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Susanne

Name

Susanne Theobald

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Redakteurin

Ort

Hauptverwaltung, Abteilung Kommunikation

Artikel von Susanne Theobald

Leistungskürzung nicht gerechtfertigt, 06.03.2024

Der Kläger bezog SGB-II-Leistungen. Wegen der Anrechnung von Einkommen, das der Höhe nach noch nicht vollständig feststand, erhielt er für ...

Bundesverwaltungsgericht hält Bremer Professorenbesoldung für verfassungswidrig, 23.06.2023

Das BVerwG verweist in seiner Pressemitteilung vom 22. Juni 2023 zunächst auf eine Entscheidung von Anfang 2012. Damals habe das ...

Ausgleichsanspruch für Polizeibeamten wegen Zuvielarbeit während der Pausen unter Bereithaltung, 15.10.2022

Der Kläger, ein Bundespolizist, beanspruchte die Anrechnung der ihm 2013 gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" auf die ...

Personalratsmitglieder haben im Regelfall keinen Anspruch auf leistungsbezogene Bezahlung, 09.03.2021

Zu dem Fall des Bundespolizisten hatten wir bereits berichtet:Berücksichtigung freigestellter Personalratsmitglieder bei der ...

Kurz und knapp setzt sich das Arbeitsgericht mit der Frage auseinander, wann eine Ungleich- und eine Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten gilt, 28.12.2020

Der junge Mann aus dem Raum Heilbronn - wir nennen ihn mal Herrn Michels - arbeitete als Mitarbeiter im Bereich Qualität. Sein Arbeitgeber ...

David gegen Goliath: Sozialgericht widersetzt sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, 10.10.2020

Der Fall ist eigentlich leicht beschrieben. Der Kläger erkrankte und meldete dies seiner Krankenkasse. Anschließend erhielt er ...

Die Suche nach anderen Dienstposten bei krankheitsbedingter Versetzung in den Ruhestand, 05.09.2020

Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Dienstherr einen Beamten pensionieren will, wenn dieser langfristig krank ist. Ohne Weiteres darf er ...

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gilt auch für Schulungen von Betriebsräten, 07.07.2020

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Januar dieses Jahres zu Schulungs- und Fahrtkosten eines Betriebsratsmitglieds anlässlich ...

Streitwertfestsetzung für Zwischen- und Beendigungszeugnis im arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, 20.05.2020

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheidet ebenso wie alle anderen Gerichte über die Höhe der Streitwerte eines gerichtlichen ...

Europarecht: Schichtzulagensystem im Bahnkonzern bei Teilzeitbeamten ist rechtswidrig, 17.05.2020

Der Kläger hatte ständigen Schichtdienst geleistet. Er war im DB-Konzern beschäftigt, das aber nur in Teilzeit. Dennoch legte sein ...

Erbarmungslos: OVG Saarland entscheidet erneut über dienstliche Beurteilungen der Telekom, 04.05.2020

Dienstliche Beurteilungen müssen plausibel sein. Gibt es wie bei der Deutschen Telekom AG unterschiedliche Bewertungssysteme, so hat das ...

BVerwG: Leistungsbesoldung für freigestellte Personalratsmitglieder nahezu ausgeschlossen, 23.04.2020

Wir hatten über den Fall bereits berichtet. Im Juni 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, dass freigestellte ...

Auch bei Betriebsübergängen gilt: Versetzung nur mit Zustimmung des Betriebsrates, 23.06.2019

Dem Kläger war nach mehr als sechsjähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt worden. Nach seinem Arbeitsvertrag arbeitete er als ...

Trotz fehlender Beiträge im Ausland keine Pflicht zur Versicherung in Deutschland, 12.05.2019

Die Klägerin des Verfahrens ist deutsche Staatsangehörige. Sie bezog vom Jobcenter Einstiegsgeld zur Förderung einer selbständigen ...

Merkzeichen „B“ bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, 14.02.2019

Ja, sagt das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Zwar reichten dazu die angegebenen Beeinträchtigungen nicht aus. Die DGB Rechtsschutz ...

Untersuchungsanordnungen nur mit ordnungsgemäßer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zulässig, 11.02.2019

Die Schwerbehindertenvertretung ist in allen Angelegenheiten, die einen Einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, ...

Paukenschlag für Bahnbeamte: Beurteilungen für Beförderungen verstoßen gegen das Grundgesetz, 05.02.2019

Geklagt hatte ein von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretener Bundesbahnbetriebsinspektor, der von einer Beförderung ausgeschlossen worden ...

Unfallruhegehalt auch bei psychischer Erkrankung nach Schocksituation möglich, 16.12.2018

Gerichtsvollzieher leben nicht unbedingt gefährlich. Je nach Auftrag es kann es aber dazu kommen. Wer möchte schon von einem ...

Selbst schuld! Landesamt will einen Polizisten für den Angriff eines Straftäters nicht entschädigen, 10.12.2018

Was war geschehen? Der Polizist wurde im Dienst im Rahmen polizeilicher Vernehmungen von einem Straftäter angegriffen und erlitt dabei ...

Kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Mehrarbeit nach dauerhafter Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung, 30.08.2018

Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war ein Kriminaloberkommissar der Saarländischen Polizei. Er war zwischenzeitlich in ...

Übertragung eines Dienstpostens: Abschließender Sozialkriterienkatalog kann Fürsorgepflichtverletzung darstellen, 02.12.2014

Streitgegenständlich im Verfahren war die Übertragung eines bei einer Bundespolizeiinspektion eingerichteten Dienstpostens, wobei der ...