Unsere Autoren - Detail - DGB Rechtsschutz GmbH

Freistellungstage trotz Kurzarbeit abgelehnt, 30.09.2023

Das beklagte Unternehmen stellt Feder- und Spaltbänder aus rostfreiem Edelstahl her. Der Kläger ist im Bereich Instandhaltung als ...

Unfallversicherungsschutz bei Schwarzarbeit?, 22.09.2023

An einem Samstagnachmittag im Juli 2021 arbeitete der junge Mann zusammen mit zwei Kollegen aus seinem Ausbildungsbetrieb auf einer ...

Kündigung trotz positivem BEM, 18.09.2023

Im Jahr 2020 war die Klägerin an rund 90 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt, im Jahr 2021 an knapp über 30 Arbeitstagen und im Jahr 2022 ...

Was widersprüchlich ist, ist nicht klar und verständlich, 06.09.2023

In den Jahren 2015 bis 2018 erhielt der Kläger immer mit dem Novemberlohn eine als „Weihnachtsgeld" bezeichnete Zahlung in Höhe von ...

Tarifliche Freistellungszeit auch bei Teilzeit?, 15.08.2023

Die Klägerin arbeitet seit 23 Jahren in der Produktion, ab Dezember 2019 mit 30 Stunden pro Woche. Sie arbeitet ausschließlich in ...

Kein gravierendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, 09.08.2023

Die Klägerin ist seit 2000 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte tätig. Sie ist 1968 geboren. Im Laufe der Jahre war sie an ...

Keine Kündigung ohne Prognose, 26.07.2023

Seit 2015 arbeitet der Kläger als Sicherheitskraft im beklagten Unternehmen. Im August 2022 wurde aufgrund angeblich fehlender ...

Sperrzeit nach fristloser Kündigung abgewendet, 08.07.2023

Der 1968 geborene Kläger war bereits seit 1989 als Verwaltungsfachangestellter in der Stadtverwaltung beschäftigt. Die Stadt Siegen ...

Arbeitgeber unterstellt nach Burnout eine Selbstbeurlaubung, 19.06.2023

Der Kläger ist bei dem beklagten Unternehmen seit Anfang 2018 als Mitarbeiter für Bodenverkehrsdienste beschäftigt. Im März 2022 beantragte ...

Großbäckerei hat keine Gründe gegen Teilzeit, 13.06.2023

Das Gewerkschaftsmitglied arbeitet seit Anfang Januar 2020 für den Großbäckereibetrieb als Maschinenbediener in der Verpackungsabteilung. ...

Mündlich vereinbarte Abfindung gilt auch, 11.06.2023

Am 11. April 2022 unterzeichneten Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Aufhebungsvereinbarung. Eine Abfindung regelt der Vertrag nicht. ...

Spielt die eigene Vorstellung über die Leistungsfähigkeit eine Rolle?, 05.06.2023

Viele Jahre war der Kläger als Busfahrer tätig, bis er fahrdienstuntauglich wurde. Ab 2015 wurde er mit einfachen Tätigkeiten beschäftigt, ...

Schuldvorwurf wiegt weniger schwer, 22.05.2023

Der Kläger war von März 2019 bis Januar 2020 befristet als Fachkraft für Lagerlogistik angestellt. Ende Februar 2020 meldete er ...

Risiko sachgerecht verteilt, 14.05.2023

Die Klägerin ist seit 1999 bei dem beklagten Erzbistum als Lehrerin im Ersatzschuldienst angestellt. Im April 2019 erlitt sie auf ...

Eine Kündigung darf keine Strafe sein, 10.05.2023

Das Arbeitsverhältnis der Parteien besteht seit 2017. Die Klägerin vermutet, dass ihr Arbeitgeber das Mindestlohngesetz nicht immer richtig ...

Rentenversicherung muss tragbares CPAP-Gerät zahlen, 20.04.2023

Der Kläger, Gewerkschaftsmitglied bei der IG BCE, leidet unter einer hochgradigen obstruktiven Schlafapnoe. Er muss im privaten und im ...

Diese Gratifikation bekommt der Arbeitgeber nicht zurück, 16.04.2023

Im Dezember 2021 brachte der ehemalige Arbeitgeber des Klägers ein im November 2021 gezahltes Weihnachtsgeld wieder in Abzug. Er zahlte ...

Fristlose Kündigung nicht rechtzeitig erklärt, 06.04.2023

Der Kläger arbeitet seit 2015 als Business Developement Manager bei dem Unternehmen, das Industrieroboter entwickelt, produziert und ...

Schadensersatz geht zurück an den Arbeitnehmer, 23.03.2023

Der DGB Rechtsschutz Bochum vertrat den technisch-kaufmännischen Mitarbeiter vor dem örtlichen Arbeitsgericht. Unstreitig hatte ...

Diese Abmahnung kam zu spät, 05.03.2023

Der 48-jährige Staplerfahrer wurde wegen der Abmahnung vom DGB Rechtsschutz Bad Kreuznach vertreten. Da der Arbeitgeber die Abmahnung ...

Was ändert sich durch das Bürgergeldgesetz?, 25.02.2023

Vorab: Nicht alle Änderungen gelten schon ab Januar 2023. Teile des Gesetzes werden erst zum Juli 2023 bzw. Januar oder April 2024 ...

Sperrzeit und Folgen der Pandemie, 17.02.2023

Im Jahr 2000 machte sich der Mann mit einer Eventagentur selbstständig. Als zwanzig Jahre später Corona im Veranstaltungssektor „zuschlug“, ...

Gilt im Karneval ein gelockertes Arbeitsrecht?, 15.02.2023

Weder Rosenmontag noch Weiberfastnacht sind gesetzliche Feiertage. Das gilt auch im Rheinland und an der Mosel.Rosenmontag ist kein ...

Wann war der Rückforderungsbescheid zugegangen?, 13.02.2023

Als die Klägerin den Bescheid im Juni 2020 tatsächlich erhält, erhebt sie Widerspruch, der als unzulässig verworfen wird. Sie stellt dann ...

Darlehen oder Einkommen?, 01.02.2023

In diesem Rechtsstreit geht es um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aus dem Zeitraum September 2017 bis Januar ...

Beim BEM zählt nur der ernsthafte Versuch, 26.01.2023

Beim Arbeitsgericht Oldenburg ging es um die Kündigung eines Lagermitarbeiters, der nach einem Bandscheibenvorfall häufig ausfiel. Drei ...

Arbeitsunfall bei gemischter Motivationslage, 08.01.2023

Der Fahrdienstleiter hatte während der Spätschicht an seinem Auto einen Obdachlosen gesehen, der eine Dose auf das Auto stellte. Er bat den ...

Kurzarbeit nicht wirksam eingeführt, 02.01.2023

Die Klägerin und die beiden Kläger in diesen Verfahren sind als Produktionsmitarbeiter bzw. Maschinenbediener tätig. Sie wurden im Jahr ...

Personalvertretung muss nicht zum Webinar, 21.12.2022

Arbeitgeberin ist hier eine Luftverkehrsgesellschaft. Bei ihr besteht eine Personalvertretung (PV Kabine), für deren Rechte das ...

Sixt wird Wahlinitiatorin nicht los, 17.11.2022

Über das Kündigungsschutzverfahren haben wir bereits berichtet, nachdem das Arbeitsgericht Düsseldorf in erster Instanz zu Gunsten der ...

Auch nach langer Krankheit kann es wieder aufwärts gehen, 11.11.2022

Die Klägerin ist 40 Jahre alt, ledig und hat zwei minderjährige Kinder. Sie arbeitet seit 2006 als Verkäuferin in einer Drogerie. ...

Sind 2,5 Stunden zu wenig?, 07.11.2022

Als Sachbearbeiter wird der Kläger seit rund zehn Jahren in einer wechselnden versetzten Tagschicht eingesetzt. Die Arbeitszeit beginnt ...

Kein Verschulden gegen sich selbst, 03.11.2022

Kläger dieses Rechtsstreits ist ein Arbeitnehmer, der seit Ende 1989 in einem Unternehmen aus der Textilbranche beschäftigt ist, zuletzt ...

Keine Entschädigung für Tönnies, 14.10.2022

Viele werden sich erinnern, wer im Kreis Gütersloh wohnt ganz sicher: Den einen Lockdown grade hinter sich, mussten wegen des erheblichen ...

Altersteilzeit für Metaller durchgesetzt, 08.10.2022

Das 1962 geborene Mitglied der IG Metall beantragte zeitgleich mit zahlreichen anderen Mitarbeitern eine Altersteilzeit beim Arbeitgeber. ...

Ist Armdrücken gefährlich?, 02.10.2022

Beim Arbeitsgericht Bielefeld sah man das allerdings anders und gab der Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall statt. Die 7. Kammer ...

Erfassung von Fehlverhalten – der Betriebsrat bestimmt mit, 05.07.2022

Im Februar 2021 gab das Unternehmen an seine Beschäftigten ein Formular zur „Meldung einer Pflichtverletzung an Leistung und / oder ...

Gewerkschaftsinfos per Mail ins Homeoffice?, 25.06.2022

Geklagt hat ein nicht tariffähiger Verband, der beim beklagten Arbeitgeber, ein Telekommunikationsunternehmen, vertreten ist. Der Verband ...

Weihnachtsgeld zu Unrecht pro Fehltag gekürzt, 31.05.2022

Beim Kläger, einem 55-jährigen Produktionsmitarbeiter, verblieb bei der Kürzung pro Fehltag gar kein Weihnachtsgeld. Seine Gewerkschaft NGG ...

Einsatzverbot rechtfertigt keine fristlose Kündigung, 18.05.2022

Der Kläger war ab Ende 2019 bei der Beklagten als Kurierfahrer beschäftigt. Er hatte vorsortierte Pakete nach einer vorgeplanten Route ...

Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat abmahnen?, 16.05.2022

Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert sowie wegen ihrer Tätigkeit nicht ...

Keine nachträgliche Zulassung, 07.04.2022

Seit mehr als 30 Jahren war er als Maschinenführer beschäftigt, als er Ende Oktober 2020 eine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhielt. ...

Was sind “Tätigkeitsjahre“ im Einzelhandel?, 03.04.2022

Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, war ab Oktober 2017 als Retail Operative (= Einzelhandelsmitarbeiterin) beim Unternehmen ...

Entgeltsicherung markiert für die Zukunft einen Mindestbetrag, 14.03.2022

Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft IG Metall. Sein Arbeitsverhältnis als Schweißfachmann begann im Jahr 1977. Bis Ende 2018 übte er ...

Wenn die tarifliche Freistellungszeit mit Krankheit zusammenfällt, 03.03.2022

In der Metall- und Elektroindustrie gilt der Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV-T ZUG). Gemäß § 25 des Manteltarifvertrages der ...

Was hat sich für Arbeitnehmer*innen zum 1. Januar 2022 geändert?, 25.01.2022

Gesetzlicher Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn wurde auf 9,82 € brutto pro Arbeitsstunde erhöht (zuvor 9,60 €). Die Anhebung ...

MLPD kein geeigneter Anbieter für Jugendfreizeiten?, 21.01.2022

Es geht um Leistungen zur Teilhabe in Höhe von 120 € für eine Freizeit im Sommer 2016. Damals war die Klägerin noch minderjährig und nahm ...

Kirchlicher Träger muss ordentlich nachzahlen, 20.01.2022

Die Klägerin ist ausgebildete Köchin und schloss Anfang 2016 mit einer Service GmbH einen Arbeitsvertrag ab. Nach dem Arbeitsvertrag ...

Erfahrener Skifahrer hat Sturz nicht selbst verschuldet, 01.12.2021

Wieso hatte sich die Krankenkasse geweigert, Krankengeld zu zahlen, obwohl der Kläger noch arbeitsunfähig war? Sie war der Meinung, der ...

Die Kurzarbeit kürzt den Urlaub, 30.11.2021

Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft NGG, klagte über den DGB Rechtsschutz gegen die Kürzung ihres Urlaubs aus dem Jahr 2020. Ab April ...

Mit geänderten Gesetzen in die Betriebsratswahl 2022, 17.11.2021

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat Normen des Betriebsverfassungsgesetzes, des Kündigungsschutzgesetzes und der Wahlordnung ...

Wartezeit bei der Rente mit 63 erfüllt, 09.11.2021

Die verstorbene Ehefrau des Klägers bezog bis Februar 2015 Arbeitslosengeld. Arbeitslos wurde sie, weil ihr ehemaliger Arbeitgeber ...

Teilzeit während Elternzeit einstweilig durchgesetzt, 15.10.2021

Geklagt hat eine Mutter, die sich nach der Geburt ihres Kindes ab Juni 2020 in Elternzeit befindet. Im April 2022 soll die Elternzeit ...

Die Kündigung ist das letzte Mittel, 29.09.2021

Der DGB Rechtsschutz Lüneburg vertritt einen Mann Mitte 50, der seit mehr als 30 Jahren in einem Produktionsbetrieb aus der ...

Kurzarbeit muss angekündigt sein, 20.09.2021

Auch im Betrieb, in dem der Kläger als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt ist, kam es zu aufgrund des Coronavirus zur Kurzarbeit. In ...

Auf lebenslange Betriebsrente ist Verlass, 12.09.2021

Der 1945 geborene Kläger bezieht seit 1999 von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine monatliche Betriebsrente von etwa 100 €.Diese ...

Minijob vor 15 Jahren kippt Befristung, 04.08.2021

Die Klägerin war von Mitte Februar 2001 bis Ende August 2002 als Reinigungskraft im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung für den ...

Für bessere Chancen gleichgestellt, 03.07.2021

Der DGB Rechtsschutz in Berlin hat vor dem Sozialgericht einen bei der Bosch AG angestellten Maschinenbediener vertreten. Antrag auf ...

Lehrer müssen verfassungstreu sein, 30.06.2021

Der 1983 geborene Kläger trat im August 2016 als Quereinsteiger in den Schuldienst des Landes Brandenburg ein. Im Juli 2018 fand in ...

Drei schwere Jahre in der Schwebe, 08.06.2021

Martin S. ist 43 Jahre alt, als er 2011 während der Tätigkeit als Gebäudereiniger schwer stürzt. Es folgen mehrere Operationen. Als Folge ...

Der Tod als Befristungsgrund, 05.06.2021

Arbeitgeber war hier ein querschnittsgelähmter Mann, der nach einem Arbeitsunfall eine 24-Stunden Betreuung brauchte. Er beschäftigte ...

Sonderregelung zum Arbeitslosengeld durfte zeitlich begrenzt sein, 24.05.2021

Geklagt hat ein arbeitssuchender Mann, dem die Agentur für Arbeit für einen Zeitraum zwischen Januar 2020 und Januar 2021 Arbeitslosengeld ...

Quarantäne ist kein Kündigungsgrund, 12.05.2021

334872178Das Arbeitsgericht Köln urteilte über eine nicht alltägliche Kündigung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Geklagt hat ein ...

Begrenztes Recht auf selbstbestimmtes Sterben, 28.04.2021

Natrium-Pentobarbital ist ein Wirkstoff aus der Gruppe der Barbiturate, früher eingesetzt als Schlafmittel. Hoch dosiert führt es zu einem ...

Pandemie gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers, 17.04.2021

Im März 2020 musste der beklagte Spielstättenbetreiber seine Spielhallen aufgrund einer behördlichen Allgemeinverfügung schließen. Die ...

Sonderkündigungsschutz ist kein Freibrief, 12.04.2021

Was war passiert? Ein Unternehmen der chemischen Industrie kündigte das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters, nachdem beleidigende und ...

Krankengeld mindert das Elterngeld Plus, 11.04.2021

Geklagt hat eine Frau, die ihre berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin nach Ende des Mutterschutzes zu 60% wieder aufgenommen und ...

Kürzt die Kurzarbeit den Urlaub?, 17.03.2021

Die Klägerin ist seit 2011 in Teilzeit als Verkaufshilfe in einem Betrieb der Systemgastronomie angestellt. Pro Kalenderjahr stehen ihr ...

Conterganrente zählt nicht als Einkommen, 02.03.2021

Die Conterganstiftung für behinderte Menschen hat den gesetzlichen Auftrag, Leistungen für Menschen zu erbringen, deren Behinderung auf ...

Personalrätin wird nicht ausgeschlossen, 13.02.2021

Wissen Sie auch nicht, was ein Samtgemeindebürgermeister ist? Das ist der Bürgermeister einer Samtgemeinde. Klingt hübsch, ist aber doch ...

Wir arbeiten jetzt Zuhause, 22.01.2021

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft dazu auf, in Zeiten der Corona-Pandemie stärker das mobile Arbeiten zu nutzen. Unterstützt ...

Die Grundrente ist (theoretisch) da, 22.01.2021

Ein Antrag ist also nicht erforderlich. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kündigt an, dass auch die Auszahlung automatisch erfolge und ...

Nebenjob bei Tönnies soll den Arbeitsplatz kosten, 11.01.2021

Der DGB Rechtsschutz Bielefeld vertritt drei Arbeitnehmer, die Anfang Juli 2020 von ihrem Arbeitgeber eine fristlose Kündigung bekommen ...

Urlaub ist für Reinigungskräfte in Schulen nicht zu kürzen, 03.01.2021

BEISPIEL 1: Die Klägerin arbeitet seit über 25 Jahren als Reinigungskraft in einer Förderschule in Paderborn. Während der Arbeitsplatz ...

Weihnachtsmannverzehr mit Folgen, 21.12.2020

Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Ein Verkäufer hatte einen Weihnachtsmann aus Schokolade, der nicht mehr zum Verkauf bestimmt war, ...

Für Schichtarbeiter ist Nachtarbeit gesundheitlich nicht weniger belastend, 16.12.2020

Diverse Tarifverträge aus der Lebensmittelindustrie, geschlossen zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und regionalen ...

Extra-Urlaub für Mütter diskriminiert Väter (nicht), 01.12.2020

Der Tarifvertrag, der den Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Luxemburg fand, kommt aus Frankreich. Er gilt für das Personal der ...

Wie ausnahmslos gelten die Sondervorschriften aus dem Sozialschutzpaket?, 18.11.2020

Geklagt hat ein Mann, der seit 2013 Leistungen der Grundsicherung vom Jobcenter bezieht. Er und seine Ehefrau leben in einem Haus, für das ...

Wenn ein Problem das andere jagt, 04.11.2020

Der junge Mann, nennen wir ihn Max, war Auszubildender zum Einzelhandelskaufmann in einer Tankstellenkette. Ausbildungsverhältnis ...

Corona wird als Grund vorgeschoben, 21.10.2020

Ein Mitarbeiter war wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Corona-Virus krankgeschrieben. Er hatte grippeähnliche Symptome. ...

Recht auf Opferentschädigung neu geregelt, 18.10.2020

Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) regelt Leistungen für Menschen, die Gewalt erfahren mussten und dadurch gesundheitlich beeinträchtigt ...

Leiharbeit: Betriebsruhe unterbricht die Überlassung nicht, 22.09.2020

Nach dem Tarifvertrag zur Leih-/Zeitarbeit für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (TV LeiZ) hat der Entleiher dem ...

Befristeter Entgeltschutz für Heimarbeiterin, 18.09.2020

Die Klägerin ist seit März 2003 als Heimarbeiterin für das beklagte Unternehmen aus der Kunststofffertigung tätig. Dieses beliefert ...

CAMPUS 2020: Überblick über die gesetzlichen Änderungen im Arbeitsrecht, 16.09.2020

Bei der Gesetzgebung hat sich einiges getan in den letzten zwei Jahren. Viele gesetzliche Vorhaben, ob nun im Koalitionsvertrag vereinbart ...

40 plus 20 kann auch 50 sein, 31.08.2020

In der Realität hält sich das Gericht so gut wie immer an die eingeholten Sachverständigengutachten. Beim Sozialgericht Münster lief es in ...

Darf mein früherer Arbeitgeber mich befristet einstellen?, 11.08.2020

Eine Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. So steht es im ...

Freigänger möchte Ausbildung fortsetzen, 09.08.2020

Ein Azubi hatte im Mai 2018 eine Lehre zur Fachkraft für Lagerlogistik begonnen. Im Personalbogen machte er bei der Frage zu Vorstrafen ...

Sabbatjahr…und dann kam Corona, 30.07.2020

Ein Lehrerpaar aus Köln, tätig an verschiedenen Schulen, trat zum Schuljahr 2019/2020 ein Sabbatjahr an. Die Beamten starteten zu einer ...

Das ZDF muss über Geld sprechen, 04.07.2020

In Betrieben ab 200 Beschäftigten besteht ein individueller Auskunftsanspruch. Das regelt das Entgelttransparenzgesetz seit Juli 2017. Es ...

MDK-Gutachten und Auskunft des Arbeitgebers widerlegt, 21.06.2020

Der DGB Rechtsschutz Bielefeld konnte für das Gewerkschaftsmitglied beim Sozialgericht Detmold ein Anerkenntnis der AOK NordWest ...

Corona räumt im Schlachthof auf, 19.06.2020

„Verantwortungsvolle Normalität“ ist das Zauberwort für den nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, wenn es um ...

Tablet als Mehrbedarf für Schüler, 09.06.2020

Eine Schülerin, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (so genanntes Hartz IV) bekommt, beantragte beim ...

Entweder Kurzarbeit oder Kündigung, 11.05.2020

Ein Unternehmen für Hoteldienstleistungen sprach Reinigungskräften betriebsbedingte Kündigungen zu Ende März 2020 aus. In den Schreiben ...

Arbeitsgerichte sollen pandemiegerecht verhandeln, 27.04.2020

In den arbeitsgerichtlichen Verfahren wird wieder terminiert. Der Gesundheitsschutz erfordert eine räumliche Distanz zwischen den ...

Keine Freistellungstage für Metaller, 16.04.2020

Ab 2019 gilt in der Metall- und Elektroindustrie der Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV-T ZUG). Wer statt der jährlichen ...

Brutal: Massenkündigungen im Video-Meeting, 11.04.2020

Vielleicht hat das US-Unternehmen Bird, Start-Up für den Verleih von E-Scootern, die Verantwortlichen bei eGym „inspiriert“? Bird wurde ...

Homeoffice in Corona-Zeiten, 09.04.2020

Einen gesetzlichen Anspruch darauf, seine Arbeit von Zuhause auszuüben, gibt es bisher nicht. Nur in Einzelfällen kann sich ein Anspruch ...

Verfahren bei der Grundsicherung wird temporär vereinfacht, 05.04.2020

Bundestag und Bundesrat haben am 27. März 2020 ein Gesetz zum erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme beschlossen, um die ...

Corona als Kündigungsgrund, 22.03.2020

Wünschenswert wäre es, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer versuchen, die Krise gemeinsam zu bewältigen. Doch realistisch betrachtet wird es ...

Corona: Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld, 19.03.2020

Das Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen umfasst vier Bereiche: Kurzarbeitergeld flexibilisieren Steuerliche Liquiditätshilfe ...

Kündigungsgrund: Fachlich ungeeignet, 10.03.2020

Bombardier Transportation ist ein weltweit tätiger Hersteller von Flugzeugen und Schienenfahrzeugen. In Deutschland gibt es drei ...

Mitwirkungspflichten der Versicherten beim Krankengeld sind auf das Zumutbare beschränkt, 01.03.2020

Der Sachverhalt in Kürze:Der knappschaftlich versicherte Kläger bezog im Jahr 2016 Krankengeld. Sein Hausarzt hatte für die Übermittlung ...

Brückenteilzeit einstweilig durchgesetzt, 26.02.2020

Seit Januar 2019 gibt es die Brückenteilzeit. Diese Möglichkeit, die Arbeitszeit vorübergehend zu verringern, möchte ein Mitglied der IG ...

Versetzung wegen Störung des Betriebsfriedens, 24.02.2020

Die AWO (Arbeiterwohlfahrt) betreibt als Verband der Freien Wohlfahrtspflege bundesweit unter anderem Kindertagesstätten. So auch im Bezirk ...

Kein Arbeitsunfall ohne Katastrophe, 14.02.2020

Nun muss das Landessozialgericht (LSG) sich nochmal mit dieser Sache beschäftigen. Und das, obwohl sich der Unfall vor mehr als acht ...

Das verschwundene Geld, 06.02.2020

Ab Herbst 2018 war die junge Frau als Auszubildende zur Verkäuferin in einem „Lottoladen“ beschäftigt. Im Mai 2019 kam es zur ...

Ein Forstwirt gelangt auf langem Weg zum Ziel, 28.01.2020

Vorab: Was macht eigentlich ein Forstwirt? Forstwirte und Forstwirtinnen erledigen alle Aufgaben, die zum Erhalt und für die Nutzung des ...

Müssen Arbeitslose auch während einer Umschulung erreichbar sein?, 17.01.2020

Der Kläger hat eine von der Agentur für Arbeit geförderte Umschulung zum Kfz-Mechatroniker gemacht. Während dieser Maßnahme zur ...

Metaller bekommt Vollzeitarbeitsplatz beim Entleiher, 06.01.2020

Der Kläger war ab Februar 2017 bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt. Er war seitdem als Schweißer im selben Betrieb eingesetzt. ...

Silvester unter Palmen, 21.12.2019

Die Sache ist im Prinzip einfach: Als Arbeitnehmer*in beantragt man zuerst den Urlaub und bucht dann die Reise. Wird der Urlaub nicht ...

Das Schaltjahr rechtlich gesehen, 12.12.2019

Über 55.000 Deutsche haben an einem 29. Februar das Licht der Welt erblickt. Weltweit sind dies rund 4,8 Millionen Menschen. Auch wenn es ...

Gnadenlose Agentur für Arbeit, 30.11.2019

Was war passiert? Das Gewerkschaftsmitglied bezog Arbeitslosengeld 1 von der Arbeitsagentur Bielefeld. Gesundheitlich war bzw. ist er ...

Der Gesetzgeber ist bei den Hartz IV-Sanktionen zu weit gegangen, 05.11.2019

Spannung liegt in der Luft. Presse, Polizei und Öffentlichkeit bestimmen schon um 9 Uhr morgens das Bild vor dem ...

Hinter dem Scheingeschäft steckt ein wirksames Arbeitsverhältnis, 22.10.2019

Im Juni 2017 schlossen die Parteien einen „Teilzeitarbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung“. Das Arbeitsverhältnis ...

Altersteilzeitler erstreitet höheres Entgelt, 17.10.2019

2016 schloss der Kläger mit seinem Arbeitgeber einen Vertrag über eine Altersteilzeit im Blockmodell. Das bedeutet, die Altersteilzeit ist ...

Mehr Geld für städtische Reinigungskräfte, 06.10.2019

Im Januar 2017 hatten die bei der Stadt Bielefeld angestellten Reinigungskräfte einen höheren Tariflohn beantragt. Die Stadt lehnte ab. ...

Nicht übernommener Azubi wird entschädigt, 17.09.2019

Die Ausbildung zum Industriekaufmann beendete das Mitglied der IG Metall im Januar 2019 nach erfolgreicher Abschlussprüfung. Doch zu einem ...

Befristete Teilzeit vereinbart, 02.08.2019

Der einzige Wermutstropfen für den Kläger: Die Teilzeit beginnt drei Monate später als beantragt. Die Dauer bleibt aber mit insgesamt 33 ...

Krankheitszeiten gehören nicht ins Zeugnis, 30.07.2019

Die junge kaufmännische Angestellte war von September 2016 bis Jahresende 2017 in einem Möbelhaus angestellt. Ende März 2017 erkrankte sie ...

Befristen verboten!, 22.07.2019

Eine Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis ...

Der Richter als Dichter, 29.06.2019

Am Anfang stand ein Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin hatte ihren Job als Aufsicht in einer Spielhalle verloren. Im weiteren Prozess ...

Diskriminierende Kündigung in der Probezeit, 22.06.2019

Im August 2018 begann das Ausbildungsverhältnis der Klägerin zur Verwaltungsfachangestellten. Die junge Frau bewegt sich mit dem Rollstuhl ...

Höheres Arbeitslosengeld beim Bundessozialgericht erstritten, 26.05.2019

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit ...

Arbeiten ein Leben lang, 14.05.2019

Der Großteil der arbeitenden Bevölkerung wird wohl freiwillig den Schraubenschlüssel fallen lassen, wenn das Alter für eine Rente erreicht ...

Der Arbeitsmarkt bei Krankheit und Behinderung, 16.04.2019

Forum 1 stand unter dem Titel „Arbeitswelten mit Sozialrecht gestalten“. Die Moderation übernahmen Pro. Dr. Katja Nebe von der Universität ...

Fahrerin setzt Lohn für volle Arbeitszeit durch, 11.04.2019

Im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ist es Sache der Parteien, alle relevanten Tatsachen vorzubringen, auf deren Grundlage das ...

Betriebsratsmitglied kann bei Interessenkollision verhindert sein, 29.03.2019

Ist ein Mitglied des Betriebsrats zeitweilig verhindert, rückt ein Ersatzmitglied nach (§ 25 BetrVG). Verhinderung kann nicht nur ...

Die Jobcenter und die angemessenen Kosten der Unterkunft, 20.03.2019

Das Bundessozialgericht hatte über mehrere Verfahren zu entscheiden, in denen es um die angemessenen Kosten für Miete und Heizung als ...

Wann verfehlt Blindengeld seinen Zweck?, 18.02.2019

Vorab das Positive an der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG): Es bestätigt, dass auch bei Fällen schwerer Demenz eine Blindheit ...

Im Mai ist Europawahl, 10.02.2019

Mit der Europawahl haben die EU-Bürger die Möglichkeit, ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament zu wählen (Direktwahl). ...

Krankenkasse darf Fotos nicht auf Vorrat speichern, 23.01.2019

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist eine Chipkarte im Scheckkartenformat mit Lichtbild. Es gibt sie seit Oktober 2011. Ende 2013 ...

Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit, 14.01.2019

Die Klägerin war bereits seit 1989 Mitarbeiterin in dem Restaurant, als sie im April 2018 wegen angeblich vorgetäuschter ...

Entlassungsmitteilung aus der Reha wahrt Anspruch auf Krankengeld, 06.01.2019

An einem Freitag endete für die Klägerin eine Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation. Die Kurklinik entließ sie als arbeitsunfähig. ...

Arbeitsstress ist keine Berufskrankheit, 08.12.2018

Der Kläger war als Versicherungsfachwirt selbstständig tätig. Er erkrankte an einer Neurasthenie und einer schweren Depression. Diese ...

Delegation des DGB Rechtsschutzes zu Besuch beim EuGH, 30.11.2018

Wer sich mit dem Arbeitsrecht beschäftigt, der kennt den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Rechtsprechung, zum Beispiel zum ...

Ist die Berufserfahrung, die eine Lehrkraft im EU-Ausland erworben hat, voll anzuerkennen?, 14.11.2018

Geklagt hat eine 1969 geborene Frau, die nach dem deutschen Abitur in Frankreich Germanistik, Französisch und Philosophie auf Lehramt ...

Kongress zur Zukunft der Arbeitswelt, 06.11.2018

Über 430 Teilnehmer waren erschienen, um dem Arbeitsgerichtsverband zum Jubiläum zu gratulieren und sich über die Zukunft des ...

