Unsere Autoren - Detail - DGB Rechtsschutz GmbH

Kurz und knapp setzt sich das Arbeitsgericht mit der Frage auseinander, wann eine Ungleich- und eine Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten gilt, 28.12.2020

Der junge Mann aus dem Raum Heilbronn - wir nennen ihn mal Herrn Michels - arbeitete als Mitarbeiter im Bereich Qualität. Sein Arbeitgeber ...

In der Weihnachtsbäckerei, 27.12.2020

Ein Kinderlied sagt:In der Weihnachtsbäckereigibt es manche Leckereizwischen Mehl und Milchmacht so mancher Knilcheine riesengroße ...

Müssen Teilzeitbeschäftigte auch am Wochenende immer ran?, 26.12.2020

Vira Domchak vom DGB Rechtsschutzbüro Freiburg setzte sich für eine teilzeitbeschäftigte Badegehilfin eines Thermalbades ein. Deren ...

Der Streit ums Kopftuch geht weiter, 23.12.2020

Wir erinnern uns: die klagende Rechtsreferendarin war 2014 bis 2015, beim Amtsgericht Augsburg im Rahmen ihrer Juristenausbildung ...

Amtsärztliches Gutachten hat Vorrang, 22.12.2020

Der Kläger wollte Polizist werden. Er trat deshalb bei der Bundespolizei eine Ausbildung zum Polizeimeister an. Während der Ausbildung war ...

Wenn die Rente auch nach dem Tod weiter auf dem Konto landet, 21.12.2020

Die Mühlen der Verwaltung mahlen bekanntlich oft langsam. Deshalb ist es nicht außergewöhnlich, wenn Überweisungen auch nach dem Tod eines ...

Wer unentschuldigt fehlt, verliert meist, 18.12.2020

Wer außer den Richtern und Prozessbevollmächtigten eines Verfahrens geht schon gerne zu einem Gerichtstermin. Jeder weiß aber, wer geladen ...

Die Würde des Menschen ist unantastbar, 17.12.2020

Diskussionen werden häufig hitzig geführt. Das gilt insbesondere auch in Betriebsratssitzungen, wenn es um entscheidende Fragen des ...

Vertrag ist Vertrag!, 16.12.2020

Herr Meier streitet mit seinem Chef Baldauf (Namen von der Redaktion geändert) über seinen Lohn. Im Vertrag hatten beide eine 40 ...

Arbeitsplatz gerettet!, 15.12.2020

Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, ist das an sich schon nichts Angenehmes. Zusätzlich zu den gesundheitlichen Problemen gibt es ...

Beförderung im Aufstiegsverfahren, 14.12.2020

Die Klägerin, eine Beamtin der Bundespolizei mit Dienstsitz in Bayern, befand sich in der Laufbahn des mittleren Dienstes. Ihr Dienstherr ...

Wenn der Laienrichter einschläft, 12.12.2020

Der Strafprozess beim Landgericht Kassel dauerte viele Verhandlungstage. Bereits zu Beginn des Prozesses verlas der Staatsanwalt die ...

Polen und Ungarn scheitern beim Europäischen Gerichtshof, 11.12.2020

Die europäische Entsenderichtlinie trat in ihrer jetzigen Form 2018 in Kraft (RL 2018/957). Sie verbesserte damals die Lohn- und ...

Präsenzsitzung oder doch lieber online?, 09.12.2020

Nach dem Gesetz ist es ganz einfach. Ist ein Mitglied des Betriebs- bzw. Personalrates zeitweilig verhindert, tritt ein Ersatzmitglied ein. ...

Krankenkasse zahlt nur für zugelassene Behandlungsmethoden, 07.12.2020

Krankenkassen bezahlen nicht immer. Das musste ein Mann aus dem Raum Oldenburg erfahren. Der zwischenzeitlich 59-jährige litt an einer ...

Cannabisblüten in der Krankenbehandlung, 06.12.2020

Cannabis ist ein Rauschmittel, das im Regelfall inhaliert wird. Zwischenzeitlich stehen auch Medizinprodukte aus Cannabisblüten zur ...

Erfolgreich gekämpft!, 03.12.2020

Stefan Kirsch vom DGB Rechtsschutzbüro Heilbronn vertrat die Klägerin vor dem Arbeitsgericht. Diese war schon seit etwa 20 Jahren bei ihrem ...

Neues aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Zusammenhang mit Corona, 30.11.2020

Eine niedersächsische Bundestagsabgeordnete befragte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu der Anerkennung von Corona als ...

Dialyse-Krankenschwester setzt höheres Weihnachtsgeld durch, 28.11.2020

Geklagt hatte eine Krankenschwester aus dem Raum Augsburg. Ihr Arbeitgeber unterhält mehrere hundert Nierenzentren in Deutschland. Dort ...

Als ob nichts gewesen wäre, 26.11.2020

Im Gesetz steht es ganz genau geschrieben: der Vorsitzende des Betriebsrates beruft die Sitzungen ein. Er setzt die Tagesordnung fest und ...

(Fast) alles falsch gemacht, 23.11.2020

Aus Sicht des Gerichts hatte der Kläger des Verfahrens beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eigentlich alles falsch ...

Volljährige Studentinnen sind keine Schutzbefohlene, 21.11.2020

Professor werden Dienstbezüge wegen wiederholter Annäherungsversuche an Studentinnen gekürzt V. Text Der Erfurter Professor ...

Kein Ende in Sicht, 20.11.2020

Es war wie so oft in den letzten Jahren: einer der verbliebenen Beamten der Deutschen Telekom AG stritt um seine Beförderung. Seine ...

Keine Lücke im Krankenversicherungsschutz, 17.11.2020

Nach dem Gesetz besteht die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse fort, wenn ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Das gilt selbst dann, ...

Prozessuale Vorschriften – eine Qual für Betroffene, 15.11.2020

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf eine höhere Vergütung im Eingruppierungsprozess geltend machen, die Tatsachen ...

Jobcenter muss kein iPad zahlen, 14.11.2020

Die Familie einer Schülerin aus Niedersachsen bezog Hartz-IV-Leistungen. Die Schule des Kindes entschied, dass iPads die Schüler in der ...

Und wieder: die Vergütung von Bereitschaftsdienst, 11.11.2020

Wie so häufig kam es auch in dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu einem Streit eines Notfallsanitäters mit ...

Wenn das Handy in der Prüfung klingelt!, 10.11.2020

Während einer schriftlichen Prüfung klingelte das Handy des Klägers. Er hatte es zuvor in den „Flugmodus“ versetzt und weit vor dem ...

Kostenerstattung nach Fehldiagnose, 07.11.2020

Die behandelnden Ärzte des Klägers diagnostizierten nach eingehenden Untersuchungen eine fortschreitende umfassende Sensibilitätsstörungen ...

Der außergewöhnliche Schmerz, 06.11.2020

Der Kläger war erst 34 Jahre alt, als er sich bei der Arbeit den linken Ellenbogen anstieß. Der Durchgangsarzt diagnostizierte eine ...

Erst die Uniform, dann zur Arbeit, 05.11.2020

Viele Jahre lang arbeitete der Kläger schon als Wachpolizist im Zentralen Objektschutz des Landes Berlin. Dazu stellte der Arbeitgeber ihm ...

Man(n) muss Bezüge der Ehefrau nicht prüfen!, 03.11.2020

Über 2000 € verlangte der Dienstherr von seinem Beamten, einem saarländischen Polizeihauptkommissar, zurück. Er habe diesen Betrag zu viel ...

Sofortbonus ist Einkommen, 01.11.2020

Der Kläger bezog gemeinsam mit seiner Ehefrau Arbeitslosengeld II. Während des Bezugszeitraums wechselte er den Stromanbieter. Kurze Zeit, ...

Wer trägt die Kosten für ein Therapiedreirad mit Hilfsmotor?, 31.10.2020

Behinderte Menschen dürfen nach Art. 3 Grundgesetz nicht benachteiligt werden. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention gebietet ein Recht ...

Wenn die Depression übermächtig wird, 30.10.2020

Die Klägerin des Verfahrens litt an vielen unterschiedlichen Krankheiten. Im Vordergrund ihres Beschwerdebildes standen Depressionen. ...

Dienstunfall ist Privatsache, 29.10.2020

Der Fall ist gar nicht so außergewöhnlich. Ein Polizeibeamter des Saarlandes erlitt einen Dienstunfall. Er verletzte sich dabei so schwer, ...

Vorsicht bei hochgerechneten Renten, 26.10.2020

Auf Verlangen eines Rentenantragstellers müssen Arbeitgeber der Rentenversicherung die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene ...

Kurzer Prozess um mehr Geld, 25.10.2020

Die Klägerin des Verfahrens ist staatlich anerkannte Erzieherin. Ihr Arbeitsvertrag nimmt Bezug auf die Richtlinien der Tarifgemeinschaft ...

Sozialleistungen für arbeitslose EU-Bürger, 24.10.2020

Das Bundessozialgericht hat schon vor Jahren entschieden, dass EU-Bürger von existenzsichernden Leistungen nicht vollständig ...

Die Anrechnung anderweitiger Bezüge, 23.10.2020

Gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt - eine Formulierung, deren Verständnis möglicherweise nur Juristen vorbehalten ist. ...

Kein Aufstieg nach Jurastudium und Promotion, 22.10.2020

Der Kläger, Beamter der saarländischen Vollzugspolizei, befand sich zunächst in der Laufbahn des mittleren Dienstes. 2008 übernahm ihn ...

Reicht die ambulante Reha-Maßnahme aus?, 19.10.2020

Der 52-jährige Baggerfahrer war nach einem Krankenhausaufenthalt schon einmal zur Reha. Dort konnte er sein Gewicht um Einiges reduzieren. ...

Die Anordnung von Mehrarbeit bei großem Polizeieinsatz, 14.10.2020

Hochrangige politische Gipfeltreffen erfordern starken Polizeischutz. Das können wir regelmäßig in Funk und Fernsehen verfolgen. Bei einem ...

Reisekosten für’s Fahrrad?, 13.10.2020

Arbeitslose sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Agentur für Arbeit zu melden. Das gilt auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II. ...

Kein Geld für alternative Medizin, 12.10.2020

Der Kläger führte gleich drei Verfahren beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle. Er war gesetzlich krankenversichert und ...

Ungeborenes Leben kann schon Opfer sein, 11.10.2020

Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft ...

David gegen Goliath: Sozialgericht widersetzt sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, 10.10.2020

Der Fall ist eigentlich leicht beschrieben. Der Kläger erkrankte und meldete dies seiner Krankenkasse. Anschließend erhielt er ...

Nochmal Glück gehabt, 09.10.2020

Um Ludwigshafen gibt es oft viele große Verkehrsstaus. Die Juristen*innen des DGB Rechtsschutzbüros in Ludwigshafen vertraten beim ...

Unfall mit Spätfolgen, 07.10.2020

Der Kläger, ein saarländischer Polizist, war auf dem Rückweg von einer Tatortaufnahme. Er ging einen Abhang hinab und rutschte dabei aus. ...

Wenn der Gehörschutz verrutscht, 06.10.2020

Polizisten müssen auch für den Ernstfall trainieren. Der Kläger, ein saarländischer Polizeibeamter, nahm an einem Situationstraining dar, ...

Zustimmung verweigert!, 05.10.2020

Ein nordrhein-westfälischer Dienstherr wollte seine Geschäftsanweisungen aktualisieren. Diese Maßnahme war nach dem ...

Kein Kündigungsschutz für Schulhausmeister, 04.10.2020

Der Kläger hatte einen Arbeitsvertrag als Hausmeister mit dem Schulzweckverband, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der ...

Keine Nachtarbeitszuschläge für Werksfeuerwehr, 03.10.2020

Der Kläger ist Mitglied der Werksfeuerwehr seines Arbeitgebers. Der Betrieb gehört zur Branche der Metall- und Elektroindustrie des Landes ...

Ist die Besteuerung unserer Altersrenten verfassungswidrig?, 29.09.2020

Ein hessisches und ein baden-württembergisches Verfahren haben den Weg zum Bundesfinanzhof gefunden. Der wird nun darüber entscheiden, ob ...

Dienstliche Beurteilung trotz Freistellung, 27.09.2020

Der Kläger des Verfahrens war Abteilungsbeamter in einem Gefängnis in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig war er Mitglied des Personalrates. ...

Ein zweites Arbeitsverhältnis kann nichtig sein, 24.09.2020

Anlass des Rechtsstreits beim Landesarbeitsgericht war eigentlich eine Kündigung. Dabei stellte sich heraus, dass der Kläger vorher auch ...

Was zählt mit beim Elterngeld?, 21.09.2020

Vor der Geburt ihres Kindes arbeitete die Mutter einer 2016 geborenen Tochter als Steuerfachwirtin. In diesem Beruf erhielt sie ein ...

Alles zählt mit!, 19.09.2020

Gert Becker vom DGB Rechtsschutzbüro Göppingen hat erneut einen Erfolg vor dem Arbeitsgericht erzielt. Ein Arbeitgeber hatte zum Ende des ...

Was ist, wenn die Ladung zu einem Gerichtstermin zu spät eintrifft?, 16.09.2020

Der in Frankreich lebende deutsche Staatsbürger hatte Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland beantragt. Seinem Antrag gab der ...

Der Arbeitgeber bittet um Auskunft, 15.09.2020

Arbeitgeber werden diese Entscheidung begrüßen, denn das Bundesarbeitsgericht hat darin ganz klar bekräftigt, dass ein Arbeitgeber Auskunft ...

Aufgepasst beim Rechtsmittel, 14.09.2020

Der Kläger des Verfahrens hatte „Revision“ beim Bundessozialgericht eingelegt. Seinen früheren Prozessbevollmächtigten wollte er nicht mehr ...

Hohe Nachzahlung, doch dann der Schreck: keine Zinsen!, 11.09.2020

Die Klägerin beim Bundessozialgericht hatte Leistungen der Grundsicherung beantragt. Der Sozialhilfeträger gewährte ihr das Geld jedoch nur ...

Sozialauswahl gilt auch in der Insolvenz, 10.09.2020

Nach einer 30-jährigen Beschäftigung der Klägerin geriet deren Arbeitgeberin in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter kündigte ihr ...

Skiunfall in den USA – zahlt die BG?, 09.09.2020

Schön, wenn der Arbeitgeber zu einer Skifreizeit einlädt - und dann auch noch nach Colorado/USA. So geschehen in einem hessischen ...

Die Sicherung von Beweisen im sozialrechtlichen Verfahren, 08.09.2020

Verfahren beim Sozialgericht sind in der Regel nur dann möglich, wenn Versicherte zuvor einen Antrag bei der Behörde gestellt haben. Lehnt ...

Die Suche nach anderen Dienstposten bei krankheitsbedingter Versetzung in den Ruhestand, 05.09.2020

Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Dienstherr einen Beamten pensionieren will, wenn dieser langfristig krank ist. Ohne Weiteres darf er ...

Keine Verlängerung der Ausbildungsförderung wegen Pflege erkrankter Eltern, 01.09.2020

Die saarländische Medizinstudentin ließ sich nach ihrem ersten Studienjahr beurlauben. Sie hatte zunächst BAföG bezogen und beantragte ...

Auf die Situation kommt es an, 30.08.2020

Der Kläger war Brandmeister im Dienst einer saarländischen Stadt. Ein schwerer Wohnungsbrand traumatisierte ihn stark. Der Dienstherr ...

Addiert wird hier gar nichts, 14.08.2020

Die Klägerin litt an einer Vielzahl von Krankheiten auf unterschiedlichen medizinischen Fachgebieten. Sie stellte deshalb einen Antrag, ...

Dienstliche Beurteilungen sind nicht einfach!, 13.08.2020

Der Fall war wie so oft: Eine Beamtin wollte, dass ihr Dienstherr sie befördert. Er zog eine Konkurrentin vor. Die Beamtin konnte sich ...

Alles falsch gemacht, 12.08.2020

Schrotthandel kann sehr lukrativ sein. Das haben auch drei Mitarbeiter eines Unternehmens erfahren, die die Mitarbeiterkasse damit ...

Aufgepasst bei Lebensmittelunverträglichkeit, 10.08.2020

Das Oberverwaltungsgericht befasste sich mit der Beschwerde eines Bewerbers, der im Wege eines Eilverfahrens den Dienstherren, das Land ...

Ein Arbeitsverhältnis ist kein Wunschkonzert, 08.08.2020

2014 hatte der Arbeitgeber dem Kläger schon einmal ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Nun sollte ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen ...

Klage offensichtlich unbegründet, 07.08.2020

Weihnachten war längst vorbei, als das Arbeitsgericht Mainz zur Weihnachtsgratifikation des Klägers aus Rheinland-Pfalz entschied. Sein ...

Allein zum Arzt, 06.08.2020

Der 60-jährige Kläger war aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden bereits länger krankgeschrieben. Er bezog zuletzt Arbeitslosengeld. ...

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, 05.08.2020

Beamte und deren Bevollmächtigte wissen es in der Regel: wird eine Beförderung oder Einstellung abgelehnt, ist es notwendig, ein ...

Kein Stopp des Arbeitslosengeldes nach Immatrikulation, 04.08.2020

Arbeitslose müssen grundsätzlich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Deshalb verpflichtete die Agentur für Arbeit einen ...

Kein weiteres Gutachten im Verfahren, 03.08.2020

Dem früheren Piloten war bereits vor Jahren die Dienstfähigkeit aberkannt worden. Das Verwaltungsgericht sollte diese Entscheidung nun ...

Nur harte Fakten zählen, 02.08.2020

Sie war schon etwas älter und nichts klappte mehr so richtig - die Frau verkroch sich quasi in ihrem Haus und ging kaum noch vor die ...

Gleitsichtbrille gehört zum Regelbedarf, 01.08.2020

Mit einer Verordnung seines Augenarztes beantragte der Kläger eine neue Gleitsichtbrille bei seinem Jobcenter. Er bezog bereits länger ...

Arbeitslosengeld bei widerruflicher Freistellung, 31.07.2020

Der Kläger arbeitete als Facharbeiter in der Produktion seiner Arbeitgeberin. Allerdings war er schon länger arbeitsunfähig erkrankt. Die ...

Leistungsorientierte Berücksichtigung von Erfahrungszeiten bei der Besoldung, 28.07.2020

Es war einmal anders: die Höhe der Besoldung von Beamten*innen richtete sich lange Zeit nach dem Lebensalter. Diese Regelung verstieß ...

Empfängnisverhütendes Mittel kann beihilfefähig sein, 27.07.2020

Bislang liegt nur die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Danach hatte eine Beamtin des Freistaates Sachsen den Weg zum ...

Vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte, 26.07.2020

Der frühere Arbeitgeber des Klägers, eine Aktiengesellschaft ging in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter schloss daraufhin einen ...

Abmahnung muss in allen Punkten stimmen, 24.07.2020

Der Kläger, Erzieher in einer Jugendeinrichtung in Rheinland-Pfalz, verstieß im Juni 2019 gleich zwei Mal gegen Weisungen seiner ...

Beförderung im Aufstiegsverfahren, 23.07.2020

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfahlen befasste sich in seinem Beschluss vom Mai 2020 mit der Beschwerde eines Dienstherrn ...

Eine Reinigungskraft ist nicht weniger wert als eine Küchenhilfe!, 22.07.2020

Im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, verhandelt in Freiburg, ging es um die Frage, ob eine Versetzung der Klägerin ...

Die dienstliche Beurteilung und ihre Begründung, 21.07.2020

Zwei Beamtinnen stritten in dem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt um die Besetzung einer Stelle als Referatsleiterin einer ...

Gleiche Chance bei Prüfungen, 20.07.2020

Die Antragstellerin des Verfahrens studierte Arbeitsmarktmanagement. Sie musste dafür auch eine sozialrechtliche Klausur schreiben. Diese ...

Eilrechtsschutz bei nicht bestandener Polizeiprüfung, 19.07.2020

Der Beschwerdeführer des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht war Beamter auf Widerruf. Er befand sich im polizeilichen ...

Und wieder einmal: verspätete Vorlage der AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse, 18.07.2020

Die Klägerin war Mitglied einer Innungskrankenkasse. Sie erkrankte arbeitsunfähig. Ihr behandelnder Arzt, der auch die Arbeitsunfähigkeit ...

Egal, was früher war: jeder Fall wird neu geprüft, 17.07.2020

Der Kläger stritt mit seiner Krankenkasse um die Kostenübernahme für eine ambulante Operation seiner Augenerkrankung. Er litt an einer ...

Keine Abholung eines Zeugnisses „auf gut Glück“, 15.07.2020

In dem von der DGB Rechtsschutz GmbH in Freiburg vertretenen Prozess ging es eigentlich nur noch die Frage, wer die Kosten des ...

Geld gutgläubig verbraucht, 14.07.2020

Man sagt, viele Köche verderben den Brei - nicht jedoch hier. Gemeinsam mit der Autorin dieses Beitrages vertrat Jennifer ...

Wenn die Nase Sorgen macht, 13.07.2020

Der von der DGB Rechtsschutz GmbH vor dem Sozialgericht Ulm vertretene Kläger arbeitete neun Jahre lang mit einem Kleber, der Epoxidharze ...

Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, 12.07.2020

Geklagt hatten zwei Beamte, die sich seit vielen Jahren mit ihrem Dienstherrn um Beförderungen stritten. Die Verfahren zogen sich ...

Zwangsvollstreckung wegen Urlaubsansprüchen, 11.07.2020

Die Klägerin des Verfahrens schloss vor dem Arbeitsgericht Freiburg einen Vergleich mit ihrem Arbeitgeber. Für den Fall ihrer Genesung ...

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums, 08.07.2020

Manchmal sind es vermeintlich ganz kleine Themen, mit welchen sich das Bundesverfassungsgericht befassen muss. Daraus entstehen dann große ...

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gilt auch für Schulungen von Betriebsräten, 07.07.2020

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Januar dieses Jahres zu Schulungs- und Fahrtkosten eines Betriebsratsmitglieds anlässlich ...

Entfernung eines JVA-Beamten aus dem Dienst wegen Kinderpornos, 06.07.2020

Der beklagte Beamte ist Justizvollzugsbeamter. Auf seinem privaten Computer wurde eine Vielzahl kinderpornographischer Bilder und Videos ...

Keine Kündigung bei unzureichender Vereinbarung, 05.07.2020

Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit seinem Arbeitgeber bestand schon seit über 30 Jahren. Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen ...

Sowas gibt’s auch?, 03.07.2020

Letztlich stritten die Beteiligten des Verfahrens nur noch darüber, ob das Klageverfahren trotz des angenommenen Anerkenntnisses ...

Aufgepasst bei Klageerhebung, 30.06.2020

Der Kläger hatte einen Grad der Behinderung (GdB) von 60. Dem lag insbesondere eine neurologische Krankheit mit Lähmungen der Beine zu ...

Entfernung aus dem Betrieb, 29.06.2020

Marco Veeck, Jurist im Mainzer Büro der DGB Rechtsschutz GmbH, vertrat den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden, der auf Veranlassung ...

Diskriminierung: Bewerbungsfoto mit Kopfbedeckung, 27.06.2020

Diskriminierungen gibt es immer wieder in allen möglichen Formen. Vielfach ist die Religion Gegenstand ungerechtfertigten Handelns. Das ...

Zu Hause immer dienstbereit, doch was wird bezahlt?, 23.06.2020

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) sprach im März zwei wichtige Urteile für Feuerwehr- und Polizeibeamte. Es ging dabei vor allem ...

Keine Kostenübernahme für Eigenblut- und spezielle Infusionsbehandlung, 22.06.2020

Die Ruhestandsbeamtin hatte bei ihrer Beihilfestelle die Kostenübernahme für eine Eigenblutbehandlung und eine Schmerztherapie mittels ...

Keine Kostenübernahme für Lasik-Operation, 18.06.2020

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des Saarlandes. Er trägt eine Brille. Mit dieser Brille kann er seinen Sehfehler vollständig ...

Arbeitslosengeld gestrichen!, 17.06.2020

Man kann ja mal Fehler machen. Der Kläger des Verfahrens vor dem Sozialgericht Mainz machte derer jedoch etwas zu häufig. Er erhielt ...

Kleidungsstil darf Prüfungsergebnis nicht beeinflussen, 15.06.2020

Die Klägerin studierte im Masterstudiengang „Recht für die öffentliche Verwaltung“ an einer Berliner Hochschule. In einem ihrer Fächer ...

Die Pflicht zum Schadenersatz, 11.06.2020

Beamte*innen sind ihrem Dienstherrn gegenüber zu besonderer Treue verpflichtet. Sie müssen sich wohl verhalten und dabei stets darauf ...

Haustarifvertrag gilt auch nach der Insolvenz, 10.06.2020

Der Kläger, Mitglied des Betriebsrates eines Unternehmens der Kunststoffindustrie, stritt mit seinem Arbeitgeber um die Bezahlung eines 13. ...

Auch wenn’s um Steuern geht: alles zahlen muss man nicht!, 08.06.2020

Einen etwas ungewöhnlichen Fall bearbeitete Hans-Dieter Hartig, Rechtsschutzsekretär der DGB Rechtsschutz GmbH in Mainz vor dem ...

Wie neutral müssen Uniformträger sein?, 07.06.2020

Für Beamte*innen gelten ebenso wie für alle anderen Bundesbürger die Grundrechte des Grundgesetzes. Das steht fest. Allerdings unterliegen ...

Die Besoldung von Beamten ist kein Privileg, 06.06.2020

Das Grundgesetz sagt in Artikel 33, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des ...

Auf den Vertrag kommt es an, 04.06.2020

Die Klägerin hatte einen Grad der Behinderung von 40. Ihr ging es im Verfahren um die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen ...

Lange gekämpft und doch verloren, 03.06.2020

In der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht stritt der Kläger darüber, ob sein Arbeitgeber den Zusatzurlaubes abgelten muss. Das ...

Weiterbeschäftigung auch in zweiter Instanz durchgesetzt, 01.06.2020

Gert Becker, DGB Rechtsschutzsekretär aus Göppingen hatte die erste Instanz beim Arbeitsgericht Stuttgart, Außenkammern Aalen, bereits für ...

Das war’s: keine Deputatkohle mehr für ehemalige Bergleute, 29.05.2020

Viele Arbeitsgerichte in den Kohleregionen Deutschlands waren in den letzten Jahren mit der Frage beschäftigt, ob der Arbeitgeber die ...

Es bleibt dabei: keine sachgrundlose Befristung bei vorhergehender Beschäftigung!, 27.05.2020

Das Arbeitsgericht Reutlingen hatte entschieden, dass die Klägerin, die ein befristetes Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber eingegangen ...

Versorgung: auch Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres zählen mit, 26.05.2020

Gleich mehrere Verfahren leitete die Gewerkschaft Verdi über das Saarbrücker Büro der DGB Rechtsschutz GmbH ein. Es ging dabei überall um ...

Zeugenaussage ist eine Staatsbürgerpflicht, 25.05.2020

Es gibt Personengruppen, die gehen gerne zu Gericht. Das sind jene, die damit ihr Geld verdienen, also zum Beispiel die Prozessvertreter ...

Kein Begleithund für alkoholbedingt geschädigtes Kind, 23.05.2020

Um es vorweg zu nehmen, rein formal betrachtet mag die Entscheidung richtig sein. Es bleiben jedoch Zweifel. Kann und muss ein Gericht ...

BEM und Betriebsrat: zwei magische Worte im Kündigungsschutzprozess, 22.05.2020

Alles richtig gemacht. Gert Becker, Rechtsschutzsekretär im DGB Rechtsschutzbüro Göppingen, hat einen aussichtslos geglaubten Fall, in dem ...

Hartz IV und die Anrechnung von Vermögen, 21.05.2020

Der aus Berlin stammende Kläger hatte von seiner Lebensversicherung 12.000 € bekommen. Damit konnte er den Negativsaldo seines Kontos ...

Streitwertfestsetzung für Zwischen- und Beendigungszeugnis im arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, 20.05.2020

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheidet ebenso wie alle anderen Gerichte über die Höhe der Streitwerte eines gerichtlichen ...

Europarecht: Schichtzulagensystem im Bahnkonzern bei Teilzeitbeamten ist rechtswidrig, 17.05.2020

Der Kläger hatte ständigen Schichtdienst geleistet. Er war im DB-Konzern beschäftigt, das aber nur in Teilzeit. Dennoch legte sein ...

BVerwG: Personalräte haben Durchsetzungsansprüche, 16.05.2020

Der Fall selbst ist schnell erklärt. In Bautzen schlossen Personalrat und Oberbürgermeister eine Dienstvereinbarungen ab. Darin ging es um ...

Korrigierende Rückgruppierung im öffentlichen Dienst, 15.05.2020

Der Kläger des ersten Verfahrens war bereits seit 1988 im beklagten Unternehmen beschäftigt. Dort sind die Tarifverträge des öffentlichen ...

Eine Abmahnung muss zutreffen – und zwar in allen Punkten!, 14.05.2020

Dem von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretenen Kläger wurde sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorgeworfen. Deshalb hatte er eine ...

Millionen Häuslebauer können Kreditverträge widerrufen, 13.05.2020

Der Kläger kam aus dem Saarland. Ob es sich bei ihm um einen Häuslebauer handelte, gibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht ...

TVöD: Eingruppierung einer Praxisanleiterin im Gesundheitswesen, 12.05.2020

Vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stritten sich die Parteien des Verfahrens um die Eingruppierung der Klägerin. Diese arbeitete ...

So nicht, Herr Rechtsanwalt!, 11.05.2020

Die Vergütung des Anwaltes im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof berechnete sich nach dessen Zeitaufwand. Er sollte nichts anderes tun, ...

Alles tut weh, aber keine Anerkennung nach dem Sozialgesetzbuch, 09.05.2020

Die 59-jährige Klägerin stritt im Verfahren vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz um die Höhe ihres Grades der Behinderung. Sie hatte ...

Einschränkung des Direktionsrechts im öffentlichen Dienst, 08.05.2020

Die von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretene Klägerin ist bei einer Stadt in Baden-Württemberg beschäftigt. Nach einer mehrjährigen ...

Betriebsverfassungsgesetz auch für Auftragnehmer der US-Streitkräfte verbindlich, 06.05.2020

Der Kläger des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern war bei einem Sicherheitsunternehmen als Security Officer beschäftigt. Das ...

Erbarmungslos: OVG Saarland entscheidet erneut über dienstliche Beurteilungen der Telekom, 04.05.2020

Dienstliche Beurteilungen müssen plausibel sein. Gibt es wie bei der Deutschen Telekom AG unterschiedliche Bewertungssysteme, so hat das ...

Nicht ohne die IG Metall, 30.04.2020

Gert Becker, Rechtsschutzsekretär im Göppinger Büro der DGB Rechtsschutz GmbH, erstritt gleich über 30 Urteile. Der Arbeitgeber war zwar ...

Corona: Zur Verschiebung und Verordnung von Urlaub für Beamte*innen, 27.04.2020

Urlaubspläne werden regelmäßig zu Beginn eines Jahres erstellt. Dies dient dazu, frühzeitige Absprachen zu ermöglichen und dabei dennoch ...

BVerwG: Leistungsbesoldung für freigestellte Personalratsmitglieder nahezu ausgeschlossen, 23.04.2020

Wir hatten über den Fall bereits berichtet. Im Juni 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, dass freigestellte ...

Bekommen Grenzgänger Kurzarbeitergeld?, 19.04.2020

Was Kurzarbeit ist und welche Voraussetzungen dafür gelten ist schon umfangreich besprochen worden, beispielsweise: Schwerpunktthema: ...

BSG entscheidet: im Home-Office gibt es keinen Wegeunfall!, 08.04.2020

Wegeunfälle stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt unter gewissen Voraussetzungen auch, wenn vom üblichen ...

DGB Rechtsschutz GmbH in eigener Sache: Teamleiter Roland Oechsle im Interview, 06.04.2020

Kollege Oechsle kann auf eine bald 30-jährige Beratungstätigkeit im gewerkschaftlichen Rechtsschutz zurückblicken. Erstmals sei es nun zu ...

Wer Krankengeld will, muss zum Arzt – aber rechtzeitig!, 06.04.2020

Der Gesetzgeber hat derzeit die Regeln für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gelockert.Vorschriften über ...

Coronavirus: Unfall oder Berufskrankheit?, 01.04.2020

Das Coronavirus hat das öffentliche Leben größtenteils lahm gelegt. Bundesweit gibt es einschneidende Ausgangsbeschränkungen. Firmen ...

Kinderbetreuung in Zeiten von Corona, 27.03.2020

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können pro Jahr bis zu zehn Tage je Kind unter zwölf Jahren Krankengeld erhalten. ...

Tarifvertrag für Systemgastronomie in Rekordzeit, 27.03.2020

Der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten ist es in der Rekordzeit von 24 Stunden gelungen, einen Corona-Schutz-Tarifvertrag für die ...

Dienstliche Beurteilung: Was prüft das Gericht?, 28.11.2019

Die dienstlichen Beurteilungen bei der saarländischen Landespolizei sind nach den Urteilen, die das Verwaltungsgerichts des ...

Mit 50 bei Betriebsrente ausgebremst!, 06.11.2019

Die Beschwerdeführerin hatte ihr Verfahren beim Bundesarbeitsgericht verloren. Sie wandte sich daraufhin mit einer sogenannten ...

Zehn Jahre Befristung sind genug!, 05.11.2019

Der Kläger war als Hausmeister bei der Hochschule Mainz zehn Jahre lang mehrfach nacheinander befristet beschäftigt gewesen. Im Dezember ...

Genetische Untersuchung bei Zeugungsunfähigkeit nur bei Ehepaaren beihilfefähig?, 19.10.2019

Der Kläger ist Beamter im Dienst des Saarlandes. Für ärztliche Behandlungen erhält er Beihilfe. Gemeinsam mit seiner Partnerin wünscht er ...

Freistellung: Lohn gibt’s nur, wenn Arbeitsfähigkeit nachgewiesen ist, 18.10.2019

Nach langer Krankheit hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger gekündigt. Dessen Kündigungsschutzklage endete mit einem ...

Justizbeamtin liebt Häftling - Disziplinarklage, 16.10.2019

Die Geschichte der Liebesbeziehung einer Justizbeamtin zu einem Häftling ist vielfach Thema in spannenden Filmen. Dieses Thema reizt ...

Weihnachtsgeld und dann arbeitslos: was zahlt die Agentur für Arbeit?, 14.10.2019

Die Klägerin des Verfahrens war Krankenpflegerin. 2016 und 2017 trat mehrfach eine längere Arbeitsunfähigkeit auf. Nachdem das Krankengeld ...

Kündigung: wenn der Arbeitgeber nicht ausreichend vorträgt…!, 12.10.2019

Viele Kläger eines gerichtlichen Verfahrens wünschen, dass ihre Prozessbevollmächtigte im Gerichtstermin mal so richtig auf den Tisch ...

Krankheitsbedingte Kündigung kein Grund für Gleichstellung, 09.10.2019

Vor dem Sozialgericht Ulm hatte ein 60-jähriger Montierer aus der metallverarbeitenden Industrie geklagt. Das Landratsamt erkannte bei ihm ...

Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement, 03.10.2019

Seit mehreren Jahren war der Kläger, ein Staplerfahrer, vielfach und mehrere Wochen lang arbeitsunfähig krank. Zuletzt dauerte die ...

Besoldung: AGG-Frist vorbei – Geld weg!, 24.09.2019

Die Klägerin des Verfahrens ist Polizeibeamtin in Rheinland-Pfalz. Sie war mit der Höhe ihrer Bezüge nicht einverstanden. Sie meinte, die ...

Berufskrankheit: Lärm macht nicht taub, 23.09.2019

Der Kläger des Verfahrens vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz war ein gelernter Kfz-Mechaniker. Er hatte seit Anfang der siebziger ...

Betriebsrente: Wehrdienst in Kroatien unterbricht Arbeitsverhältnis, 21.09.2019

Der Kläger stammte aus Kroatien. Sein Arbeitgeber, ein Metallunternehmen in Bayern, stellte ihn erstmals 1973 ein. 1978 kam es jedoch zur ...

Sehr krank, aber keine langfristige Heilbehandlung, 19.09.2019

Im Verfahren vor dem Landessozialgericht Bayern ging es um die Genehmigung langfristiger Heilmittelbehandlungen. Schon im Jahr 2000 war der ...

Überstunden: Wann habe ich einen Anspruch auf Bezahlung?, 07.09.2019

Der Kläger ist Kundenberater und Verkäufer für Fahrzeuge. Er hatte mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die Art ...

Pause oder Arbeitszeit? Polizist in Uniform beim Mittagessen, 04.09.2019

Polizisten sind Beamte mit nicht immer ganz gewöhnlichen Arbeitszeiten. Während der Pausen tragen sie oft ihre Dienstkleidung, führen die ...

DGB Rechtsschutz erstreitet in Reutlingen unbefristetes Arbeitsverhältnis, 29.08.2019

Selbst große Arbeitgeber mit durchgehendem Beschäftigungsbedarf stellen einen großen Teil ihrer Beschäftigten immer wieder nur befristet ...

Krankenkasse muss 3D-Wirbelsäulenröntgen nicht zahlen, 28.08.2019

Die Juristen der DGB Rechtsschutz GmbH vertraten vor dem Sozialgericht Mainz einen nicht ganz alltäglichen Fall. Er betraf die Tochter des ...

Arbeitslosengeld: Kürzere Sperrzeit bei besonderer Härte, 23.08.2019

Bei einer Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Regel drei Monate. In dieser Zeit zahlt die Arbeitsagentur nichts. ...

Merkzeichen „G“ auch bei überwiegend psychischen Störungen, 22.08.2019

Die DGB Rechtsschutz GmbH hat in Saarbrücken ein Verfahren geführt, in dem es darum ging, ob die Bewegungsfähigkeit einer Klägerin im ...

Die dienstliche Beurteilung und besondere Anforderungsprofile, 09.08.2019

Beförderungen liegen dienstliche Beurteilungen zu Grunde. Eine dienstliche Beurteilung ist dabei immer ein sogenannter Akt subjektiv ...

Auch Plastiktüten können Anlass zur Kündigung geben, 19.07.2019

So musste auch einer Mitarbeiterin des Flughafens Saarbrücken erfahren. Sie brach im August 2018 zu einer privaten Flugreise auf. Dabei ...

Arbeitsunfall bei Schlägerei unter Schülerinnen einer Berufsschule, 14.07.2019

Was genau sich ereignete, ließ sich im gerichtlichen Verfahren nicht zweifelsfrei klären. Fest stand allerdings, dass die Klägerin, die die ...

Laufbahnbefähigung ist unteilbar, 13.07.2019

Ein Polizeibeamter im mittleren Polizeivollzugsdienst arbeitete als Hubschrauberpilot. Dafür sprach ihm der Dienstherr die ...

Betrugsvideo: Polizeianwärter zu Recht entlassen, 08.07.2019

Der Antragsteller in einem kürzlich vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschiedenen Verfahren war Beamter auf Widerruf als ...

Kein Ende in Sicht: Beurteilungen bei der Deutschen Telekom AG, 04.07.2019

Seit die Deutsche Telekom AG im Jahr 2011 das Beurteilungssystem COMPASS eingeführt hat, gibt es Streit um die dienstliche Beurteilung von ...

Der Vergeltungsangriff, 02.07.2019

Vielfach wird ja die Meinung vertreten, Beamte könnten allenfalls dann einen lebensbedrohlichen Unfall erleiden, wenn sie etwa die Treppe ...

Beschleunigungsgebot im Disziplinarrecht – gilt das immer?, 27.06.2019

Das Beamtenverhältnis ist geprägt durch umfassende gesetzliche Bestimmungen. Ob Dienstunfall, Beförderung oder Zurruhesetzung - für alles ...

Auch bei Betriebsübergängen gilt: Versetzung nur mit Zustimmung des Betriebsrates, 23.06.2019

Dem Kläger war nach mehr als sechsjähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt worden. Nach seinem Arbeitsvertrag arbeitete er als ...

Wie schützt der Staat seine Beamten*innen bei Unfällen?, 21.06.2019

Im Februar dieses Jahres verunglückte eine Polizeikommissarin des Saarlandes bei einem Verkehrsunfall im Dienst tödlich. Sie war erst ...

Arbeitszeit wird nicht gutgeschrieben für Wegezeiten bei Abordnung, 29.05.2019

Der von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretene Kläger war zur Bundespolizei Frankfurt/Main abgeordnet worden. Er sollte dort im Kontroll- und ...

Beamte müssen nicht immer alles zurück zahlen, 24.05.2019

Um es vorweg zu nehmen: das Gericht schloss sich der Argumentation des Dienstherrn des Bahnbeamten nicht an. Die Verfasserin dieses ...

Trotz fehlender Beiträge im Ausland keine Pflicht zur Versicherung in Deutschland, 12.05.2019

Die Klägerin des Verfahrens ist deutsche Staatsangehörige. Sie bezog vom Jobcenter Einstiegsgeld zur Förderung einer selbständigen ...

Jahrelang gekämpft – und doch verloren, 10.05.2019

Bereits 2009 hatte die Krankenkasse des Klägers die Anerkennung der Berufskrankheit Wirbelsäulenschäden bei der zuständigen ...

Gleichstellung für Beamte – geht (fast) nicht!, 26.04.2019

Geklagt hatte ein saarländischer Hauptkommissar. Seine Tätigkeit bestand vor allem in der Begleitung von Schwertransporten während der ...

Ohne Zustimmung des Betriebsrates keine Versetzung – ein kurzer Prozess, 25.04.2019

Der von der DGB Rechtsschutz, Büro Offenburg, vertretene Kläger war laut Arbeitsvertrag als Maschinenbediener beschäftigt und wollte das ...

Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Polizei nur bei charakterlicher Eignung, 22.04.2019

Ein junger Mann aus Rheinland-Pfalz hatte sich um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei beworben. Er wollte dort ...

Umzugshilfe des Vermieters – Vermögen oder Einkommen?, 18.04.2019

Die Kolleg*innen des Stuttgarter Büros der DGB Rechtsschutz GmbH konnten einem Hartz-IV-Empfänger in einer für ihn misslichen Lage sehr ...

Wegeunfall im Urlaub: Handlungstendenz im betrieblichen Interesse?, 15.04.2019

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat der Klage einer Kassiererin statt gegeben, die während ihres Urlaubes an einem dienstlichen ...

Krankengeld trotz verspäteter Meldung, 14.04.2019

Ist die Entgeltfortzahlung beendet, zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Dazu muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. ...

Anspruch verwirkt – Betriebsrente weg?, 12.04.2019

Nicht immer können Jurist*innen die Rechte ihrer Mandanten durchsetzen. Das gilt selbst dann, wenn ein Anspruch auf Grund vorhandener ...

Keine Kündigung auch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit, 06.04.2019

Der Kläger ist Zusteller bei der Deutschen Post AG. Er ist über 50 Jahre alt und gehörte dem Betrieb bereits seit mehr als 15 Jahren an. ...

Kein Anspruch auf Leistung bei verspäteter Entscheidung der Krankenkasse, 03.04.2019

Krankenkassen müssen über einen Antrag auf Leistungen zügig entscheiden. Spätestens muss das jedoch nach drei Wochen geschehen. Soll ein ...

Und wieder der Ursachenzusammenhang: hier beim Sturz auf die Schulter, 02.04.2019

Mehrfach haben wir schon darüber berichtet, dass der Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einem dabei erlittenen Körperschaden ...

Kostenübernahme einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten, 18.03.2019

Beim Sozialgericht Trier konnte die DGB Rechtsschutz GmbH sich erfolgreich für einen Kläger einsetzen, der seit Jahren schon an einer ...

Kein Anspruch auf Leistung bei verspäteter Entscheidung der Krankenkasse, 23.02.2019

Krankenkassen müssen über einen Antrag auf Leistungen zügig entscheiden. Spätestens muss das jedoch nach drei Wochen geschehen. Soll ein ...

Kein Arbeitsunfall bei fehlendem Ursachenzusammenhang, 15.02.2019

Mit dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht Mainz Ende letzten Jahres befasst. Ein Beschäftigter in der Metallindustrie wollte ...

Merkzeichen „B“ bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, 14.02.2019

Ja, sagt das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Zwar reichten dazu die angegebenen Beeinträchtigungen nicht aus. Die DGB Rechtsschutz ...

Untersuchungsanordnungen nur mit ordnungsgemäßer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zulässig, 11.02.2019

Die Schwerbehindertenvertretung ist in allen Angelegenheiten, die einen Einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, ...

Paukenschlag für Bahnbeamte: Beurteilungen für Beförderungen verstoßen gegen das Grundgesetz, 05.02.2019

Geklagt hatte ein von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretener Bundesbahnbetriebsinspektor, der von einer Beförderung ausgeschlossen worden ...

Unsicherheit über die Geschäftsentwicklung ist kein Befristungsgrund, 27.01.2019

Das Arbeitsgericht Mainz folgte mit seinem Urteil vom Oktober 2018 der Argumentation der DGB Rechtsschutz GmbH, die den Kläger im ...

Bundesverfassungsgericht: Schluss mit Sparzwang in Baden-Württemberg, 19.12.2018

Verwaltungsgerichte mehrerer Länder haben im Laufe dieses Jahres dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung ...

Unfallruhegehalt auch bei psychischer Erkrankung nach Schocksituation möglich, 16.12.2018

Gerichtsvollzieher leben nicht unbedingt gefährlich. Je nach Auftrag es kann es aber dazu kommen. Wer möchte schon von einem ...

Selbst schuld! Landesamt will einen Polizisten für den Angriff eines Straftäters nicht entschädigen, 10.12.2018

Was war geschehen? Der Polizist wurde im Dienst im Rahmen polizeilicher Vernehmungen von einem Straftäter angegriffen und erlitt dabei ...

Richter entscheiden über ihre eigene Besoldung?, 07.12.2018

Ein Richter am OLG Saarbrücken und ein Proberichter wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 an das Verwaltungsgericht. Das Gericht sollte ...

Unfallversicherungsschutz beim Aufsuchen der Arbeitsagentur?, 22.11.2018

Frühzeitige persönliche Meldung erforderlich Das Arbeitsverhältnis der Klägerin war zum Mitte Februar 2014 gekündigt worden. Jede*r ...

Urlaubsabgeltung während Erwerbsminderungsrente ist als Hinzuverdienst anrechenbar, 07.11.2018

Der Kläger des Verfahrens war über ein Jahr durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Weil er seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte, beendete ...

Verspätet befördert – und doch kein Schadenersatz?, 31.10.2018

In insgesamt sechs Urteilen vom 15.06.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen Schadenersatzansprüche der klagenden Beamten ...

Amtsangemessene Beschäftigung auch für Bahnbeamte, 27.10.2018

Beamte sind entsprechend ihrem Statusamt zu besolden. Es gehört aber auch zur Pflicht des Dienstherrn, sie amtsangemessen zu beschäftigen. ...

Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein teilweise verfassungswidrig, 02.10.2018

Mehrere Beamte der Besoldungsgruppen A7 - A12 hatten geltend gemacht, das auf Grund der Kürzung der Jahressonderzahlung im Jahr 2007 ...

Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung einer Zurruhesetzung, 15.09.2018

Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte im Mai zu der Frage entscheiden, welcher Zeitpunkt in einem Zurruhesetzungsverfahren maßgeblich ...

Kein Dienstposten mit Führungsverantwortung nach Referendarzeit, 10.09.2018

Das Verwaltungsgericht in Trier entschied im Mai 2018 über einen Eilantrag im Konkurrentenstreitverfahren eines Forstbeamten. Zu vergeben ...

Berücksichtigung freigestellter Personalratsmitglieder bei der Leistungsbesoldung, 06.09.2018

Der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, ist freigestelltes Personalratsmitglied bei der Bundespolizei. Er begehrte ...

Kein Schadenersatz nach verspäteter Beförderung wegen fehlender Planstelle, 05.09.2018

Muss ein Dienstherr seinen Beamten Schadenersatz leisten, wenn er im Rahmen einer Zusatzqualifizierung die Befähigungsvoraussetzungen für ...

Kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Mehrarbeit nach dauerhafter Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung, 30.08.2018

Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war ein Kriminaloberkommissar der Saarländischen Polizei. Er war zwischenzeitlich in ...

Bahnbeamter muss zu viel erhaltenen Sachbezug nicht zurückerstatten, 22.08.2018

Von jedem Beamten ist zu erwarten, dass er die Grundprinzipien des Beamtenrechts nebst besoldungsrechtlicher Einstufung kennt. Seine ...

Beförderung trotz krankheitsbedingten Fehlens einer Beurteilung möglich?, 29.07.2018

Der Antragsteller in dem vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland entschiedenen Verfahren ist Beamter der Bundespolizei. Ihm ist es ...

Rechtswidrige Versetzungsanordnung gestoppt!, 22.07.2018

Der von der DGB Rechtsschutz GmbH in Saarbrücken vertretene Beamte der Deutschen Bahn AG war bereits im Jahr 2000 einer ...

Oberverwaltungsgericht hält Beamtenbezüge im Saarland für verfassungswidrig, 22.06.2018

Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei einer Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig ist das Verfahren nach dem ...

Streikverbot für Beamte – Was nun?, 21.06.2018

Bundesweit mussten in den letzten Jahren Beamte aller Besoldungsgruppen größere finanzielle Einschnitte hinnehmen aufgrund von ...

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit als Härtefall, 15.03.2016

Im Anschluss an ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2014 (6 A 2162/12) hatte das Bundesverwaltungsgericht ...

Dienstliche Beurteilungen der Deutschen Telekom AG teilweise rechtswidrig!, 10.12.2015

Die Deutsche Bundespost war einst ein Unternehmen, in welchem bundesweit viele Tausend Beamte beschäftigt waren. Im Zuge der Privatisierung ...

Übertragung eines Dienstpostens: Abschließender Sozialkriterienkatalog kann Fürsorgepflichtverletzung darstellen, 02.12.2014

Streitgegenständlich im Verfahren war die Übertragung eines bei einer Bundespolizeiinspektion eingerichteten Dienstpostens, wobei der ...

Anstehende Termine und Veranstaltungen: