Unsere Autoren - Detail - DGB Rechtsschutz GmbH

Tarifeinheit – Verfassungsbeschwerde der Spartengewerkschaften nicht angenommen, 03.07.2020

Mit dem Tarifeinheitsgesetz von 2015 hatte der Gesetzgeber in das Tarifvertragsgesetz eine neue Regelung eingeführt. Es wurde ...

Keine Steuern auf Kurzarbeitergeld, aber höhere Steuern auf andere Einkünfte, 26.06.2020

Das Finanzministerium hatte auf die Ausbreitung des Coronavirus reagiert und ein Hilfspaket als Schutzschild für Arbeitnehmer*innen ...

Die Informationsveranstaltung einer Gewerkschaft kann für Betriebsratsarbeit erforderlich sein, 20.06.2020

In unserem Fall streiten sich Betriebsrat und Arbeitgeber, ob eine Informationsveranstaltung der Gewerkschaft Ver.di eine erforderliche ...

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung bis zum 30.September 2020 verlängert, 18.06.2020

Die Höhe des ALG II und der Sozialhilfe hängt von der Hilfebedürftigkeit ab. Wenn Sie Hartz IV beantragen, wird normalerweise Ihr Vermögen ...

Den Kindergeld - Bonus wird es in zwei Raten geben, 15.06.2020

Eltern erhalten für jedes Kind, für das sie auch Kindergeld bekommen können, wegen der Corona-Krise einen einmaligen Kinderbonus von ...

Kündigung wegen einer Straftat in der Freizeit, 14.06.2020

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber können Arbeitsverhältnisse kündigen. Hierbei handelt es sich nämlich um Dauerschuldverhältnisse ...

Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten während der Pandemie, 10.06.2020

Die Kontaktsperre erlaubt nicht, dass Vorsitzende, ehrenamtliche Richter, Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten in der üblichen ...

Nicht immer stimmt das Integrationsamt Kündigungen zu, 30.05.2020

Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz. Das regelt § 168 des neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX, bis zum ...

Eine Versetzung ist keine Strafe, 24.05.2020

Der Arbeitgeber entscheidet in einem Arbeitsverhältnis grundsätzlich über Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit. Allerdings ...

Fleischindustrie: Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms beschlossen, 20.05.2020

Der Corona-Ausbruch in vier Unternehmen der Fleischindustrie vor ein paar Tagen hat für viel Aufsehen gesorgt. Bundesarbeitsminister ...

Kinderbetreuung in Zeiten von Corona: Lohnfortzahlung für Eltern verlängert, 20.05.2020

Deutschlandweit sind immer noch Kitas und Schulen nicht für alle Kinder geöffnet, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu ...

Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind entsetzlich, beschämend und nicht zu tolerieren, 18.05.2020

Gerade als Bund und Länder vereinbart hatten, die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie schrittweise zu lockern, erreichten ...

Bedrohlich schauen reicht nicht für eine Kündigung, 09.05.2020

Arbeitgeber und Vorgesetzte haben es oft nicht gerne, wenn die Beschäftigten ein Verhalten zeigen, das aus ihrer Sicht von „mangelndem ...

Versetzung nicht rechtmäßig – darf ich die Arbeit verweigern?, 02.05.2020

Arbeitgeber bestimmen grundsätzlich, wo und wann ein Arbeitnehmer welche Arbeiten ausführen muss, so steht es im Gesetz. Das Weisungsrecht ...

Befristete Neuregelung beim Elterngeld, 01.05.2020

Nach der Geburt eines Kindes steht Eltern, die weniger als € 500.000,00 bzw. weniger als € 250.000 als Alleinstehende im Jahr ...

Wenn mein Geld in der Corona-Krise nicht mehr reicht, 30.04.2020

Vermieter können das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Diese ...

Jetzt ist es amtlich: Betriebsratssitzungen als Telefon- oder Videokonferenzen, 28.04.2020

Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zunächst irrtümlich davon ausging, er könne die Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels ...

Brauerei muss mehreren Beschäftigten Weihnachtsgeld nachzahlen, 28.04.2020

Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages gelten für diejenigen, die tarifgebunden sind, unmittelbar und zwingend. So bestimmt es das ...