Krankengeldfalle bei Entlassung aus dem Krankenhaus, 22.10.2018

Die Klägerin war arbeitsunfähig und bezog ab Dezember 2016 Krankengeld. Ein Krankenhausaufenthalt endete am 22. Dezember. Am Entlassungstag ...

Altersgrenze ist nicht gleich Regelaltersgrenze, 11.10.2018

Der Streit dreht sich um eine Regelung im Urlaubstarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und ...

Strafrechtliche Risiken der Betriebsratsarbeit, 23.09.2018

Die strafrechtlichen Normen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) bieten zum einen Schutz gegen eine Beeinflussung der ...

Wofür Gewerkschaften stehen, 15.09.2018

Vorab etwas zum Selbstverständnis Eine Gewerkschaft ist mehr als eine Organisation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Durchsetzung ...

ILO schafft und erhält internationale Arbeits- und Sozialstandards, 09.09.2018

Die ILO ist zuständig für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards. Bereits 1919 gegründet, ist sie ...

Blasenkrebs durch Hautkontakt mit Reinigungsmittel „Gummi-Neu“, 19.07.2018

Als im August 2010 ein Blasentumor bei ihm festgestellt wird und die Berufsgenossenschaft eine Berufskrankheit verneint, ist das ...

Sturz aus dem Fenster kann Arbeitsunfall sein, 27.06.2018

Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit gelten als Arbeitsunfälle. Der Weg ist die Strecke zwischen einem Start- und Zielpunkt. Der ...

Kosten für Deeskalationstraining nicht zu erstatten, 19.06.2018

Die Krankenhausgesellschaft betreibt unter anderem eine vollstationäre Wohneinrichtung in Ostwestfalen. Dort sind suchtkranke und ...

18. Juni 1968: Bundessozialgericht erkennt Alkoholismus als Krankheit an, 18.06.2018

Wer erlebt, wie mancher Arbeitgeber und auch noch immer der eine oder andere Richter mit dem Thema Alkoholismus umgeht, der mag es nicht ...

Dreimal nicht beworben = Drei Sperrzeiten?, 10.06.2018

Eine Sperrzeit dauert drei Wochen, wenn Arbeitslose eine angebotene Arbeit ablehnen. Dasselbe gilt, wenn sie eine berufliche ...

Betriebsrat bei der Arbeit – bitte nicht stören!, 05.06.2018

§ 119 des Betriebsverfassungsgesetzes regelt Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder. Solche Straftaten sind nicht ...

Höhere Vergütung für Kassiererin an Scannerkasse bestätigt, 01.06.2018

Der Streit über die richtige Eingruppierung als Kassiererin begann vor dem Arbeitsgericht Dresden. Wir hatten über das für die Klägerin ...

Tarifliche Pflegezulage erstritten: Geriatriezulage im Altenpflegeheim, 21.05.2018

Im Streit steht die Zahlung einer tarifvertraglichen Pflegezulage, der Geriatriezulage. Die Klägerin arbeitet als examinierte ...

Mitbestimmungsrecht bei Werkswohnungen, 09.05.2018

Der Betriebsrat hat - soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht - in vielen Bereichen des Betriebs ...

Der Anspruch auf Verringerung und Verlängerung der Arbeitszeit, 19.04.2018

Der in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelte Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und die Regelung auf Verlängerung ...

Nicht nur wo gehobelt wird, fallen Späne, 11.04.2018

Die Kläger arbeiten in einem ostwestfälischen Unternehmen, das Innentüren herstellt. Ab 2013 machten die Maschinenbediener eine Zulage von ...

(Kein) Krankengeld bei verspäteter Meldung, 06.04.2018

Für den Anspruch auf Krankengeld müssen Versicherte die Arbeitsunfähigkeit zunächst ärztlich feststellen lassen. Sodann hat eine Meldung ...

Prozessunfähig wegen „ausgeprägtem Querulantenwahns“, 30.03.2018

Die Klägerin hatte sich 2013 auf eine Stelle als Software-Entwicklerin beworben. Wegen der Absage des Unternehmens machte sie ...

Chats bei WhatsApp sind privat, 17.03.2018

Eine ganze Abteilung der Stadtverwaltung ist hier betroffen, bestehend aus sechs Personen. Die vier Männer und zwei Frauen sind ...

Jurist im Rentenalter ist raus!?, 17.02.2018

Die erste und zweite Instanz (Arbeitsgericht Hagen und Landesarbeitsgericht Hamm) werteten das hohe Lebensalter des Klägers bei der ...

Jahrespressegespräch beim Bundessozialgericht, 16.02.2018

Der Koalitionsvertrag steht. Das griff Dr. Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), in seiner Begrüßung auf. Denn als ...

Rente mit 63 kann nicht "erkauft" werden, 10.02.2018

Geklagt hatte ein Mann des Geburtsjahrgangs 1952. Er hätte nach der zu Juli 2014 geänderten Rente für besonders langjährig Versicherte zum ...

Selbständige Arbeitsweise gehört nicht unbedingt ins Zeugnis, 06.02.2018

Die Klägerin war zweieinhalb Jahre als Assistentin in einer internationalen Anwaltskanzlei für einen der Partner tätig. Sie schied nach ...

Merkzeichen für Blindheit auch bei cerebral bedingten Sehstörungen, 26.01.2018

Die Klägerin leidet seit ihrer Geburt im Jahr 2007 an einer Stoffwechselstörung (nichtketotische Hyperglycinämie). Es besteht ein Grad der ...

Sparkasse scheitert mit Verdachtskündigung, 16.01.2018

Eine Mitarbeiterin der Sparkasse Herne hatte einen Geldbetrag in Höhe von 115.000 Euro bei der Bundesbank angefordert. Das Geld kam in ...

Ausgeschiedener Mitarbeiter ist nicht an späteren Verzicht gebunden, 08.01.2018

Arbeitgeber und Arbeitnehmer standen schon wegen einer Kündigung und dann wegen der Höhe der Abfindung vor Gericht.Der Streit um den ...

Höherer Bedarf an Heizstrom setzt keine technische Ermittlung des Verbrauchs voraus, 29.12.2017

Beim Arbeitslosgeld II sind die Kosten für Strom im Regelsatz erhalten. Das bedeutet: Der Leistungsempfänger muss die Stromrechnung aus der ...

Weihnachtsmannverzehr mit Folgen, 20.12.2017

Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Ein Verkäufer hatte einen Weihnachtsmann aus Schokolade, der nicht mehr zum Verkauf bestimmt war, ohne ...

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, 26.11.2017

Das Bundessozialgericht (BSG) hat über zwei Fälle entschieden. In beiden Fällen haben gesetzlich Krankenversicherte bei ihrer Krankenkasse ...

BSG zum Krankengeldanspruch in Fällen falscher ärztlicher Beratung, 20.10.2017

Das Bundessozialgericht (BSG) erweitert die bisher schon in seiner Rechtsprechung anerkannten engen Ausnahmefälle, in denen die ärztliche ...

Zuschuss statt Darlehen, wenn Leistungsbezug absehbar kurz ist, 14.10.2017

Was bedeutet die Entscheidung des Bundessozialgerichts für den Kläger? Er musste die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die er ...

Hunde am Arbeitsplatz, 10.10.2017

Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber bestimmt, ob ich meinen Hund mit zur Arbeit bringen darf. Ohne Erlaubnis sollten Sie Ihren Vierbeiner ...

Urlaubsabgeltung doch rentenschädlicher Hinzuverdienst?, 18.09.2017

Es begann mit einer Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2012. Der Leitsatz lautete: Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das ...

Keine Sperrzeit, wenn Rente verschoben wird, 13.09.2017

Die am 1.1.1953 geborene Klägerin hatte mit ihrem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag geschlossen. Dieser sah eine Altersteilzeitarbeit ...

Nachgezahlter Lohnverzicht zählt mit fürs Arbeitslosengeld, 29.08.2017

Ein gewisses Durchhaltevermögen muss man schon haben, um eine solche höchstrichterliche Entscheidung zu erreichen. Glücklicherweise hatte ...

IT als Daueraufgabe – keine wirksame Befristung wegen Projektarbeit, 22.08.2017

Es geht um den Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs für eine befristete Beschäftigung. Ein solcher sachlicher Grund ist in § 14 Absatz 1 ...

Ist mit 66 Jahren doch schon Schluss?, 19.07.2017

Ein Jurist, der das 65. Lebensjahr längst hinter sich gelassen hat, hatte wegen fehlerhafter Sozialauswahl erfolgreich gegen eine ...

Über Geld spricht man!, 14.07.2017

Definiertes Ziel des Gesetzes ist, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit dieselbe Vergütung erhalten müssen. Ein hohes Ziel, denn die ...

Tariflicher Urlaubsanspruch auch bei “Gastmitgliedschaft“, 09.07.2017

Die Kreishandwerkerschaft Kleve bescheinigte einem Metallbaubetrieb, dass er mit dem Metallbauerhandwerk in die Handwerksrolle bei der ...

Investigative Journalisten legen „Methode Naujoks“ offen, 06.07.2017

Recherchen bestätigen bisherige Erfahrungen Wischnath, der aufgrund seiner Erfahrung mit Naujoks an den Recherchearbeiten zeitweise ...

Zwangsverrentung verhindert, 05.07.2017

Im Sommer 2015 hatte das Bundessozialgericht (BSG) die Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern abgesegnet.Die Vorschrift des § 12a SGB II ...

Kein Grundsatzurteil über Umkleide- und Wegezeiten, 28.06.2017

Ein solches Versäumnisurteil spricht dem Kläger die Vergütung wie beantragt zu. Das ist natürlich auch ein Erfolg. Allerdings ist Inhalt ...

Träger für Teilhabeleistungen behinderter Menschen müssen sich einigen, 17.06.2017

Das Besondere daran ist: Bei den Kosten einer Begleitung für den Schulweg handelt es sich um eine Leistung der Sozialhilfe, nicht um eine ...

Versicherte müssen Zugang der Krankmeldung beweisen, 07.06.2017

Wer nicht grade seine örtliche Krankenkasse „ums Eck“ hat, wird den Postweg wählen, um seiner Versicherung die vom Arzt ausgestellte ...

Emotionale Kritik ist keine Beleidigung, 27.05.2017

Geklagte hatte eine in Kasachstan geborene Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten, nachdem die Anwaltskanzlei mit der das ...

Schließung einer Filiale rechtfertigt Änderungskündigung nicht, 25.05.2017

Die Marken ipuro und DEPOT dürften bekannt sein. Das dahinterstehende Einzelhandelsunternehmen musste wegen einer Änderungskündigung beim ...

Sperrzeit nach Altersteilzeit bei Planänderung wegen Rente mit 63?, 03.05.2017

Wir hatten über den positiven Ausgang eines Klageverfahrens zum Thema Sperrzeit nach Altersteilzeit berichtet. Das Sozialgericht Detmold ...

Raps Fresh zahlt Weihnachtsgeld nach, 06.04.2017

Bislang zahlte das Unternehmen immer ein Weihnachtsgeld an seine Mitarbeiter. Im Jahr 2015 dann nicht mehr. Über den DGB Rechtsschutz in ...

Krankengeld im Urlaub, 23.03.2017

Der DGB Rechtsschutz in Bielefeld konnte einen Anspruch auf Krankengeld für ein Mitglied der IG Metall durchsetzen. Dieses trat einen schon ...

Wie weit ist die Welt der Arbeit im Wandel?, 03.03.2017

Die Welt der Arbeit wandelt sich – aber wie sehr und wie ist diesen Änderungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung zu begegnen? Nachdem die ...

Das Bundesteilhabegesetz – Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und neue Definition der Behinderung, 02.03.2017

„Das Bundesteilhabegesetz und Teilhabe im Betrieb“ war eins der Themen beim 11. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht, das am 2. ...

Krankenkasse wird fürs “Bummeln“ abgestraft, 26.02.2017

Genehmigungsfiktion ist der rechtliche Fachbegriff, um den sich hier alles dreht. Das bedeutet kurz gesagt: Wenn die Krankenkasse über ...

Soziale Gerechtigkeit als gemeinsames Ziel von Politik und Gewerkschaften, 22.02.2017

Unter dem Titel „Arbeit in Deutschland“ fand in Bielefeld eine gut besuchte Arbeitnehmer*innenkonferenz statt, die die SPD organisiert ...

Das Ende einer unendlichen Geschichte, 13.02.2017

Im Herbst 2015 hatten wir zum ersten Mal von dem Rechtsstreit eines EDV-Systembetreuers berichtet, der kein Ende zu nehmen schien. Auf ...

Blindengeld bei schwerer Demenz, 06.02.2017

Blindengeld erhalten blinde Menschen zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen. Blind ist, wem das Augenlicht vollständig ...

Außergewöhnliche Gehbehinderung bei schlechtem Gesamtzustand anerkannt, 31.01.2017

Mit der Entscheidung vom Sozialgericht Detmold war nicht unbedingt zu rechnen. Denn der zum Sachverständigen bestellte Arzt kam zu dem ...

Sozialamt muss Kosten für Cannabis-Therapie nicht übernehmen, 24.01.2017

Im Streit steht die Versorgung eines 31-jährigen Mannes mit Medizinal-Cannabisblüten. Der Mann erlitt bei einem Badeunfall mehrfache ...

Nationalsozialistische Handyfotos beenden Soldatenlaufbahn, 05.01.2017

Auf dem Handy des Soldaten befanden sich strafrechtlich relevante Dateien. Darunter waren Bilder von ihm mit Hakenkreuzarmbinde und ...

Maschinenüberwachung per Kamera?, 04.01.2017

Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um einen Zulieferbetrieb der Automobilindustrie. Im Frühjahr des letzten Jahres brachte diese in der ...

Straßenverkehrsbehörde übt Ermessen nicht richtig aus, 08.12.2016

Die Straßenverkehrsbehörden können nach § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Gruppen ...

Bewerberin mit Brustimplantaten tauglich für Polizeidienst, 26.11.2016

Der Anfang der Geschichte liegt schon eine Weile zurück: Im Herbst 2013 hatte sich die Frau für die Einstellung in den ...

Das Mürbe machen geht weiter, 14.11.2016

Leider lagen wir ganz richtig mit dem Titel - sie geht weiter, die Never Ending Story. Wir hatten berichtet über einen jungen ...

Urlaubsgeld ist auch Vergütung, 05.11.2016

Wir hatten über den Fall des Kfz-Mechanikers berichtet, für den der DGB Rechtsschutz in Bielefeld eine höhere Abfindung erstritten hatte. ...

Krank ist krank, 03.11.2016

In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheidenden Fall lag ein solcher Ausnahmefall nicht vor. Der Arbeitgeber hätte die ...

Die Bedarfsgemeinschaft ist keine Ehe, 30.10.2016

Die von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretene Klägerin bezog ab Januar.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV). ...

Auch der Azubi gehört zum Betrieb, 26.10.2016

Die Bäckereifachverkäuferin hatte zum 1.1.1999 ihre Ausbildung in der Bäckerei begonnen. Im letzten Jahr zahlte ihr Arbeitgeber ein ...

Streit um Umkleidezeiten bei Tönnies geht weiter, 11.10.2016

Wie lange dauert es, die vorgeschriebene Weißkleidung anzuziehen und wie weit ist der Weg vom Drehkreuz zur Umkleidekabine und dann zum ...

Kein Wegfall der Beschäftigung wegen geplanter Verlagerung der Produktion ins Ausland, 26.09.2016

Die Klägerin, Mitglied der IG Metall, ist seit 20 Jahren als Maschinenbedienerin im Bereich Spritzguss beschäftigt. Als sie - wie ...

„Handy aus – aus die Maus!“, 25.09.2016

Mehr als 100 Rechtsschutzsekretär*innen der DGB Rechtsschutz GmbH waren dabei. Der Wandel der Arbeitswelt fordert das Arbeitsrecht heraus. ...

Impressionen vom DJT 2016 zum Beitrag „Handy aus – aus die Maus!“, 25.09.2016

Bergbaukonzern setzt bei Mitarbeitern nicht auf “braun“, 16.09.2016

Zu einer mündlichen Verhandlung der dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm kam es letztlich nicht mehr. Nachdem der Kläger zweimal ...

Polizeiwache auch bei Streifendienst regelmäßige Arbeitsstätte, 06.09.2016

Geklagt hatte eine Polizistin, die 2013 im Wach- und Wechseldienst eingesetzt war. Dies sah so aus, dass die Polizistin arbeitstäglich mit ...

Weihnachtsgeld trotz Vorbehalt, 30.08.2016

Zum Sachverhalt: Die kaufmännische Angestellte ist seit über 20 Jahren bei dem international führenden Unternehmen für Gebäudebeleuchtung ...

Ausschlussfrist gilt auch für Arbeitgeber!, 24.08.2016

Nachdem sich der erste Schock über die Rückforderung gelegt hatte, suchte die Altenpflegerin ihre Gewerkschaft ver.di auf. Über diese und ...

Endstation EuGH für AGG-Hopper, 16.08.2016

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ist die Klage eines Rechtsanwaltes anhängig, der sich 2009 auf eine Trainee-Stelle bei der R+V-Versicherung ...

Hohe Hürden für Schwerbehinderung bei Diabetes, 06.08.2016

Eine Diabetes Mellitus-Erkrankung bedingt erst dann einen Grad der Behinderung von 50, wenn die betroffene Person auch unter ...

Höhere Abfindung nach Turboklausel erstritten, 06.07.2016

Eigentlich sollte die Auseinandersetzung mit dem Vergleich im Kündigungsschutzverfahren beendet sein. Aber stattdessen ging der Streit ...

Mindestlohngesetz verdrängt nicht tarifliche Vergütungsregelung zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst, 01.07.2016

Aber dabei kam auch etwas Gutes heraus, denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt: Bereitschaftszeiten sind mit dem ...

Hartz IV-Sanktion nur rechtmäßig bei ausgeglichener Eingliederungsvereinbarung, 30.06.2016

Streitgegenstand des Verfahrens sind vom Jobcenter verhängte Sanktionen wegen fehlender Eigenbemühungen. Der Kläger hatte in drei ...

Schulbetreuungskraft ist versicherungspflichtig tätig, 27.06.2016

Schon ein interessantes Konstrukt, welches sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hier hat einfallen lassen: Eine Schulbetreuungskraft wurde ab ...

Urlaub kein Hinzuverdienst bei der Erwerbsminderungsrente, 24.06.2016

Tritt im Laufe eines Arbeitsverhältnisses eine Erwerbsminderung ein, die einer weiteren Erbringung tatsächlicher Arbeitsleistungen ...

Sozialgericht hebt Sperrzeit nach Altersteilzeit auf, 10.06.2016

Seit 1968 stand der im Januar 1953 geborene jetzige Rentner in Lohn und Brot beim selben Arbeitgeber. Die Stimmung war zuletzt schlecht, ...

Kein Wegeunfall bei „Einbruch“, 01.06.2016

Zum Fall: Geklagt hatte eine 43-Jährige, die in der Gastronomie beschäftigt war. Diese hatte am Vormittag bei der Arbeit bemerkt, dass sie ...

Zum Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem “Partner“, 06.05.2016

Das zweite Sozialgesetzbuch, das die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV) regelt, sieht ...

Leidensgerechter Arbeitsplatz statt Kündigung, 29.04.2016

Die Fehlzeiten der 47-jährigen Montiererin sind hoch und liegen deutlich über 6 Wochen pro Jahr, wo die Rechtsprechung die ...

Eine Klatsche für die Post, 23.03.2016

Wie viele Arbeitsverträge sie im Laufe der Jahre unterzeichnet hat, kann die Briefzustellerin nicht genau sagen. Was sie weiß ist, dass sie ...

Bundessozialgericht: Ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit nicht erwerbsmäßig, 22.03.2016

Zum rechtlichen Hintergrund: Selbständige Künstler und Publizisten sind in der Künstlersozialkasse sozialversichert. Die ...

Die Bonbon-Affäre – Netto verliert Kündigungsschutzklage, 16.03.2016

Angela Webster arbeitet seit 2009 als Kassiererin in Teilzeit für den Netto Marken Discount. Die 43 Jährige, Mitglied der Gewerkschaft ...

Campus Arbeitsrecht - Forum 4: Praktische Herausforderungen der Teilzeitarbeit, 25.02.2016

„Praktische Herausforderungen der Teilzeitarbeit“ – so der Titel vom Forum 4 beim Campus Arbeitsrecht. Dieser stand unter dem Motto ...

Ein Jahr Mindestlohn: Rechtsprechungsübersicht vom DGB im „Info Recht“, 15.02.2016

„Ein Jahr Mindestlohn: die ersten Gerichtsentscheidungen“, so das Thema der „Info Recht“. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. ...

Tönnies blockiert Rechtsstreit wegen Wege- und Umkleidezeiten, 11.02.2016

Die Kläger der Verfahren sind Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Sie sind angestellt bei dem Unternehmen Besselmann ...

Mütterrente verfassungsgemäß, 02.02.2016

Geklagt hatte eine 1947 geborene Rentnerin, die vier Kinder in den 70er Jahren geboren und groß gezogen hatte. Ihr Klageziel: Anerkennung ...

Akkordzuschlag nicht auf den Mindestlohn anrechenbar, 27.01.2016

Die Klägerin ist seit 2002 als Montagehelferin im Akkord bei einem Unternehmen zur Entwicklung und Produktion elektronischer Baugruppen ...

Mit 66 Jahren, ist noch lang noch nicht Schluss!, 16.12.2015

Das Erreichen der Regelaltersgrenze ändert nichts daran, dass das hohe Lebensalter bei einer Sozialauswahl für die Schutzwürdigkeit von ...

Dürfen Krankenkassen für die Gesundheitskarten Fotos auf Vorrat speichern?, 08.12.2015

Damit hat der Kläger sein Ziel erreicht, nämlich die Löschung seines bei der Beklagten eingereichten Passbildes. Dabei ging es ihm nicht ...

Stolpersteine rund um den Betriebsratsbeschluss, 01.12.2015

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Und Fehler passieren. Bei der Betriebsratsarbeit kann dies ärgerlich sein, vor allem wenn ein Beschluss ...

Auf Kündigung folgt Kündigung folgt Kündigung…Never Ending Story?, 28.10.2015

Die Odyssee begann für den 31-jährigen EDV-Systembetreuer im Mai 2014. Sein Arbeitgeber, ein mittelgroßes Maschinenbauunternehmen, sprach ...

Kündigung mit Frist von 0 Tagen – man kann es ja mal versuchen!, 15.10.2015

Es ging nicht um viele Tage, denn die Kündigungsfrist richtete sich nach den tariflichen Vorschriften des Baugewerbes. Der ...

Scheinwerkvertrag & Co: Aktuelle Rechtsprechung und offene Rechtsfragen, 30.09.2015

Nachdem die Leiharbeit weitestgehend reguliert wurde, wählen viele Arbeitgeber den Weg über Werkverträge.Doch wann liegen die rechtlichen ...

Wenn jeder an sich denkt, ist für alle gesorgt, 29.09.2015

„Wenn jeder an sich denkt, ist für alle gesorgt“. Über diesen scherzhaft gemeinten Spruch einer Freundin, konnte ich früher schmunzeln. ...

Kündigung nach dem geheimnisvollen Geräusch, 18.09.2015

Wie oft die Mitarbeiterin die Gewinnhotline mit Kosten von 50 Cent pro Anruf angerufen hatte, ließ sich nicht aufklären. Aufgefallen waren ...

Kein Wechsel in abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner, 08.09.2015

Geklagt hatte ein Rentner, der zum 01. Januar 2013 eine Altersrente nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) in Anspruch genommen hatte. ...

Unbefristet ausgestellter Schwerbehindertenausweis begründet keinen Vertrauensschutz, 02.09.2015

Geklagt hatte ein Mann, dem 1992 nach Entfernung eines Geschwulstes ein Grad der Behinderung von 50 zuerkannt wurde. OP und Krebsbehandlung ...

Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten, 20.08.2015

Wir hatten über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung berichtet, den das ...

Bundessozialgericht: Jobcenter darf zum Antrag auf vorzeitige Altersrente auffordern, 20.08.2015

Geklagt hatte ein 1950 geborener Mann, der zusammen mit seiner Ehefrau Arbeitslosengeld II bezog. Das Jobcenter Duisburg hatte diesen noch ...

Höhere Vergütung für Kassiererin an Scannerkasse erstritten, 16.07.2015

Das Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist seit 1986 als Verkäuferin und Kassiererin bei der sächsischen Supermarktkette ...

CeBeeF Frankfurt muss Mitarbeiter*innen höheren Lohn zahlen, 03.07.2015

Der CeBeeF (Club Behinderter und ihrer Freunde) Frankfurt ist ein gemeinnütziger Verein, der sich aus Zuwendungen von Kostenträgern ...

Keine Kürzung beim Arbeitslosengeld II wenn Arbeitgeber Verpflegung stellt, 01.07.2015

Geklagt hatte eine Frau, die zusammen mit ihrem Sohn Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosengeld II - bezog. ...

Entschädigung wegen Ungleichbehandlung auch bei Scheinbewerbung?, 27.06.2015

Wie kam es dazu, dass sich das oberste deutsche Gericht in Arbeitssachen und nun auch noch der Gerichtshof der Europäischen Union mit einer ...

Rechtsprechung zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz, 25.06.2015

Eine Videoüberwachungsanlage ist eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer*innen ...

Fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers wirksam, 09.06.2015

Im Streit stand eine fristlose personenbedingte Kündigung, die die Stadt Mannheim gegenüber einem Horterzieher ausgesprochen hatte. ...

Tariflicher Urlaubsanspruch nach Krankheit erfolgreich durchgesetzt, 22.05.2015

Der Kläger steht in einem Arbeitsverhältnis, auf das der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der papier-, pappe – und ...

Aus Mindestlohngesetz folgt kein zusätzlicher Vergütungsanspruch für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst, 12.05.2015

Das Arbeitsgericht Aachen beschäftigte sich mit Vergütungsansprüchen aus dem Mindestlohngesetz. Geklagt hat ein Mitarbeiter im ...

Bundessozialgericht segnet automatisierten Datenabgleich der Jobcenter ab, 06.05.2015

§ 52 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) regelt einen automatisierten Datenabgleich. Danach können die Bundesagentur und die Jobcenter ...

Versicherungsschutz in der Mittagspause nur für Wege zur Nahrungsaufnahme, 05.05.2015

Arbeitsunfälle sind Unfälle, die versicherte Personen infolge einer versicherten Tätigkeit erleiden. Wegeunfälle sind ebenfalls vom ...

Kita-Streik – Rechte und Pflichten von Eltern, 30.04.2015

Darf ich Kinder mit zur Arbeit bringen? Grundsätzlich nein. Arbeitnehmer*innen haben keinen Anspruch darauf, ihre Kinder mit zur Arbeit zu ...

Behinderung schließt eigene Haushaltsführung nicht aus, 14.04.2015

Schon mit Urteilen aus Juli 2014 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die ...

Bei langjähriger Alkoholabhängigkeit ist Arbeitsunfähigkeit regelmäßig nicht verschuldet, 27.03.2015

Geklagt hatte eine Krankenkasse, bei der ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer versichert war. Während dieser in einem Arbeitsverhältnis mit ...

Arbeitslosengeld: Keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist, 24.03.2015

So der Leitsatz zum Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Damit geht ein langer Rechtsstreit zu Ende, bei dem zwischen den Beteiligten ...

Anspruch auf Sozialplanabfindung zweitinstanzlich durchgesetzt, 24.03.2015

Die Recticel Automobilsysteme GmbH stellt als Zulieferer für die Automobilindustrie an verschiedenen Standorten Oberflächen für die ...

Klageverzicht im Aufhebungsvertrag - Klausel teilt rechtliches Schicksal des Aufhebungsvertrags, 18.03.2015

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun ausgeführt, dass ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur ...

10. Hans-Böckler-Forum diskutierte hochaktuelle und zukunftsgerichtete Themen, 09.03.2015

Am 5. und 6. März fand in Berlin unter Mitwirkung des Hugo Sinzheimer Instituts das 10. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht ...

Versuchter Pfandbetrug – Straftat in der Freizeit kostet Elektriker seinen Job, 25.02.2015

Der Sachverhalt: Der Kläger hatte bei einem Discounter einen Leergutautomaten mit pfandfreien Plastikflaschen befüllt. Die Flaschen hatte ...

BAG bestätigt Wirksamkeit einer Verdachtskündigung im Ausbildungsverhältnis, 18.02.2015

Ein Berufsausbildungsverhältnis kann nach der Probezeit nur aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt ...

Gesetzesentwurf soll nahtlosen Leistungsbezug beim Krankengeld sichern, 12.02.2015

Noch kürzlich war das Bundessozialgericht bei seiner harten Linie zur Nachweispflicht bei fortlaufender Arbeitsunfähigkeit verblieben. ...

Urlaubsabgeltung kein rentenschädlicher Hinzuverdienst, 23.01.2015

So der Leitsatz aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahre 2012. Obwohl sich das BSG recht eindeutig äußerte, ...

Hartz IV: Tilgungsraten für Eigenheim in Ausnahmefällen als Zuschuss, 20.01.2015

Geklagt hatte ein Mann, der schon 1984 ein 78 m² großes Einfamilienhaus gekauft hatte. Bevor er in Rente gehen konnte, kam es aufgrund von ...

Betriebsratswahl kann wegen genereller Anordnung der Briefwahl unwirksam sein, 16.01.2015

Die Arbeitgeberin ist auf dem Gebiet Reinigung, Sicherheit und Gastronomie tätig und beschäftigt zirka 1.450 Mitarbeiter. Von diesen ...

Übergewicht kann Behinderung sein, 22.12.2014

Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus Dänemark. Einem Tagesvater war von der Gemeinde gekündigt worden, wobei betriebliche Gründe angegeben ...

Krankengeld: BSG bleibt hart bei Nachweispflicht fortlaufender Arbeitsunfähigkeit, 17.12.2014

Der Sachverhalt in Kürze: Die Klägerin war bis zum 31.01.2009 versicherungspflichtig beschäftigt, dann endete das Arbeitsverhältnis. Sie ...

Behinderung des Betriebsrats als Straftat, 12.12.2014

§ 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder. Danach kann mit ...

Union Busting: Professionelle Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung, 27.11.2014

Ein Großteil der Gewerkschaftssekretäre kann von Behinderung der Betriebsratsarbeit ein Lied singen. Und in vielen Fällen sind externe ...

Fragerecht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit, 25.11.2014

Geklagt hatte hier die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Diese ist Mitglied der DBB Tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin ...

Eigenkündigung erfolgreich angefochten, 08.10.2014

Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft IG Metall, ist Einrichter in einem Kunststoffverarbeitenden Betrieb. Nach einer Störung an einer ...

Nicht alles hat mit jedem zu tun, 01.01.1970

Das Fazit, das ich aus den letzten Monaten ziehen kann, ist dieses: Die Menschen verlieren mehr und mehr die Fähigkeit zu differenzieren, ...

Anstehende Termine und Veranstaltungen: