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Name
Hans-Martin Wischnath
Berufsbezeichnung
Rechtsschutzsekretär und Online-Redakteur
Ort
Frankfurt am Main
Artikel von Hans-Martin Wischnath
Kein Schadensersatz für Verdienstausfall, 18.09.2022
Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis vom 08. Mai 2019 geltend, welches sich gegen 10.00 Uhr in einer ...Ungerechtfertigte fristlose Kündigung, 16.09.2022
Die 1957 geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 01. Februar 2003 bei der Beklagten als Ökonomin beschäftigt. Nachdem sie ...Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel im Zeugnis, 14.09.2022
Zum Ende des Monats Februar 2021 schied die Klägerin aus den Diensten der Beklagten aus. Im März 2021 erteilte die Beklagte der Klägerin ...Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, 12.09.2022
Die Antrag stellende Bewerberin für den Bildungsgang "Polizeidienst und Verwaltung" an der Höheren Berufsfachschule für ...Kein Inflationsausgleich trotz hoher Preise, 10.09.2022
Im Rahmen eines Eilverfahrens begehrte ein Göttinger Sozialhilfeempfänger, der neben seiner Altersrente ergänzende ...Wie viele dürfen es sein?, 06.09.2022
Am 18.Februar 2022 beschloss der Betriebsrat zu einer am 24. Februar 2022 stattfindenden Betriebsratssitzung zwei Gewerkschaftssekretäre ...Entlassung eines Polizeibeamten wegen Beleidigungen gegenüber Ausländern, 02.09.2022
Der 1963 geborene, verheiratete Beklagte, der Vater zweier Kinder ist, trat 1981 nach Erwerb des Realschulabschlusses in den Dienst der ...(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung, 31.08.2022
Der eine Gaststätte betreibende Beklagte zahlte an seine Beschäftigte, die als Küchenhilfe eingestellt war, im September 2020 neben dem ...Prüfung geschwänzt: Fristlose Kündigung rechtens?, 29.08.2022
Der 24-jährige Kläger war bei der Beklagten Auszubildender (Azubi) zum Sport- und Gesundheitstrainer. Bei einer schulischen Prüfung fiel er ...Entschädigungszahlung wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen, 25.08.2022
Der 1994 geborene, ledige Kläger ist gelernter Industriekaufmann und absolvierte ein Fernstudium zum Wirtschaftsjuristen. Bei der Beklagten ...Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr?, 21.08.2022
Ein Rechtsschutzsekretär, der Gewerkschaftsmitglieder u.a.vor den Arbeitsgerichten vertritt, klagte als Prozessbevollmächtigter eines ...Mit dem DGB Rechtsschutz durch die Instanzen bis zum EuGH, 19.08.2022
Geklagt hatte ein Schlosser, dem sein Arbeitgeber für die Zeit vom 12. bis 21.Oktober 2020 acht Tage Erholungsurlaub bewilligt hatte. ...Schriftformerfordernis nicht erfüllt, 17.08.2022
Ein im Bereich Personalverleih tätiges Unternehmen schloss mit der Klägerin über mehrere Jahre hinweg 25 kurzzeitig befristete ...Auch ohne Einkünfte haben Unionsbürger Anspruch auf Kindergeld, 11.08.2022
Geklagt hatte eine aus einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland stammende Unionsbürgerin gegen die Ablehnung ihres Kindergeldantrags für ...Bizepssehnenabriss eines Postbeamten als Dienstunfall ?, 09.08.2022
Im Mai 2020 hob der im Zustellungsdienst tätige Postbeamte ein etwa 30 kg schweres Paket in sein Zustellfahrzeug. Hierbei erlitt er einen ...Geringe Trinkgelder sind kein Einkommen, 07.08.2022
Neben ihrem Erwerbseinkommen als Servicekraft in der Gastronomie erhielt die Klägerin Trinkgeld in Höhe von 25 Euro monatlich. Das beklagte ...Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen nicht verschuldeter Erkrankung, 05.08.2022
Die dreifach geimpfte Klägerin reiste im Januar/Februar 2022 in die Dominikanische Republik die vom Robert-Koch-Institut im Januar 2022 als ...Überzogene fristlose Kündigung eines Auszubildenden, 03.08.2022
Seit Oktober 2019 war der Kläger bei der Beklagten, einem regionalen Krankenhaus, als Auszubildender (Azubi) zum Gesundheits- und ...Polizeibeamter auf Probe wehrt sich gegen Entlassung, 27.07.2022
Der seit September 2016 im mittleren Polizeivollzugsdienst stehende Antragsteller ist Bundespolizist. Nach Absolvierung des ...Kein Unfallversicherungsschutz für rauchenden Schüler, 11.07.2022
Der Kläger war als Gymnasiast bei der beklagten Unfallkasse versichert. Am 18. Januar 2018 hielt sich der damals volljährige Kläger ...Anspruch auf Entschädigung?, 01.07.2022
Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen ...Erwerbsminderungsrente bei Abschaffung des eigenen Pkw?, 21.06.2022
Nach § 43 Abs. 2 SGB VI hat ein Versicherter Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente wenn er nicht mehr wegefähig ...Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine sind anzusparen, 19.06.2022
Die Klägerin, die neben einer Rente Grundsicherungsleistungen vom Beklagten bezieht, war über mehrere Jahre nicht im Besitz einer eigenen ...Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, 14.06.2022
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden Anwendung der Manteltarifvertrag (MTV) für die Metall- und Elektroindustrie ...Nebentätigkeitserlaubnis missbraucht - Beamtenstatus verloren, 13.06.2022
Seit vielen Jahren verfügte der beklagte Beamte über eine Nebentätigkeitsgenehmigung als Fahrlehrer. Genehmigt wurde ihm diese Tätigkeit im ...Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten rechtmäßig?, 12.06.2022
Die verbeamtete Klägerin, die in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) des beklagten Landes beschäftigt ist, wurde neben weiteren Bediensteten ...Verbreitung kinderpornografischer Schriften kann Beamtenstatus kosten, 10.06.2022
Gegen einen Beamten in Niedersachsen erhob dessen Dienstherr im April 2021 beim Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg Klage auf Entfernung aus ...Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen, 04.06.2022
Eine Flötistin, die an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro beschäftigt war, weigerte sich ...Kündigung trotz Abmahnung möglich?, 03.06.2022
Der in einem Bauunternehmen beschäftigte Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen eine ihm mit Schreiben vom 20. November 2020 ...Einstweilige Verfügungen auf Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim, 25.05.2022
Ein Wohnbereichsleiter und eine Pflegekraft, beide seit mehreren Jahren in einem Seniorenheim beschäftigt, waren nicht bereit, eine Impfung ...Einrichtungsbezogene Impfpflicht missachtet, 23.05.2022
Die Klägerin steht bei der Beklagten, die eine Klinik betreibt, seit Mai 2004 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenschwester. Auf die ...Kann die Vorlage eines gefälschten Impfausweises den Job kosten?, 10.05.2022
Die Klägerin betreut Kunden der Beklagten die Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung erbringt, zu denen auch ...Ruhegehalt wird aberkannt, 06.05.2022
In den Jahren 2013 bis 2017 hat ein Obergerichtsvollzieher (OGV) in 45 Vollstreckungsverfahren die von ihm in seiner amtlichen Tätigkeit ...Bundesfinanzhof zur steuerlichen Berücksichtigung eines Arbeitszimmers, 04.05.2022
Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 machte eine Flugbegleiterin für ein häusliches Arbeitszimmer Aufwendungen in ...Fristlose Entlassung eines Beamten wegen sexueller Belästigung, 28.04.2022
Mit Bescheid vom 17. November 2021 wurde ein Beamter auf Probe bei einem Zollamt in Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung entlassen. ...Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete?, 27.04.2022
Während eines Klinikaufenthaltes bezog der Kläger Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von ...Teilamputation des Fußes nicht als Unfallfolge anerkannt, 25.04.2022
Wer einen Arbeitsunfall erleidet, hat wegen der Unfallfolgen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, ...SIXT kündigt Initiatorin einer Betriebsratswahl dreimal fristlos, 21.04.2022
Über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters SIXT entschied das Arbeitsgericht ...Unklare Rückzahlungsvereinbarung, 20.04.2022
Arbeitgeber übernehmen manchmal die Kosten für Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen. Zwischen den Arbeitsvertragsparteien können Regelungen ...Mittelbare Diskriminierung von Frauen in sozialen Sicherungssystemen, 19.04.2022
Neben der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts gibt es auch mittelbare Diskriminierung. Eine mittelbare Benachteiligung ...Steuerermäßigung bei Vergütung angehäufter Überstunden?, 17.04.2022
Der Kläger hatte über drei Jahre in erheblichem Umfang Überstunden geleistet, die ihm im vierten Jahr in einer Summe bezahlt wurden. Das ...Keine Kostenübernahme durch Jobcenter bei Besuch einer Privatschule, 13.04.2022
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen - Bremen hatte über ein Eilverfahren einer selbständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende ...Kann mangelnde charakterliche Eignung den Job kosten?, 11.04.2022
2021 entließ die Feuerwehr Bremen einen Beamten auf Probe mit sofortiger Wirkung. Hintergrund war ein Streit, den der Beamte mit einer Frau ...Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers?, 06.04.2022
Der Kläger und die Beklagte zu 1. streiten über den Fortbestand des Vertragsverhältnisses zwischen ihnen sowie über Ansprüche auf Zahlung ...Bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert?, 01.04.2022
Die arbeitsuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges Praktikum auf der Grundlage einer ...Keine Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers?, 01.04.2022
Die Parteien streiten über einen im Wege der Erbfolge übergegangenen Abfindungsanspruch aus einem Aufhebungsvertrag.Der Ehemann der ...Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit, 30.03.2022
Nach einem erfolgreich absolvierten Informatikstudium arbeitete der Kläger zunächst als System-Programmierer und EDV-Dozent, bis 2004 als ...Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker ein Arbeitsunfall?, 26.03.2022
Die als Fahrdienstleiterin für die Deutsche Bahn tätige Klägerin leidet unter Einschränkungen ihres Hörvermögens. Weil sie deutlich ...Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung gekündigt, 24.03.2022
In seiner Begründung führt das Gericht aus, dass es sich bei Kündigungen nicht um eine Maßregelung gemäß § 612 a Bürgerliches Gesetzbuch ...Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit möglich?, 21.03.2022
Der Klägerin, die als Teamkoordinatorin Verkauf im Bereich Haustechnik bei einem Unternehmen beschäftigt war, wurde vorgeworfen, ...Anspruch auf Entfernung einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung?, 19.03.2022
Im Frühjahr 2021 führte die Gewerkschaft ver.di mit einem Krankenhausbetreiber Verhandlungen zu einem Firmentarifvertrag. Im Verlauf der ...Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer E-Mail trägt der Versender, 15.03.2022
Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, ein ihm zur Finanzierung einer Fortbildung gewährtes Darlehen ...Landessozialgericht schließt Gesetzeslücke beim Elterngeld, 13.03.2022
Geklagt hatte eine Kameraassistentin aus dem Landkreis Harburg, die ihren Lebensunterhalt durch Zeitverträge bei Filmproduktionen ...Wahlvorstandsmitglied ist trotz Kündigung zu beschäftigen, 09.03.2022
Gegenüber einem als "Rider" beschäftigten Arbeitnehmer erklärte der Arbeitgeber, der einen Kurierdienst betreibt, eine ...Arbeitsbelastung nicht entscheidend, 07.03.2022
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, nimmt mit einer Mannschaft am Spielbetrieb einer deutschen Profiliga teil. Hierzu ...Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit?, 06.03.2022
Nach § 26 Abs. 2b Satz 1 Sozialgesetzbuch III ab 2017 sind Personen in der Zeit, für die sie von einer Pflegekasse, einem privaten ...Nächtlicher Besuch im Mädchenzimmer gescheitert, 05.03.2022
Der zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens 17-Jährige Kläger machte eine Ausbildung zum Fachpraktiker Hauswirtschaft. Im Rahmen dieser ...Enge Kontakte zu den "Bandidos" können den Job kosten, 28.02.2022
Das Land Nordrhein-Westfalen entließ 2017 einen Polizeianwärter aus dem Dienst wegen eines engen persönlichen Kontakt zu hochrangigen ...Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik gekündigt, 27.02.2022
Die seit 2019 im polizeiärztlichen Dienst in Teilzeit beschäftigte Klägerin veröffentlichte in einer kostenfrei erscheinenden ...Rentner begehrt monatlich 180 Euro Toilettengeld, 22.02.2022
Der in Essen lebende Kläger ist Rentner und bezieht aufstockende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Rentner beantragt ...Ohne rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls kein Kurzarbeitergeld, 20.02.2022
Mit Urteil vom 29. Oktober 2021 hatte das Sozialgericht (SG) Landshut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ...Wenn der Arbeitgeber seine Pflichten bei Massenentlassungen verletzt, 18.02.2022
Das Arbeitsgericht Osnabrück vermochte keine Fehler im Massenentlassungsverfahren erkennen und hat die Klage im Juni 2020 ...Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Fernbleibens von der Arbeit, 13.02.2022
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vorwurfs eines unentschuldigten Fernbleibens vom ...Pauschalvereinbarung über monatlich 10 unbezahlte Überstunden zulässig?, 09.02.2022
Der Kläger war ab dem 15. März 2017 bis zum 31. April 2019 bei der Beklagten im Bereich der Lohn- und Finanzbuchhaltung sowie in der ...Wann beginnt der Sonderkündigungsschutz für Schwangere?, 03.02.2022
Der Sonderkündigungsschutz für werdende Mütter gilt mit Beginn der Schwangerschaft. Nach dem Mutterschutzgesetz dürfen Arbeitnehmerinnen ...Ist der Weg anlässlich Wartung eines Job-Rades unfallversichert?, 30.01.2022
Ein in Schwäbisch Gmünd ansässiges Unternehmen bot seinen Mitarbeitern "JobRäder" an, die sie für den Arbeitsweg und aber auch ...Wenn der Klerus zuschlägt!, 28.01.2022
Die Klägerin ist seit dem Jahr 2008 beim Erzbistum Köln als Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht beschäftigt. Auf das ...Anspruch auf Übernahme der Kosten für Arbeitsassistenz?, 26.01.2022
Der Kläger war 65 Jahre alt und blind. Daher ist bei ihm ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt. Seit 1. Juli 2016 bezieht er eine ...Bekomme ich Urlaub erstattet, wenn ich in Quarantäne muss?, 24.01.2022
In dem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 15. Oktober 2021 entschiedenen Fall begehrte die Klägerin, die in einem ...Fristlose Kündigung nach Drohungen gegen Chef, 22.01.2022
Seit über 13 Jahren war der Kläger bei der beklagten Stadt in der Buchhaltung beschäftigt. Nach einer Auseinandersetzung mit seinem ...Haben Rentner Anspruch auf BaföG?, 18.01.2022
Der Kläger hatte einen Hauptschulabschluss. Er absolvierte eine Lehre und war anschließend in verschiedenen Berufen tätig. 2014, im Alter ...Wer unbefugt Mails des Chefs liest und davon Kopien fertigt, der fliegt!, 16.01.2022
Die 1966 geborene, verheiratete Klägerin, war bei einer evangelischen Kirchengemeinde seit November 1997, zuletzt als zuletzt als Küsterin ...DGB Rechtsschutz erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof, 14.01.2022
Hintergrund ist ein Streit um den Manteltarifvertrag für Zeitarbeit in Deutschland. Der Tarifvertrag sieht vor, dass in Monaten mit 23 ...Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen, 13.01.2022
Als Lastenzuschuss für das Eigenheim, das der Mann mit seiner Ehefrau und drei Kindern bewohnte, bezog er für den Zeitraum März 2012 bis ...Wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt, 12.01.2022
Dem als Polizeioberkommissar bei einer Polizeiinspektion des Landes Rheinland-Pfalz eingesetzten Beamten wurde im Jahr 2015 eine auf ein ...Widerspruch mit einfacher E-Mail nicht fristwahrend, 11.01.2022
Wegen schwankender Einkommen berechnete das Jobcenter die Hartz IV - Leistungen eines Paares zunächst vorläufig bis im Dezember 2019 die ...Keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung = kein gesetzlicher Unfallschutz, 25.12.2021
Ein in Baden-Württemberg ansässiges Unternehmen veranstaltete im März 2018 einen Skitag in Österreich. Im Vordergrund stand bei der ...Rechtfertigt Drohung mit Krankschreibung eine fristlose Kündigung?, 22.12.2021
Eine Bäckereiverkäuferin drohte ihrer Arbeitgeberin, sie werde sich krankschreiben lassen, wenn diese den Dienstplan nicht - wie von ihr ...BAföG trotz Ausbildungsrückstand?, 16.12.2021
Einer Medizinstudentin wurden im April 2017 die BAföG-Leistungen gestrichen. Begründet wurde die Streichung mit einem ...Frauenverachtender Post führt zum Verbot der Führung von Dienstgeschäften, 14.12.2021
In Nordrhein-Westfalen wurde einem Kommissaranwärter im Juli 2021 mit sofortiger Wirkung untersagt, weiterhin Dienstgeschäfte zu führen. ...Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit?, 11.12.2021
Von der Beklagten, als damalige starke vorläufige Insolvenzverwalterin, wurde der Kläger bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor ...Weg vom Bett ins Home-Office kann unfallversichert sein, 09.12.2021
Der als Gebietsverkaufsleiter im Außendienst tätige Kläger befand sich auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme von seinem ...Azubi hat trotz Quarantäne Anspruch auf Ausbildungsvergütung, 06.12.2021
Im November 2020 musste ein in einer Elektrofirma beschäftigter Auszubildender für 14 Tage in Quarantäne. Denn er hatte Kontakt zu einer ...Erschwerniszuschlag für das Tragen einer Medizinischen Gesichtsmaske?, 04.12.2021
Der Kläger ist als Reinigungskraft tätig. Auf sein Arbeitsverhältnis findet der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für ...Einmalige Nichtabmeldung im Zeiterfassungssystem begründet keine fristlose Kündigung, 02.12.2021
Dem Leiter der Finanzabteilung einer Universitätsklinik wurde durch seine Arbeitgeberin die außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Er ...Wer einen Kollegen entblößt, riskiert seinen Job, 28.11.2021
Während einer Nachtschicht im Frühjahr 2019 zog ein Arbeitnehmer einem als Leiharbeitnehmer beschäftigten Kollegen mit beiden Händen die ...Keine Benachteiligung wegen des Alters?, 22.11.2021
Der 1972 geborene Bewerber bewarb sich per Mail am 6. Januar 2020 auf die ausgeschriebene Stelle "(Junior) Key-Account Manager ...Gesundheitliche Probleme nach Grippeschutzimpfung, ein Arbeitsunfall?, 15.11.2021
Der Leiter eines Krankenhaus-Caterers ließ sich im November 2009 gegen die Schweinegrippe impfen. Die Impfung war freiwillig und wurde von ...Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes, 14.11.2021
Die Klägerin war als Beamtin am Kammergericht Berlin tätig. Ihre eingetragene Lebenspartnerin gebar ihren mithilfe einer ärztlich ...Gewerkschaftlicher Rechtsschutz erstreitet für Kuriere Handy und Fahrrad, 11.11.2021
Mit seiner Entscheidung vom 10. November 2021 bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung des Hessischen ...Ordentliche Kündigung wegen erheblicher Verspätungen, 10.11.2021
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 wurde einer bei einem Sozialgericht (SG) in Schleswig-Holstein seit 01. Januar 2006 beschäftigten ...Arbeitsvertrag gilt unbefristet!, 05.11.2021
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, so die Richter*innen des Berliner Arbeitsgerichts, bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages ...Notarztvergütung im Nebenjob, 04.11.2021
Zu der Frage, ob Ärzte*innen im Nebenjob eine selbstständige oder sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, hat das ...Krankenkasse lehnt Versorgung eines Querschnittsgelähmten mit Handbike ab, 31.10.2021
Infolge eines mit 20 Jahren erlittenen Unfalls ist ein 1958 geborener Versicherter querschnittsgelähmt und mit einem Faltrollstuhl ...Anzeigepflicht bei krankheitsbedingten Massenentlassungen, 29.10.2021
Der Kläger ist seit April 2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent beschäftigt. Die Beklagte erbringt ...Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags, 26.10.2021
Die klagende Partei ist eine bei dem Beklagten – einer Landesrundfunkanstalt – vertretene Gewerkschaft. Die Parteien haben mehrere ...Anspruch eines Blinden auf Elektrorollstuhl?, 25.10.2021
Der an Multipler Sklerose (MS) leidende Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er ist in seiner Gehfähigkeit stark ...Kann Fälschung von Gehaltsabrechnungen zwecks Krediterlangung den Job kosten?, 22.10.2021
Ende des Jahres 2017 wollte ein kaufmännischer Angestellter eines Mobilfunkunternehmens ein Haus erwerben. Finanzieren wollte er sein ...Was man nicht weiß, kann man auch nicht verraten, 21.10.2021
Im Jahr 2020 wurde der beklagte Arbeitnehmer mittels einstweiliger Verfügung von seiner Arbeitgeberin auf Unterlassung der Nutzung von ...Verhalten im Bewerbungsgespräch kann zu Sperrzeit führen, 19.10.2021
Der 27 Jahre alte Kläger war vom 1. April bis 31. Dezember 2020 als Bauleiter/Obermonteur beschäftigt. Seit dem 1. Januar 2021 bezog er ...Maskenpflicht abgelehnt – Lehrer fristlos gekündigt, 17.10.2021
Der Kläger hatte mehre E-Mails an die Schulelternsprecherin versandt. Neben einer allgemeinen Bewertung der Maskenpflicht in der Schule ...Coronabedingte Betriebsschließung. Wer trägt das Arbeitsausfallrisiko?, 16.10.2021
Verkäuferin konnte nicht arbeiten Die einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör betreibende Beklagte beschäftigte die Klägerin seit ...Sichere Zustellung durch Einwurfeinschreiben?, 14.10.2021
Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte das Gericht unter anderem über den ...Kein Rechtsschutz ohne aktuelle Anschrift, 10.10.2021
Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts legte ein 46-jähriger Mann aus Frankfurt am Main Beschwerde beim Hessischen Landessozialgericht ...Soldatenversorgung bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin, 09.10.2021
Während ihrer Schwangerschaft war die die Mutter des Klägers Soldatin auf Zeit. Die ambulante und stationäre Schwangerschaftsbetreuung ...Keine Sozialversicherungspflicht für Chefdirigent, 30.08.2021
Wer abhängig beschäftigt ist, unterliegt in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. Das heißt, sie/er ...Staatsanwalt durch Urteil aus dem Dienst entfernt, 04.07.2021
Der Südbadener Thomas Seitz, Staatsanwalt a. D. und AfD-Bundestagabgeordneter, hatte mehrfach rassistische und die Justiz verächtlich ...Erfolglosem Antrag auf „Rotzlappenbefreiung“ folgt Kündigung, 02.07.2021
Aufgrund der Pandemiesituation erteilte die Beklagte allen Servicetechnikern die Anweisung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn sie ...Grundschulleiterin verweigert Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen, 24.06.2021
In der Begründung seiner Entscheidung führt das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf aus, dass die Schulleiterin wiederholt gegen ihre ...Beschwerde dreier Arbeitnehmer wegen Benachteiligung, 19.06.2021
Wenn sich Arbeitnehmer*innen benachteiligt fühlen, können sie sich "bei den zuständigen Stellen des Betriebs" beschweren. Der ...Geschäftsleiter eines Verwaltungsgerichts auf Abwegen, 17.06.2021
Mit dem beim Verwaltungsgericht (VG) anhängig gemachten Verfahren begehrte das Land Niedersachen Dienstherr die Entfernung des Beamten aus ...Update: Ruhrfestspiele bleiben vorerst bis Ende Mai digital, 16.05.2021
Der DGB und die Stadt Recklinghausen haben für die vom 1. Mai bis zum 20. Juni dauernde Saison der Ruhrfestspiele unterschiedliche ...75 Jahre Ruhrfestspiele – vielseitig und diesmal digital aber vielleicht nicht nur, 03.05.2021
Die Geschichte beginnt im Hamburg der Nachkriegszeit. Die Theater dort hatten im Winter 1947 große Probleme, weil sie wegen fehlendem ...Zum 1. Mai 2021: internationale Solidarität seit 150 Jahren, 30.04.2021
Auch im Jahr 2021 steht der Tag der Arbeit wieder im Zeichen der Corona-Pandemie. Zum zweiten Mal müssen wir auf unsere traditionellen ...150 Jahre Bismarcksche Reichsverfassung, 16.04.2021
Was 1871 als „Deutsches Reich“ das Licht der Welt erblickte, war alles andere als das, was sich das demokratisch gesinnte liberale ...Ansprüche auf Entschädigungszahlungen wegen Mobbings schwer durchsetzbar, 31.03.2021
2020 verklagte ein Arbeitnehmer seine ehemalige Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen wegen Mobbings auf Zahlung einer ...Kein Arbeitnehmerstatus bei geringfügigen Verdienst?, 21.03.2021
2019 schloss der Kläger, der griechischer Staatsangehöriger ist, mit einem Restaurantinhaber einen unbefristeten Arbeitsvertrag über eine ...Verbeamteter Lehrer ist zur Ableistung von Präsenzstunden verpflichtet, 19.03.2021
In Schleswig-Holstein sollten während der Corona-Pandemie zu Beginn des Jahres 2021 die Schulen für die Abschlussklassen 9 und 10 geöffnet ...Keine Kostenübernahme für FFP-2 Masken, 16.03.2021
Mitte Februar 2021 ging eine Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe vom 11. Februar 2021 durch die Medien, wonach Hartz ...Reicht Ausbildungswilligkeit für Kindergeldanspruch aus?, 13.03.2021
Der Kläger ist der Vater eines Sohnes, der sich wegen langjährigen Drogenkonsums in Therapie befand. Nach Abbruch der Schule des Kindes ...Freistellung des Arbeitnehmers führt nicht zum Erlöschen des Betriebsratsmandats, 10.03.2021
Im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung streiten die Beteiligten über die Wahrnehmung des Betriebsratsamts durch ...Kollegen auf der Toilette eingesperrt – fristloser Kündigungsgrund?, 03.03.2021
Seit über einem Jahr war der Kläger bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Des Öfteren geriet der Kläger mit seinem Kollegen im Lager ...Nebenberuflicher Trainerjob rentenversicherungspflichtig?, 25.02.2021
In dem vom Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall ging es um die Beantwortung der Frage, ob ein ...Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge, 22.02.2021
Die Betreiberin eines Kinos zahlte an einige ihrer Arbeitnehmer*innen neben dem Grundlohn eine monatliche Pauschale für Nacht- und/oder ...Kostenübernahme für Computer einer Empfängerin von ALG II Leistungen?, 20.02.2021
Eine Empfängerin von ALG-II-Leistungen beantragte im Juni 2020 beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Computer mit Bildschirm, ...Überzogene Loyalitätserwartung, 18.02.2021
Seit 1995 war der Kläger als Koch in einer Kindertagesstätte der beklagten Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Stuttgart beschäftigt. 2019 ...Polizist tankt auf Staatskosten und verliert Ruhegehalt, 15.02.2021
Bereits 2014 hatte der Polizeihauptkommissar einen Strafbefehl über 7200 Euro erhalten, weil er in 31 Fällen mit seiner dienstlichen ...Sozialplanregelung zum Nachteil von Frauen?, 11.02.2021
In einem 2018 abgeschlossenen Sozialplan wurde vereinbart, dass Arbeitnehmer*innen, die aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung bzw. im ...Freiwillig Krankenversicherte sollten Beiträge nicht durch den Arbeitgeber an die Krankenkasse weiterleiten lassen, 10.02.2021
Arbeitnehmer*innen, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, haben die Möglichkeit, sich in der ...Streit um Übernahme der Kosten für eine Wohnung, 08.02.2021
Der Antragsteller (Ast.) ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er hat eine 71m² große Wohnung zu einer monatlichen ...Gleicher Lohn für vergleichbare Arbeit, 06.02.2021
Die bei der Beklagten als Abteilungsleiterin beschäftigte Klägerin erhielt im August 2018 von der Beklagten eine Auskunft. Aus dieser ergab ...Haftet der Betriebserwerber in der Insolvenz für die Betriebsrente?, 04.02.2021
Den beiden Klägern wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Die Betriebsrente sollte sich nach der Versorgungsordnung ...Besuchskonzept eines Krankenhauses mitbestimmungspflichtig?, 01.02.2021
Die ein Krankenhaus betreibende Arbeitgeberin führte im Zuge der Corona-Pandemie ein Besuchskonzept ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten ...Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei Grundsicherungsleistungen, 28.01.2021
Die 1971 geborene, alleinerziehende Mutter eines 13 jährigen Sohnes, steht beim beklagten Jobcenter im Leistungsbezug. Streitig zwischen ...Teilzeit-Studierende nicht von Hartz IV ausgeschlossen, 26.01.2021
Der an Epilepsie erkrankte Kläger studierte ab dem Jahr 2012 Theologie. Nach Abbruch des Studiums nahm er ein Studium der Geschichts- und ...Einen Liter Desinfektionsmittel entwendet - Arbeitgeber kündigt fristlos, 24.01.2021
Seit 2004 war der Kläger bei einem Paketzustellerunternehmen als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Mit sechs ...Außerkraftsetzung des Mitbestimmungsrechts durch Covid-19-Arbeitszeitverordnung?, 20.01.2021
Im Frühjahr 2020 wurde wegen der Corona-Pandemie in einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg vom Dienstellenleiter die ...Befreiung von der Maskentragepflicht nur bei Glaubhaftmachung eines Grundes?, 18.01.2021
Eine Auszubildende absolviert bei einer medizinischen Einrichtung eine Ausbildung, der ein entsprechender Vertrag zugrunde liegt. Im Rahmen ...An- und Ablegen der Dienstkleidung stellt keinen Dienst dar, 15.01.2021
Im August 2012 erhielt eine Zollbeamtin die schriftliche Weisung, wonach sie sich während ihrer planmäßigen Dienstzeit einsatzbereit in ...Zuschuss zu einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein, 10.01.2021
Im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms, ermöglichte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer*innen in verschiedenen Fitnessstudios zu ...Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung?, 08.01.2021
Eine Versicherte, die zunächst Arbeitslosengeld bezog, erkrankte 2018 arbeitsunfähig und erhielt Krankengeld. Das Ende der bescheinigten AU ...Direktversicherung eine "Mogelpackung"?, 07.01.2021
Auszahlung der Direktversicherung = 23.000 Euro Im Streitjahr 2012 erhielt die Klägerin eine Einmalzahlung aus einer ...Polizeibeamtin wendet sich per Eilantrag gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, 06.01.2021
Durch das zuständige Polizeipräsidium war einer Polizeibeamtin vorgeworfen worden, Mitglied in mehreren rechtsextremen Chatgruppen zu sein. ...Jobcenter verweigert Übernahme notwendiger Umzugskosten, 02.01.2021
Während der Corona Pandemie musste eine Leistungsempfängerin umziehen. Die Durchführung des erforderlichen Umzugs mit Hilfe von ...Dürfen Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen?, 30.12.2020
Mit Schreiben vom 16. März 2020 teilte die Beklagte dem bei ihr als Omnibusfahrer tätigen Kläger mit, dass Kurzarbeit in verschiedenen ...Recht zur fristlosen Kündigung bei Selbstbeurlaubung?, 19.12.2020
Der Kläger hat nach dem Abschluss eines Studiums des Wirtschaftsingenieurwesens berufsbegleitend den Studiengang Master in Logistics ...Oberarmstraffung - Kostenübernahme durch Krankenkasse?, 13.12.2020
Eine gesetzlich krankenversicherte Frau nahm nach einer Schlauchmagenoperation bis zu 50 kg ab. Durch diese extreme Gewichtsabnahme kam es ...Arbeitsgericht Stuttgart trifft unternehmerfreundliche Entscheidung, 11.12.2020
Erleichterte Einführung von Kurzarbeit während der Corona-Pandemie Für Arbeitgeber besteht die Möglichkeit Kurzarbeit zu beantragen, wenn ...Fristlose Kündigung wegen umfangreicher Datenlöschung, 08.12.2020
Zwischen einem Arbeitnehmer und dem Geschäftsführer (GF) der beklagten Arbeitgeberin fand im Februar 2019 ein Gespräch statt. Hierbei ging ...Grundschulrektorin begehrt Ausgleich für mehrjährige Mehrarbeit, 06.12.2020
Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück wurde am 24.11.2020 die Klage einer Grundschulrektorin gegen die Niedersächsische ...Kann Krankenkasse einmalige Behandlungskosten in Höhe von ca. 2 Mio. Euro verweigern?, 04.12.2020
Der bei der Antragsgegnerin (Krankenkasse) über die Familienversicherung versicherte, 13 Monate alte Antragsteller leidet an spinaler ...Arbeitgeber beteiligt falschen Betriebsrat, 02.12.2020
Letztes deutsches Steinkohlebergwerk stellt Förderung ein. Seit 1997 war der Kläger als Arbeiter unter Tage im Steinkohlebergbau auf dem ...Gehört die Notdurftverrichtung zur unfallgeschützten Tätigkeit eines Beamten?, 29.11.2020
Im Frühjahr 2019 nahm ein bayerischer Landwirtschaftsamtmann an einer Feldvorführung teil. Der Dienstherr genehmigte ihm die Nutzung seines ...Zulässige Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens?, 27.11.2020
Nach den Bestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes sind Verfahren in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die ...Mitgliedschaft in einer WhatsApp Chatgruppe führt zur Suspendierung, 25.11.2020
Durch das zuständige Landesamt wurde der Polizeibeamtin vorgeworfen, einer rechtsextremen Chatgruppe angehört zu haben. Mit sofortiger ...Bizepssehnenriss anzuerkennender Arbeitsunfall?, 21.11.2020
Ein Steinmetzmeister lieferte einen mehr als 50 kg schweren Findling an einen Kunden aus. Beim Anheben des Steins rutschte ihm dieser ...Arbeitgeber zahlt Verwarnungsgelder für Ordnungswidrigkeiten, 19.11.2020
Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Da sie in Innenstädten oftmals keine Ausnahmegenehmigung durch die ...Keine Prüfung der Mietkosten während der Corona-Pandemie?, 02.11.2020
In der vom Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung entschiedenen Sache ging es um eine ...Entschädigung für Atheistin?, 30.10.2020
Am 13. Januar 2019 schrieb die Beklagte sowohl in einer externen Stellenanzeige als auch auf ihrer Homepage eine Sekretariatsstelle im ...Gravierendes Fehlverhalten kostet den Job, 26.10.2020
Nach Abschluss der Anwärterzeit zum Mai 2018 wurde der 25-jährige Antragsteller als Polizeivollzugsbediensteter in das Beamtenverhältnis ...Arbeitsunfall im Ausland-Greift der gesetzliche Unfallschutz?, 23.10.2020
Für das Jahr 2009 wurde ein Tierpfleger des Leipziger Zoos für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen Nationalparks ...Hinausschieben von beantragtem Urlaub wegen Corona-Pandemie?, 20.10.2020
Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz zur Verschiebung seines Erholungsurlaubs wegen der Beschränkungen im Zusammenhang mit ...Unwirksame Personalratswahl?, 17.10.2020
Der örtliche Wahlvorstand hatte den Wahltag im Januar 2020 auf den 19. März 2020 festgelegt. Angesichts des zunehmenden ...Mehrbedarf für notwendige Nahrungsergänzungsmittel?, 14.10.2020
Eine ALG-II Leistungen beziehende Frau musste sich einer Magen-Bypass Operation unterziehen. Zusätzlich zur Vollkost muss sie aus ...Ein Tag unentschuldigt gefehlt - Arbeitgeber kündigt fristlos, 10.10.2020
Am 1. August 2019 nahm die Klägerin ihre Arbeit als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte auf. Vereinbarungsgemäß arbeitete sie m 5. und ...Anspruch auf Homeoffice oder Einzelbüro?, 08.10.2020
Seit 1. Januar 1994 ist der 63-jährige Kläger bei der Beklagten als Jurist tätig. Er hat die Stelle eines Leiters der Stabstelle ...Urlaubsrecht: Bundesarbeitsgericht ersucht EuGH, 07.10.2020
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat das ...Ohne Sachgrund kein verkaufsoffener Sonntag, 02.10.2020
Um die von der Stadt Oldenburg genehmigten Ladenöffnungen sämtlicher Verkaufsstellen an den Sonntagen 13. September sowie 4. und 11. ...BAG setzt Kündigungsschutz-Verfahren wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden aus, 28.09.2020
Mit mehreren Urteilen hat das Bundesarbeitsgericht am 13. Februar 2020 entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der ...Bundesarbeitsgericht: Zur Auslegung einer Versorgungsordnung, 25.09.2020
Die Richter*innen des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatten über die Revision eines beklagten Unternehmens zu entscheiden, ...Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie?, 25.09.2020
Aufgrund einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beantragte 2014 der damals als Ingenieur tätige Kläger bei der Krankenkasse ...Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung bei fehlerhaftem "Warnschuss“, 20.09.2020
Ab dem 1. September 2018 hatte der Kläger für den Besuch der Meisterschule für Handwerker Förderleistungen nach dem ...Keine Kostenübernahme für Elektroroller, 15.09.2020
Ein 80-jähriger gehbehinderter Mann wollte von seiner Krankenkasse eine Beihilfe zur Anschaffung eines klappbaren Elektrorollers ...Telefonsex: Freiberuflerinnen oder Arbeitnehmerinnen?, 13.09.2020
In ihren Geschäftsräumen setzt die Beklagte Telefonistinnen ein, die sexuelle Dienstleistungen anbieten. Diese Dienste werden an 365 Tagen ...Zeiterfassung mittels Fingerabdruck-Scanner zulässig?, 10.09.2020
Der Kläger ist als Medizinisch-Technischer Assistent (MTA) in einer radiologischen Praxis tätig. Sein beklagter Arbeitgeber hat ein ...Weitergabe von Dienstgeheimnissen kann den Job kosten, 05.09.2020
Mit Beschluss vom 21.8.2020 hat der 14. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) die Entscheidung des ...„Berliner Kopftuchverbot“ diskriminierend?, 31.08.2020
Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin und gläubige Muslima. Als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung trägt sie ein Kopftuch. Im Rahmen ...BAG zu „Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats“, 30.08.2020
Nach Anhörung und Zustimmung des Betriebsrats kündigte die Beklagte dem seit 1982 als Konstruktionsingenieur beschäftigten Kläger mit ...Pauschalierte Kostenerstattung für hessische Lehrer auf Klassenfahrten zulässig?, 25.08.2020
Die in einer Kreisgemeinde tätige Lehrerin hatte mit einem Englisch-Leistungskurs eine Abschlussfahrt nach London ...Ausbeutung einer bulgarischen Betreuungskraft gestoppt, 21.08.2020
Eine bulgarische Staatsangehörige wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, ...Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsgemäß, 15.08.2020
Die Beschwerdeführerin, eine Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie, wandte sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), mit dem ...Abmahnung wegen verpasster Amtsarzt-Termine, 29.07.2020
Der 57-jährige Kläger war immer wieder arbeitsunfähig erkrankt. 2018 war er krankheitsbedingt an 75 Tagen gehindert, seiner Tätigkeit als ...Benachteiligung eines 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters, 27.07.2020
Eine Firma des Nahrungsmittelgroßhandels veröffentlichte im Frühjahr 2019 online eine Stellenanzeige, mit der sie einen „Mitarbeiter ...MDK Rheinland-Pfalz kündigt Geschäftsführer fristlos, 23.07.2020
Gegen den seit 1988 beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) als Geschäftsführer tätigen Kläger wurden 2013 ...Wirksame Anfechtung eines Ausbildungsvertrags?, 20.07.2020
Der seit August 2018 in einem Berufsausbildungsverhältnis zur Fachkraft für Lagerlogistik stehende Kläger hatte im Rahmen seiner ...Bundesministerium verletzt Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten, 16.07.2020
Mit einer von ihr 2017 beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin erhobenen Klage rügt die Gleichstellungsbeauftragte nicht zur Leitungsklausur ...Keine Miete für Scheinverträge, 13.07.2020
Eine Familie mit vier Kindern zog Ende 2019 von Hannover in den Landkreis Northeim um. Vor dem Umzug hatte sie beim Jobcenter ein ...Bezügemitteilungen gründlich prüfen, 11.07.2020
Mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 im Jahr 2003 erhielt die Klägerin neben ihrer ...Sozialversicherungspflicht für Programmierer in Heimarbeit?, 09.07.2020
In den Jahren 1989 bis 1992 war ein Bauingenieur und Programmierer bei einem Baustatik-Softwarehaus angestellt. Er war für die Pflege und ...Arbeitszeitbetrug mit Billigung der Vorgesetzten: Fristlose Kündigung wirksam?, 04.07.2020
Über sechs Jahre hatte ein Arbeitnehmer, in Absprache mit seinem Vorgesetzten und der verantwortlichen Personalreferentin, jeden Monat ...Provisionen können Elterngeld erhöhen, 03.07.2020
Vor der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2016 erzielte die als Steuerfachwirtin angestellte Klägerin ein monatliches Gehalt in Höhe von ca. ...Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen, 02.07.2020
Der Kläger war als Flugbegleiter beschäftigt. Im Streitjahr fuhr er mit seinem PKW an 12 Arbeitstagen von seiner Wohnung zum Flughafen und ...Bleibt Urlaubsanspruch bei rechtswidriger Entlassung erhalten?, 30.06.2020
Kläger der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Sache waren zwei Angestellte aus Bulgarien und Italien, die von ihren ...Müssen Jobcenter Kosten für Berufskleidung übernehmen?, 28.06.2020
Ein17-jähriger Schüler aus Hannover, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht, interessierte sich für den Kochberuf. Zu Beginn der ...Folgen einer Liebesbeziehung zwischen einer Beamtin und einem Gefangenen, 27.06.2020
Die für das Land Rheinland-Pfalz zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier hat für Recht erkannt, dass die ...Wann ist ein Arbeitszeugnis richtig datiert?, 25.06.2020
Beklagte verpflichtet sich zur Ausstellung eines Zeugnisses Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens schlossen die Parteien im ...Unzulässige Entlassung einer Beamtin auf Widerruf?, 24.06.2020
Im Oktober 2019 wurde eine 28-jährige Beamtin auf Widerruf mit sofortiger Wirkung aus dem Vorbereitungsdienst entlassen. Sie war in einer ...Anspruch auf Krankenkassen-Bonus für Smartphone mit Gesundheitsdatenerfassung?, 14.06.2020
In den Bonusprogramm der f:AOK Plus:f bestand für Versicherte die Möglichkeit sich an diesem Programm zu beteiligen. Versicherte die sich ...Ausschlussfrist raus - Post muss Schadensersatz zahlen, 12.06.2020
Am Freitag, den 29.9.2017 verfasste die in Bayern wohnhafte Klägerin ein Schreiben an ihre ehemalige Arbeitgeberin, eine Klinik in ...Allein aus der Bezeichnung Gewerkschaft ergibt sich keine Tariffähigkeit, 08.06.2020
Der DHV wurde 1893 als Handlungsgehilfenverband gegründet und nach seiner Neugründung am 1. Oktober 1950 als „Deutscher ...Bayerische Polizisten dürfen keine sichtbaren Tätowierungen tragen, 04.06.2020
Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Freistaates Bayern. Er beantragte bei seinem Dienstherrn, ihm eine beim Tragen ...Pandemie-Beihilfe für Sozialhilfeempfänger?, 31.05.2020
Ende März 2020 beantragte ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger eine sofortige Pandemie-Beihilfe in Höhe von 1.000 €. Überdies ...Kann Beschwerde über Vorgesetzte fristlose Kündigung rechtfertigen?, 28.05.2020
Der Kläger war seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Während seiner Tätigkeit erlitt er im Juni 2017 einen Unfall, bei dem er sich ...Löwen-Tattoos: Einstellungshindernis für den Polizeidienst?, 25.05.2020
Der Antragsteller hatte sich zum 1.10.2020 als Einstellungsbewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst beworben. Nach erfolgreichem ...Weiterbeschäftigung per einstweiliger Verfügung durchsetzbar?, 21.05.2020
Den Schulleiter der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik stellte das Land Berlin von der Arbeit frei. Zugleich wurde ihm ein ...Jobcenter zur Übernahme von Fahrtkosten verurteilt, 18.05.2020
Die Klägerin, eine Bezieherin von SGB II Leistungen, beantragte die Übernahme von Fahrtkosten, die ihr durch tägliche ...Kein Anspruch auf Mund-Nase-Bedeckung für Hartz IV Empfänger?, 17.05.2020
Vor dem Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen führte der Antragsteller ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Jobcenter. ...Erlernung eines neuen Berufs kraft dienstlicher Weisung?, 15.05.2020
Weiterqualifizierung „per ordre mufti“! Aufgrund einer dienstlichen Weisung sollte ein Feuerwehrbeamter, der die Qualifikation eines ...Ausschluss der Vergütungspflicht für Umkleidezeiten durch Tarif- und Arbeitsvertrag?, 12.05.2020
Grundsätzlich besteht eine Vergütungspflicht für Umkleidezeiten. Diese Auffassung vertrat auch ein Arbeitnehmer eines Chemieunternehmens. ...Grobe Verletzung der Pflichten eines Personalratsmitglieds, 10.05.2020
Ein Personalratsmitglied versandte an ein anderes Mitglied eine E-Mail. Diese enthielt einen Link zum Artikel "Vom Anderssein des ...Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Abstandsüberwachung?, 06.05.2020
Im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Verletzung seiner Mitbestimmung hat der Betriebsrat eines Logistik- und ...Krankheitsbedingte Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres - Kindergeld futsch?, 03.05.2020
Geklagt hatte ein grundsätzlich kindergeldberechtigter Vater, dessen Tochter nach Abschluss des Gymnasiums ein Freiwilliges Soziales Jahr ...Kein Unfallschutz beim Besuch der Cannstatter Wasen?, 01.05.2020
Arbeitgeber lädt zum Volksfestbesuch ein Der klagende Arbeitnehmer nahm an einer von seinem Arbeitgeber organisierten Fortbildung in der ...Müssen Betriebsratsmitglieder Fahrgemeinschaften bilden?, 29.04.2020
Im Oktober 2015 nahmen zwei Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratsschulung teil. Beide fuhren mit ihren privaten Pkw um zum ...Sind Streiks in Betrieben der Gesundheitsvorsorge während einer Pandemie zulässig?, 27.04.2020
Im März 2020 wollte eine Gewerkschaft an zwei Tagen einen Warnstreik in einem Betrieb der Gesundheitsvorsorge vornehmen. Der Betrieb ...Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts?, 25.04.2020
Im Frühjahr 2019 reiste ein bulgarisches Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern in die Bundesrepublik ein. Zunächst wurde die Familie von ...Wer ist hier „Lehrer“ ?, 18.04.2020
Beim Stichwort „Eingruppierung“ lohnt es sich für Arbeitnehmer*innen, ganz genau hinzuschauen. Dies macht ein Urteil des Arbeitsgericht ...Ver.di-Mitglied streitet um die Weitergabe der Tariferhöhungen, 18.04.2020
Eine Arbeitnehmerin war mit dem Beschluss des LSB- Präsidiums nicht einverstanden. Sie klagte mit Hilfe der DGB Rechtsschutz GmbH ...Merkzeichen „B“ bei Asperger – Syndrom?, 17.04.2020
Der minderjährige Kläger leidet unter einem Asperger-Syndrom und einem Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom (ADHS). Er ...Corona-Pandemie und ihre arbeitsrechtlichen Auswüchse, 02.04.2020
„Vollzeitbeschäftigte werden bei Fortzahlung der Vollzeitvergütung ab sofort bis auf Weiteres nur noch zu 50% beschäftigt. Die hierdurch ...Wohnsitz in die USA verlegt, Anspruch auf Elterngeld futsch?, 01.04.2020
Einem Postbeamten wurde durch seinen Dienstherrn Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt. 2014 löste er seine Wohnung im Rheingau-Taunus-Kreis ...Auszubildende und Coronavirus, 24.03.2020
Wie einer Mitteilung der IHK-Organisation entnommen werden kann, wurden die im März und April stattfinden bundeseinheitlichen Zwischen- ...Sturz beim Firmenlauf unfallversichert?, 16.03.2020
Zusammen mit 80 Arbeitskollegen eines Jobcenters nahm die Klägerin an einem Firmenlauf teil. An dem von einem privaten Veranstalter ...Krankenkasse verneint Kostenerstattungspflicht, 14.03.2020
Der Kläger, Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung, war aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammengebrochen. Mit einem ...Unfall im Internatszimmer: Kein Versicherungsschutz?, 08.03.2020
Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht (SG) Osnabrück zu befassen.Der 1997 geborene Kläger, bei dem eine autistische Erkrankung ...Anspruch auf Einsicht sämtlicher Unterlagen des Betriebsrats?, 06.03.2020
Die Antragsteller sind sieben Mitglieder des im Betrieb des Arbeitgebers gebildeten Betriebsrats. Der Arbeitgeber stellte dem Betriebsrat ...Entgeltumwandlung eine Mogelpackung?, 29.02.2020
Die Beklagte hatte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen. Den Arbeitnehmer*innen ...Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?, 25.02.2020
In Deutschland lebende EU-Ausländer, die nicht arbeiten und kein anderes Aufenthaltsrecht haben, haben keinen Anspruch auf so ...BAG zur Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber, 21.02.2020
Anfang August 2015 bewarb sich der Kläger mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle für den ...Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich, 18.02.2020
Der bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigten Klägerin wurde das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt. Im Kündigungsschutzprozess ...Versicherter Wegeunfall nach Besuch bei der Freundin?, 15.02.2020
Arbeitnehmer*innen sind auf dem unmittelbaren direkten Weg „von und nach dem Ort der Tätigkeit“ gesetzlich unfallversichert. Nach der seit ...Gesichtsverschleierung in der Berufsschule erlaubt?, 08.02.2020
Die Hamburger Schulbehörde hat gegenüber der Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin, die einen Niqab trägt, angeordnet, dafür Sorge zu ...Kein Anspruch auf Ruhegehalt, 05.02.2020
Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war der 67-jährige Beamte Lehrer an einer Berufsschule. Wegen sexuellen Missbrauchs von ...Fehlerhafte Anhörung des Personalrats, 29.01.2020
Nachdem bekannt wurde, dass der beim Land Berlin-Brandenburg angestellte Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug "Meine Ehre heißt ...Keine Hartz IV-Leistungen für Flaschensammlerin?, 22.01.2020
In der Vergangenheit hatte die 53- jährige Pfandflaschensammlerin gegenüber dem Jobcenter (JC) Düsseldorf fragliche Angaben gemacht. Nicht ...Feuerwehrmann hat keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“, 14.01.2020
Der Kläger ist bei einer Landesbehörde als Feuerwehrmann angestellt. Er hat seinen Dienst in 24-Stunden-Schichten - nach besonderer ...Diskriminierung eines Lehrers wegen seines Geschlechts?, 09.01.2020
Eine Waldorfschule aus dem Nürnberger Raum hatte verschiedene Stellen ausgeschrieben. Hierbei handelte es sich um Stellen für Lehrerinnen ...Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel wird bei gesetzlichem Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Optionskommune verdrängt, 26.12.2019
Der Kläger war bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis galten kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die ...Krankschreibung per WhatsApp ist rechtswidrig!, 19.12.2019
Der Kläger ist ein nach dem „Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb“ (UWG) klagebefugter Verein. Mitglieder dieses Vereins sind die ...Beschränkte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, 17.12.2019
Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 31. Juli 2017 als Altenpflegefachkraft beschäftigt. Aufgrund einer psychischen Erkrankung war ...Komplett frei im August?, 14.12.2019
Der Kläger ist als Ingenieur in einem bayerischen Unternehmen tätig. Er ist Vater eines Schulkindes. Er stellte einen Antrag auf ...Pflege eines nahen Angehörigen: Sperrzeit?, 11.12.2019
Durch Aufhebungsvertrag vom 20. Juli 2018 beendete die Klägerin ihr Arbeitsverhältnis. Sie zog von ihrem 950 Kilometer entfernten Arbeits- ...Begünstigung von Mitgliedern des Personalrats durch zu hohe Eingruppierung, 08.12.2019
Die Beklagte betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts Abfallwirtschaft und Reinigung. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten bzw. ...Kein Schutz der Unfallversicherung bei Nachbarschaftshilfe, 05.12.2019
Der Kläger sägte für seine Nachbarin Brennholz zu. Hierbei verletzte er sich erheblich an der linken Hand. Bei der der zuständigen ...Anspruch auf Gutzeitstundenabgeltung nach erfolgter Freistellung?, 04.12.2019
Nachdem die bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigte Klägerin eine fristlose Kündigung erhielt, erhob sie Kündigungsschutzklage ...Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte?, 03.12.2019
Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund einer Kündigung des Klägers mit Ablauf des 30.06.2017.Im Rahmen einer ...Fehlende persönliche Eignung als Entlassungsgrund?, 26.11.2019
Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Aachen zu befassen.Der 1986 geborene Kläger wurde mit Wirkung zum 1. September ...Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison, 24.11.2019
Im Rahmen einer Befristungsabrede kamen die Parteien überein, dass der seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde in einem unbefristeten ...Postzusteller haftet für Schäden durch sein wegrollendes Fahrzeug, 22.11.2019
Der Beklagte war bei der Klägerin, einem großen Postdienstleister, als Postzusteller zu einem Stundenlohn von 12 Euro beschäftigt. Der ...Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt, 20.11.2019
Der auf einer Großbaustelle als Einschaler tätige Versicherte wurde von einer einstürzenden Decke verletzt. Die Berufsgenossenschaft (BG) ...Versteckte Ausschlussfristen greifen nicht, 13.11.2019
Der Kläger war als Küster und Reinigungskraft bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag ...Kündigung nur mit korrekter Zustellung wirksam, 08.11.2019
Der Kläger war als Hausmeister in einem Gastronomiebetrieb beschäftigt. Dessen Geschäftsführer wollte dem Kläger während eines Gesprächs im ...Bundesarbeitsgericht schützt Betriebsrente, 03.11.2019
Der Kläger war seit 1971 bei einer Firma beschäftigt, die ihm eine betriebliche Altersversorgung zugesagt hatte. 1988 wurde die Firma ...Versorgungsehe: Ja oder Nein?, 02.11.2019
Die 1940 geborene Klägerin und der ebenfalls 1940 Versicherte lernten sich 1997 kennen. Vier Jahre später zogen sie zusammen. Anfang April ...Betriebsverpflegung ist pauschal auf Einkommen anzurechnen, 28.10.2019
Der Kläger, der aufstockend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezog, erhielt von seinem Arbeitgeber unentgeltliche ...Besteht Anspruch auf Vollzeitrente bei Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes?, 27.10.2019
Der 1959 geborener Kläger war als Bauzeichner im öffentlichen Dienst beschäftigt. 2012 wurde er aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung ...Konkurrentin darf keine dienstliche Beurteilung erstellen, 15.10.2019
Negative dienstliche Beurteilung Die Klägerin ist seit dem 1. April 2016 bei einer Behörde als Sachbearbeiterin tätig. Im Juli ...Vertragsstrafe wegen außerordentlicher Arbeitnehmerkündigung?, 11.10.2019
Die seit 1999 in einem Seniorenzentrum beschäftigte hauswirtschaftliche Helferin erkrankte im Februar 2015 an einer Neurasthenie ...Wirksame Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte?, 08.10.2019
Die Klägerin ist seit 1990 bei dem Beklagten als Köchin in einem Diakonie-Pflegeheim beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die ...Unfallversicherungsschutz bei Sturz im Hotelzimmer?, 04.10.2019
Eine Arbeitnehmerin nahm im Sommer 2015 aus beruflichen Gründen an einem Kongress in Lissabon teil. Die Frau, die an einer ...Familienkasse verlangt Kindergeld zurück, 02.10.2019
Für ihr volljähriges Kind bezog die Klägerin fortlaufend Kindergeld. Nachdem das Kind arbeitsunfähig erkrankte, wurde dessen ...Fristlose Kündigung wegen falscher Angaben zur Arbeitszeit, 29.09.2019
Seit über fünf Jahren war die Klägerin bei der Beklagten als Altenpflegerin beschäftigt. Sie erhielt mehrere Abmahnungen, da sie eine ...Keine Belehrungspflichten des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall?, 28.09.2019
Die Klägerin arbeitet seit Juli 2010 in einem von der Beklagten betriebenen Hospital. Seit 2017 ist sie durchgehend krank. Die ...ver.di Bundeskongress – Dritter Tag. Wahlen, 25.09.2019
Frank Werneke neuer ver.di-Vorsitzender Mit 92,7 Prozent wurde Frank Werneke (52) zum neuen ver.di-Vorsitzenden gewählt. Der bisherige ...Steht Laktose- und Fructoseunverträglichkeit der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegen?, 20.09.2019
Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für eine Beamtenstelle im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei legte der Antragsteller ...Krankenkasse verweigert Kostenübernahme für notwendiges Hilfsmittel, 16.09.2019
Der 75 jährige Kläger ist halbseitig gelähmt. Von seiner Krankenkasse wurde ihm ein Leichtrollstuhl und ein Elektrorollstuhl zur Verfügung ...Keine Mitwirkung, keine Rente!, 13.09.2019
Der 29 jährige Kläger beantragte im November 2015 bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung (DRV) Berlin-Brandenburg eine Rente wegen ...Unwirksame Kündigung wegen Abkehrwillens?, 09.09.2019
Bereits zu Beginn des Jahres 2019 informierte der Kläger seinen Arbeitgeber über seine Kündigungsabsicht. Er teilte ihm mit, dass er sich ...Drei Monate kein Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter, 08.09.2019
Das Jobcenter (Antragsgegner) verpflichtete den Leistungen zur Grundsicherung begehrenden Antragsteller, sich monatlich fünfmal um eine ...Freiberufliche Lohnbuchhalterin: Selbstständig oder abhängig beschäftigt?, 21.08.2019
In dem vom Sozialgericht (SG) Dortmund entschiedenen Verfahren ging es um eine Lohnbuchhalterin, die 2005 ein Gewerbe angemeldet und ...Haus in Thailand – Anspruch auf Hartz IV Leistungen?, 19.08.2019
Die Antragsteller, ein deutsch-thailändisches Ehepaar, lebten von September 2009 bis 13. Mai 2018 in Thailand. Nach Rückkehr in die BRD ...Übernahme unangemessener Unterkunftskosten durch Sozialamt?, 11.08.2019
Ein 75-jähriges Ehepaar bezieht Altersrenten und ergänzend vom beklagten Kreis Grundsicherung im Alter. Sie bewohnen eine 62 m2 große ...Keine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage, 10.08.2019
Dem Kläger, Chefarzt einer Klinik, wurde im Juni 2016 gekündigt. Das Kündigungsschreiben, befand sich in einem unfrankierten Briefumschlag ...Gefährliche Mittagspause, 08.08.2019
Der Kläger arbeitete als Fondsmanager bei einer Investmentgesellschaft. Seine Arbeitszeiten konnte er weitgehend frei bestimmen. Als er ...Sind HIV-Positive für den Polizeidienst untauglich?, 31.07.2019
Die niedersächsische Landespolizei hatte im Oktober 2016 die Bewerbung eines Mannes als Polizeikommissar-Anwärter abgelehnt. Argumentiert ...Können Kontakte zur rechtsextremen Szene den Job kosten?, 29.07.2019
Der Kläger war bei der Bundeswehr als Hausmeister beschäftigt. Er war Mitglied einer rechtsextremen Kameradschaft. An mehreren ...Können mangelnde Sprachkenntnisse eine Kündigung rechtfertigen?, 25.07.2019
Die 58 jährige Klägerin war zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung sechs Jahre als Buchhalterin in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ...Kann üble Nachrede über WhatsApp eine fristlose Kündigung begründen?, 23.07.2019
Zwei Tage nach Aufnahme ihrer Tätigkeiten bei der Beklagten besuchte die Klägerin in ihrer Freizeit ein Café. An der Bar kam es zu einen ...Entfernung aus dem Dienst wegen mehrmonatigen Fernbleibens?, 21.07.2019
Bereits 2014 wurde gegen den beklagten Beamten, der hauptamtlich Feuerwehrangehöriger einer rheinland-pfälzischen Stadt ist, ein ...Fristlose Verdachtskündigung eines Pförtners wirksam?, 20.07.2019
Der bei dem beklagten Land seit über 30 Jahren beschäftigte Kläger war zuletzt als Pförtner bei einer Polizeidienstelle eingesetzt. Am ...Müssen Krankenkassen die Kosten für Tierhaltung erstatten?, 18.07.2019
In dem vom Sozialgericht (SG) Dortmund entschiedenen Fall beantragte eine Versicherte die Erstattung laufender Unterhaltskosten für die ...Jobcenter verweigert Kostenübernahme für eine Lernförderung, 16.07.2019
Der Schüler einer Gemeinschaftsschule litt unter einer Lese-Rechtschreib-Schwäche. Seine Mutter und er bezogen ALG-II-Leistungen. In den ...Verfall von Urlaubsansprüchen aus drei Kalenderjahren?, 11.07.2019
In der Zeit vom 1.9.2012 bis zum 31.3.2017 war der Kläger bei dem beklagten Apotheker beschäftigt. Er versah die Tätigkeiten eines ...Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz?, 03.07.2019
Insgesamt 330 Überstunden leistete der Kläger in den Jahren 2013 bis 2015. Da der Kläger über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig krank ...Müssen Hartz IV Empfänger ihr Auto verkaufen?, 01.07.2019
In der Vergangenheit bezog der 58- jährige Antragsteller laufende SGB II-Leistungen vom Jobcenter. Als freischaffender Künstler betreibt ...Einspruch gegen Steuerbescheid per E-Mail erfordert Sorgfalt, 30.06.2019
Wer mit seinem Steuerbescheid nicht einverstanden ist, kann dagegen innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Nach § 357 Abs. 1 der ...Erhöhung des Elterngeldes durch Gehaltsnachzahlungen, 28.06.2019
Wenn die/der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des ...Können Arbeitgeber das Tragen von Gelnägeln verbieten?, 28.06.2019
Verletzung des Persönlichkeitsrechts? Die Klägerin ist als Helferin im sozialen Dienst eines von der Arbeitgeberin betriebenen ...Familienkasse verlangt gezahltes Kindergeld zurück, 25.06.2019
Für ihren volljährigen Sohn bezog dessen Mutter fortlaufend Kindergeld. Der Sohn befand sich zunächst in einer Schulausbildung, die bis ...Grundsatzentscheidung des BAG zum Zeitpunkt von Kündigungen bei Massenentlassungen, 22.06.2019
Mit Urteil vom 21. August 2018 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass der Arbeitgeber vor Einreichung der ...Schweigen des Arbeitnehmers bedeutet keine Zustimmung zu einer Lohnkürzung, 20.06.2019
Der Kläger hatte im Januar 2000 bei der T-GmbH eine Beschäftigung als KFZ-Mechaniker aufgenommen. In einem zwischen dem Kläger und der ...BAG verneint Anspruch auf Verzugskostenpauschale-Tatsacheninstanzen begehren auf!, 18.06.2019
Mit Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitnehmer*innen selbst ...Stellt ein Urlaubsabgeltungsanspruch einen Schadensersatzanspruch dar?, 18.06.2019
Der ab März 2015 arbeitsunfähige, schwerbehinderte Kläger ging im September 2016 in Rente. Aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit konnte er ...Unfallversicherungsschutz auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen?, 16.06.2019
Die seit fast 20 Jahren bei einem Juwelier beschäftigte Klägerin biegt auf ihrem Weg zur Arbeit morgens gewohnheitsmäßig kurz vor dem ...Müssen Krankenkassen die Kosten für Echthaarperücken übernehmen?, 14.06.2019
Klägerin beantragt bei der Krankenkasse Kostenübernahme für Echthaarperücke Eine 55-jährige Frau leidet aufgrund einer Schuppenflechte ...Ist der Zeitraum der Betriebsratstätigkeit ins Zeugnis aufzunehmen?, 08.06.2019
Die Klägerin war als Mitarbeiterin im Bereich Verwaltung/Warenwirtschaft in einem Elektrofachmarkt tätig. Das Arbeitsverhältnis bestand ...Keine Einstellung im öffentlichen Dienst bei Tätowierungen mit Mafia-Bezug?, 03.06.2019
Der Antragsteller bewarb sich auf eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei. Auf dem Arm trägt er sichtbare Tätowierungen, die das ...Kann die Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden?, 30.05.2019
Der Kläger war zuletzt von 2002 bis 2004 als Verkäufer in einem Lebensmittelmarkt beschäftigt. Ende 2017 beantragte er bei der Deutschen ...Fingierte Kündigungsgründe zur Entfernung von Betriebsratsmitgliedern begründen Entschädigungsansprüche, 27.05.2019
Mit Urteil vom 10. Mai 2019 hatte das Arbeitsgericht Gießen darüber zu befinden, ob sich die Betreiberin eines Seniorenheims und deren ...Kann durch Organisationsänderung der Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten entfallen?, 21.05.2019
Der schwerbehinderte Kläger war seit langem bei der insolventen Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel einem ...Unwirksame Betriebsratswahl bei der Daimler AG in Stuttgart?, 19.05.2019
Fünf Mitarbeiter der Daimler AG hatten die 2018 für den Betrieb „Zentrale Stuttgart“ der „Daimler AG“ durchgeführte Betriebsratswahl vor ...Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit, 18.05.2019
Der Kläger erzielte als Übungsleiter Einnahmen in Höhe von 108 Euro. Diesen Einnahmen standen Ausgaben in Höhe von 608,60 Euro gegenüber. ...Rauswurf einer Lehrerin wegen Besuchs im "Dschungelcamp"?, 15.05.2019
Bereits am 24. März 2018 berichteten wir über die vorläufige Dienstenthebung einer Studienrätin, die sich krank gemeldet hatte und dessen ...Europäischer Gerichtshof verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung, 15.05.2019
Mit Urteil vom 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeiten der ...Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin?, 13.05.2019
Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht (FG) Münster am 14.3.2019 zu befassen. Die Klägerin war als Lehrerin an einer Realschule ...Muss Jobcenter Kosten für Schulbücher tragen?, 10.05.2019
Mit Urteilen vom 8. Mai 2019 kam das Bundessozialgericht (BSG) zu dem Ergebnis, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als ...Darf Rentenversicherung die Einholung ärztlicher Auskünfte von Versicherten verlangen?, 06.05.2019
Der 29 Jahre alte Kläger arbeitete in einer Kinderkrippe. Wegen orthopädischer Beschwerden beantragte er bei der Deutschen ...Hat gemobbte Beamtin Anspruch auf Entschädigung?, 05.05.2019
Am 27 März 2019 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Halle über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu ...Verspätete Lohnzahlung - Anspruch auf Verzugsschaden?, 02.05.2019
Da der Arbeitgeber den Lohn für Mai 2014 nicht auszahlte, beantragte der Kläger beim Jobcenter Leistungen, die ihm auch bewilligt wurden. ...Kann Cannabis-Konsum Anerkennung eines Arbeitsunfalls ausschließen?, 27.04.2019
Der 37 jährige Kläger erlitt am 4. Mai 2017 gegen 13.30 Uhr auf dem direkten Weg von seinem Wohnort zum Beschäftigungsort einen ...Bildungsurlaub für Yoga-Kurs?, 24.04.2019
Der Kläger beabsichtigte, an einem von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs "Yoga I - erfolgreich und entspannt im Beruf ...Vermieter haben keinen Anspruch auf Miete gegen das Jobcenter, 13.04.2019
Zwei Mieter hatten mit ihrem Vermieter einen Mietvertrag abgeschlossenen. Dieser regelt, dass sie "der unmittelbaren Auszahlung des ...Bestimmt der Betriebsrats bei der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden mit?, 10.04.2019
Seit 1994 war der Betriebsratsvorsitzende (BRV) bei seiner Arbeitgeberin, einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, als ...Muss Rentenversicherung Kosten für selbst gezahlte Rehamaßnahme erstatten?, 08.04.2019
Der Kläger war als Bereichsleiter in einem IT-Dienstleistungsunternehmen tätig, als er im Alter von 54 Jahren im Februar 2012 einen ...Wechsel der Steuerklassen vor Bezug von Elterngeld, 05.04.2019
Die Klägerin des Falles, den das Bundessozialgericht (BSG) am 29. März 2019 entschiedenen hat, bezog vor der Geburt ihres Sohnes am 11. ...Betriebsräte müssen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers wahren, 01.04.2019
Der antragstellende Betriebsrat und der Arbeitgeber schlossen im Jahr 2002 eine Rahmenbetriebsvereinbarung (RBV), in der sie unter anderem ...Beförderungen wirken nur für die Zukunft, 31.03.2019
Die Kläger unterrichteten während ihrer gesamten Laufbahn ausschließlich an Hauptschulen, bis diese im Zuge der rheinland-pfälzischen ...Macht Tonerstaub krank?, 25.03.2019
Fast vier Jahre war ein jetzt 63jähriger Mann als Vervielfältiger in einem Kopierraum tätig. Da er unter zunehmenden Atemwegsbeschwerden ...Entsteht während unbezahlten Sonderurlaubs gesetzlicher Urlaubsanspruch?, 23.03.2019
Die Beklagte gewährte der seit 1991 bei ihr beschäftigten Klägerin wunschgemäß unbezahlten Sonderurlaub zunächst für ein Jahr von September ...Aktuelle Fragen zu den Themen, Verdachtskündigung, Konsultationsverfahren und Beweisverwertungsverbot, 19.03.2019
Vita Helga Nielebock Nach der juristischen Ausbildung zur Volljuristin an den Universitäten Tübingen und Bremen war Helga Nielebock ab ...Kann Betriebsrat Auskunft über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal verlangen?, 15.03.2019
Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Im Rahmen von Werkverträgen sind auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen auf ihrem ...Keine Kostenübernahme für Teilnahme am „Abiball“, 13.03.2019
Zwei Schwestern nahmen an einer privaten "Abiball"-Veranstaltung teil. Hierdurch entstanden für jede der Schwestern Kosten von ...Finanzgericht Köln widerspricht Bundesfinanzministerium, 11.03.2019
Der Kläger war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50 % an dem Zulieferer beteiligt und ...Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei leistungsbezogenen Entgelten, 07.03.2019
Ergänzend zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festsetzung von Prämien- und Akkordsätzen ...Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen, 05.03.2019
Mit Urteilen vom 16. Januar 2019 hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg die Klagen zweier polnischer Speditionen gegen die Geltung ...Rosenmontag ist kein Feiertag, 03.03.2019
Im dem vom SG Konstanz entschiedenen Fall hatte der Versicherte von seinem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, die am ...Bundesarbeitsgericht kippt Ehedauer-Klausel für Hinterbliebene, 01.03.2019
Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem früheren Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung ...„Karnevalszeit“ ist die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch, 28.02.2019
Die Klägerin war von März 2013 bis August 2017 bei der Beklagten als Servicekraft beschäftigt. Nach Beendigung des ...Die Einigungsstelle, 27.02.2019
Die Einigungsstelle entscheidet verbindlich, wenn eine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über eine Angelegenheit der echten ...BAG stärkt Rechte von Arbeitnehmer*innen in kirchlichen Einrichtungen, 21.02.2019
Dem bei einem katholischen Krankenhausträger als Chefarzt tätigen Kläger wurde im Frühjahr 2009 zum Ende September 2009 gekündigt. ...Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Entgeltgestaltung, 21.02.2019
Im Hinblick auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Rahmen der betrieblichen Entgeltgestaltung nach § 87 Nr. 10 BetrVG gilt ...Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer vor Urlaubsverfall warnen, 20.02.2019
In der Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 war der Kläger als Wissenschaftler bei der beklagten Max-Planck-Gesellschaft ...Erfüllt Nachteilsausgleichszahlung Abfindungsanspruch aus Sozialplan?, 18.02.2019
Im März 2014 legte die beklagte Arbeitgeberin den Betrieb still. Der Betriebsrat wurde über die damit geplante Massenentlassung ...Entgelttransparenzgesetz findet keine Anwendung auf freie Mitarbeiter*innen, 16.02.2019
Bis vor zwei Jahren berichtete die als freie Mitarbeiterin tätige ZDF-Reporterin Birte Meier für das Magazin Frontal 21 über Politik. ...Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen?, 11.02.2019
Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. In ihrer Wohnung schloss sie mit dem Lebensgefährten der ...Beschäftigte haften für ihren Arbeitgeber?, 08.02.2019
Der Kläger schloss mit der A. GmbH & Co. KG zum 1. Mai 2016 einen Arbeitsvertrag für eine Tätigkeit als „Regional Sales Director“ im ...Gericht bestätigt fristlose Kündigung eines Grundschullehrers, 07.02.2019
Der seit acht Jahren als angestellter Grundschullehrer tätige Kläger hatte über seinen Youtube-Kanal antisemitische Videos und ...Kopftuchverbot auf dem Prüfstand, 05.02.2019
Eine seit 2002 als Verkäuferin und Kassiererin bei der Drogeriemarktkette Müller angestellte Klägerin hatte sich in zwei Instanzen ...Gewerkschaftsmitglieder müssen Großteil ihrer Aufsichtsratsvergütung abführen, 04.02.2019
Mitglieder der im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vereinigten Gewerkschaften sind verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen ...Der anonyme Widerspruchsausschuss der Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2019
Manchmal werden Alpträume wahr. Wie in diesem Fall: ein elfjähriges Kind verunglückt im Schulunterricht schwer als sein Arm in eine ...Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Unterbrechung des Praktikums, 31.01.2019
Zwischen der Klägerin und der Beklagten, die eine Reitanlage betreibt, wurde ein dreimonatiges Praktikum zur Orientierung für eine ...Entschädigungen für Zeitaufwand an Verwaltungsratsmitglieder unterliegen der Steuerpflicht, 30.01.2019
Der Kläger war Mitglied und alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates einer Krankenkasse. Überdies war er Mitglied der ...Betriebsrat bekommt keine Einsicht in nicht-anonymisierte Lohnlisten, 29.01.2019
Die Arbeitgeberin betreibt ein Gesundheitszentrums, in dem ein Betriebsrat gebildet ist. Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin ...Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigungszeit, 24.01.2019
In der Zeit vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 arbeitete der Kläger als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten. Am 19. August ...Nicht genommener Urlaub ist vererbbar, 23.01.2019
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns. Auf sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten fand der Tarifvertrag ...Das Weisungsrecht des Arbeitgebers hat Grenzen, 20.01.2019
Der mit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war bei der Beklagten als Ingenieur beschäftigt. Der Arbeitsvertrag ...Außerordentliche Verdachtskündigung einer Heimleiterin, 18.01.2019
Seit über 15 Jahren war die 48 jährige Klägerin als Heimleiterin bei dem Beklagten, der ein Alten- und Pflegeheim betreibt, ...Zulässige Kürzung der Betriebsrente nach 48 Ehejahren, 09.01.2019
Die 1945 geborene Klägerin hat ihren 1930 geborenen Ehemann 1966 geheiratet. Der Ehemann verstarb 2014. Von seinem Arbeitgeber hatte er ...Zuerkennung des Merkzeichen G bei Störungen der Orientierungsfähigkeit?, 08.01.2019
Die 1996 geborene Klägerin leidet an einer Autismusspektrumstörung die mit schweren sozialen Anpassungsstörungen einhergeht. Im zweiten ...Wer weißes Pulver einnimmt, der fliegt?, 04.01.2019
Behaupteter Drogenkonsum soll Kündigung begründen Der Kläger war bei dem Beklagten als Maler beschäftigt. Da der Beklagte der Überzeugung ...Bundesverfassungsgericht: Dürfen Gewerkschaftsmitglieder bevorzugt werden?, 21.12.2018
Die Verfassungsbeschwerde eines nicht organisierten Arbeitnehmers richtete sich gegen Bestimmungen zu Überbrückungs- und ...Kostenübernahme für Nachmittagsbetreuung durch Integrationshelfer in einer Offenen Ganztagsschule möglich, 21.12.2018
Für die Abgrenzung der unabhängig von Einkommen und Vermögen zu erbringenden Hilfen zur angemessenen Schulbildung und der ...Unfallversicherungsschutz bei Home-Office-Tätigkeit?, 18.12.2018
Zwischen der Klägerin und der Berufsgenossenschaft (BG) Handel und Warenlogistik besteht Streit darüber, ob die Klägerin bei einem Sturz ...Landesarbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, 12.12.2018
Das Betriebsratsmitglied ist als Lagermitarbeiter in einem Großhandel mit Computern und Computerteilen beschäftigt. Videokameras ...Fünf vor Zwölf - Verjährung droht!, 04.12.2018
Die deutsche GENERALI liegt mit Hunderten ihrer ehemaligen Mitarbeiter*innen im Streit. Mehrere hundert Klagen sind bundesweit bei den ...Fristlose Kündigung - oder: wenn die Reinigungskraft Pfandflaschen sammelt, 04.12.2018
Die beklagte Arbeitgeberin reinigt für die F AG u.a. ein Flughafengebäude. Die Klägerin war bei der Beklagten seit mehr als 25 Jahren ...Können kurzfristige Absagen für Weihnachtsfeier die feiernden Kollegen steuerlich belasten?, 29.11.2018
Die klagende Firma plante Ende des Jahres 2016 einen gemeinsamen Kochkurs als Weihnachtsfeier. Mit dem Veranstalter war vereinbart, dass ...DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann begrüßt den GdP – Bundeskongress 2018, 27.11.2018
Am zweiten Tage des Bundeskongresses der GdP begrüßte auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Delegierten und Gäste. Er ...Bundesarbeitsgericht: Streiks auf dem Betriebsgelände sind möglich, 20.11.2018
Die Fa. Amazon betreibt in einem außerörtlich gelegenen Gewerbegebiet ein Versand- und Logistikzentrum. Zu dem von ihr gepachteten Gelände ...Nahtlosigkeitsregelung setzt die Bereitschaft voraus den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung zu stehen., 16.11.2018
Der Kläger beantragte im Dezember 2015 bei der Beklagten Arbeitslosengeld (ALG 1). Er teilte mit, er sei aufgrund von Depressionen in ...Arbeitsgerichte contra Bundesarbeitsgericht, 15.11.2018
Ver.di-Mitglied streitet um die Weitergabe der Tariferhöhungen und Verzugspauschale Das war keine gute Nachricht für den Arbeitgeber. Er ...Unfallversichert nach Betriebsfeier auf dem Oktoberfest?, 13.11.2018
Der Kläger war von seiner Berliner Firma als Monteur bei einer Münchener Brauerei eingesetzt. Im September 2016 veranstaltete sie wie ...Europäischer Gerichtshof stärkt Arbeitnehmerrecht bei Urlaubsanspruch, 06.11.2018
Deutsche Gerichte rufen Europäischen Gerichtshof (EuGH) an Ausschlaggebend für die EuGH - Entscheidungen waren das Oberverwaltungsgericht ...Unfallversicherungsschutz für Weg vom Kindergarten zum Heimarbeitsplatz?, 04.11.2018
Ende November 2013 erlitt die Arbeitnehmerin einen Unfall. Sie rutsche mit dem Fahrrad auf Blitzeis weg und brach sich den Ellenbogen. Der ...Verhebetrauma = Arbeitsunfall?, 01.11.2018
Der Kläger arbeitete als Friedhofsmitarbeiter und Bestattungshelfer. Unter anderen ist er für die Abholung von Verstorbenen zuständig. Im ...BAG: Kirchen können nicht mehr pauschal auf eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern bestehen, 26.10.2018
In seiner Entscheidung sprach das BAG einer abgelehnten Stellenbewerberin eine Entschädigung zu. Unter Berufung auf das Europarecht, wurde ...Sterbegeldversicherung muss nicht für Pflegekosten im Pflegeheim gekündigt und verwertet werden, 23.10.2018
Der 1939 geborene Ehemann der Klägerin war seit Oktober 2013 in einem Seniorenzentrum als Selbstzahler untergebracht. Die Klägerin ...Anspruch auf Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung, 18.10.2018
Der Kläger ist als technischer Mitarbeiter bei einem Bauunternehmen beschäftigt. Er ist arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden ...Psychotherapiestunden genehmigt. Kein Anspruch auf Dolmetscherkosten, 15.10.2018
Nachdem die Krankenkasse der Klägerin die Durchführung einer Psychotherapie bewilligt hatte, begehrte die Klägerin die Übernahme von ...Prämien vermindern Abzug von Sonderausgaben, 14.10.2018
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben die Möglichkeit, ihren Versicherten Selbstbehaltungstarife in begrenzter Höhe oder ...Pflegebedürftige muss Bestattungsvorsorgevertrag rückgängig machen, 09.10.2018
Die 1931 geborene Klägerin übertrug 1995 das Eigentum an ihrem Grundstück inclusive Hof- und Gebäudefläche auf ihren Sohn. Unter der ...Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Fährverkehr für Schwerbehinderte, 08.10.2018
Der Kläger ist anerkannter Schwerbehinderter. Aufgrund einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfreiheit ist er erheblich ...Ungenehmigte Nebentätigkeit kann Abmahnung rechtfertigen, 06.10.2018
Der Kläger, Redakteur der "Wirtschaftswoche", veröffentlichte unter dem Titel "Ran an den Speck" einen Beitrag für eine ...Identifikation mit "Reichsbürgern“ begründet Dienstentfernung, 04.10.2018
Der Vorwurf an den beklagten Polizeibeamten lautete, er habe sich mit seinem Verhalten ein schweres Dienstvergehens begangen. In mehreren ...Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall, 02.10.2018
Durch die gesetzliche Unfallversicherung sind Arbeitnehmer*innen auf dem unmittelbaren Weges zum Arbeitsplatz versichert. Die Arbeit des ...Abmahnung wegen Anzeige einer Gefährdungslage, 30.09.2018
Die Klägerin ist seit 1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin tätig. Die ...BAG erklärt übliche Ausschlussfristen für unwirksam, 25.09.2018
Im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 haben die Parteien vereinbart, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, ...Kündigung und kein Schadensersatz für Kirchenmusiker, 18.09.2018
Nach der Trennung von seiner Ehefrau lebte er mit einer neuen Partnerin zusammen. Als die Arbeitgeberin erfuhr, dass seine neue Partnerin ...Jobcenter darf Online-Bewerbungen pauschal erstatten, 14.09.2018
Der Kläger begehrte die Erstattung von insgesamt 605 Euro für Online-Bewerbungen vom Jobcenter (JC) der Landeshauptstadt Stuttgart. Pro ...Licht am Ende des Tunnels, 12.09.2018
In ihrer Entscheidung betonten die Luxemburger Richter*innen, dass das Verbot jeder Art von Diskriminierung aus religiösen Gründen in der ...Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung?, 02.09.2018
Nach Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg hat der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzte ...Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot, 28.08.2018
Die Klägerin des vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Verfahren war in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener ...Tätowierungsverbot stellt Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Beamten dar, 24.08.2018
In dem vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschiedenen Fall, beantragte ein 26 jähriger Antragsteller weiterhin an einem Auswahlverfahren ...Wirksame Kündigung wegen mutmaßlicher "IS"-Mitgliedschaft?, 14.08.2018
Der Kläger, der von Geburt an deutscher Staatsangehöriger ist, war seit dem 01.09.2008 bei der Volkswagen AG als Montagewerker ...Anfechtung der Betriebsratswahl durch Arbeitgeberin der Systemgastronomie, 12.08.2018
Eine Arbeitgeberin im Bereich der Systemgastronomie betreibt viele Filialen. Sie schloss mit der zuständigen Gewerkschaft einen ...Sind Abfindungen ermäßigt zu besteuern?, 10.08.2018
Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses Der Kläger war als Verwaltungsangestellter bei einer Kommune beschäftigt. Ab April ...Kein höheres Kindergeld für Patchwork-Familien?, 08.08.2018
In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall hatte ein Vater wegen weiteren Kindergeldes in Höhe von monatlich sechs Euro geklagt. ...Arbeitgeberhaftung für Impfschäden?, 02.08.2018
Die Klägerin arbeitete in der Abteilung Controlling eines Herzzentrums. Ihr Arbeitgeber bot eine kostenlose Grippeschutzimpfung an. Sie ...Keine Kostenübernahme für ein „kleingerauchtes“ Baby, 30.07.2018
Das Geburtsgewicht eines Frühchens, das in der 30. Schwangerschaftswoche von seiner 38jährigen Mutter im Krankenhaus zur Welt gebracht ...Union Busting .Wir wehren uns!, 29.07.2018
Was war passiert? Matthias Müller ist aktives Gewerkschaftsmitglied, seit 29 Jahren Mitglied der IG Metall und Mitglied der ...Unaufmerksamkeit lässt Unfallversicherungsschutz entfallen, 28.07.2018
Ein Lagerist bog aufgrund einer Unaufmerksamkeit auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Pkw falsch ab. Nach etwa 2,5 km bemerkte er seinen ...Kindergeldanspruch nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, 27.07.2018
Ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses fordert Familienkasse das Kindergeld zurück Im Juli 2016 bestand die Tochter der ...Weite Auslegung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg, 24.07.2018
Kläger beantragt bezahlte Freistellung für Seminarteilnahme Zwischen den Parteien besteht Streit über einen Anspruch des Klägers auf ...Müssen Arbeitnehmer*innen ihre private Handynummer herausgeben?, 16.07.2018
In den Fällen des Landesarbeitsgerichts (LAG) Thüringen hatten Angestellte eines kommunalen Gesundheitsamtes ihre privaten ...Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen Jugendstrafe abgelehnt, 15.07.2018
Bewerber klagt auf Einstellung als Polizeiangestellter Der Kläger bewarb sich auf eine Stelle als Polizeiangestellter im Objektschutz. ...Heimweg kurz unterbrochen-Unfallversicherungsschutz entfällt, 14.07.2018
Die Klägerin fuhr mit dem PKW von ihrer Arbeitsstätte nach Hause. Für den Heimweg wählte sie an diesem Tag eine etwa 600 bis 700 Meter ...Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand kann zu einem Versorgungsabschlag führen, 13.07.2018
Nach einem Unfall stand fest, dass der 1952 geborene Ministerialrat im Landesdienst weitere Beeinträchtigungen zurückbehalten würde. ...Selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus?, 12.07.2018
Der Kläger arbeitete über einen Zeitraum von knapp vier Monaten als Krankenpfleger auf zwei Stationen eines neurologischen ...Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen, 03.07.2018
BAföG-Amt fordert von Eltern Zahlung von Ausbildungsunterhalt für Tochter Das Land Nordrhein-Westfalen hatte einer Studentin in der Zeit ...Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) verweigert Zahlungen eines Zuschusses für den Übergang., 02.07.2018
Bei der insolventen Arbeitgeberin des Klägers gab es eine Betriebsvereinbarung (BV), in derdie Gewährung eines Übergangszuschusses ...SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden, 29.06.2018
Mit Urteil vom 24. April 2018 hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden, dass auch bei Darlehen im Freundes- und ...100 Jahre Achtstundentag – Kommt jetzt der Zwölfstundentag?, 22.06.2018
Zu Zeiten der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert waren tägliche Arbeitszeiten von 12 bis 14 Stunden keine Seltenheit. Erstmals ...Polizist wehrt sich gegen vorzeitigen Ruhestand, 20.06.2018
Der bei einer Bundespolizeiinspektion eingesetzte Polizeivollzugsbeamte erlitt im 2012 einen Schlaganfall und war seitdem dienstunfähig ...Kein Schadensersatz für Arbeitgeberin, 18.06.2018
Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten Ausschlussklauseln. Sie regeln, innerhalb welcher Fristen die Parteien Ansprüche aus dem ...Eine schier unendliche Geschichte!, 14.06.2018
Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau im Jahr 2008 heiratete der als Chefarzt bei einem katholischen Krankenhausträger tätige Kläger ...Hauptzollamt bremst polnisches Logistikunternehmen aus, 11.06.2018
Mit Urteil vom 28. Juli 2017 hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden, dass es der Zollbehörde obliegt, zu prüfen, ob ...Freie und Hansestadt Hamburg verweigert Zwischenzeugnis, 01.06.2018
Der seit September 2007 bei der Beklagten als Sachbearbeiter tätige Kläger war bis zum 31. August 2017 beim Bezirksamt Hamburg Nord ...Schwerbehindertenvertretung muss ordnungsgemäß beteiligt werden, 29.05.2018
Mit Urteil vom 06. März2018 kommt das Arbeitsgericht Hagen zu dem Ergebnis, dass es zu der Pflicht des Arbeitgebers gehört, die ...Erwerbsminderungsrente muss anteilig zurückgezahlt werden, 23.05.2018
Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als ...„Roomboy“ erstreitet über 20.000 Euro Lohnnachzahlung, 18.05.2018
Die Arbeitgeberin des Klägers erbringt unter anderem Dienstleitungen im Bereich Hotelservice. Der Kläger war bei der Beklagten als ...Menschenverachtender Facebook-Post rechtfertigt außerordentliche Kündigung, 17.05.2018
Der Kläger betrieb unter seinem Namen einen Facebook-Account. Darin wies er auf seinen Beruf als Straßenbahnfahrer hin und veröffentlichte ...Arbeitsminister Heil bietet DGB Zusammenarbeit an, 16.05.2018
Ein Rechtsstaat muss Gesetze im Zweifelsfall durchsetzen! Verstärkte Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns und eine strikte ...Drogeriemarkt Müller verhängt Kopftuchverbot, 16.05.2018
Die seit 2002 in einer Filiale der Drogeriemarktkette Müller als Verkäuferin und Kassiererin tätige Klägerin löste offenkundig Irritationen ...Grundsatzrede des DGB-Vorsitzenden, 14.05.2018
In seiner Grundsatzrede hat der wiedergewählte DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann die Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen, die großen Umbrüche ...21. DGB – Bundeskongress - Tag der Wahlen!, 14.05.2018
Am 14. Mai 2018 haben 394 Delegierte des 21. DGB-Bundeskongresses den Vorstand und die Mitglieder der Revisionskommission gewählt. Sie ...Der Kongress ist eröffnet!, 13.05.2018
Vor über 400 Delegierten aus den acht Mitgliedsgewerkschaften eröffnete der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann den 21. Ordentlichen ...Keine Übernahme der Kosten für Schülerbeförderung?, 12.05.2018
Ein Bremer Schüler, der im Bezug von Grundsicherungsleistungen stand, klagte auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten. Seit dem ...Wirtshausbesuche sind keine Therapiemaßnahmen, 04.05.2018
Die 53jährige Klägerin befand sich wegen einer wegen einer psychischen Erkrankung im Herbst 2016 für drei Wochen zur Kur in ...Die betriebliche Altersversorgung hat Tücken für Arbeitnehmer, 03.05.2018
Der Arbeitnehmer und spätere Kläger schloss eine Lebensversicherung ab. Er vereinbarte mit der Arbeitgeberin, einen Teil seines Lohnes in ...Anhörungsfrist zu kurz – Verdachtskündigung unwirksam, 23.04.2018
Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, ...Krankenkasse muss über Schließung von Geschäftsstellen informieren, 22.04.2018
Krankenkasse schließt Geschäftsstelle, ohne Versicherte zu informieren In dem vom Sozialgericht (SG) Koblenz entschiedenen Fall bezog ...Hartz-IV-Empfänger müssen Grundsicherungsleistungen für 10 Jahre zurückzahlen, 15.04.2018
Seit 2005 bezog ein Ehepaar Grundsicherungsleistungen. In den Antragsformularen gaben sie an, kein verwertbares Einkommen zu ...Kein Krankengeld während Auslandsurlaub trotz durchgehender AU-Bescheinigung?, 08.04.2018
Der Kläger war arbeitsunfähig erkrankt. Er bezog Krankengeld von der Beklagten, seiner gesetzlichen Krankenkasse. Dort fragte er nach, ob ...Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen, 05.04.2018
Schuldnerin erhält Nachzahlung in Höhe von über 5.500 Euro. Gläubiger betreibt Zwangsvollstreckung Die Hartz IV-Empfängerin erhielt auf ...Keine Anrechnung von Taschengeld auf Hartz IV Leistungen, 02.04.2018
Mit Urteil vom 07.06.2017 hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf entschieden, dass ein monatliches Taschengeld der Großmutter von 50 Euro ...Keine dauerhafte Hörstörung durch Schrei eines Kindes, 01.04.2018
Eine Erzieherin ist in einem heilpädagogischen Kinderheim beschäftigt. Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat mit Urteil vom 22.01.2018 ...Jobcenter muss Originalunterlagen annehmen, 29.03.2018
Der als selbständiger Bauingenieur tätige Kläger hatte als Aufstocker sogenannte „Hartz IV-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB) ...„Dschungelcamp-Mutter“: Vorläufige Dienstenthebung rechtmäßig, 24.03.2018
Antrag auf unbezahlten Urlaub abgelehnt. Lehrerin meldet sich krank und reist nach Australien Um ihre Tochter zu dem sog. „Dschungelcamp“ ...Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Kürzung der Pensionskassenrente?, 19.03.2018
Von einer Pensionskasse bezieht der Kläger eine Rente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt wurde. ...Jobcenter muss ausnahmsweise Nebenkostennachforderungen übernehmen, 18.03.2018
Die Klägerin erhielt nach dem Umzug in eine neue Wohnung eine Schlussrechnung der Stadtwerke, mit der für die frühere Wohnung Strom-, Heiz- ...Polizist muss Fotos von seinem Geschlechtsteil dulden, 16.03.2018
Nach einem rechtskräftigen Beschluss: des Verwaltungsgerichts (VG) Cottbus muss ein Brandenburger Polizeibeamter, gegen den wegen ...Tarifverträge für das Maler- und Lackiererhandwerk gelten für alle, 15.03.2018
Der Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 in der ...Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren rechtfertigt Kündigung, 10.03.2018
In der vom Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) entschiedenen Sache ging es um die Kündigungsschutzklage eines jungen Vaters. Der gelernte ...Sturz unter Alkoholeinfluss auf betrieblichem Grillabend ist Arbeitsunfall, 05.03.2018
Zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Abteilungen nahm eine Industriekauffrau aus Hagen an einem Workshop ihres Arbeitgebers in einem ...Zu junge Ehepartner können von Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen werden, 27.02.2018
Die damals 27 jährige Klägerin heiratete 1995 ihren seinerzeit 45 Jahre alten Ehemann, der im Jahre 2011 verstarb. Von seinem Arbeitgeber ...Permanente Verstöße gegen das Mindestlohngesetz!, 25.02.2018
Im Vergleich zu 2016 hat sich die Zahl der Verfahren und die Summe der Bußgelder erhöht. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die sogenannte ...Keine Kostenübernahme für Begleitperson, 20.02.2018
Ein Schwerstbehinderter hat keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten für seine Begleitperson auf einer Kreuzfahrt. Das hat das ...Jobcenter muss Schulbücher bezahlen, 14.02.2018
Eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II stand, klagte gegen ...Bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten besteht Unfallversicherungsschutz, 12.02.2018
Gemeinsam mit drei Mitschülern sollte der Schüler im Musikunterricht einen Videoclip erstellen. Da der Clip im Unterricht nicht ...Tödlicher Wegeunfall – Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente, 11.02.2018
Mit Urteil vom 8. Januar 2018 hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ...Streit unter Kollegen: Verletzungen können als Arbeitsunfall anzuerkennen sein, 09.02.2018
Wird ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit von einem Arbeitskollegen zusammengeschlagen, kann er einen Anspruch auf Anerkennung ...Zeckenbiss als Arbeitsunfall?, 03.02.2018
Mit Urteil vom 09. August 2017 hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass bei einer Lehrerin ein Zeckenbiss dann nicht ...Übernachtungskosten für Lehrkräfte zu gering, 30.01.2018
Die Klägerin begehrte die Erstattung von Übernachtungskosten. Sie waren anlässlich einer mehrtägigen, als Dienstreise genehmigten ...Kein Anspruch auf Schadensersatz, 25.01.2018
Der klagende Kriminalhauptkommissar nutzte seinen privaten Pkw auch zu dienstlichen Zwecken. Nach einer Dienstfahrt hatte er das Auto ...Vier Jahre "Forum Arbeitsrecht", 22.01.2018
Seit vier Jahren wird das "Forum Arbeitsrecht" koordiniert vom Teamleiter der DGB Rechtsschutz GmbH in Berlin Manfred ...Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind begünstigt zu besteuern, 12.01.2018
Seit mehr als 24 Jahren war der Kläger als Arbeitnehmer bei einer Aktiengesellschaft (AG) beschäftigt. Im Rahmen der Werksstilllegung ...Arbeitsunfall beim Bowling?, 05.01.2018
Sachverhalt Der Kläger nahm an einer mehrtägigen Veranstaltung eines Partnerunternehmens seines Arbeitgebers teil. Im Rahmen dieser ...Anspruch auf Blindenhund, 16.12.2017
Mit Urteil vom 21.11.2017 hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer ...Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen, 14.12.2017
Zwei Töchter des Klägers lebten in einem Haus mit Einliegerwohnung. Darin wohnte der Kläger zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin ...Arbeitgeber muss sich an den vereinbarten Zeugnistext halten, 08.12.2017
Exakter Text für Arbeitszeugnis vereinbart Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stritten die Parteien über die Erteilung eines ...Jobcenter verhängt Hausverbot gegen Beistand von Leistungsbeziehern, 04.12.2017
Das Sozialgericht (SG) Dortmund gewährte dem streitbaren Interessenvertreter von Langzeitarbeitslosen Eilrechtsschutz. In seiner ..."Frauen an die Macht", 25.11.2017
Ein Kölner Autohaus suchte unter der Überschrift „Frauen an die Macht“ auf seiner Homepage eine „weibliche Autoverkäuferin“. Dies war mit ...Betriebsratswahl - Wann ist die Wählerliste geschlossen?, 22.11.2017
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste über die Anfechtung einer Betriebsratswahl entscheiden. Der Wahlvorstand hatte dabei noch am Wahltag ...Wenn der Chef Detektive schickt, 21.11.2017
"Unglaubliche Schweinerei: Arbeitgeber bekämpfen ihre Betriebsräte mit geradezu kriminellen Methoden. Und Anwälte, die sich darauf ...BAföG – Wann wohnt jemand „bei den Eltern?“, 19.11.2017
Radikale Kürzung der Unterkunftspauschale In einem Fall vor dem BVerwG hatte eine Frau ihre Wohnung verloren. Ihre Tochter - ...Beamter ist bei Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen, 15.11.2017
Ein Beamter arbeitete bei der Bundesagentur für Arbeit als Sachbearbeiter im Bereich Rehabilitation. Mit Bescheid vom 21. September 2015 ...Grundsatzrede des EVG-Vorsitzenden Alexander Kirchner, 14.11.2017
Mehr Innovationsförderung für den Bereich Eisenbahn forderte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in seiner Grundsatzrede auf dem 2. ...EVG Gewerkschaftstag 2017 - Grußworte des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, 14.11.2017
Die Schiene muss gestärkt werden! „Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Schiene in diesem Land gestärkt wird“, so Schulz in ...EVG-Vorstand wurde wiedergewählt, 14.11.2017
Mit einem Ergebnis von 91,23% wurde Alexander Kirchner erneut zum Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gewählt. Als ...Gewerkschaftstag der EVG in Berlin - Die Zukunft im Blick - 545 Anträge und Vorstandswahlen, 13.11.2017
„Antragsflut“ und Neuwahlen Im Mittelpunkt des fünftägigen Gewerkschaftstages stehen 545 Anträge und die Neuwahlen des ...Eröffnung des 2. Ordentlichen Gewerkschaftstags der EVG durch Alexander Kirchner, 13.11.2017
In seiner Eröffnungsrede hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, die möglichen Koalitionäre ...Leibesvisitation kann Arbeitsunfall sein, 12.11.2017
Polizeilich veranlasste Entkleidung und Leibesvisitation führten zu Erkrankung Eine Frau arbeitete für die Deutsche Bahn am ...Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe, 11.11.2017
Mit Urteil vom 11.09.2017 hat das Sozialgericht (SG) Berlin entschieden, dass eine aus der Ukraine stammende hinterbliebene Ehefrau nach ...Zeiten der Arbeitsvorbereitung sind zu vergüten, 08.11.2017
Vor Erfassung der Arbeitszeit des Klägers musste er zunächst seinen Computer hochfahren, Programme öffnen und eine Reihe von ...Jede*r hat ein Recht auf den gesetzlichen Richter, 07.11.2017
In seiner Entscheidung vom 28.09.2017 weist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darauf hin, dass eine Entscheidung ohne die gesetzlich ...Stasi-Tätigkeit rechtfertigt nicht zwingend eine Kündigung, 24.10.2017
Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit In den Jahren 1988 und 1989 war der Kläger in seiner Funktion als ...Anspruch auf Kindergeld bei Teilnahme an Studienprogramm im Ausland, 19.10.2017
Ein Abiturient nahm an einem internationalen missionarischen Trainingsprogramm in den USA teil. Dieses Programm veranstaltete eine ...Arbeitgeber haftet wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung, 18.10.2017
Großmüllbehälter zerstört PKW eines Angestellten Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner ...Trockenes Brötchen und Kaffee? – Ein (steuerliches) Frühstück sieht anders aus…, 17.10.2017
Geklagt hatte ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern. Die Klägern bestellte im Streitzeitraum täglich ca. 150 Brötchen (Laugen-, ...Erfolgreicher Gewerkschaftstag der IG BAU endet in Berlin, 13.10.2017
Nach vier Tagen lebhafter Diskussion endete am Abend des 12. Oktober der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft ...IG BAU wählt neuen sechsköpfigen Bundesvorstand, 11.10.2017
Am 10.Oktober 2017 haben die über 300 Delegierten des 22. Ordentlichen Gewerkschaftstags eine verbindliche Geschlechterquote von mindestens ...Eröffnungsrede des IG BAU Bundesvorsitzenden, 10.10.2017
Robert Feiger eröffnet 22. Ordentlichen Gewerkschaftstag Am 09.10.2017 eröffnete der Bundesvorsitzende der IG BAU vor über 300 ...Grußworte der Eröffnungsfeier beim IG BAU Gewerkschaftstag, 10.10.2017
Erster öffentlicher Auftritt als SPD-Fraktionsvorsitzende Im Rahmen der Eröffnungsfeier hatte Andrea Nahles ihren ersten öffentlichen ...22.Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG BAU, 09.10.2017
Mehr als 300 Delegierte aus ganz Deutschland legen während dieser Woche die Schwerpunkte der IG BAU für die kommenden vier Jahre fest. ...Einheitlicher Leitungsapparat spricht gegen Arbeitnehmerüberlassung, 08.10.2017
Seit 1976 ist die Klägerin als Krankenschwester bei der Universitätsklinik beschäftigt. 1992 haben das Universitätsklinikum und ein ...Samstag gilt als Werktag, 03.10.2017
Geringere Arbeitszeit wegen Feiertagen Für Schichtdienst leistende Beschäftigte ist nach dieser Tarifnorm eine Verminderung der ...Teure „Sparmaßnahme“!, 02.10.2017
Jahrelang hatte der Arbeitgeber, ein gemeinnütziger Verein, von seinen Arbeitnehmer*innen geleistete Mehrarbeit über sogenannte ...Arbeitnehmer muss erstrittenen Lohn zurückbezahlen!, 30.09.2017
Wie gewonnen - zu zerronnen. Erst muss ein Arbeitnehmer seinen Lohn einklagen. Als der Arbeitgeber immer noch nicht zahlt, lässt er ...Keine Witwenrente für langjährige Geliebte, 28.09.2017
Die Klägerin und der verstorbene Versicherte lernten sich im Jahr 2002 kennen. Der Versicherte erkrankte 2010 an Krebs. Im Mai 2011 wurden ...Dozent an Weiterbildungsinstitut ist selbstständig tätig, 22.09.2017
Geklagt hatte ein Ausbildungsträger, dem die Deutsche Rentenversicherung bescheinigt hatte, dass einer ihrer Dozenten als Arbeitnehmer zu ...Bei Offenkundigkeit der Schwerbehinderung kein Nachweis erforderlich, 21.09.2017
Der 72-jährige Geschäftsführer eines Betriebs beabsichtigte diesen im April 2014 zu schließen. Die wirtschaftliche Lage des Betriebs sei ...Verdacht reicht zur Entlassung!, 19.09.2017
Ein berechtigtes Rehabilitierungsinteresse des Arbeitnehmers besteht nur dann, wenn dem strafgerichtlichen Urteil Tatsachen zu Grunde ...Buchhalterin verunglückt nach Bierwanderung, 15.09.2017
Die 58-jährige Klägerin ist als Lohnbuchhalterin bei einer Steuerfachanwaltskanzlei mit insgesamt zehn Arbeitnehmern beschäftigt. Mit zwei ...Abmahnung wegen 30 Sekunden Fußballschauens während der Arbeitszeit, 11.09.2017
Während der Arbeitszeit verfolgte der Kläger für 30 Sekunden ein Fußball-Spiel auf dem Dienst-PC Der Kläger, der Mitarbeiter eines ...Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen sexueller Belästigung rechtens, 06.09.2017
Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an. Der Griff ...In OP-Bereich einer Klinik tätiger Anästhesist geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 05.09.2017
Der im Landkreis Offenbach als Facharzt für Anästhesiologie tätige Kläger war für verschiedene Kliniken in deren Anästhesieabteilung tätig. ...Bauhelfer bei eigenwirtschaftlichen Motiven nicht unfallversichert, 04.09.2017
Im März 2014 begab sich der Kläger zusammen mit der dem Verfahren beigeladenen Bauherrin, die zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Jahren ...Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt, 01.09.2017
Die bei einer deutschen Krankenkasse versicherte Klägerin war als Busfahrerin beschäftigt. Als sogenannte Grenzgängerin wohnte sie in ...Isolierter Tinnitus kann nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden, 24.08.2017
Der Kläger erlitt am 20. Oktober 2014 mit seinem Motorroller auf einer Fahrt für seinen Arbeitgeber einen Verkehrsunfall. Hierbei zog er ...Sozialgericht Stuttgart: Keine Kostenübernahme durch SGB II-Träger, 23.08.2017
Die Grundsicherungsleistungen beziehende Klägerin lebt in dem Haus ihrer Eltern. Zwischen den Eltern und der Klägerin wurde ein Mietvertrag ...Kein Anspruch auf Abfindung, 18.08.2017
Im September 2013 wurde einem technischen Angestellten aus betriebsbedingten Gründen von seiner Arbeitgeberin, den US ...Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber*innen in NRW sind rechtswidrig, 15.08.2017
Die mit Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten ...10.000 Euro Entschädigung für bespitzelten Betriebsratsvorsitzenden, 12.08.2017
Über einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Zwischen einem Betriebsratsvorsitzenden (BRV) ...Steuerbegünstigte Abfindung bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 11.08.2017
Mit Urteil vom 17.03.2017 hat Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ..."Frische Luft schnappen" nicht unfallversichert, 02.08.2017
Im dem vom LSG Fall entschiedenen Fall ging es um eine Verwaltungsmitarbeiterin einer Volkshochschule (VHS). Um anstehende VHS-Kurse ...Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!, 30.07.2017
In dem vom Bundessozialgericht (Bundessozialgericht) am 20.07.2017 entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, dem bei Beendigung ...Anspruch auf Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Mehrarbeit, 28.07.2017
Geklagt vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht hatten 14 Feuerwehrbeamte, die in den Diensten verschiedener brandenburgischer ...Arbeitszeugnisse dürfen nicht mit 'Kinderschrift' unterschrieben werden, 27.07.2017
In dem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschiedenen Verfahren wurde eine Zwangsgeldfestsetzung des Arbeitsgerichts Iserlohn gegen eine ...Eine Online-Wahl des Betriebsrats ist nichtig, 25.07.2017
Wahlvorstand stützt Einführung der Online-Wahl auf professorales Gutachten Der für die Betriebsratswahl verantwortliche Wahlvorstand ...Zeckenstich im Steißbeinbereich kein Dienstunfall, 23.07.2017
Beim Duschgang vor Dienstbeginn keine Besonderheiten am Körper bemerkt Der von einer Zecke attackierte Kläger versah am 14. September 2013 ...Kein weiterer Anspruch auf Hartz IV Leistung, nachdem das Rentenalter erreicht ist, 18.07.2017
Die Antragstellerin, die eine "PR-Beratung und Promotionsvermittlung" betreibt, bezog seit September 2010 und bis 30. September ...Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit, 17.07.2017
Nach der Sachverhaltsaufklärung kam das. VG Cottbus zu dem Ergebnis, dass der Polizist an einem 16 km langen Hindernislauf ...Zuständigkeitsstreit zwischen Bundesagentür für Arbeit und Krankenkasse, 16.07.2017
Im dem vom Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschiedenen Fall konnte ein versicherter Arbeitnehmer wegen orthopädischer ...„Methode Naujoks“ ins Wanken gebracht!, 10.07.2017
Dank der sich über mehrere Monate hingezogenen Recherchen des Investigativ-Rechercheverbunds von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung” ...Elterngeld steigt nicht durch jährliche Einmalzahlungen, 08.07.2017
Landessozialgericht anerkennt höheres Elterngeld-Bundessozialgericht kippt Entscheidung des Berufungsgerichts Vor der Geburt ihrer Tochter ...Beharrliche Verstöße gegen Gleitzeitgrundsätze können außerordentliche Kündigung begründen, 07.07.2017
Der Kläger war seit 1993 als ausgebildeter Verwaltungsangestellter mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden beim ...Sozialgericht Dortmund verhängt Verschuldenskosten gegen Jobcenter Hagen, 01.07.2017
Sozialgericht hat Jobcenter mehrfach zur Zahlung aufgefordert Das SG hatte die im Verfahren vorgelegten Unterlagen geprüft und im Rahmen ...Bundesarbeitsgericht: Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung, 30.06.2017
Der seit April 2014 bei der Beklagten beschäftigte Flugbegleiter schloss mit der Arbeitgeberin einen von dieser vorformulierten ...Paketzusteller haftet für Paketverlust, 29.06.2017
Im November 2013 kam es zu einem nicht aufklärbaren Verlust zweier Pakete. Die Pakete enthielten jeweils ein Smartphone Galaxy S 4. Der ...Verwaltungsgericht Kassel untersagt Sonntagsarbeit bei Amazon, 27.06.2017
Durch zwei Bescheide vom 10.12.2014 bewilligte das Regierungspräsidium (RP) Kassel auf Antrag von Amazon, dass bis zu 900 Beschäftigte an ...Fristlose Kündigung wegen Morddrohung, 26.06.2017
Seit 1988 war der Kläger bei dem beklagten Land im Landeskriminalamt angestellt. Zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten kam es 2012 zu ...Kündigung wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht!, 11.06.2017
Bestimmte Berufsgruppen unterliegen einer Verschwiegenheitspflicht. Dies bedeutet, dass sie ihnen anvertraute Geheimnisse nicht an Dritte ...Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann eine Kündigung rechtfertigen, 03.06.2017
Die Klägerin war bei der beklagten Trägerin des Fachbereichs für Sozialversicherung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche ...ALG II –Bezieher muss 75.000 Euro zurückzahlen, 02.06.2017
Gesamtwohnfläche des Leistungsempfängers lag weit höher als angegeben In dem durch das Sozialgericht Koblenz am 27.04.2017 entschiedenen ...Umsatzinteressen können Sonntagsöffnung von Geschäften nicht rechtfertigen, 01.06.2017
Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag. Die ...Smartphone für den Betriebsrat, 30.05.2017
Der Betriebsrat begehrte von seinem Arbeitgeber die Zurverfügungstellung eines Smartphones nebst Schutzhülle, Nummer, Netzverbindung und ...Kein Zustimmungsersetzungsverfahren bei Widerspruch des Betriebsrats notwendig, 24.05.2017
Seit Januar 1999 ist der Kläger bei der Beklagten beschäftigt, die mehrere Spielbanken betreibt. Zu Beginn seiner Tätigkeit leitete er ...Lehrerin hat Anspruch auf höheren Pauschalbetrag für Übernachtungen auf Klassenfahrt, 18.05.2017
Eine verbeamtete Lehrerin (Klägerin) beantragte bei ihrem Dienstherrn die Erstattung von Übernachtungskosten, die ihr anlässlich einer ...Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht unbegrenzt, 17.05.2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit der Frage, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren ...Wann ist eine Druckkündigung rechtlich möglich?, 09.05.2017
Der Kläger war seit November 2007 als Hafenarbeiter bei der Beklagten tätig. Die Beklagte betreibt ein Containerterminal und beschäftigt ...Verstoß gegen Pausenregelung – HELIOS Klinikum muss 88.000 € Ordnungsgeld zahlen!, 28.04.2017
Nicht gerade um einen finanzschwachen Patientenversorger dürfte es sich bei der HELIOS Kliniken GmbH handeln, die bundesweit 112 Akut- und ...So nicht! Arbeitsgerichte in München und Dortmund stoppen Hamburger Betriebsratsjäger!, 29.03.2017
Unter der Überschrift „Hamburger Advokaten in Bayern auf Betriebsratsjagd!“ berichteten wir am 26.03.2017 über den Verlauf zweier ...Drohung gegenüber Arbeitgeber kostet Betriebsratsmandat, 29.03.2017
Erst Entgeltausgleich, dann Betriebsvereinbarung? Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht (LAG) München, das den Ausschluss eines ...Hamburger Advokaten in Bayern auf Betriebsratsjagd!, 26.03.2017
Im Auftrag der DB Sicherheit, Regionalbereich Süd, Tochter der Deutsche Bahn AG, traten zwei Advokaten der Hamburger Kanzlei Ruge & ...Hans-Böckler-Forum 2017 - Praktische Erfahrungen bei der Durchsetzung von Betriebsratsrechten, 24.03.2017
Probleme bei erstmaliger Betriebsratswahl Zu Beginn seines Beitrags zeigte der Referent die Probleme auf, die Arbeitnehmer*innen erwarten ...Betroffen sind Zwei, gemeint sind alle! Stopp Union Busting!, 23.03.2017
Am Donnerstag, 23.3.2017, fanden vor dem Arbeitsgericht München Verhandlungen über die Anträge der DB Sicherheit Regionalbereich Süd, ...Jobcenter lehnt Kostenübernahme für Nachhilfestunden ab, 21.03.2017
Im Frühjahr 2012 beantragte die Klägerin für ihre damals 15-jährige Tochter Kostenerstattung für Nachhilfe in den Fächern Englisch und ...DB Sicherheit macht Jagd auf Betriebsräte!, 20.03.2017
Hamburger Anwälte werden auf Münchener Betriebsräte angesetzt Mit der Durchsetzung ihres Bestrebens zwei Betriebsratsmitglieder zu ...Hans-Böckler-Forum 2017 - Praktische Erfahrungen in internationalen Konzernen, 20.03.2017
Einblick in die Tätigkeit und den Aufgabenbereich eines Europäischen Betriebsrats. Zu dem Thema „Praktische Erfahrungen in internationalen ...Kein Unfallversicherungsschutz für Lehrerin bei Volleyballturnier, 15.03.2017
Eine Lehrerin, die an einem vom Schulförderverein organisierten Volleyballturnier teilnimmt und dabei eine Knieverletzung erleidet, steht ...Wohnhaus als Vermögen kann Hilfebedürftigkeit ausschließen, 13.03.2017
Die Klägerin ist Eigentümerin eines 205 m² großen Wohnhauses. Sie beantragte, die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, ...Jobcenter muss Schülerin internetfähigen Computer bezahlen, 11.03.2017
Härtefall begründet Mehrbedarf Die Rechtsgrundlage - so die Richter*innen der 42. Kammer des Cottbuser Sozialgerichts - für die ...Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig, 08.03.2017
Für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar hält das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (NRW) die seit dem 01.07.2016 im ...Kein Betriebsrentenanspruch für Ehefrau aus zweiter Ehe, 07.03.2017
Unangemessen benachteiligt wird ein Arbeitnehmer, wenn eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel nur der „jetzigen“ ...Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der Unfallversicherung, 06.03.2017
Der zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens 29jährige Kläger wurde im Mai 2012 bei der Arbeit von einem Hubwagen angefahren und verlor dabei die ...Jobcenter fordert zu Unrecht 20.000 Euro von 12jähriger Erbin, 04.03.2017
Große Erbschaft vor dem eigenen Tod Mit Urteil vom 15.12.2016 hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn entschieden, dass das Jobcenter des ...Auf der Flucht gestoppt – Arbeitgeber muss Tariflohn zahlen!, 03.03.2017
Die Mitglieder der IG Metall, die nach Austritt ihres Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband die tariflichen Lohnerhöhungen fordern, ...Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht tagt in Berlin, 02.03.2017
Das 11. Hans-Böckler-Forum setzt auch in diesem Jahr wieder Zeichen. In Kooperation zwischen Hans-Böckler-Stiftung und Hugo Sinzheimer ...Meniskusschaden eines Profifußballers ist als Berufskrankheit anzuerkennen, 28.02.2017
Mit Urteil vom 10.02.2017 entschied das Sozialgericht (SG) Dresden, dass die Erkrankung des Innenmeniskus bei einem Profifußballer als ...Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung, 22.02.2017
Mit Urteilen vom 08.02.2017 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (NRW) im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten ...Kein ermäßigter Steuersatz bei vertragsgemäßer Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse, 20.02.2017
Mit Urteil vom 20. September 2016 kamen die Richter*innen des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dem Ergebnis, dass die einmalige ...Beamter haftet für Schäden durch Falschbetankung, 17.02.2017
Im August 2012 betankte der klagende Polizeivollzugsbeamte ein Einsatzfahrzeug mit Superbenzin anstatt mit Diesel-Kraftstoff. Sein ...Mehr Geld für „Politessen“!, 15.02.2017
Die Tätigkeit einer Politesse ist sicherlich keine einfache Tätigkeit. Die Durchführung von Verkehrskontrollen setzt eine fachliche ...Betrieb des Entleihers ist nicht die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers, 10.02.2017
Mit Urteil vom 30. November2016 hat das Niedersächsische Finanzgerichts (FG) entschieden, dass der Betrieb des Entleihers nicht die erste ...Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit bei Anerkennungsjahr, 08.02.2017
Arbeitnehmer*innen und Auszubildende müssen sich grundsätzlich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeits- oder ...Absenkung der Zahl der Freistellungen kann Rechtsmissbrauch sein, 07.02.2017
Eine von Kärcher mit dem Betriebsrat getroffene Betriebsvereinbarung ist wegen bewusster Verletzung der Minderheitenrechte von ...Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang, 05.02.2017
Mit Urteil vom 07.10.2016 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg entschieden, dass die Widerspruchsfrist eines Arbeitnehmers gegen ...Jobcenter verwehrt Urlaub wegen unbotmäßigen Verhaltens, 30.01.2017
Wenn die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird, muss ein Jobcenter die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit ...Berufskrankheit auch bei niedriger Schadstoff-Konzentration, 25.01.2017
Berufsgenossenschaft bestreitet Zusammenhang mit Schadstoffeinwirkungen In dem vom Karlsruher Sozialgericht (SG) entschiedenen Fall ...SMS-Lesen auf dem Arbeitsweg ist nicht unfallversichert, 23.01.2017
Auf dem Heimweg von der Arbeitsstelle bremste eine Frau ihr Fahrzeug ab, um zu parken, weil sie eine SMS lesen wollte. Bei diesem Vorgang ...Keine Hartz IV-Leistungen bei Verschweigen des Namens des Kindsvaters?, 21.01.2017
Ist der Anspruch eines Kindes auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen, wenn die Mutter durch Geheimhaltung des Namens ...Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen, 20.01.2017
Mit Urteil vom 13.12.2016 kamen die Richter*innen des 11.Senats des Landessozialgerichts (LAG) Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass auch ...Beschäftigungsverbot führt nicht zu Vergütungsverlust, 16.01.2017
Annahmeverzug des Arbeitgebers Wenn der Auftraggeber oder Kunde dem Arbeitgeber unter Berufung auf vertragliche Pflichten verbietet, ...Arbeitslosengeld II erst nach Antragstellung, 12.01.2017
Wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") das Antragsformular nicht ausgefüllt an das Jobcenter zurück sendet, so ...Arbeitgeber muss Mitarbeiter nicht über negative Auswirkungen von Teilzeitarbeit aufklären, 10.01.2017
Der Kläger war bis zum 31.08.2012 als kaufmännischer Ausbildungsberater bei der Beklagten tätig. Von 1980 bis 2004 stand er in einem ...Gütertrennung bei Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung, 03.01.2017
In seiner Entscheidung vom 30.09.2016 kam das Landessozialgericht (LSG) Hessen zu dem Ergebnis, dass Einkommen und Vermögen der in einer ...Teurer 'Spaß': Private Fahrt mit Dienstwagen, 22.12.2016
Mit Urteil vom 02.12.2016 hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden, dass ein Beamter, der einen Dienstwagen für eine Privatfahrt ...Bundessozialgericht: Kind mit Down-Syndrom hat Anspruch auf Schulbegleiter, 21.12.2016
Sozialhilfeträger zur Kostenübernahme verurteilt Gemeinsam mit nicht behinderten Kindern wurde eine Schülerin mit Down-Syndrom, unter ...Erbschaft: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen, 20.12.2016
Vor allem bei Ehepaaren ist das sogenannte „Berliner Testament“ üblich. In einem solchen Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig als ...Alleinerziehenden kann trotz Internatsunterbringung des Kindes Mehrbedarf zustehen, 12.12.2016
Mit Urteil 02.11.2016 hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden, dass einem alleinerziehenden Elternteil auch dann ein Mehrbedarf nach ...Das „Dienst-Geschäft“ ist unfallversichert, 09.12.2016
Die Klägerin in der durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschiedenen Sache ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären ...Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Justizvollzugsbeamten mit Folgen, 07.12.2016
Im Rahmen einer beim Verwaltungsgericht (VG) Trier anhängig gemachten Klage begehrte das Land Rheinland-Pfalz die Dienstentfernung eines ...DRK-Schwestern können Arbeitnehmerinnen sein, 05.12.2016
Sonderrecht für Rot-Kreuz-Schwestern bei der Leiharbeit? Diese Frage wurde von uns, unter Hinweis darauf, dass diese Frage durch den ...Geänderte Arbeitszeitregelungen sind rechtens, 02.12.2016
Zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer*innen hat das Verwaltungsgericht (VG) mit Urteil vom ...Bundesarbeitsgericht zur Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen – Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung, 28.11.2016
Mit Urteil vom 15.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung eines ...Zweifel an der Verfassungstreue - Einstellung abgelehnt, 25.11.2016
Verhalten des Bewerbers begründen berechtigte Zweifel an Verfassungstreue Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz ...Bundesagentur für Arbeit verweigert Schwerbehindertem Anspruch auf Ausbildung zum Webdesigner zu Unrecht!, 12.11.2016
Der 35 jährige Kläger leidet an einer Muskeldystrophie Typ Duchenne mit Geh- und Stehunfähigkeit sowie einer respiratorischen Insuffizienz ...Bundesverwaltungsgericht: Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben, 08.11.2016
Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsörderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen ...Krankheitsbild im Sinne einer Berufskrankheit allein begründet keine Anerkennung einer Berufskrankheit, 07.11.2016
Mit Urteil vom 14.10.2016 hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe entschieden, dass eine Sehnenscheidenentzündung im Bereich beider Ellenbogen ...Arbeitsunfall oder Suizidversuch?, 01.11.2016
Mit Urteil vom 30.08.2016 hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Beweislast dafür trägt, dass der ...Bundesarbeitsgericht: Hohe Hürden für eine Benachteiligung wegen Diskriminierung Schwerbehinderter bei vorzeitigem Betriebsrentenbezug, 29.10.2016
Der Kläger der am 13.10.2016 durch den Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschiedenen Sache ist als Schwerbehinderter ...LAG Hamm: Automobilzulieferer kann am Wochenende portugiesische Arbeitnehmer einsetzen! Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht!, 25.10.2016
Die DURA Automotive Plettenberg betreibt einen Betrieb der Automobilzulieferindustrie. Sie beschäftigt etwa 880 Arbeitnehmer*innen. ...Verwaltungsgericht Mainz: Kein Hausverbot für Personalrätin, 22.10.2016
Die Antragstellerin des von der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz entschiedenen Falls ist Vorsitzende eines Personalrats in ...Beleidigung von Vorgesetzten auf Facebook rechtfertigt nicht zwingend eine Kündigung, 21.10.2016
In der öffentlich einsehbaren Facebook-Chronik eines Kollegen hatte sich der Kläger an einer Unterhaltung beteiligt, in der es um seine ...Einstweilige Verfügung gegen einseitige Maßnahme erfolgreich, 18.10.2016
Die Arbeitgeberin betreibt mehrere Callcenter. Per Mail informierte sie die Beschäftigten darüber, dass "das Essen am Arbeitsplatz ...Nachtarbeitszuschläge sind grundsätzlich nicht pfändbar, 17.10.2016
In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall sollte der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet werden. Begründet wurde der ..."Rente mit 63"?, 12.10.2016
Mit dem sogenannten "Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz" vom 23.06.2014 wurde die Altersrente für besonders ...Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen, 10.10.2016
Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Allerdings besteht ...Ohne Arbeitsleistung Lohnanspruch!, 09.10.2016
Mit Urteil vom 30.09.2016 kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zu dem Ergebnis, dass eine schwangere Arbeitnehmerin auch ...Mittelbare Empfänger von überzahlter Altersrente an Verstorbene sind zur Rückzahlung verpflichtet, 08.10.2016
In dem von der 4. Kammer des Sozialgerichts (SG) Stuttgart entschiedenen Fall begehrt die beklagte Rentenversicherung die Rückerstattung ...Agentur für Arbeit lehnt Ansprüche mit hanebüchener Begründung ab. Sozialgericht gibt Klage statt!, 06.10.2016
Der Kläger nahm an einer von der beklagten Bundesagentur für Arbeit geförderte Maßnahme zur Ausbildung zum Fachpraktiker für ...Bundesarbeitsgericht zu: "Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen", 05.10.2016
Rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind nach § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durch den ...Mangelnde Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats beendet Konsultationsverfahren, 04.10.2016
Die Klägerin war bei einer Firma beschäftigt, die an Flughäfen Passagedienstleistungen erbrachte. Zum Ende März 2015 kündigte die einzige ...Aktuelle Betriebsrenten-Verzinsung aus der Sicht des Bundesarbeitsgerichts, 07.09.2016
Mit Vollendung des 65.Lebensjahres schied der Kläger 2011 aus den Diensten der Beklagten, einem Unternehmen der Metall- und ...Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern, 03.09.2016
Die Agentur für Arbeit ist zur Einholung von Auskünften über das Einkommen und Vermögen des Partners des Leistungsberechtigten berechtigt, ...Kein Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“, 02.09.2016
Mit Urteil vom 08. Juni 2016 hat die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Bonn die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin einer ...Arbeitnehmer müssen die Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung beweisen!, 29.08.2016
Mit Urteil vom 17. Juni 2016 kam die 10. Kammer des Sozialgerichts Mainz zu dem Ergebnis, dass Rentenantragsteller, die aufgrund ihrer ...Hartz IV: Leistungsbezieherin muss Schönheitsreparaturen selbst durchführen, 28.08.2016
Am 11.02.2016 hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden, dass Schönheitsreparaturen von Leistungsberechtigten grundsätzlich selbst - ...Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten, 21.08.2016
Mit Urteil vom 11.08.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein öffentlicher Arbeitgeber bei einem Bewerbungsverfahren dazu ...Zu lange zu gewartet – Anspruch verwirkt!, 20.08.2016
Wenn es der Dienstherr in einem Beförderungsunterlassen hat, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ...Heirat erst zwei Monate vor dem Tod des Mannes, dennoch Anspruch auf Witwengeld, 18.08.2016
Mit Urteil vom 15.06.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden, dass eine Witwe, die einen lebensbedrohlich ...Bundesfinanzhof: Kosten für Dienstjubiläum sind Werbungskosten!, 13.08.2016
In seiner Entscheidung vom 20.01.2016 kam der Bundesfinanzhof, unter Aufhebung der Vorinstanz, zu dem Ergebnis, dass ein Dienstjubiläum ein ...Personen in Elternzeit ist der Schutz der Regeln zur Massenentlassung zu gewähren!, 09.08.2016
Die Klägerin, ehemalige Arbeitnehmerin einer Fluggesellschaft, klagte gegen eine ihr ausgesprochen Kündigung. Die beklagte Fluggesellschaft ...Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung zulässig?, 05.08.2016
Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau im Jahr 2008 heiratete der als Chefarzt bei einem katholischen Krankenhausträger tätige Kläger ...Unfall auf dem Weg von der Arztpraxis zur Arbeitsstätte ist kein Arbeitsunfall, 04.08.2016
Mit Urteil vom 05.07.2016 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein versicherter Betriebsweg voraussetzt, dass ein Weg im ...Unzulässige Druckkündigung auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde!, 30.07.2016
Über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, welche die Commerzbank gemäß einer Vergleichsverpflichtung ("Consent Order") auf ...Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Keine Kostenerstattung für Lehrer bei Klassenfahrten, 26.07.2016
Mit Urteil vom 21.07.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die ...Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig?, 25.07.2016
Mit Urteil vom 21.06.2016 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" für ...Bundesarbeitsgericht zu Betriebsrentenansprüchen aus Betriebsvereinbarungen, 24.07.2016
Arbeitnehmer*innen, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann unter bestimmten ...Kostenentscheidung bei Verschulden: Sozialgericht verpflichtet Jobcenter zur Zahlung von 2.000 Euro Verschuldenskosten!, 21.07.2016
Mit zwei Urteilen vom 23.06.2016 hat das Sozialgericht Heilbronn das Jobcenter Heilbronn zur Zahlung von insgesamt 2.000 Euro ...Pornos auf dem Dienstrechner. Zulage für sächsischen Regierungsdirektor gestrichen, 19.07.2016
Der ab 2002 als Regierungsdirektor in Sachsen tätige Referatsleiter im Finanzministerium erhielt seit 1991 eine Funktionszulage. 2005 flog ...Keine Verwertung der Sterbegeldversicherung vor Bezug von Grundsicherungsleistungen, 17.07.2016
Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall stellt für den Leistungsberichtigten eine Härte (§ 90 Abs. 3 S. 1 ...Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in die Personalakte, 15.07.2016
In der vom Bundesarbeitsgericht am 12.07.2016 entschiedenen Sache begehrte ein Arbeitnehmer, dem eine Ermahnung erteilt worden war, ...Abschluss von Honorarverträgen verhindert nicht unbedingt ein tatsächlich bestehendes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, 14.07.2016
Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung durch Sozialgerichtsbarkeit bestätigt Mit Urteil vom 06.07.2016 kam das ...Änderung von Arbeitsverträgen zur „Nettolohnoptimierung“ bringt Arbeitnehmern sozialrechtliche Nachteile, 12.07.2016
n seinem Urteil vom 10.05.2016 kam der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass sich eine ...Unwirksame Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer Ärztin in Weiterbildung, 10.07.2016
Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11.09.2015 ist die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in ...Bundessozialgericht gibt langjährige Rechtsprechung zur Betriebsfeier auf., 07.07.2016
In Abkehr von der langjährigen Rechtsprechung, wonach die persönliche Teilnahme der Betriebsleitung Voraussetzung für den ...Lehrer können bei unerlaubtem Fernbleiben auch in den Ferien Bezüge verlieren, 05.07.2016
Zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer bestand Streit über dessen Dienstfähigkeit. Der Lehrer blieb trotz amtsärztlicher ...Mindestlohn-Sonderregelung für Zeitungszusteller ist wirksam, 02.07.2016
§ 24 Abs. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG), wonach Zeitungszusteller übergangsweise noch keinen Anspruch auf den vollen Mindeststundenlohn von ...Antragsteller dürfen bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit nicht zwischen die Stühle geraten, 29.06.2016
Bestehende Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Antragstellers auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende (sog. „Hartz ...Höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Da kommt nicht nur Freude auf!, 23.06.2016
Rentenerhöhung führt zu neuen Steuerpflichtigen Wie das Bundesfinanzministerium wissen lässt, werden durch die Rentenerhöhung im Juli ...Arbeitnehmer hat keinen Erstattungsanspruch von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber Arbeitgeber, 18.06.2016
Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, ...Kindergeld entfällt bei Berufstätigkeit voraussetzendem Studium, 17.06.2016
Wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium aufnimmt, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium ...BAG zu Massenentlassung: Heilung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats möglich, 16.06.2016
Bei Massenentlassungen muss der Betriebsrat auch über die betroffenen Berufsgruppen informiert werden. BAG: Grundsätzlich ja, aber nicht in ...Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?, 15.06.2016
Mit Urteil vom 10.05.2016 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden, dass ein Empfänger von ALG II-Leistungen (sog. „Hartz ...Trinkgeld darf nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden, 12.06.2016
Mit Urteil vom 30.03.2016 hat die 4. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe entschieden, dass Trinkgeldeinnahmen von Hartz IV – ...Krankenversicherung trägt nicht das Risiko verspäteter Zustellung durch Postlaufzeit, 07.06.2016
Die Krankenkassen haben über Leistungsanträge ihrer Versicherten in kurzer Bearbeitungszeit zu entscheiden. Um dieses Ziel durchzusetzen ...Tochter todkrank – Polizeidirektion verweigert Vater Sonderurlaub wegen allgemeiner Personalknappheit, 04.06.2016
Mit Beschluss vom 31.05.2016 hat das Verwaltungsgericht Osnabrück die Polizeidirektion Osnabrück einstweilig verpflichtet, einem ...Jobcenter muss Kosten für Schulbücher voll bezahlen, 03.06.2016
Mit Urteil vom 22.12.2015 kam das Sozialgericht Hildesheim zu dem Ergebnis, dass Schüler, die Hartz IV – Leistungen beziehen, notwendige ...Weltweit agierendes Pharmaunternehmen Mundipharma erneut gescheitert!, 31.05.2016
Mit Hilfe des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes hat sich die ehemalige Betriebsratsvorsitzende S. des Pharmazieunternehmens ...Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf ein vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto, 30.05.2016
Mit Urteil vom 13.05.2016 hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, ...Jobcenter muss für nachgeholten Schulabschluss zahlen, 25.05.2016
Kläger holt den Realschulabschluss nach Der 1992 geborene Kläger bezieht zusammen mit seiner Familie Grundsicherungsleistungen. ...Unfallkosten auf dem Arbeitsweg begründen keinen Werbungskostenabzug, 21.05.2016
In dem durch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall verunfallte eine Angestellte auf der Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte. ...Ehrenamtliche Richter*innen müssen Entschädigung versteuern!, 20.05.2016
Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg müssen Richter*ìnnen im Ehrenamt ihre Entschädigungszahlungen versteuern, die sie nach ...Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung können vom Einkommen abgezogen werden, 19.05.2016
Mit Urteil vom 27. November 2015 hat der Elfte Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine ...Rauchfreier Arbeitsplatz? Grundsätzlich JA, aber nicht im Spielcasino!, 13.05.2016
Nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden ...Rentenversicherung muss fehlgeleitete Rente erneut auszahlen, 11.05.2016
Mit Beschluss vom 08.04.2016 hat das Sozialgericht Koblenz entschieden, dass die Rentenversicherung nach einer fehlgeleiteten Rentenzahlung ...Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Berufsausbildungsbeihilfeleistungen auch bei dualem Studium möglich, 09.05.2016
Mit Urteil vom 28. April 2016 hat der Erste Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz entschieden, dass dann, wenn ein Teil der ...Wenn eine Pflicht besteht Schutzkleidung zu tragen, sind die hierfür notwendigen Umkleide- und Wegzeiten zu vergüten, 08.05.2016
Mit Urteil vom 23. November 2015 hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden, dass ein Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks ...Pädagogen einer Einrichtung für behinderte Kinder sind keine selbständigen Honorarkräfte, 06.05.2016
Beschäftigte unterliegt aufgrund der Ausgestaltung der Tätigkeit der Sozialversicherungspflicht Mit Urteil vom 11.03.2016 kamen die ...Jobcenter muss Kosten für Telefon- und Internetumstellung beim Umzug erstatten., 04.05.2016
Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 kam der 6. Senat des Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen zu dem Ergebnis, dass bei einem Umzug, für ...Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen, 02.05.2016
Mit Urteil vom 21.01.2016 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen ...Unbegründete Überprüfungsanträge bleiben erfolglos, 01.05.2016
Mit Urteil vom 23.02.2016 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass ein gegen die Bescheide des Jobcenters ...Jobcenter muss zur Kostensenkung konkret auffordern, 29.04.2016
In seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2015 kam das Sozialgericht Heilbronn zu dem Ergebnis, dass das Jobcenter einer Hartz-IV-Empfängerin ...Justizvollzugsanstalt Aachen: Beamter darf vorläufig seinen Dienst nicht verrichten, 28.04.2016
Mit Beschluss vom 29. März 2016 kam das Verwaltungsgericht Aachen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter, dem ein Straftäter bei einer ...Unangemessene Rückzahlungsvereinbarung benachteiligt Arbeitnehmer, 26.04.2016
Wenn Fortbildungskosten um ein vielfaches höher als das Bruttomonatseinkommen eines Arbeitnehmers liegen, so stellt eine jährlich ...Weiterbeschäftigung trotz Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung?, 08.04.2016
Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Dienstes können nach Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit die ...Fristlose Kündigung auch ein Jahr nach sexuellem Übergriff zulässig, 28.03.2016
Der 1962 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1993 als Schlachtermeister und Abteilungsleiter bei der Beklagten beschäftigt, die drei ...Muss das Jobcenter Möbellagerkosten eines Wohnungslosen übernehmen?, 27.03.2016
In seinem Urteil vom Urteil vom 17.03.2016 kam die 15. Kammer des Sozialgerichts Mainz zu dem Ergebnis, dass unter bestimmten ...Bundesverwaltungsgericht untersagt Handwerksinnungen die Tarifflucht, 26.03.2016
Durch Urteil vom 23.03.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich ...Mundipharma schießt aus allen Rohren, aber immer daneben!, 22.03.2016
Über die bisherigen Attacken haben wir bereits auf unserer Homepage berichtet: Mobbing gegen Betriebsratsmitglieder bei ...Sozialhilfe für von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossene EU-Bürger?, 20.03.2016
Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes ...Bei verkürzter Lebenserwartung kein Anspruch auf Abfindung der Unfallrente, 17.03.2016
Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund vom 03.02.2016 dürfen Berufsgenossenschaften die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit ...Polizist verliert Beamtenstatus wegen Vielzahl von Verfehlungen, 16.03.2016
Das Verwaltungsgericht Trier hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Beamter in ungewöhnlich hohem Maß seine Pflichten ...Eigenmächtiger Urlaubsanritt begründet nicht zwingend fristlose Kündigung, 15.03.2016
Die Arbeitgeberin, die eine Gießerei mit ca. 1.050 Beschäftigten betreibt, versuchte sich von ihrem für die Betriebsratstätigkeit ...Zu spät entschieden - Krankenkasse muss Kosten für Psychotherapie übernehmen!, 12.03.2016
Wenig bekannt ist eine seit Ende 2013 in Kraft getretene gesetzliche Regelung, wonach Anträge an Krankenkassen dann als genehmigt gelten, ...Rentenversicherung muss Kosten für speziellen Schreibtisch übernehmen, 11.03.2016
Der 196 cm große Kläger, bei dem degenerative Veränderungen aller Wirbelsäulenabschnitte bestehen, beantragte bei dem zuständigen ...Keine Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber bei fehlendem Bewerbungsanschreiben, 09.03.2016
Im Januar 2014 bewarb sich ein Schwerbehinderter auf eine Stelle als Kaufmann. Über das Karriereportal der Webseite der potentiellen ...„Auschwitz“-Foto bei Facebook begründet nicht die Kündigung eines Lokführers, 08.03.2016
Mit Urteil vom 19. Februar 2015 kamen die Richter*innen der 6. Kammer Arbeitsgericht (ArbG) Mannheim (Kammern Heidelberg) zu dem Ergebnis, ...Unzulässige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung, 05.03.2016
Die Bundesagentur für Arbeit hat einem gelernten Mauerer, der zuvor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, zu Unrecht die Zahlung ...Anspruch auf Bezahlung der Ferienfreizeit des Schülerhortes für „Hartz IV-Kinder“, 04.03.2016
Die Kläger des am 23. Februar 2016 durch das Sozialgericht (SG) Speyer entschiedenen Verfahrens besuchten beide eine Grundschule mit ...Sturz im Hotelzimmer während Dienstreise ist kein Arbeitsunfall, 03.03.2016
In seiner Entscheidung vom 5. November 2015 kam das Sozialgericht (SG) Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitnehmer, der während einer ...Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Annahme verbilligter Speisen, 01.03.2016
Nimmt ein Mitarbeiter eines Ordnungsamtes während der Dienstzeit verbilligte Speisen an, so ergibt hieraus noch nicht der Verdacht der ...Campus Arbeitsrecht - Forum 2: Arbeitszeit und kollektive Regelungen, 25.02.2016
Arbeitszeit und kollektive Regelung – zwischen Souveränität und Entgrenzung Der Campus Arbeitsrecht am 25. Februar in Frankfurt am Main ...Arbeitgeber muss durch Krankheit verlorene Überstunden nicht nachgewähren, 20.02.2016
Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zwecks Überstundenabbaus bezahlt von der Arbeit freigestellt, so kann der Arbeitnehmer nicht die ...Generelles Handyverbot ist mitbestimmungspflichtig, 17.02.2016
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, seinen Beschäftigten die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit zu untersagen, so ist hierzu die ...Hinausschieben der Altersermäßigung für Lehrer in Baden-Württemberg rechtmäßig, 15.02.2016
Bisher reduzierte sich die Unterrichtsverpflichtung der beamteten Lehrer*innen an öffentlichen Schulen nach Vollendung des 58. Lebensjahres ...Orthopäde kündigt nach Streit mit Handwerker dessen Ehefrau, 12.02.2016
Seit dem 01.04.2014 war die Klägerin als teilzeitbeschäftigte Arzthelferin in der Praxis eines Orthopäden beschäftigt, der mit deren ...Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, 12.02.2016
Wenn ein Betriebsratsmitglied ausschließlich wegen des Verstoßes gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten abgemahnt wird, so ist die ...Arbeitgeber haftet nicht für im Betrieb gestohlenen Schmuck und Uhren, 09.02.2016
Einen recht seltenen Sachverhalt hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am 21. Januar 2016 zu beurteilen. Der Fall wurde zwar ...Vorstellungsgespräch mit fatalen Folgen, 07.02.2016
Bei Bewerbungsgesprächen infolge eines Vermittlungsvorschlags der Arbeitsagentur sind Arbeitslose auf dem Hin- und Rückweg gesetzlich ...Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum Kindergarten nicht übernehmen, 04.02.2016
In seiner Entscheidung vom 28. Januar 2016 hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden, dass das Jobcenter Mainz die Kosten für die ...LAG Berlin: Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn, 03.02.2016
In seiner Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg über die Anrechnung von Sonderzahlungen ...Keine „Luxusversorgung“ für Beihilfe berechtigte Beamte, 01.02.2016
Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes und ist mit einem Bemessungssatz von 70 beihilfeberechtigt. Er leidet an ...Vereiste Straßen: Arbeitgeber muss Hotelkosten für Betriebsrätin übernehmen, 26.01.2016
Zwischen den Beteiligten bestand Streit darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, Übernachtungskosten einer Betriebsratsrätin zu ...Polizist suspendiert, weil er Hitler-Bilder an „WhatsApp-Gruppe“ verschickte, 21.01.2016
Die Suspendierung eines Polizeibeamten auf Probe, der über eine "WhatsApp-Gruppe" Abbildungen von Adolf Hitler versendet hatte, ...Kein Arbeitsunfall auf dem Weg zur Raucherpause, 18.01.2016
Wenn es beim Gang zu einer Raucherpause zu einem Zusammenstoß mit einem Gabelstapler kommt, liegt kein Arbeitsunfall vor. Da das Einlegen ...Witwe verschwieg Wiederheirat und muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen, 14.01.2016
Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA durchgeführten Hochzeit. Die ...366 Krankheitstage in drei Jahren rechtfertigen keine außerordentliche Kündigung, 09.01.2016
Die 1957 geborene Klägerin ist seit Januar 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund tarifvertraglicher Regelungen ist sie ordentlich ...Ordnungsgemäße Vollzeitausbildung parallel zum Studium machbar und möglich., 07.01.2016
Mit Urteil vom 03.Dezember 2015 hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden, dass der Beginn eines Universitätsstudiums parallel zur ...Keine rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten für Beamte., 30.12.2015
Mit Urteil vom 10.12.2015 hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden, dass Regelungen zur rückwirkenden ...Arbeitnehmer*innen müssen Briefkasten am Sonntag nicht überprüfen, 30.12.2015
In dem vom Landesarbeitsgericht (LAG) entschiedenen Fall hatte eine Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte mit ihrer Arbeitgeberin, ...Bewusstlosen Patienten bestohlen - Dieb aus dem Beamtenverhältnis entfernt., 29.12.2015
Wer seine Dienststellung ausnutzt, um eine Straftat zu begehen, dem drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zu Entfernung aus dem ...Ver.di bremst Amazon erneut aus!, 21.12.2015
Ohne Bewilligung der Sonntagsarbeit ist für Amazon kein entstehender großer Schaden erkennbar. Ebenso wie das Sächsische ...Gericht untersagt Sonntagsarbeit bei Amazon im Logistikzentrum Leipzig, 16.12.2015
Am 11.Dezember 2015 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass in der Amazon Niederlassung in Leipzig der Firma ...Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Rentengewährung, 11.12.2015
In seiner Entscheidung vom 17.11.2015 kam das Sozialgericht (SG) Gießen zu dem Ergebnis, dass ein ehemals Hilfebedürftiger keine Leistungen ...Entschädigungszahlung wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten., 10.12.2015
Der schwerbehinderte Kläger hatte sich um einen Platz bei der öffentlichen Arbeitgeberin für ein duales Studium zum Verwaltungsinformatiker ...Urlaub kann man erben, 05.12.2015
Die Erblasserin stand in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten und hatte im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch ...Gesetz darf Vergabe öffentlicher Aufträge von Mindestlohnzahlung abhängig machen., 01.12.2015
Vergabe eines öffentlichen Auftrags nur bei Zahlung eines Mindestlohns Das deutsche Unternehmen RegioPost hatte sich, entgegen der ...Europäischer Gerichtshof: Auch Aufhebungsverträge können Entlassungen sein, 26.11.2015
In dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall ging es um die Auslegung des spanischen ...Arbeitgeber verletzt Neutralitätspflicht - Anfechtung der Betriebsratswahl erfolgreich!, 18.11.2015
Zehn Jahre arbeitgebernaher Betriebsrat Mundipharma, ein weltweit agierendes Pharmaunternehmen, das sich gerne in Zeitschriften wie dem ...Monatlich 30 Euro mehr Hartz-IV durch 1-Euro-Schülerzusatzversicherung, 09.11.2015
Wenn Hilfebedürftige Versicherungen abgeschlossen haben, werden die auf Hartz IV Leistungen anrechenbaren Einkünfte um monatlich 30 Euro ...Kurze Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses schadet beim Urlaubsanspruch nicht, 06.11.2015
Der Kläger war seit dem 01.01.2009 bei der Beklagten beschäftigte und hatte einen arbeitsvertraglich vereinbarten Urlaubsanspruch von ...Bei Versetzung sind private und familiäre Interessen angemessen zu berücksichtigen, 16.10.2015
Der seit acht Jahren in dem Dienstleistungsunternehmen angestellte Kläger war seit 2009 auf einer Dauerbaustelle an seinem Wohnort im ...Aufs falsche Pferd gesetzt: Einleitung eines Verfahrens nicht laufendes Geschäft des Betriebsausschusses, 14.10.2015
Die Arbeitgeberin führte zur Steigerung der Kundenorientierung und zur Verkaufsförderung zwei neue EDV-gestützte Maßnahmen ...Arbeitgeber muss Betriebsrat alle Bewerbungsunterlagen vorlegen, 10.10.2015
Nach § 99 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten ...Kein Vertrauensschutz für bezahlte Raucherpausen, 08.10.2015
Hat ein Arbeitgeber über viele Jahre hinweg Raucherpausen wie Arbeitszeit vergütet, so kann hieraus kein Anspruch aus betrieblicher Übung ...Kein Maulkorb für Betriebsräte bei geplantem Personalabbau!, 02.10.2015
Die Arbeitgeberin informierte den Betriebsrat, 285 Stellen abbauen zu wollen. Im Rahmen dieser Information erklärte sie, der beabsichtigte ..."Deutsch als Muttersprache" benachteiligt Bewerber wegen ethnischer Herkunft, 30.09.2015
Die Muttersprache des Klägers ist Russisch. Aufgrund seiner sehr guten Deutschkenntnisse war er jedoch nach Auffassung des ...Europäischer Gerichtshof: Fahrzeit zur Arbeit kann Arbeitszeit sein, 22.09.2015
In dem vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschiedenen Fall müssen die Arbeitnehmer*innen eines spanischen Unternehmens ...Keine Mehrarbeitsvergütung für Düsseldorfer Feuerwehrmann, 03.09.2015
Ausgehend von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 54 Stunden in 24-Stunden-Schichten verrichten viele Feuerwehrleute in NRW ihren Dienst. ...Keine Mehrarbeitsvergütung für Düsseldorfer Feuerwehrmann, 03.09.2015
Ausgehend von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 54 Stunden in 24-Stunden-Schichten verrichten viele Feuerwehrleute in NRW ihren Dienst. ...Mordversuch an Taxifahrer - BG lehnt Arbeitsunfall ab - Klage erfolgreich!, 28.08.2015
Der als Taxifahrer tätige Kläger war in einem Gespräch mit Kollegen, als sich zwei ihm unbekannte Männer schreiend dem Taxistand näherten. ...Impfschaden als Arbeitsunfall?, 21.08.2015
Sozialgericht Dortmund: Bei einem Impfschaden infolge einer betrieblich veranlassten Grippeschutzimpfung handelt es sich nicht um einen ...Kein Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall bei fehlender Leistungsbereitschaft, 12.08.2015
Der Kläger war bei dem Beklagten, der ein Obst- und Weingut betreibt, in der Zeit vom 01.07.2004 bis 31.03.2012 beschäftigt. Dem ...Schlafende Nachtwache fristlos gekündigt, 11.08.2015
Die fristlose Kündigung einer Pflegekraft, die ihre Hauptleistungspflicht als Nachtwache in schwerwiegender Weise verletzt, ist ohne ...Bei Lohndiskriminierung droht neben Nachzahlung weitere Entschädigungszahlung, 06.08.2015
Wer aufgrund seines Geschlechts weniger Geld bekommt, hat nicht nur Anspruch auf Nachzahlung, sondern darüber hinaus auch auf Entschädigung ...Geschäftsführer und Praktikanten können Arbeitnehmer im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie sein., 04.08.2015
Der Kläger war seit April 2011 für die Beklagte als Techniker tätig. Zwischen den Parteien war unstreitig, dass mit ihm mindestens 19 ...Verlängerte Kündigungsfrist in der Probezeit, 03.08.2015
Mit Urteil vom 06.05.2015 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg die Frage zu beantworten, ob eine Kündigung, die in der ...Kirchliches Arbeitsrecht noch zeitgemäß? Teil II, 31.07.2015
Kirchliches Arbeitsrecht noch zeitgemäß? Teil II Es erscheint wie ein Wunder – Lesbische Caritas-Kinderhortleiterin wird weiter ...Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb, 30.07.2015
Die 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis seit Dezember 1991 als Arzthelferin beschäftigt und wurde zuletzt ...Schwangere erhält Entschädigung, 29.07.2015
Wenn einer schwangeren Frau wiederholt ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde gekündigt wird, kann dies einen Entschädigungsanspruch in ...Kirchliches Arbeitsrecht noch zeitgemäß?, 27.07.2015
Das kirchliche Arbeitsrecht hat seinen Ursprung in der Weimarer Reichsverfassung (WRV). Danach ordnet und verwaltet jede ...Raubkopien auf Dienst PC = Fristlose Kündigung!, 17.07.2015
Der seit Februar 1992 bei dem beklagten Land beschäftigte Kläger nahm die Funktion des „IT-Verantwortlichen“ beim Oberlandesgericht N. ...Krankenkasse muss über Beitragszahlungen des Arbeitgebers informieren, 15.07.2015
Eine Frau aus dem Landkreis Limburg-Weilburg erfuhr von früheren Arbeitskollegen, dass ihre ehemalige Arbeitgeberin keine Beiträge zu den ...Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung einer Betriebsabteilung, 14.07.2015
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Beklagte unter Hinweis auf § 15 (5) ...Abschreckende Einladung zum Vorstellungsgespräch diskriminiert behinderten Bewerber, 10.07.2015
Nach § 82 Satz 2 und 3 SGB IX ist der öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber*innen zu einem Vorstellungsgespräch ...Mitarbeiter beleidigt Vorgesetzten – Kündigung trotzdem unwirksam, 03.07.2015
In dem vom LAG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Kläger seinen Chef nicht direkt beleidigt. Anlässlich einer Raucherpause zog ...Mobbing gegen Betriebsratsmitglieder bei Mundipharma?, 03.07.2015
Die Mundipharma GmbH ist ein mittelständisches forschendes Pharmazieunternehmen mit Sitz im mittelhessischen Limburg an der Lahn. Auf der ...Krankengeldanspruch auch bei Krankschreibung mit dem Zusatz "Bis auf weiteres“, 26.06.2015
Vermerkt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit (AU) "bis auf weiteres", gibt aber keinen Endzeitpunkt an, kann aus der ...10 Fragen und Antworten zum Thema Videoüberwachung, 25.06.2015
1. Unter welchen Voraussetzungen sind Videoüberwachungen zulässig? Da die Videoüberwachung einen Eingriff in das allgemeine ...Dealender Angestellter des öffentlichen Dienstes darf gekündigt werden, 17.06.2015
Wenn ein im öffentlichen Dienst tätiger Angestellter in seiner Freizeit mit Drogen handelt, so begründet dies Zweifel an seiner ...Mindestlohn durch Anrechnung von Leistungsbonus erreicht. Hauptsache 8,50 Euro?!, 08.06.2015
Leistungsbonus kann in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden In der vom Arbeitsgericht (ArbGer) Düsseldorf entschiedenen Sache ...Keine Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 22.05.2015
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub nicht mehr wegen Elternzeit kürzen. Die Regelung in § ...Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam, 22.05.2015
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem dem Kläger mit Schreiben vom 21.05.2012 eine betriebsbedingte ...Es muss nicht immer Karlsruhe sein!, 08.05.2015
Der Vorsitzende Richter hatte die Berufungen ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig ...Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung bei Schulbesuch während Arbeitsunfähigkeit, 23.04.2015
In dem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschiedenen Fall war die Auszubildende in der Zeit vom 15.05.2013 bis zum Ende ...Teurer „Spaß“ – Azubis haften bei Arbeitsunfällen wie alle Arbeitnehmer*innen, 30.03.2015
Mit der Entscheidung vom 19.03.2015 hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) klargestellt, dass Auszubildende, die Kolleg*innen ...Bei betriebsbedingten Kündigungen hat der Arbeitgeber die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen., 25.03.2015
Der als Montageschlosser in einem Betrieb mit etwa 1.800 Mitarbeitern tätige, ledige Kläger hat zwei minderjährige Kinder, denen er zum ...LAG stärkt Wahlfreiheit bei Betriebsübergang, 23.03.2015
Eine Berliner Bank hatte mit einem Personalübertragungsvertrag einen Geschäftsbereich auf ein anderes Kreditinstitut übertragen. Zwischen ...Rente mit 63: Ausnahme verfassungswidrig? – Ratgeber für Betroffene, 17.03.2015
Seit dem 1. Juli 2014 gibt es die Rente mit 63. Um einen Anspruch zu haben, muss man unter anderem 45 Beitragsjahre vorweisen können. ...Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung, 16.03.2015
Der Klägerin wurde von der Beklagten vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gegen eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Stunde ...Schichtzulagen sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden, 23.02.2015
Abweichend von der Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte (LAG) hat das LAG Berlin-Brandenburg die Ansprüche von Arbeitnehmern auf ...BAG: Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters, 19.02.2015
Der 1945 geborene Kläger war langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Mit Vollendung seines 65.Lebensjahres am 21.01.2010 bezieht der ...LAG Baden-Württemberg entscheidet gegen verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, 05.02.2015
Dies gilt jedenfalls dann, wenn zugleich der Charakter der Arbeitnehmerüberlassung gegenüber dem Arbeitnehmer verschleiert wird. Der als ...Kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappe, 01.02.2015
Der Betreiber einer Klinik installierte die Attrappe einer Videokamera am Hinterausgang eines Klinikgebäudes. Eine Zustimmung des ...Betriebsratswahl wirksam angefochten!, 01.02.2015
Bei einer von fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern angegriffenen Betriebsratswahl stellte das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder Verletzungen der ...Betriebsrente erst mit der gesetzlichen Rente?, 28.01.2015
Der 1959 geborenen und seit 1991 bei der Beklagten beschäftigten Klägerin wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den ...Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat, 13.01.2015
Mit Beschluss vom 12.01.2015 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer ...Leiharbeitsfirma darf bei Auftragsmangel nicht die Arbeitszeitkonten plündern, 13.01.2015
Der Arbeitnehmerüberlassung betreibende beklagte Arbeitgeber (Verleiher) setzte die Klägerin (Leiharbeitnehmerin) als Sachbearbeiterin bei ...Rentenversicherung muss Taxikosten für Arbeitswege einer blinden Versicherten übernehmen, 09.01.2015
Seit 1976 ist die 55- jährige blinde Klägerin als Sachbearbeiterin tätig. Im Jahr 2011 wurde sie an einen neuen Arbeitsplatz in ein anderes ...Unfallversicherungsschutz auch bei von der Arbeitsagentur veranlasstem Bewerbungsgespräch, 30.12.2014
Nachdem die Arbeitsagentur einem Arbeitslosen einen Vermittlungsvorschlag für einen Arbeitsplatz als Bauhelfer übermittelte, bewarb sich ...Öffnung von Supermärkten vor Sonn- und Feiertagen bis 24 Uhr verstößt gegen Verfassungsrecht, 22.12.2014
Mit erfreulicher Klarheit hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn ...Auf Intensivstationen tätige Pflegekräfte sind nicht selbstständig tätig., 16.12.2014
In einer grundlegenden Entscheidung kam das Landessozialgericht NRW zu dem Ergebnis, dass es sich bei Pflegekräften, die auf einer ...Bundessozialgericht bestätigt: Kein Versicherungsschutz auf selbst organisierter Weihnachtsfeier!, 02.12.2014
Nach ständiger Rechtsprechung sind Beschäftigte, die an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, wie z.B. Weihnachtsfeiern oder ...Betriebsräte–Mobbing als anwaltliche Dienstleistung, 01.12.2014
Selbstdarsteller par execellence Auf seiner Homepage wirbt der Verfasser des „Schwarzbuch Betriebsrat“ damit, dass „Rechtsanwalt ...Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesverfassungsgericht kassiert Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts!, 25.11.2014
Ein Jahrzehnt lang war der Kläger, der ein angesehener Krebsspezialist ist, Chefarzt des katholischen St.-Vinzenz-Krankenhauses in ...Mindestlohn in der Pflege auch bei Bereitschaftsdienst!, 22.11.2014
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sorgte durch seine Entscheidung vom 19.11.2014 für Klarheit im Hinblick auf die Bezahlung von Pflegekräften ...Kein Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderungsmaßnahmen im einstweiligen Verfügungsverfahren., 24.08.2014
In seinem Beschluss vom 19.06.2014 kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch des ...Kein Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat, 14.12.2010
Die Verletzung des Neutralitätsgebotes und der Friedenspflicht durch den Betriebsrat begründet keinen Unterlassungsanspruch des ...