Werbung für die Wahl zum Betriebsrat darf auch polemisch und überspitzt sein, 27.04.2020

Jeder Mensch darf in unserem Land seine Meinung frei äußern und verbreiten. Das Bundesverfassungsgesetz (BVerfG) bezeichnet die ...

Zurück in den Betrieb: Neue Regeln für Infektionsschutz am Arbeitsplatz, 26.04.2020

Die Corona-Pandemie wird unsere Arbeitswelt nachhaltig beeinflussen. Wenn jetzt schrittweise immer mehr Beschäftigte an ihre ...

Blitzmeldung: Nach vier Monaten höheres Kurzarbeitergeld, 23.04.2020

Wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. März 2020 sind bundesweit ...

Personalratswahlen im Bund 2020: Briefwahl und verlängerte Amtszeit, 22.04.2020

In diesem Jahr finden in einigen Bundesländern, in den Jobcentern sowie im öffentlichen Dienst des Bundes die Wahlen zu den ...

Gewerkschaft lohnt sich: immer mehr Tarifverträge stocken Kurzarbeitergeld auf!, 21.04.2020

Der Gesetzgeber hat wegen der Corona-Krise den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Gerade kleinere Unternehmen können dadurch ...

Blitzmeldung: Krankschreiben per Telefon doch weiter möglich, 20.04.2020

Wegen der Corona-Pandemie hatten der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nfang März beschlossen, dass Patienten sich nach ...

Ab Montag: kein Krankschreiben mehr per Telefon, 20.04.2020

Ist ein*e Arbeitnehmer*in krank und kann aus diesem Grund nicht mehr zur Arbeit, kann der Arbeitgeber spätestens ab dem dritten Tag der ...

Sozialgericht Konstanz: kein Mehrbedarf bei Hartz IV wegen Corona, 20.04.2020

Rudolf und Martha Blecker (Namen von der Redaktion geändert) beziehen seit Jahren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Als ...

Corona macht deutlich: Tarifverträge verbessern die Lage von Arbeitnehmer*innen spürbar, 19.04.2020

Corona hat uns alle kalt erwischt. Vor einem Jahr haben wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. In vielen Festreden ...

Während der Pandemie: Sitzungen von Betriebs- und Personalräten als Videokonferenzen, 17.04.2020

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gab Ende März in einer Ministererklärung bekannt, die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung ...

Wegen Corona: Bundesarbeitsminister erlaubt Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden!, 15.04.2020

Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer täglich nur acht Stunden arbeiten. Sie dürfen ausnahmsweise bis zu zehn Stunden am Tag tätig sein, ...

Sonderurlaub für Kinderbetreuung: bis zu 20 Arbeitstage für Beamt*innen und Beschäftigte des Bundes, 14.04.2020

Auch Beschäftigte und Beamt*innen des Bundes beschert die Kontaktsperre im Alltag einige Probleme. Ein großes Problem für alle ...

Was ist ein Schutzschirmverfahren?, 11.04.2020

Wenn ein Unternehmen Insolvenz beantragt, beunruhigt das vor allem auch deren Beschäftigte. Ein Insolvenzverfahren bedeutet in aller ...

Arbeitszeitgesetz kann zeitweise für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen ausgesetzt werden, 10.04.2020

Das Arbeitsrecht gilt grundsätzlich auch in Zeiten der Krise. Viele Gesetze enthalten bereits Ausnahmen für Notsituationen. Das gilt ...

Gesetzliches Kurzarbeitergeld: Deutschland ist Schlusslicht in Europa, 08.04.2020

Viele Unternehmen haben wegen der Corona-Pandemie bereits ihre Produktion oder Dienstleister heruntergefahren oder sogar komplett ...

Betriebsratsarbeit in Zeiten von Corona, 07.04.2020

Gute Betriebsratsarbeit lebt von persönlichen Kontakten. Seine Mitglieder kennen die Gegebenheiten an den Arbeitsplätzen und die Sorgen und ...

Land muss Auszubildenden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, 03.04.2020

Auszubildende, die sich im Betriebsrat, Personalrat oder in der Jugend- und Ausbildungsvertretung (JAV) engagieren, genießen nach ...

Gewerkschaften fordern soziale Verantwortung: Kurzarbeitergeld aufstocken, 01.04.2020

Die Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie hat die Wirtschaft massiv beeinträchtigt. Betriebe und Büros haben komplett ...

Wegen Corona: Vereinfachter Zugang zum Kinderzuschlag, 30.03.2020

Da lebt man in scheinbar gesicherten Verhältnissen. Nicht in Saus und Braus, aber mit einem Einkommen, das zusammen mit dem ...

Was passiert, wenn mein Arbeitgeber wegen Corona Insolvenz beantragen muss?, 28.03.2020

Kann ein Unternehmen seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubiger nicht mehr erfüllen oder droht Zahlungsunfähigkeit, spricht man von ...

Corona und Mitbestimmung des Betriebsrates, 26.03.2020

Während der Corona-Pandemie sind wir vielem ausgesetzt, das für uns ungewöhnlich ist. Der Gesetzgeber hat quasi „so nebenbei“ einige ...

DGB fordert, während der Pandemie den Umgang mit Fristen im Arbeits- und Sozialrecht anzupassen, 25.03.2020

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch erheblich auf die Arbeit im gewerkschaftlichen Rechtsschutz aus. Die mit dem Coronavirus ...

Wegen Corona kein Einkommen – wann zahlt die Arbeitsagentur?, 24.03.2020

Wer arbeitslos ist, erhält Arbeitslosengeld. Dafür gibt es allerdings einige Voraussetzungen. Er muss im Regelfall in den letzten 30 ...

Corona: Beamt*innen und Tarifbeschäftigte des Bundes erhalten Sonderurlaub für Kinderbetreuung, 21.03.2020

Beides allerdings grundsätzlich nur von insgesamt bis zu 10 Arbeitstagen bei Vollzeitbeschäftigten. Teilzeitbeschäftigte erhalten nur ...

Welche Rechte und Pflichten haben Beamt*innen?, 18.03.2020

Die Corona-Epidemie ist für uns alle Neuland, deshalb kann vieles nicht abschließend beantwortet werden. Im Beamtenrecht besteht es ...

Annahmeverzug: zur rechten Zeit am rechten Ort, 17.02.2020

Erscheint ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit, bekommt er auch keinen Lohn. Von diesem Prinzip gibt es indessen einige Ausnahmen im Fall von ...

Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs: zu spät ist zu spät, 21.01.2020

Fristen sind im Arbeitsrecht allgegenwärtig. Eine Kündigungsschutzklage muss beim Arbeitsgericht spätestens innerhalb von drei Wochen ...

Wer Beiträge der Arbeitnehmer nicht abführt, ist ein Straftäter, 12.01.2020

Das Einkommen eines Arbeitnehmers besteht nicht nur aus dem, was tatsächlich auf seinem Konto landet. Vom Bruttolohn wird nicht nur die ...

Arbeitgeberin muss trotz Urlaubssperre Urlaub gewähren, 15.12.2019

Frau Salheimer (Name durch die Redaktion geändert) ist beschäftigt als Pflegeassistentin in einer Alten- und Pflegeeinrichtung in ...

Evangelische Einrichtung: Kirchenaustritt ist kein Kündigungsgrund, 29.11.2019

Eigentlich keine weltbewegende Angelegenheit: Religion ist Privatsache und an welchem Gott ich glaube oder ob ich überhaupt an einen ...

Ein Arbeitsverhältnis muss nicht Arbeitsverhältnis heißen, 23.11.2019

Seit 2007 bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), was ein Arbeitsvertrag ist: ein Vertrag, durch den ein Arbeitnehmer fremdbestimmte ...

Kündigung: der Betriebsrat muss über die Gründe umfassend informiert sein, 21.11.2019

Ein nicht seltener Fall in der modernen Arbeitswelt: der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht beschäftigen, weil er zeitweise keine ...

Falsche Sprache – Kündigung unwirksam, 10.10.2019

Das Büro Frankfurt am Main der DGB Rechtsschutz GmbH vertrat kürzlich einen Auszubildenden vor dem Arbeitsgericht, den sein Arbeitgeber ...

Und noch ein Projekt: wann werde ich endlich unbefristet beschäftigt?, 07.10.2019

Prognosen sollte man vermeiden, besonders wenn sie die Zukunft betreffen, bemerkte einmal Mark Twain. Im Arbeitsrecht gibt es allerdings ...

Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht willkürlich in eine andere Schicht versetzen, 01.10.2019

Betriebsräte sind keine Einrichtungen, die der Arbeitgeber seinen Beschäftigten großzügig gewährt. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ...

Behindert ist man nicht, behindert wird man, 27.09.2019

Das Schwerbehindertenrecht betrifft einen wesentlichen Teil der Arbeit der DGB Rechtsschutz GmbH. Nicht nur im Sozialrecht, in dem es vor ...

Polizeibeamte: Überstunden sind nicht unbedingt Mehrarbeit, 18.09.2019

Beamt*innen sind keine Arbeitnehmer*innen. Während Angestellte auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bestimmte Arbeiten leisten müssen, ...

Vor 25 Jahren: Jutta Limbach erste Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, 14.09.2019

Vor 25 Jahren: Jutta Limbach erste Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Am 14. September 1994 wurde Jutta Limbach Präsidentin des ...

Unfallschutz am Schnuppertag, 21.08.2019

Der Kläger war längere Zeit arbeitslos. Im September 2012 arbeitete er für einen Tag bei einem Entsorgungsunternehmen. Während der ...

Erhöhung des Tariflohns auch nach Verbandsaustritt, 26.07.2019

Oft ist für Betroffene schwer nachvollziehbar, wie Gerichte entscheiden. Kaum zu verstehen war etwa die ständige Rechtsprechung des ...

Arbeitgeber muss leistungsgeminderten Arbeitnehmer beschäftigen, 15.07.2019

Arbeitsunfähig krank ist ein*e Arbeitnehmer*in, die*der aus gesundheitlichen Gründen diejenigen Arbeit vorübergehend nicht ausüben kann, ...

Krank und arbeitslos – woher bekomme ich Geld?, 06.07.2019

Eine nicht seltene Lebenslage: Ein*e Arbeitnehmer*in erkrankt auf Dauer und kann die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben. Krankengeld ...

Warum freie und starke Gewerkschaften so wichtig sind, 24.06.2019

Die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen bestimmen in Deutschland ganz wesentlich die Tarifparteien, das sind die Gewerkschaften und ...

Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis, 15.06.2019

Die gute Nachricht zuerst: das Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Auffassung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung grundsätzlich auch ...

Videoaufnahmen an meinem Arbeitsplatz ohne mein Wissen?, 02.06.2019

Auf einer bundesweiten Tagung für ehrenamtliche Arbeitsrichter*innen in Erfurt referierte Herr Professor Dr. Strassner von der technischen ...

Dürfen Beamt*innen politisch aktiv sein?, 11.05.2019

Politischen Beifall bekommt er vor allem ausgerechnet von Seiten der AfD. Deren Chef Jörg Meuthen nahm den Ball auf und wandte ein, ...

08. Mai 1945 – Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, 08.05.2019

Die politischen Eliten in Westdeutschland taten sich lange Zeit schwer, die vollständige Niederlage des Deutschen Reiches vor allem als ...

Zu Ostern gibt es – Feiertagszuschläge, 20.04.2019

Im Deutschen Arbeitsrecht gibt es keine gesetzlichen Zuschläge für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen. Viele Tarifverträge sehen Zuschläge ...

Gemeinwohl und Einzelfallgerechtigkeit, 20.04.2019

Der DSGT ist ein interdisziplinärer Verein, in dem Sozialrichter*innen und Jurist*innen aus Verbänden und Behörden gemeinsam mit anderen ...

Hartz IV: Zu früh beantragen kann auch zum Nachteil sein, 17.04.2019

Es ging ihm, wie so vielen: sein Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis nach vielen Jahren. Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhielt ...

Daimler AG schuldet Nachtarbeitszuschläge in Millionenhöhe, 14.04.2019

Es gibt Regeln, die nicht leicht zu verstehen sind. Eine dieser Regeln findet sich im Manteltarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie ...

Stichtag 9.April 2019: 70 Jahre Tarifvertragsgesetz, 09.04.2019

Ein Tarifvertrag regelt gemäß dem TVG die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien. Parteien eines Tarifvertrages können auf Seiten ...

Weltfrieden durch soziale Gerechtigkeit- 100 Jahre ILO, 04.04.2019

Seit dem 11.04.1919 sorgt die ILO für international geltende Rechtsnormen, die den Mitgliedern verbindliche Sozial- und Arbeitsbedingungen ...

12. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht, 06.03.2019

Alle zwei Jahre veranstaltet die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) in Kooperation mit dem Hugo Sinzheimer Institut (HSI) das Hans-Böckler-Forum ...

Berufskrankheit: Reinigungsmittel verursacht Asthma, 25.02.2019

Eine Raumpflegerin aus Hamburg leidet seit Jahren unter Atemproblemen. Ihr behandelnder Lungenfacharzt hat bei ihr ein schwergradiges ...

Beinahe unbegrenztes Recht auf Einsicht in die Personalakte, 20.02.2019

Was vielleicht nicht allgemein bekannt ist: private Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Personalakten anzulegen. Werden aber ...

1919: Endlich dürfen auch Frauen wählen!, 19.01.2019

Etwa 10% der gewählten Abgeordneten waren also Frauen. Das klingt wenig. Im Vergleich zum Anteil der weiblichen Abgeordneten in den ersten ...

Wohnen und Arbeiten in unterschiedlichen europäischen Ländern, 18.01.2019

Die Anzahl derjenigen, die in einem Land der Europäischen Union (EU) leben und in einem anderen arbeiten nimmt kontinuierlich zu. Ende 2016 ...

Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei: Gegen den politischen Populismus, 03.12.2018

Gewerkschaften sind mehr als eine Interessenvertretung für Arbeitnehmer*innen. Sie sind parteipolitisch unabhängig. Sie sind aber nicht ...

26. ordentlicher Bundeskongress der GdP eröffnet, 27.11.2018

Alle vier Jahre findet ein ordentlicher Bundeskongress der GdP statt. Der Bundeskongress gibt langfristig die zentralen inhaltlichen ...

Heute vor 80 Jahren: Reichspogromnacht, 09.11.2018

Die Nationalsozialisten inszenierten 1938 die sogenannten „Novemberpogrome“ gegen jüdische Mitmenschen. Am 09. November 1938 erreichte die ...

Stichtag: 9. November – Ein deutscher Schicksalstag?, 09.11.2018

Stichtag: 9. November – Ein deutscher Schicksalstag? Der 09. November ist kein deutscher Schicksalstag. Er ist ein Gedenktag gegen ...

Mehr Geld für Sicherheitsfachkräfte in Einkaufszentren, 25.10.2018

Beide Kläger sind beschäftigt bei einem Unternehmen, das Sicherheitsdienstleistungen erbringt. Eingesetzt sind sie in einem ...

Brandenburg: Polizisten müssen Namensschilder tragen, 13.10.2018

Das Land Brandenburg hat sich zum Ziel gesetzt, eine größere Transparenz und Bürgernähe der Polizei zu schaffen. Etwaige ...

Migration und ihre Folgen, 01.10.2018

Alle zwei Jahre findet ein Deutscher Juristentag (DJT) statt. Etwa 2.600 Jurist*innen aus allen Bereichen diskutieren drei Tage lang über ...

Disziplinarverfahren – im Zweifel wird nicht befördert, 27.09.2018

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr eine rechts-, ...

Gewerkschaften gegen rassistische Hetze - für Solidarität!, 06.09.2018

Die Gewaltexzesse in Chemnitz sind nur die Spitze eines Eisberges. Ein marodierender Mob ist immer ein Problem. Insoweit ist es sicher ...

Vor 70 Jahren: der Parlamentarische Rat tritt zusammen, 01.09.2018

Der zweite Weltkrieg führt zum vollständigen Zusammenbruch Der mit Abstand größte militärische Konflikt in der Weltgeschichte fand ...

Auch für die Polizei gilt: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit, 04.07.2018

Ein Angehöriger der Bereitschaftspolizei Nordrhein-Westfalen hatte 47 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet, die ihm mit der Hälfte ...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verliert erneut Verfahren über die Entfristung einer Mitarbeiterin, 28.06.2018

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass Ver.di und die DGB Rechtsschutz GmbH zur Zeit Verfahren gegen das Bundesamt für Migration und ...

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte, 13.06.2018

Beamtete Lehrerinnen und Lehrer aus verschiedenen Bundesländern hatten während der Dienstzeit an Protestveranstaltungen beziehungsweise ...

Telefonische Erreichbarkeit ist ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens, 07.06.2018

Beim 1966 geborenen Kläger besteht eine beidseitige hochgradige Schwerhörigkeit. Die Krankenkasse hatte ihm einige Hilfsmittel gewährt, die ...

Die Urlaubszeit naht auch für Beamte, 30.05.2018

Wer arbeitet, braucht Erholung. Die Fürsorgepflicht der Dienstherrn gebietet es, dass Beamtinnen und Beamten jährlich eine längere Zeit von ...

Versetzung eines Bundesbeamten an einen weit entfernten Dienstort, 22.05.2018

Der Sachverhalt Ein Technischer Fernmeldeamtmann (Besoldungsgruppe A 11) steht in Diensten der Deutschen Telekom AG und war bis 2005 in ...

Für ein demokratisches Berufsbeamtentum: DGB fordert volle Koalitionsfreiheit für Beamtinnen und Beamte, 17.05.2018

Das Grundgesetz gewährt allen Beschäftigten Koalitionsfreiheit. Das bedeutet nicht nur das Recht, sich zu Gewerkschaften zusammen zu ...

Rund 400 Delegierte des 21. Bundeskongresses solidarisieren sich mit den Beschäftigten und Betriebsräten von Deliveroo, 16.05.2018

Seit Langem stehen Essenslieferanten wie Foodora oder Deliveroo öffentlich in der Kritik wegen der in ihren Unternehmen bestehenden ...

DGB fordert Mindestausbildungsvergütung, 16.05.2018

Der DGB begrüßt die Vereinbarung der Koalitionspartner, eine Mindestausbildungsvergütung gesetzlich zu regeln. Heute wurde auf dem DGB ...

Streikrecht für Beamte: Bundesverfassungsgericht verkündet am 12. Juni 2018 sein Urteil, 15.05.2018

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Verfassungsbeschwerden von vier beamtete Lehrerinnen und Lehrer, die ...

Bundesrepublik muss einem Offizier die Kosten für eine Kreuzfahrt als Dienstreise erstatten, 14.05.2018

Ein Bundeswehroffizier war als Militärattaché an der Deutschen Botschaft in Washington eingesetzt (in den Vereinigten Staaten). ...

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss Arbeitsplätze für Bewerber freihalten, 08.05.2018

Der Sachverhalt Gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führen Ver.di und die DGB Rechtsschutz GmbH zur Zeit Verfahren, ...

AnkER-Zentren? Nicht mit der Gewerkschaft der Polizei!, 02.05.2018

Der 6. Ordentliche Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei fand vom 24. bis 26. April 2018 in Berlin statt. Der Bezirk vertritt rund ...

Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen durch den Arbeitgeber, 28.04.2018

Allgemeines Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Kündigung den Betriebsrat anhören. Macht er das nicht, ist die Kündigung unwirksam. ...

Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen, 27.04.2018

Verbesserungsvorschläge sind zusätzliche Leistungen Der Betriebsrat bestimmt bei der Einführung von Regelungen zum betrieblichen ...

Der Betriebsrat bestimmt beim Urlaub mit, 21.04.2018

Keine Mitbestimmung bei der Dauer des Urlaubs und beim Urlaubsgeld Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen ...

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Sozialeinrichtungen, 20.04.2018

Was ist eine Sozialeinrichtung? Eine Sozialeinrichtung ist jede Leistung im Unternehmen oder Konzern, die den Beschäftigten oder ...

Gesetzliche Renten können auf die Pension eines Beamten angerechnet werden, 18.04.2018

Das Problem Viele Beamtinnen und Beamte sind vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis sozialversicherungspflichtig beschäftigt ...

Forum 2: "Aktuelle Entwicklungen im Schwerbehindertenrecht – das Bundesteilhabegesetz", 16.04.2018

Zwei Beiträge zum inklusiven Arbeitsmarkt Am internationalen Frauentag, dem 08. März 2018, fand in Frankfurt am Main der ...

Tattoo: Polizeibewerber abgelehnt, 16.04.2018

Der Polizeipräsident in Berlin hatte einen Bewerber auf eine Stelle für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei aufgrund einer ...

Distanzverstoß eines Lehrers gegenüber einer Schülerin, 26.03.2018

Der Sachverhalt Ein verbeamteter Lehrer unterhielt über einen längeren Zeitraum eine sexuelle Beziehung zu einer Schülerin der Schule, ...

Europäischer Gerichtshof: Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankung in erheblichen Umfang kann unwirksam sein, 23.03.2018

Die Entscheidung des EuGH Ein spanischer Arbeitnehmer hatte gegen eine krankheitsbedingte Kündigung geklagt. Er hat in den Jahren vor ...

Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Dienst wegen Steuerhinterziehung, 13.03.2018

Der Sachverhalt Der Beamte (Besoldungsgruppe A 15) war seit 1996 Vorsteher eines Finanzamtes. Im Jahr 2008 wurde gegen den ihn ein ...

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, 12.03.2018

Woher kommen die „hergebrachten Grundsätze“? In vielen gerichtlichen Entscheidungen zum Beamtenrecht ist von den „hergebrachten ...

Wie kann ein Beamter gegen die Ablehnung der Beförderung vorgehen?, 06.03.2018

Bewerbungsverfahrensanspruch und Ämterstabilität Keine Beamtin und kein Beamter hat einen Anspruch darauf, befördert zu werden. Es ...

Notwendigkeit von Arbeitsassistenz, 22.02.2018

Ein sehbehinderter Beamter mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 war bis zum Jahr 2008 vollbeschäftigt. In jenem Jahr gründete er ...

Mehrarbeit im Beamtenverhältnis, 23.01.2018

Grundsätzliches Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ist gesetzlich geregelt. Sie liegt derzeit bei 41 ...

Die Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst, 21.01.2018

Eine Beamtin oder ein Beamter wird in der Regel auf Lebenszeit ernannt. Die Begründung des Beamtenverhältnisses erfolgt durch die ...

Anforderung an die dienstliche Beurteilung von beurlaubten Beamten der Deutschen Telekom AG, 20.01.2018

Der Sachverhalt In Diensten der Deutschen Telekom AG und deren Tochterunternehmen stehen noch etliche Beamte der Deutschen Bundespost. ...

Bundesverfassungsgericht vertagt Entscheidung zum Beamtenstreik, 18.01.2018

Vor dem Bundesverfassungsgericht fand am 17.01.2018 eine Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Streikverbotes für Beamte statt. ...

Dienstfähigkeit kann durch ärztliche Untersuchung überprüft werden, 18.01.2018

Kann der Dienstherr von einer Beamtin oder einem Beamten verlangen, einen Arzt aufzusuchen, obwohl sie/er es gar nicht will? Das ...

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Streikrecht für Beamte, 16.01.2018

Zum Thema „Streikrecht für Beamte“ haben wir bereits im Oktober letzten Jahres berichtet: Entscheidung zum Beamtenstreik naht Jetzt ...

Keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Medikamente, 15.01.2018

Sachverhalt Im April 2013 erwarb eine Bundesbeamtin ein ihr ärztlich verordnetes, nicht verschreibungspflichtiges Medikament. Die ...

Posttraumatische Belastungsstörung als Dienstunfall, 06.01.2018

Der Sachverhalt Der Kläger war Mitglied und Leiter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei. Am 07.02.2010 wurde das SEK des ...

Durch eine Tätowierung kann ein Körper bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt werden und ein verfassungswidriges Bekenntnis dokumentieren, 11.12.2017

Wer nachhaltig durch Tätowierung seine rechtsextreme Haltung zeigt, kann kein öffentliches Amt bekleiden Ein Polizeibeamter ...

Zum Begriff der Behinderung, 23.11.2017

Behindertenbegriff im Wandel Der Behindertenbegriff ist in den letzten Jahren stark im Wandel begriffen. Wurde Behinderung bis in die ...

Arbeitskampfrecht, 01.01.1970

Unter Arbeitskämpfe werden kollektive Maßnahmen verstanden, die die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ...

Coronavirus FAQs, 01.01.1970

Das Coronavirus hat weitreichende Folgen für alle Beschäftigten. Wir erklären, was es zu beachten gilt und halten euch auf dem Laufenden. ...

Anstehende Termine und Veranstaltungen: