deswegen müsse, so Hubertus Heil, die Tarifbindung gestärkt werden.

Arbeitsverdichtung macht krank

Heil thematisierte auch die Digitalisierung. In den nächsten Jahren werde sich die Arbeit massiv verändern, wodurch sich auch Chancen für die Arbeitnehmer*innen bieten würden. Die Arbeit könnte flexibler gestaltet, körperlich belastende Arbeit eingedämmt sowie Menschen wieder in Beschäftigung gebracht werden. 

Er warnte aber auch vor den Risiken. Nach seinen Feststellungen habe die Zahl der Krankheitstage, bedingt durch Arbeitsverdichtung und psychische Belastung, zugenommen. „Das zeigt, dass die Auspressung von Menschen nicht nur ungerecht, sondern auch unproduktiv ist.“

Im Ergebnis stellte Heil fest, dass die Digitalisierung an sich sei weder gut noch schlecht sei. Es komme darauf an, sie zu gestalten.

Heil: „Wer Digitalisierung mit Ausbeutung verwechselt, hat mich als Gegner“

An die Arbeitgeber richtete Heil eine unmissverständliche Botschaft: „Wer glaubt, dass die Digitalisierung der Anlass ist, alles, was wir an Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 150 Jahren erkämpft haben, jetzt einfach wegzuschmeißen, der muss wissen, dass dann, wenn man die Digitalisierung mit Ausbeutung verwechselt, man mich nicht mehr als Sozialpartner hat, sondern mich zum Gegner hat als Arbeitsminister dieses Landes.“

Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

Eine Absage erteilte Heil einem bedingungslosen Grundeinkommen, das von Managern im Sinne einer „Abstellprämie für Menschen“ aufgegriffen werde. Er warnte, Staat und Gesellschaft dürften kein gebrochenes Verhältnis zur Erwerbsarbeit bekommen. Für viele Menschen sei sie zentral für Würde und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

DGB-Jugend fordert Abschaffung der Kettenbefristungen

Während seiner Rede wurde Heil von einer Aktion der DGB-Jugend unterbrochen, die die Bühne stürmten und auf das Unwesen der Kettenbefristungen aufmerksam zu machen. Von sachgrundlosen und Kettenbefristungen seien junge Beschäftigte überdurchschnittlich betroffen.

In einem symbolischen Akt sprengten die Mitglieder der DGB-Jugend die Befristungsketten, die sie sich selbst angelegt hatten und überreichten Heil eine Schere, mit denen er die Befristungsketten durchschneiden solle. 

Heil bedankte sich für die Aktion und versprach, sich für eine Begrenzung der Befristungen einzusetzen. Die Befristungen verhinderten, dass junge Menschen ihr Leben planen können, eine Familie zu gründen und „ein Häuschen zu bauen“. Daher sei der Kampf gegen befristete Arbeitsverhältnisse ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.