Unsere Autoren - Detail - DGB Rechtsschutz GmbH

Mindestlohn auch für Pflegekräfte in Privathaushalten, 01.07.2021

Frau D., bulgarische Staatsangehörige, schloss mit einem bulgarischen Dienstleistungsunternehmen einen Arbeitsvertrag ab. Danach sollte sie ...

Krankenkasse muss Fahrtkosten übernehmen, 25.07.2020

Thomas S. war seit längerem arbeitsunfähig erkrankt und erhielt von seiner Krankenkasse Krankengeld. Er nahm mit Zustimmung der ...

Kündigungsverbot für Schwangere schon vor Arbeitsaufnahme, 10.07.2020

Wann gelten die Regeln des Mutterschutzgesetzes? Bereits dann, wenn der Arbeitsvertrag unterschrieben worden ist, oder doch erst, wenn die ...

Sonderausstattung eines Firmenfahrzeugs geht zu Lasten des Beschäftigten, 10.07.2020

Diese Erfahrung musste Frank M., Beschäftigter einer Consulting-Firma, machen. Er hatte nach den betriebsinternen Regeln einen Anspruch ...

Zu spät entschieden - Krankenkasse muss Kosten trotzdem nicht übernehmen, 24.06.2020

Diese Regelung soll dem Grundsatz dienen, dass die Träger von Sozialleistungen Anträge schnell bearbeiten müssen. Eine Krankenkasse soll ...

Corona-Warn-App und Arbeitsvertrag: die Nutzung ist freiwillig-oder doch nicht?, 23.06.2020

Grundsätzlich gilt dass die Installation und Nutzung der App freiwillig ist. Jede/er kann frei entscheiden, ob sie/er die App auf sein ...

Stopp per einstweiliger Verfügung, 22.06.2020

Viele Beschäftigte sind nach Wochen im Home Office froh, wieder in den Betrieb zurückkehren zu können. Der Arbeitgeber muss aber, bevor er ...

Tanken eines PKWs steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, 19.06.2020

Es ist etwas, was jedem passieren kann: Anja A. wollte sich nach der Arbeit mit ihrem Auto auf den Weg nach Hause machen. Als sie losfuhr, ...

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen, 16.06.2020

Anders sieht es dann aus, wenn sie darlegen können, dass sie in einem Betrieb beschäftigt sind, der von mehreren Unternehmen geführt wird. ...

Eigenkündigung wegen psychischer Erkrankung unwirksam, 12.06.2020

Frau M., Sachbearbeiterin in einem Unternehmen und schwerbehindert, war für mehrere Monate wegen einer psychischen Erkrankung in ...

Die Einführung eines Zeiterfassungssystems ist vertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers, 07.06.2020

Es ist ein Problem, dass viele Beschäftigte haben: Sie haben Arbeitsstunden abgeleistet und möchten dafür bezahlt werden. Der Arbeitgeber ...

Endlich ein Durchbruch für Teilzeitbeschäftigte im Einzelhandel, 13.05.2020

Eigentlich ist die Regelung in § 7 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen zunächst klar: wenn ein/e ...

Hörhilfe im Wege der einstweiligen Anordnung, 07.05.2020

Frau K. ist hörgeschädigt. Daher stellte sie bei ihrer Krankenkasse den Antrag, ihr Hörgeräte zu zahlen. Nachdem sie sich von ihrem ...

Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Corona-Pandemie - II. Teil, 23.04.2020

Die Corona-Pandemie hat die Verwaltungsgerichte immer noch im Griff. Nach wie vor wehren sich Bürger*innen gegen Ausgangssperren und andere ...

Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Corona-Pandemie, 13.04.2020

Dabei ist die Begründung stets die gleiche: Die Verwaltungsgerichte sind zwar der Meinung, dass die von Land zu Land unterschiedlichen ...

Amazon kündigt Organisator einer Protestaktion, 10.04.2020

30. März 2020, Staten Island, New York: Christian S., langjähriger Mitarbeiter von Amazon, steht mit einigen Dutzend Kolleg*innen und ...

Update Corona und Kurzarbeit, 05.04.2020

Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu eine Weisung herausgegeben. Die Weisung richtet sich an alle Arbeitsämter und regelt die wichtigsten ...

Arbeitgeber und Beschäftigte können Kurzarbeit vereinbaren, 04.04.2020

Wenn ein Betrieb unter Umsatzeinbußen leidet, kann der/ die Inhaber*in bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Wenn ...

Wenn die Beschäftigtenzahl sinkt, erlischt auch der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten, 04.04.2020

K. war Angestellter und Datenschutzbeauftragter eines Bankhauses. Dieses beschäftigte im Jahr 2010 neun Mitarbeiter, die ständig mit der ...

Arbeitgeber und Beschäftigte können Kurzarbeit vereinbaren, 25.03.2020

Wenn ein Betrieb unter Umsatzeinbußen leidet, kann der/ die Inhaber*in bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Wenn ...

Vorschriften über Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen weiter gelockert, 25.03.2020

Nach Auskunft der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind die Regeln über eine Krankschreibung weiter gelockert worden.Patienten mit ...

Coronavirus und Urlaub, 24.03.2020

Es gibt Reisebeschränkungen, Flüge werden storniert, Hotelreservierungen nicht mehr angenommen. Als Arbeitnehmer*in stellt man sich da die ...

Krankschreiben jetzt auch telefonisch möglich, 20.03.2020

Allerdings gibt es ein Problem. Der Arbeitgeber kann spätestens ab dem dritten Tag der Erkrankung verlangen, dass der Arbeitnehmer/die ...

Schlaf am Fließband kostet Arbeitnehmer Arbeitsplatz und viel Geld, 15.03.2020

Mittagsschlaf während der Arbeit kann teuer werden - das musste K., 59 Jahre alt und seit über 20 Jahren Anlagenführer in einer ...

Arbeitsgericht Chemnitz: Kündigung eines Fußballspielers trotz Kontakt zur rechten Szene unwirksam, 04.03.2020

Der C. Fußball Club e.V. hat vor dem Arbeitsgericht Chemnitz in einem Kündigungsschutzverfahren gegen einen Vertragsspieler eine ...

Air Berlin: Kündigungen des Cockpitpersonals wegen Formfehler unwirksam, 23.02.2020

Die Fluggesellschaft Air Berlin wurde im August 2017 insolvent. Daraufhin verloren tausende Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz. Viele von ...

Arbeitsgericht Berlin: Nachtzuschläge in unterschiedlicher Höhe sind gerechtfertigt, 20.02.2020

Seit Jahren schwelt der Streit, wann und in welcher Höhe der Arbeitgeber Zuschläge für Nachtarbeit zahlen muss, obwohl bereits ...

Jahrespressegespräch am Bundessozialgericht, 13.02.2020

Am 2. Februar 2020 fand im Bundessozialgericht das Jahrespressegespräch statt. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Professor Dr. ...

Sind Fahrradkuriere Arbeitnehmer?, 11.02.2020

Man sieht sie mittlerweile überall auf den Straßen: Fahrradkuriere, die zu jeder Tages und Nachtzeit Post, Essen oder andere Bestellungen ...

Arbeitgeber muss Schwerbehindertenvertretung nicht vorsorglich anhören, 03.02.2020

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 können bei der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag stellen, ...

Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin, 24.01.2020

Für viele war es überraschend, dass Air Berlin im Jahr 2018 in die Insolvenz gegangen ist. Nachdem bereits im November 2017 sämtlichen ...

Zum Vorstellungsgespräch nicht eingeladen – Arbeitgeber muss Entschädigung zahlen, 18.01.2020

Offensichtlich hat sich bei vielen (öffentlich-rechtlichen) Arbeitgebern noch nicht herumgesprochen, dass es eine Diskriminierung ...

Arbeitgeber muss bei rechtswidriger Versetzung Schadensersatz zahlen, 11.01.2020

Frank M. ist in einem Betrieb in Hessen als Metallbaumeister beschäftigt. In seinem Betrieb gilt der Tarifvertrag für das hessische ...

Fristlose Kündigung – Frist für die Anhörung des Arbeitnehmers, 08.01.2020

Wenn der Arbeitgeber fristlos kündigen will, muss er es innerhalb einer Frist von zwei Wochen tun, nachdem er den Grund für die Kündigung ...

Unfall auf dem Weg zum Arzt-besteht Versicherungsschutz?, 07.01.2020

Arztbesuche sind Privatsache. Wenn jemand auf seinen Weg vom oder zum Arzt einen Unfall erleidet, muss die gesetzliche Unfallversicherung ...

Arbeitszeit reduzieren: für manche Arbeitgeber immer noch ein (vermeintlich) großes Problem, 01.12.2019

Eigentlich sind die gesetzlichen Vorgaben klar: Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz können Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber ...

Darf ein Betriebsratsmitglied trotz Freistellung arbeiten?, 17.11.2019

Der Arbeitgeber kann das Mitglied eines Betriebsrates ganz oder teilweise von der Arbeit freistellen, damit er sich der Betriebsratsarbeit ...

Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller, 29.10.2019

Der Kläger ist als Zeitungszusteller beschäftigt. Nach seinem Arbeitsvertrag soll er von Montag bis Samstag Zeitungen austragen. Außerdem ...

Freigestellter Betriebsratsvorsitzender darf Datenschutzbeauftragter bleiben, 23.10.2019

Der Kläger, ein freigestellte Betriebsratsvorsitzender, wurde von seinem Arbeitgeber zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt mit ...

Heimarbeit: eine veraltete Arbeitsform?, 05.10.2019

Viele stellen sich unter Heimarbeit Arbeiter*innen vor, die zu Hause am Küchentisch Näharbeiten verrichten, Kugelschreiber zusammenbauen ...

Entschädigung, weil Schwerbehindertenvertretung im Vorstellungsgespräch fehlt, 30.09.2019

Der Kläger ist als Straßenwärter bei einem Landkreis beschäftigt. Er ist zwar nicht Schwerbehinderter, aber mit einem Grad der ...

Darf eine Lehrerin während der Schulferien die Elternzeit unterbrechen?, 11.09.2019

Darüber hatte das Arbeitsgericht Berlin in einem Fall zu entscheiden, der eine Lehrerin betraf. Das Land Berlin gibt in einem ...

Arbeitgeber muss Vorarbeiterlohn auch zahlen, wenn keine schriftliche Vereinbarung besteht., 03.09.2019

Frank K arbeitet schon seit Jahren als Vorarbeiter in einer Reinigungsfirma. Er erstellt Reinigungspläne und organisiert den ...

Jobcenter muss Kosten für Heizmaterial übernehmen, 26.08.2019

Familie C. lebt in einem Eigenheim, das mit Heizöl und Kohle beheizt wird. Die Familie kommt gerade so über die Runden, ohne auf ...

Mehr Rente für ehemalige Volkspolizisten, 20.08.2019

Im DDR-Rentenrecht existierten neben der gesetzlichen Rentenversicherung vier Sonderversorgungssysteme für bestimmte Staatsbedienstete, ...

Schichtzuschläge auch für freigestelltes Betriebsratsmitglied, 27.07.2019

Zum Arbeitsentgelt gehören alle Vergütungsbestandteile. Neben der Grundvergütung sind das insbesondere Zuschläge für Mehr-, Über-, ...

Die 10 wichtigsten Entscheidungen für Arbeitnehmer aus Europa, 22.05.2019

Viele sind der Meinung, dass Deutschland vorbildlich ist, was die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer im Arbeits- und Sozialrecht ...

Krankschreibung durch Whatsapp?, 17.05.2019

Krankschreibung durch WhatsApp? Es passiert immer wieder: man erkältet sich, die Nase läuft, der Hals tut weh, vielleicht hat man auch ...

Arbeiten im Alter – was muss ich beachten?, 14.03.2019

1. Endet das Arbeitsverhältnis automatisch, wenn die Altersgrenze für die Regelaltersrente erreicht ist? Das Arbeitsverhältnis endet nicht ...

Über 3.000 Neueingänge beim Bundessozialgericht im Jahr 2018, 02.03.2019

So gab es insgesamt über 3.000 Neuzugänge, wobei die durchschnittliche Verfahrensdauer für ein Revisionsverfahren 12,8 Monate beträgt. Wenn ...

Mehrarbeitszuschläge für Beschäftigte in der Systemgastronomie, 25.01.2019

Ein schönes Weihnachtsgeschenk gab es für die Angestellten der Schnellrestaurantkette Nordsee: Das Bundesarbeitsgericht hat am 19. Dezember ...

Ein Bär von geringer Körpergröße…, 05.12.2018

„Wie macht man einen Bandwurmsatz lesbar?“ Diese und ähnliche Probleme hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops ...

Altersrente für besonders langjährig Versicherte: Was zählt als Wartezeit?, 26.11.2018

Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren in Rente gehen. Zu diesem Zeitraum gehören im Prinzip ...

Erste sächsische Betriebs- und Personalrätekonferenz in Chemnitz, 23.11.2018

Der Einladung des DGB und des sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sind rund 200 Sächsische Betriebs-und ...

Wann kann ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden?, 17.11.2018

Der Betriebsrat eines Unternehmens hatte beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines seiner Mitglieder beantragt. Das Betriebsratsmitglied ...

Keine Verzugskostenpauschale für Arbeitnehmer, 28.09.2018

Ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 40 € ist zu zahlen, wenn der Schuldner in Verzug kommt, also die von ihm geschuldete ...

Mindestlohn auch bei beruflicher Fortbildung, 11.09.2018

Jens B schloss mit dem Möbelhaus M einen schriftlichen Aus-und Fortbildungsvertrag für drei Jahre ab. Er sollte erst eineinhalb Jahre eine ...

Anstehende Termine und Veranstaltungen: