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Hans-Martin

Name

Hans-Martin Wischnath

Berufsbezeichnung

Rechtsschutzsekretär und Online-Redakteur

Ort

Frankfurt am Main

Artikel von Hans-Martin Wischnath

"Frauen an die Macht", 25.11.2017

Ein Kölner Autohaus suchte unter der Überschrift „Frauen an die Macht“ auf seiner Homepage eine „weibliche Autoverkäuferin“. Dies war mit ...

Beamter ist bei Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen, 15.11.2017

Ein Beamter arbeitete bei der Bundesagentur für Arbeit als Sachbearbeiter im Bereich Rehabilitation. Mit Bescheid vom 21. September 2015 ...

Gewerkschaftstag der EVG in Berlin - Die Zukunft im Blick - 545 Anträge und Vorstandswahlen, 13.11.2017

„Antragsflut“ und Neuwahlen  Im Mittelpunkt des fünftägigen Gewerkschaftstages stehen 545 Anträge und die Neuwahlen des ...

Trockenes Brötchen und Kaffee? – Ein (steuerliches) Frühstück sieht anders aus…, 17.10.2017

Geklagt hatte ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern. Die Klägern bestellte im Streitzeitraum täglich ca. 150 Brötchen (Laugen-, ...

In OP-Bereich einer Klinik tätiger Anästhesist geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 05.09.2017

Der im Landkreis Offenbach als Facharzt für Anästhesiologie tätige Kläger war für verschiedene Kliniken in deren Anästhesieabteilung tätig. ...

Steuerbegünstigte Abfindung bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 11.08.2017

Mit Urteil vom 17.03.2017 hat Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ...

Kein weiterer Anspruch auf Hartz IV Leistung, nachdem das Rentenalter erreicht ist, 18.07.2017

Die Antragstellerin, die eine "PR-Beratung und Promotionsvermittlung" betreibt, bezog seit September 2010 und bis 30. September ...

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit, 17.07.2017

Nach der Sachverhaltsaufklärung kam das. VG Cottbus zu dem Ergebnis,  dass der Polizist an einem 16 km langen Hindernislauf ...

Beharrliche Verstöße gegen Gleitzeitgrundsätze können außerordentliche Kündigung begründen, 07.07.2017

Der Kläger war seit 1993 als ausgebildeter Verwaltungsangestellter mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden beim ...

Bundesarbeitsgericht: Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung, 30.06.2017

Der seit April 2014 bei der Beklagten beschäftigte Flugbegleiter schloss mit der Arbeitgeberin einen von dieser vorformulierten ...

Lehrerin hat Anspruch auf höheren Pauschalbetrag für Übernachtungen auf Klassenfahrt, 18.05.2017

Eine verbeamtete Lehrerin (Klägerin) beantragte bei ihrem Dienstherrn die Erstattung von Übernachtungskosten, die ihr anlässlich einer ...

Verstoß gegen Pausenregelung – HELIOS Klinikum muss 88.000 € Ordnungsgeld zahlen!, 28.04.2017

Nicht gerade um einen finanzschwachen Patientenversorger dürfte es sich bei der HELIOS Kliniken GmbH handeln, die bundesweit 112 Akut- und ...

So nicht! Arbeitsgerichte in München und Dortmund stoppen Hamburger Betriebsratsjäger!, 29.03.2017

Unter der Überschrift „Hamburger Advokaten in Bayern auf Betriebsratsjagd!“  berichteten wir am 26.03.2017 über den Verlauf zweier ...

Hans-Böckler-Forum 2017 - Praktische Erfahrungen bei der Durchsetzung von Betriebsratsrechten, 24.03.2017

Probleme bei erstmaliger Betriebsratswahl Zu Beginn seines Beitrags zeigte der Referent die Probleme auf, die Arbeitnehmer*innen erwarten ...

Kein ermäßigter Steuersatz bei vertragsgemäßer Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse, 20.02.2017

Mit Urteil vom 20. September 2016 kamen die Richter*innen des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dem Ergebnis, dass die einmalige ...

Arbeitgeber muss Mitarbeiter nicht über negative Auswirkungen von Teilzeitarbeit aufklären, 10.01.2017

Der Kläger war bis zum 31.08.2012 als kaufmännischer Ausbildungsberater bei der Beklagten tätig. Von 1980 bis 2004 stand er in einem ...

Bundesarbeitsgericht zur Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen – Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung, 28.11.2016

Mit Urteil vom 15.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung eines ...

Bundesagentur für Arbeit verweigert Schwerbehindertem Anspruch auf Ausbildung zum Webdesigner zu Unrecht!, 12.11.2016

Der 35 jährige Kläger leidet an einer Muskeldystrophie Typ Duchenne mit Geh- und Stehunfähigkeit sowie einer respiratorischen Insuffizienz ...

Bundesverwaltungsgericht: Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben, 08.11.2016

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsörderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen ...

Krankheitsbild im Sinne einer Berufskrankheit allein begründet keine Anerkennung einer Berufskrankheit, 07.11.2016

Mit Urteil vom 14.10.2016 hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe entschieden, dass eine Sehnenscheidenentzündung im Bereich beider Ellenbogen ...

Bundesarbeitsgericht: Hohe Hürden für eine Benachteiligung wegen Diskriminierung Schwerbehinderter bei vorzeitigem Betriebsrentenbezug, 29.10.2016

Der Kläger der am 13.10.2016 durch den Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschiedenen Sache ist als Schwerbehinderter ...

LAG Hamm: Automobilzulieferer kann am Wochenende portugiesische Arbeitnehmer einsetzen! Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht!, 25.10.2016

Die DURA Automotive Plettenberg betreibt einen Betrieb der Automobilzulieferindustrie. Sie beschäftigt etwa 880 Arbeitnehmer*innen.  ...

Beleidigung von Vorgesetzten auf Facebook rechtfertigt nicht zwingend eine Kündigung, 21.10.2016

In der öffentlich einsehbaren Facebook-Chronik eines Kollegen hatte sich der Kläger an einer Unterhaltung beteiligt, in der es um seine ...

Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen, 10.10.2016

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Allerdings besteht ...

Mittelbare Empfänger von überzahlter Altersrente an Verstorbene sind zur Rückzahlung verpflichtet, 08.10.2016

In dem von der 4. Kammer des Sozialgerichts (SG) Stuttgart entschiedenen Fall begehrt die beklagte Rentenversicherung die Rückerstattung ...

Agentur für Arbeit lehnt Ansprüche mit hanebüchener Begründung ab. Sozialgericht gibt Klage statt!, 06.10.2016

Der Kläger nahm an einer von der beklagten Bundesagentur für Arbeit geförderte Maßnahme zur Ausbildung zum Fachpraktiker für ...

Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern, 03.09.2016

Die Agentur für Arbeit ist zur Einholung von Auskünften über das Einkommen und Vermögen des Partners des Leistungsberechtigten berechtigt, ...

Arbeitnehmer müssen die Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung beweisen!, 29.08.2016

Mit Urteil vom 17. Juni 2016 kam die 10. Kammer des Sozialgerichts Mainz zu dem Ergebnis, dass Rentenantragsteller, die aufgrund ihrer ...

Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung zulässig?, 05.08.2016

Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau im Jahr 2008 heiratete der als Chefarzt bei einem katholischen Krankenhausträger tätige Kläger ...

Unfall auf dem Weg von der Arztpraxis zur Arbeitsstätte ist kein Arbeitsunfall, 04.08.2016

Mit Urteil vom 05.07.2016 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein versicherter Betriebsweg voraussetzt, dass ein Weg im ...

Unzulässige Druckkündigung auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde!, 30.07.2016

Über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, welche die Commerzbank gemäß einer Vergleichsverpflichtung ("Consent Order") auf ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Keine Kostenerstattung für Lehrer bei Klassenfahrten, 26.07.2016

Mit Urteil vom 21.07.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die ...

Kostenentscheidung bei Verschulden: Sozialgericht verpflichtet Jobcenter zur Zahlung von 2.000 Euro Verschuldenskosten!, 21.07.2016

Mit zwei Urteilen vom 23.06.2016 hat das Sozialgericht Heilbronn das Jobcenter Heilbronn zur Zahlung von insgesamt 2.000 Euro ...

Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in die Personalakte, 15.07.2016

In der vom Bundesarbeitsgericht am 12.07.2016 entschiedenen Sache begehrte ein Arbeitnehmer, dem eine Ermahnung erteilt worden war, ...

Abschluss von Honorarverträgen verhindert nicht unbedingt ein tatsächlich bestehendes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, 14.07.2016

Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung durch Sozialgerichtsbarkeit bestätigt Mit Urteil vom 06.07.2016 kam das ...

Änderung von Arbeitsverträgen zur „Nettolohnoptimierung“ bringt Arbeitnehmern sozialrechtliche Nachteile, 12.07.2016

n seinem Urteil vom 10.05.2016 kam der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass sich eine ...

Bundessozialgericht gibt langjährige Rechtsprechung zur Betriebsfeier auf., 07.07.2016

In Abkehr von der langjährigen Rechtsprechung, wonach die persönliche Teilnahme der Betriebsleitung Voraussetzung für den ...

Antragsteller dürfen bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit nicht zwischen die Stühle geraten, 29.06.2016

Bestehende Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Antragstellers auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende (sog. „Hartz ...

Arbeitnehmer hat keinen Erstattungsanspruch von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber Arbeitgeber, 18.06.2016

Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, ...

BAG zu Massenentlassung: Heilung bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats möglich, 16.06.2016

Bei Massenentlassungen muss der Betriebsrat auch über die betroffenen Berufsgruppen informiert werden. BAG: Grundsätzlich ja, aber nicht in ...

Krankenversicherung trägt nicht das Risiko verspäteter Zustellung durch Postlaufzeit, 07.06.2016

Die Krankenkassen haben über Leistungsanträge ihrer Versicherten in kurzer Bearbeitungszeit zu entscheiden. Um dieses Ziel durchzusetzen ...

Tochter todkrank – Polizeidirektion verweigert Vater Sonderurlaub wegen allgemeiner Personalknappheit, 04.06.2016

Mit Beschluss vom 31.05.2016 hat das Verwaltungsgericht Osnabrück die Polizeidirektion Osnabrück einstweilig verpflichtet, einem ...

Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung können vom Einkommen abgezogen werden, 19.05.2016

Mit Urteil vom 27. November 2015 hat der Elfte Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine ...

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Berufsausbildungsbeihilfeleistungen auch bei dualem Studium möglich, 09.05.2016

Mit Urteil vom 28. April 2016 hat der Erste Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz entschieden, dass dann, wenn ein Teil der ...

Wenn eine Pflicht besteht Schutzkleidung zu tragen, sind die hierfür notwendigen Umkleide- und Wegzeiten zu vergüten, 08.05.2016

Mit Urteil vom 23. November 2015 hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden, dass ein Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks ...

Pädagogen einer Einrichtung für behinderte Kinder sind keine selbständigen Honorarkräfte, 06.05.2016

Beschäftigte unterliegt aufgrund der Ausgestaltung der Tätigkeit der Sozialversicherungspflicht Mit Urteil vom 11.03.2016 kamen die ...

Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen, 02.05.2016

Mit Urteil vom 21.01.2016 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen ...

Justizvollzugsanstalt Aachen: Beamter darf vorläufig seinen Dienst nicht verrichten, 28.04.2016

Mit Beschluss vom 29. März 2016 kam das Verwaltungsgericht Aachen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter, dem ein Straftäter bei einer ...

Keine Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber bei fehlendem Bewerbungsanschreiben, 09.03.2016

Im Januar 2014 bewarb sich ein Schwerbehinderter auf eine Stelle als Kaufmann. Über das Karriereportal der Webseite der potentiellen ...

Anspruch auf Bezahlung der Ferienfreizeit des Schülerhortes für „Hartz IV-Kinder“, 04.03.2016

Die Kläger des am 23. Februar 2016 durch das Sozialgericht (SG) Speyer entschiedenen Verfahrens besuchten beide eine Grundschule mit ...

Polizist suspendiert, weil er Hitler-Bilder an „WhatsApp-Gruppe“ verschickte, 21.01.2016

Die Suspendierung eines Polizeibeamten auf Probe, der über eine "WhatsApp-Gruppe" Abbildungen von Adolf Hitler versendet hatte, ...

Bewusstlosen Patienten bestohlen - Dieb aus dem Beamtenverhältnis entfernt., 29.12.2015

Wer seine Dienststellung ausnutzt, um eine Straftat zu begehen, dem drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zu Entfernung aus dem ...

Gesetz darf Vergabe öffentlicher Aufträge von Mindestlohnzahlung abhängig machen., 01.12.2015

Vergabe eines öffentlichen Auftrags nur bei Zahlung eines Mindestlohns  Das deutsche Unternehmen RegioPost hatte sich, entgegen der ...

Europäischer Gerichtshof: Auch Aufhebungsverträge können Entlassungen sein, 26.11.2015

In dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall ging es um die Auslegung des spanischen ...

Arbeitgeber verletzt Neutralitätspflicht - Anfechtung der Betriebsratswahl erfolgreich!, 18.11.2015

Zehn Jahre arbeitgebernaher Betriebsrat Mundipharma, ein weltweit agierendes Pharmaunternehmen, das sich gerne in Zeitschriften wie dem ...

Bei Versetzung sind private und familiäre Interessen angemessen zu berücksichtigen, 16.10.2015

Der seit acht Jahren in dem Dienstleistungsunternehmen angestellte Kläger war seit 2009 auf einer Dauerbaustelle an seinem Wohnort im ...

Aufs falsche Pferd gesetzt: Einleitung eines Verfahrens nicht laufendes Geschäft des Betriebsausschusses, 14.10.2015

Die Arbeitgeberin führte zur Steigerung der Kundenorientierung und zur Verkaufsförderung zwei neue EDV-gestützte Maßnahmen ...

"Deutsch als Muttersprache" benachteiligt Bewerber wegen ethnischer Herkunft, 30.09.2015

Die Muttersprache des Klägers ist Russisch. Aufgrund seiner sehr guten Deutschkenntnisse war er jedoch nach Auffassung des ...

Kein Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall bei fehlender Leistungsbereitschaft, 12.08.2015

Der Kläger war bei dem Beklagten, der ein Obst- und Weingut betreibt, in der Zeit vom 01.07.2004 bis 31.03.2012 beschäftigt.  Dem ...

Geschäftsführer und Praktikanten können Arbeitnehmer im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie sein., 04.08.2015

Der Kläger war seit April 2011 für die Beklagte als Techniker tätig. Zwischen den Parteien war unstreitig, dass mit ihm mindestens 19 ...

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung einer Betriebsabteilung, 14.07.2015

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Beklagte unter Hinweis auf § 15 (5) ...

Krankengeldanspruch auch bei Krankschreibung mit dem Zusatz "Bis auf weiteres“, 26.06.2015

Vermerkt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit (AU) "bis auf weiteres", gibt aber keinen Endzeitpunkt an, kann aus der ...

Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung bei Schulbesuch während Arbeitsunfähigkeit, 23.04.2015

In dem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschiedenen Fall war die Auszubildende in der Zeit vom 15.05.2013 bis zum Ende ...

Teurer „Spaß“ – Azubis haften bei Arbeitsunfällen wie alle Arbeitnehmer*innen, 30.03.2015

Mit der Entscheidung vom 19.03.2015 hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) klargestellt, dass Auszubildende, die Kolleg*innen ...

Bei betriebsbedingten Kündigungen hat der Arbeitgeber die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen., 25.03.2015

Der als Montageschlosser in einem Betrieb mit etwa 1.800 Mitarbeitern tätige, ledige Kläger hat zwei minderjährige Kinder, denen er zum ...

BAG: Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters, 19.02.2015

Der 1945 geborene Kläger war langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Mit Vollendung seines 65.Lebensjahres am 21.01.2010 bezieht der ...

Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat, 13.01.2015

Mit Beschluss vom 12.01.2015 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer ...

Rentenversicherung muss Taxikosten für Arbeitswege einer blinden Versicherten übernehmen, 09.01.2015

Seit 1976 ist die 55- jährige blinde Klägerin als Sachbearbeiterin tätig. Im Jahr 2011 wurde sie an einen neuen Arbeitsplatz in ein anderes ...

Unfallversicherungsschutz auch bei von der Arbeitsagentur veranlasstem Bewerbungsgespräch, 30.12.2014

Nachdem die Arbeitsagentur einem Arbeitslosen einen Vermittlungsvorschlag für einen Arbeitsplatz als Bauhelfer übermittelte, bewarb sich ...

Öffnung von Supermärkten vor Sonn- und Feiertagen bis 24 Uhr verstößt gegen Verfassungsrecht, 22.12.2014

Mit erfreulicher Klarheit hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn ...

Bundessozialgericht bestätigt: Kein Versicherungsschutz auf selbst organisierter Weihnachtsfeier!, 02.12.2014

Nach ständiger Rechtsprechung sind Beschäftigte, die an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, wie z.B. Weihnachtsfeiern oder ...

Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesverfassungsgericht kassiert Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts!, 25.11.2014

Ein Jahrzehnt lang war der Kläger, der ein angesehener Krebsspezialist ist, Chefarzt des katholischen St.-Vinzenz-Krankenhauses in ...

Kein Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderungsmaßnahmen im einstweiligen Verfügungsverfahren., 24.08.2014

In seinem Beschluss vom 19.06.2014 kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch des ...