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Name
Dr. Till Bender
Berufsbezeichnung
Abteilungsreferent, Pressesprecher, Redakteur „Arbeit und Recht"
Ort
Hauptverwaltung
Artikel von Dr. Till Bender
25 Jahre DGB Rechtsschutz GmbH, 30.03.2023
Der DGB Rechtsschutz GmbH obliegt die Aufgabe Gewerkschaftsmitglieder rechtlich zu beraten und zu vertreten. Vor 25 Jahren, am 1. April ...Sommerzeit: Was bedeutet die Zeitumstellung für Beschäftigte?, 24.03.2023
Wie jedes Jahr im Frühjahr werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt, und zwar von zwei Uhr auf drei Uhr. Das hat zum einen den ...Bundesweiter Warnstreik: Was Pendler jetzt wissen müssen, 24.03.2023
Einen solchen Warnstreik gab es noch nie: Für Montag, den 27. März rufen die DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG gemeinsam zum ...Nachtarbeitszuschläge: Erfolg für den gewerkschaftlichen Rechtsschutz beim Bundesarbeitsgericht, 23.03.2023
Auf dem Terminszettel des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt standen gestern einige wichtige Flächentarifverträge, die meisten davon zwischen ...Beamtenstreik: Mit dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz vor dem Gerichtshof für Menschenrechte, 01.03.2023
Es ist der vorläufige Höhepunkt eines langen Verfahrens für vier Mitglieder der GEW: Im Jahre 2009 hatten sie dafür gestreikt, dass die ...Höherer Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit ist zulässig, 27.02.2023
Die gesetzlichen und tariflichen Regelungen zur Nachtarbeit beschäftigen das Bundesarbeitsgericht immer wieder. Es hat festgestellt, dass ...Geringfügig beschäftigter Rettungsassistent darf nicht weniger verdienen, 18.01.2023
Der Mandant ist Rettungsassistent im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses. Seine Arbeitgeberin führt Notfallrettung und ...AuR-Blog zum Betriebsverfassungsgesetz online, 24.11.2022
Der DGB-Reformentwurf wurde von einer Gruppe von Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen erarbeitet. Der Blog stellt den ...Fachtagung der Zeitschrift „Arbeit und Recht“, 29.09.2022
Jetzt anmelden! Unter der Überschrift „Entwicklungen im Arbeitsrecht“ lädt die juristische Fachzeitschrift „Arbeit und Recht“, unterstützt ...24-Stunden-Betreuung: Verfahren des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes endet mit Erfolg für bulgarische Klägerin, 05.09.2022
Das Landesarbeitsgericht kam in seinem Urteil auf einen Betrag von knapp 39.000 € und damit auf eine tägliche Arbeitszeit von über 21 ...Fleischindustrie unterliegt vor dem Verfassungsgericht, 20.07.2022
Die Zustände in vielen deutschen Schlachthöfen sind der breiten Öffentlichkeit erst durch die Corona-Pandemie so richtig deutlich geworden, ...Gewerkschaftlicher Rechtsschutz mit Stand beim DGB Bundeskongress, 12.05.2022
Aufgrund der nach wie vor kritischen Corona-Lage hatte der DGB die Veranstaltung auf ein Minimum von Personen beschränkt, was dem Ganzen ...Verfahren wegen Mindestlohnes bei 24-Stunden-Betreuung vertagt, 26.04.2022
Nach neun Stunden schloss die Vorsitzende Richterin Dr. Oda Hinrichs gegen 20 Uhr die Verhandlung. Sie hatte neben den Prozessparteien auch ...Mindestlohn für 24-Stunden-Pflege: Das Verfahren geht weiter, 22.04.2022
Das Urteil hat erhebliche Wellen geschlagen: Nach Deutschland entsandten ausländischen Betreuungskräften, die in einem Privathaushalt ...Kein Mindestlohn für Zulassungspraktikum, 05.02.2022
Eine junge Frau, die bei einer Krankenhausbetreiberin ein sechsmonatiges Praktikum auf einer Krankenpflegestation absolviert hatte, ...Yasmin Fahimi wird DGB-Vorsitzende, 27.01.2022
Am Rande des Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover hat Fahimi, damals Staatssekretärin im Arbeitsministerium, den Stand der DGB ...Witwenrente bei Hochzeit nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, 21.12.2021
Die Witwe eines verstorbenen Arbeitnehmers hatte gegen dessen ehemalige Arbeitgeberin auf betriebliche Witwenrente geklagt. Als sie ...Lokführer muss Fortbildungskosten nicht zurückzahlen, 13.12.2021
Der Lokführer war bei einem Infrastrukturunternehmen beschäftigt, dass sich um den Neubau, die Revitalisierung und die Instandhaltung von ...Darf der Urlaub wegen Kurzarbeit gekürzt werden?, 29.11.2021
Die Verkäuferin war im vergangenen Jahr aufgrund von Lockdowns mehrfach für ganze Monate in Kurzarbeit, zunächst im Juni und Juli und noch ...Mythen rund um die Probezeit, 02.11.2021
„Bei Urlaub und Krankheit verlängert sich die Probezeit um die entsprechenden Tage!“ Solche und ähnliche Rechtsmeinungen kursieren ...Auszahlung der Arbeitsentgelte: Betriebsrat bestimmt mit, 30.10.2021
Der Betriebsrat hat ein echtes Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber festlegen will, wie das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird. Das ...Anwesenheitsprämien - ein gesundheitlicher und wirtschaftlicher Irrweg, 27.10.2021
Das Bundesarbeitsgericht hat vor einiger Zeit über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitsvertrag eine Anwesenheitsprämie vorsah. ...Zeitumstellung: Was bedeutet das für Beschäftigte?, 24.10.2021
Wie in jedem Herbst werden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt, und zwar von drei Uhr auf zwei Uhr. Damit endet die Sommerzeit. Die ...Herbstzeit ist Krankheitszeit, 23.10.2021
Die Gesundheit steht im Vordergrund, das ist keine Frage. Trotzdem müssen Arbeitnehmer*innen auch rechtlich einige Dinge beachten. ...Maskenmuffel auch im Hauptsacheverfahren erfolglos, 03.10.2021
Weil er sich weigert, im Dienst eine Maske zu tragen, wird der Verwaltungsmitarbeiter von seiner Gemeinde derzeit nicht beschäftigt. Er ...Betriebsrente darf ältere Beschäftigte ausschließen, 27.09.2021
Die Klägerin war seit 18. Juli 2016 bei ihrer neuen Arbeitgeberin tätig, die für ihre Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung ...Passgenaue Krankschreibung bei Kündigung kann ernste Zweifel begründen, 16.09.2021
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung noch einmal die Grundsätze der Beweislast für einen Anspruch auf ...Ein Redakteur auf Abwegen, 09.09.2021
Dem Gericht lag die Klage eines angestellten Zeitschriftenredakteurs vor. Sein Verlag hatte ihm vorgeworfen, gegen die ...DHV ist nicht tariffähig, 07.09.2021
Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) ist nicht tariffähig. Das hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts nun entschieden und ...Fahrrad und Smartphone für Lieferfahrer, 01.09.2021
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat den Klagen von zwei Fahrradkurieren stattgegeben, die ihren Arbeitgeber auf entsprechende ...Keine Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit, 26.06.2021
Das Arbeitsgericht Osnabrück gab mehreren Arbeitnehmer*innen Recht, die auf Gutschrift von Urlaubstagen geklagt hatten. Anteilige ...DGB Rechtsschutz Hannover erstreitet Corona-Prämie, 20.06.2021
Der Industriemechaniker war bei einem mittelständischen Verpackungsunternehmen mit Sitz in Hannover beschäftigt. Weil das Unternehmen ...Let the sun shine in your heart – Was tun bei Hitze am Arbeitsplatz?, 17.06.2021
Denn schon bald stellen sich die sommerlichen Temperaturen als durchaus zweischneidige Angelegenheit dar: So schön es ist, am Baggersee ...Wer zahlt den Lohn in der Quarantäne?, 14.06.2021
Die Arbeitgeberin hatte zwei Mitarbeiterinnen während der vom Land Rheinland-Pfalz angeordneten Quarantäne zwei Wochen den Lohn ...Unfallversicherungsschutz im Home-Office ausgeweitet, 07.06.2021
Seit Beginn der Pandemie hat die Arbeit im Home-Office an Bedeutung zugenommen. Für die Beschäftigten bestand allerdings unter anderem das ...Wer putzt die Toilette?, 02.06.2021
Ein Fall mit Seltenheitswert vor dem Arbeitsgericht: Es ging um die Frage, ob ein Arbeitnehmer dazu verpflichtet ist, im Betrieb die ...Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ rechtfertigt Kündigung, 31.05.2021
Mit der herabwürdigenden Bezeichnung ihrer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ hat eine Verkäuferin viel Porzellan zerschlagen und verliert nun ...Kein Unfallschutz auf dem Weg ins Homeoffice, 22.05.2021
Mit dem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen setzt sich eine Rechtsprechung fort, die Arbeiten im Homeoffice ...Arbeitgeber kann Betriebsrat nicht zur Präsenzsitzung zwingen, 18.05.2021
Betriebsratsmitglieder dürfen bis Mitte Juni 2021 Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung durchführen, insbesondere ...Wer keine Maske trägt, darf nicht beschäftigt werden, 17.05.2021
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat den Eilantrag eines städtischen Verwaltungsmitarbeiters abgelehnt, der ohne Maske im Rathaus ...Auf Firmenkosten zum Champions-League-Spiel, 14.05.2021
Ein nicht alltäglicher Fall: Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber von seinem ehemaligen Beschäftigten den ...Klage auf Erteilung einer Datenkopie wegen Unbestimmtheit abgewiesen, 10.05.2021
Nicht nur unter Arbeitsrechtlern, sondern auch in interessierten Kreisen des Datenschutzes war diese Entscheidung mit Spannung erwartet ...Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte schwerbehinderter Bewerber*innen, 08.05.2021
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen konkretisiert, unter denen Bewerber*innen des öffentlichen ...Betriebsrat als Datenschutzbeauftragter?, 06.05.2021
Der Fall des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden, der später zum Datenschutzbeauftragten ernannt wurde, geht in die Verlängerung. Der ...Wenn der Schutzmann sich umzieht…, 29.04.2021
„Es zog der wilde Jägersmann sein grasgrün neues Röcklein an; nahm Ranzen, Pulverhorn und Flint' und lief hinaus ins Feld geschwind.“ ...Home-Office-Pflicht für alle?, 28.04.2021
Die sogenannte „Bundesnotbremse“ sieht eine Reihe von Verschärfungen bestehender Regelungen vor, um die Corona Pandemie zu bekämpfen. Die ...Ärztlicher Hintergrunddienst kann Arbeitszeit sein, 18.04.2021
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Zeiten der Bereitschaft ...Brustkrebs: Keine Wahlfreiheit bei Nachsorgeuntersuchung, 14.04.2021
Das Landessozialgericht (LSG) wies den Antrag einer 63-jährigen Brustkrebspatientin zurück, die von ihrer Krankenkasse verlangt hatte, dass ...Ein Streik ist kein Vulkanausbruch, 13.04.2021
In seiner Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof nicht nur die Rechte von Fluggästen gestärkt, sondern auch den gewerkschaftlichen ...Kosten für Hygienemaßnahmen darf Arbeitgeber nicht abwälzen, 08.04.2021
Das Büro Neuruppin hatte einen Beschäftigten vertreten, der zum Mindestlohn als Verpacker in der Fleischverarbeitung beschäftigt war. Er ...7 Fragen zu Coronatests im Betrieb, 07.04.2021
1. Habe ich als Beschäftigte einen Anspruch, regelmäßig auf Corona getestet zu werden? Es gibt keinen allgemeiner Anspruch der ...Pizza Einpacken trotz Krankheit erlaubt, 06.04.2021
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln erklärte die Kündigung eines Lageristen für unwirksam, den sein Vorgesetzter während der ...Höchstarbeitszeit gilt auch bei gestückelten Verträgen, 05.04.2021
Ein rumänisches Gericht wollte vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wissen, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, wenn ...9 Fragen zur Coronaimpfung im Arbeitsrecht, 28.03.2021
Schon bevor es mit dem Impfen überhaupt losging, war die Irritation groß. Erste Arbeitgeber drohten Kündigungen an, falls sich ihre ...Ruhetag am Gründonnerstag und Ostersamstag: Was bedeutet das für mich als Arbeitnehmer?, 23.03.2021
Muss ich als Beschäftigter nun über Ostern überhaupt nicht arbeiten oder nur dann, wenn ich Urlaub beantragt habe? Der Begriff des ...Sommerzeit: Was bedeutet die Zeitumstellung für Beschäftigte?, 22.03.2021
Wie jedes Jahr im Frühjahr werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt, und zwar von zwei Uhr auf drei Uhr. Das hat zum einen den ...Inklusion heißt: Jeder Mensch kann überall dabei sein, 22.03.2021
„Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch ganz natürlich dazu gehört. Egal wie du aussiehst, welche Sprache du sprichst oder ob du eine ...Betriebsratssitzung ins Internet verbannt, 12.03.2021
Im Fall, den das Arbeitsgericht Regensburg zu entscheiden hatte, wehrte sich der Betriebsrat im einstweiligen Rechtsschutz gegen das Verbot ...EuGH: Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein, 10.03.2021
Mit einer aktuellen Entscheidung stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die Position der Beschäftigten im Hinblick auf Ihre ...Brückentage 2021, 04.03.2021
Wenn ein Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag fällt, verschiebt er sich automatisch auf den nächsten Werktag. Diese Regelung gibt es in ...Bundesarbeitsgericht stellt Geschäftsbericht 2020 vor, 03.03.2021
Die Pandemie hat beim Bundesarbeitsgericht sowohl hinsichtlich der Geschäftsentwicklung, als auch der konkreten Abläufe Spuren ...Job weg nach Sturm aufs Kapitol, 15.01.2021
Die Bilder gingen um die Welt: Aufgestachelt vom abgewählten Präsidenten Donald Trump, dringt ein bunter Haufen getreuer Anhänger ins ...Betriebsräte können weiterhin virtuell tagen, 13.01.2021
Der Gesetzgeber hatte die Sonderregel aus Anlass der Covid-19-Pandemie geschaffen, da Präsenzsitzungen in der Pandemie oft schwer ...Kälteeinbruch in Deutschland: Was Beschäftigte beachten müssen, 12.01.2021
Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitnehmers, wie er zur Arbeit gelangt. Er ist verpflichtet, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. ,Wie er ...„Aber ich habe doch ein Attest!“, 12.01.2021
Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Im Mai 2020 ordnete die Beklagte für Beschäftigte und ...Wer, die…?, 23.09.2020
Wer ein erfolgreiches Produkt am Markt platziert hat, sieht sich oft mit Nachahmungen konfrontiert. Er kann sich dann mit den Mitteln des ...Arbeitgeber darf Präsenzsitzung des Betriebsrates nicht verbieten, 07.09.2020
Um die Funktionsfähigkeit der Betriebsratsarbeit zu sichern, hat der Gesetzgeber die zeitlich befristete Möglichkeit geschaffen, als ...Muss der Arbeitgeber bei Dauerkrankheit auf Urlaubsverfall hinweisen?, 06.09.2020
In den Fällen, die das BAG dem EuGH vorgelegt hat, kam die Rechtsprechung des EuGH zum Tragen, wonach der Urlaubsanspruch von ...5.000 Euro Entschädigung für Arbeitnehmer wegen Datenschutzverstoß, 04.09.2020
Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf von ihrem Arbeitgeber zu erfahren, welche Daten er über sie gespeichert hat. Verstößt der ...Küssen auf eigene Gefahr, 28.08.2020
Göttingen ist eine traditionsreiche Universitätsstadt. Bismarck und Heine, Heisenberg und Gauß, Richard von Weizäcker und Gerhard Schröder ...Rechtsprechung rund ums Wetter am Arbeitsplatz, 12.08.2020
Kein Lohn bei Zu-Spät-Kommen wegen Schnee und Eis Kann ein/e Arbeitnehmer*in witterungsbedingt(hier: wegen starken Schneefalls)den ...Segelboot als Unterkunft eines Hartz-IV-Beziehers?, 19.05.2020
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat den Antrag eines Beziehers von Grundsicherungsleistungen abgelehnt, die Kosten für den ...Arbeitnehmer muss fast 40.000 Euro zahlen – wegen zwei Flaschen Wein, 18.05.2020
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat einen ehemaligen Direktionsassistenten eines Hotels dazu verpflichtet, Schadensersatz zu ...Knicken, lochen, heften – Umgang mit dem Arbeitszeugnis, 10.05.2020
Arbeitszeugnisse müssen gewissen formellen Anforderungen entsprechen. Wie diese konkret aussehen, hängt vom jeweiligen Unternehmen ab. Es ...Jobcenter muss Corona-Test nicht zahlen, 02.05.2020
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat den Antrag eines 45-jährigen Hartz IV-Beziehers abgelehnt, ihm die Kosten für einen Corona-Test zu ...Pflegekräfte erhalten 1.500 Euro Prämie, 12.04.2020
Die Prämie ist zusammen mit dem Juligehalt fällig. Der Anspruch besteht zunächst nur für tarifgebundene Beschäftigte, nach Willen von ...Corona: DGB fordert bessere Absicherung für Beschäftigten, 05.04.2020
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind seit Wochen ohne Beschäftigung, weil ihr Betrieb geschlossen wurde, andere arbeiten unter ...Eltern können bei Kita- und Schulschließung Entschädigung erhalten, 31.03.2020
Wer seine Kinder selbst betreuen muss, weil Schulen und Kindergärten geschlossen sind, und dadurch Lohneinbußen erleidet, hat unter ...IG Metall vereinbart Krisenpaket für die Metall- und Elektroindustrie, 29.03.2020
Der Erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann hat in Frankfurt die Eckpunkte des Tarifabschlusses in Nordrhein-Westfalen vorgestellt, ...Coronavirus: Arbeitgeber darf Mundschutz und Handschuhe nicht verbieten, 17.03.2020
Die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit hat ihren ersten Corona-Fall: Der Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin endete so kurz und ...Coronavirus: Was Beschäftigte wissen müssen, 13.03.2020
So etwas gab es noch nie: In vielen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen werden die Osterferien verlängert, ...Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß, 11.03.2020
Gerichtsentscheidungen, die das Thema Kopftuch zum Inhalt haben, bergen erheblichen Sprengstoff: Geht es „pro Kopftuch“ aus, sehen ...Mitarbeiterfoto auf Facebook nur mit Zustimmung, 05.03.2020
Vor dem Arbeitsgericht Lübeck ist eine Mitarbeiterin gegen eine Pflegeeinrichtung vorgegangen, weil sich ihr Foto auf der firmeneigenen ...Abschied vom gelben Schein, 03.03.2020
Der gelbe Schein wird digital und soll damit Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Krankenkassen entlasten. Bundesarbeitsminister Heil rechnet ...Kündigung in VW-Dieselaffäre wegen Formfehler unwirksam, 22.02.2020
Der ehemalige Hauptabteilungsleiter und Leiter Dieselmotorenentwicklung hatte gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Im Gegenzug wollte ...Bundesarbeitsgericht stellt Geschäftsbericht vor, 16.02.2020
Die Präsidentin zeigte sich zufrieden. Dem Gericht ist es gelungen, die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Verfahren noch einmal zu ...Muss ich als Betriebsrat eine unberechtigt hohe Vergütung zurückzahlen?, 10.02.2020
In dem Fall, den das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte, war ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender kurz nach der ...Die 9 wichtigsten Urteile des Jahres 2019, 09.02.2020
Die wichtigsten Entscheidungen der Gerichte des vergangenen Jahres für Beschäftigte und ihre Interessenvertreter. 1. ...Katzenmütter haben keinen Unfallschutz, 02.02.2020
Das Sozialgericht Dortmund hat die Klage einer Frau aus Lünen abgewiesen, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen ...In kalten Räumen muss niemand arbeiten, 31.01.2020
Kälter als 17 Grad Celsius darf ein Raum, in dem dauerhaft Arbeitnehmer*innen arbeiten nicht sein. Sorgt der Arbeitgeber nicht für ...Bundesarbeitsgericht hüllt sich in Schweigen, 25.01.2020
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel war ein Paukenschlag: Weil Unterbesetzung die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet, kann der ...Massive Beleidigungen per WhatsApp können fristlose Kündigung rechtfertigen, 23.01.2020
Das Landesarbeitsgericht sah die in einem WhatsApp-Chat übermittelten Äußerungen als derart beleidigend an, dass eine fristlose Kündigung ...Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder zahlen, 20.01.2020
Das damals achtjährige Mädchen besuchte eine Inklusionsklasse an einer Bremer Grundschule. Wegen eines frühkindlichen Autismus und einer ...Ist der Crowdworker ein Arbeitnehmer?, 19.01.2020
Ein Crowdworker hatte gegen den Betreiber einer Internetplattform geklagt. Dieser führt unter anderem für Markenhersteller Kontrollen der ...Sturz vom Bett nicht unfallversichert, 16.01.2020
Schülerinnen und Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der ...Wie sich eine Umsatzbeteiligung auf das Elterngeld auswirkt, 15.01.2020
In einer Entscheidung hatte sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit der Frage auseinandergesetzt, ob Zahlungen aus ...Brückentage 2020, 22.12.2019
Zum Jahresende liegen die Feiertage für Arbeitnehmer*innen günstig: Da die Weihnachtstage komplett in die Woche fallen, geht kein Feiertag ...Arbeitgeber bestraft Krankheit, 30.10.2019
Erst kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht über einen Fall zu entscheiden, in dem zwischen den Arbeitsvertragsparteien eine ...Betriebsrat muss sich nicht mit anonymen Gehaltslisten abspeisen lassen, 26.10.2019
Nachdem zuletzt einige Landesarbeitsgerichte zur Frage des Einsichtsrechts des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten geurteilt haben, gibt ...Globalisierung und menschenwürdige Arbeit – 100 Jahre Internationale Arbeitsorganisation, 25.10.2019
Unter dem Titel „Globalisierung und menschenwürdige Arbeit - 100 Jahre ILO“ veranstaltete die Martin-Luther-Universität ...Zeitumstellung: Was bedeutet das für Beschäftigte?, 21.10.2019
Wie in jedem Herbst werden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt, und zwar von drei Uhr auf zwei Uhr. Damit endet die Sommerzeit. Die ...Keine Brustentfernung wegen Krebsangst, 21.10.2019
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob die Krankenkasse die ...Kein Urlaub in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, 13.10.2019
Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der zunächst in einem Vollzeitarbeitsverhältnis beschäftigt war. Er schloss mit seinem Arbeitgeber einen ...House of Labour in Frankfurt feierlich eröffnet, 04.10.2019
Direkt zur Fotostrecke "Eröffnungsfeier House of Labour" (66 Fotos) Kaum eröffnet, gilt es schon als „Eliteschule für ...Neuer ver.di-Chef fordert massiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, 25.09.2019
Werneke betonte in seiner Rede vor fast 1.000 Delegiert*innen in der Messehall in Leipzig, er sehe es ,als seine Aufgabe an, die Spaltung ...Klimastreik: Dürfen Beschäftigte teilnehmen?, 18.09.2019
Der DGB unterstützt den globalen Klimastreik am 20. September. Denn: „Auf einem toten Planeten kann es keine Arbeitsplätze geben", ...Beteiligungsrechte des Betriebsrates, 18.09.2019
Es ist gut ein Jahr her, als sich die neu gewählten Betriebsräte konstituiert haben. Denn sie werden, wie auch der Deutsche Bundestag, ...Arbeitsvertrag aus der Hölle, 30.08.2019
Unsere Mandantin wollte bei einem örtlichen Busreiseveranstalter als 450 €-Kraft arbeiten. Sie sollte die Busse reinigen. Und, wenn sie ...Arbeitgeber müssen darauf hinweisen, dass Urlaub verfällt, 24.08.2019
Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nur dann am Jahresende, wenn sein ...Nach 22 Jahren ist wieder eine Befristung ohne Sachgrund möglich, 23.08.2019
Die Frage, ob und wann nach einem Arbeitsverhältnis ein neues, mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen werden darf, ...Kein Nachrücken in die Freistellung, 12.08.2019
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, indem ein bei der Freistellungswahl unterlegenes Betriebsratsmitglied in ...Datenschutz bricht Betriebsverfassung nicht, 07.08.2019
Von Sonderzahlungen muss der Betriebsrat erfahren. Einem Arbeitgeber, der diese Information mit Blick auf den Datenschutz verweigerte, hat ...Urlaubsanspruch kann sich in der Elternzeit mindern, 03.08.2019
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob die Regelung des Elternzeitgesetzes rechtmäßig ist, wonach der Arbeitgeber ...Mein Recht im Ferienjob, 10.07.2019
Auch Ferienjobber sind Arbeitnehmer, es gelten deswegen grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten. Es gibt aber auch Regeln, die beim ...Was zählt bei der Bundesagentur zur Berufserfahrung?, 04.05.2019
Der Kläger stritt mit seiner Arbeitgeberin, der Bundesagentur für Arbeit, um die richtige Vergütung. Die höhere Vergütung rechtfertige ...Sommerzeit: Was bedeutet die Zeitumstellung für Beschäftigte?, 27.03.2019
Wie jedes Jahr im Frühjahr werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt, und zwar von zwei Uhr auf drei Uhr. Das hat zum einen den ...Darf ein Zeugnis gelocht sein?, 09.03.2019
Arbeitszeugnisse müssen nicht nur inhaltlich korrekt und wohlwollend sein, sondern auch gewissen formellen Anforderungen entsprechen. Das ...Bundesarbeitsgericht stellt Jahresbericht vor, 04.03.2019
Zu Beginn wies Ingrid Schmidt darauf hin, dass das Bundesarbeitsgericht in diesem Jahr seit zwanzig Jahren in Erfurt residiert. Sie ...Angriff an Weiberfastnacht / Wieverfastelovend / Weiberfasching kostet Arbeitsplatz, 28.02.2019
Der Kläger war seit dem Jahr 1987 bei dem Beklagten - seinem Arbeitgeber - als Einkaufssachbearbeiter tätig. Zudem war er ...Alaaf und Helau – Karneval auch am Arbeitsplatz?, 26.02.2019
Auch in der fünften Jahreszeit haben Arbeitnehmer*innen keine Narrenfreiheit. Wer dies missachtet, der kann böse Überraschungen erleben. ...DGB Rechtsschutz setzt Lohn im Eilverfahren durch, 09.02.2019
Das Büro Wiesbaden der DGB Rechtsschutz GmbH hat für ein Mitglied der Gewerkschaft NGG, das als Nachtwächter in einem Hotel beschäftigt ...Verfassungsgericht verhandelt Hartz IV-Sanktionen, 06.02.2019
Wenn sich Bezieher von SGB II-Leistungen - besser bekannt als Hartz IV - nicht auf angebotene Stellen bewerben, Termine nicht ...Feiertage gelten für alle, 02.02.2019
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat eine Regelung aus Österreich kassiert, die den Karfreitag nur den Angehörigen bestimmter ...Die 10 wichtigsten Urteile des Jahres 2018, 31.01.2019
Auch im Jahre 2018 haben die Gerichte wichtige Entscheidungen für die Beschäftigten und ihre Interessenvertreter getroffen. Einige davon ...Sturz in der Dusche ist kein Arbeitsunfall, 28.01.2019
Das Landessozialgericht Thüringen hat die Klage eines Projektentwicklers abgewiesen, der sich in der Dusche das Knie gebrochen hatte und ...Wer kurzfristig kündigt, verliert Urlaubsabgeltung, 26.01.2019
Wenn ein Arbeitnehmer die ordentliche Kündigung nicht spätestens zu Ende März ausgesprochen hat, erlischt der Anspruch auf Auszahlung des ...Hubertus Heil und die Wilde 13, 21.01.2019
Im Berliner Politikbetrieb wird derzeit offenbar verstärkt Wert auf die Namensgebung von Gesetzen gelegt. Bundesfamilienministerin Giffey ...Bahnstreik: Was Pendler jetzt wissen müssen, 10.12.2018
Durch die Warnstreiks wird es für Beschäftigte schwieriger, rechtzeitig zur Arbeit zu erscheinen. Aber was folgt ...Das Schweigen der Ämter, 25.11.2018
Wer vom Staat eine Entscheidung haben möchte, braucht manchmal einen langen Atem. Vom Reichskammergericht wird erzählt, dort seien die ...Herbstzeit ist Krankheitszeit, 19.11.2018
Krankmeldung Am wichtigsten ist die rechtzeitige Krankmeldung. Das bedeutet erst mal nur, dass man dem Arbeitgeber so schnell wie ...NGG fordert gesetzliche Regelung zur 40-Euro-Pauschale, 12.11.2018
In einem Initiativantrag hat der NGG-Gewerkschaftstag beschlossen, der Hauptvorstand solle sich für eine gesetzliche Regelung einsetzen, ...NGG fordert Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, 09.11.2018
Das Verbandsklagerecht kennt das deutsche Recht in vielen Bereichen, etwa im Naturschutzrecht und im Verbraucherschutz. Die NGG möchte ...Alle 40 Jahre eine Kontrolle – NGG fordert mehr Kontrollen beim Mindestlohn, 08.11.2018
Trotz rückläufiger Kontrollen nimmt die Zahl der Verstöße zu. Dies ergibt sich aus den Angaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, ...Zeitler: Gewerkschaft kämpft solidarisch für gute Arbeit, 07.11.2018
Der neue NGG-Vorsitzende hat in seiner Grundsatzrede große Themen aufgegriffen: Digitalisierung, Klimawandel und demografischer Wandel ...NGG wählt neuen Geschäftsführenden Hauptvorstand, 06.11.2018
Guido Zeitler ist neuer Vorsitzender der NGG. Die Delegierten wählten ihn auf dem 17. ordentlichen Gewerkschaftstag in Leipzig zum ...Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten startet in Leipzig, 05.11.2018
Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) hat am 5. November 2018 Ihren 17. Ordentlichen Gewerkschaftstag in Leipzig eröffnet. Bis ...Zeitumstellung: Was bedeutet das für Beschäftigte?, 24.10.2018
Wie in jedem Herbst werden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt, und zwar von drei Uhr auf zwei Uhr. Damit endet die Sommerzeit. Die ...Betriebsrat bestimmt bei der Auszahlung der Arbeitsentgelte mit, 10.10.2018
Der Betriebsrat hat ein echtes Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber festlegen will, wie das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird. Das ...Mitbestimmung des Betriebsrats bei vorübergehender Änderung der Arbeitszeit, 19.09.2018
Der Betriebsrat hat ein echtes Mitbestimmungsrecht, wenn im Betrieb allgemein vom üblichen Arbeitszeitvolumen abgewichen wird. Aufgabe des ...Bayerisches Familiengeld sorgt für rechtliche Verwirrung, 17.09.2018
Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und für die regierende CSU geht es um nichts weniger als den Verlust ihrer ...Freistellung schadet bei Arbeitslosengeld nicht, 07.09.2018
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine erhebliche Erleichterung für Arbeitnehmer*innen und ihre Prozessvertreter. Es ist in ...Bundesarbeitsgericht vertagt Entscheidung über 40-Euro-Pauschale, 31.08.2018
Entscheidung vertagt: In der spannenden Fragen, ob die Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht gilt, die das Bundesarbeitsgericht sich auf ...Bundesarbeitsgericht entscheidet über 40-Euro-Pauschale, 29.08.2018
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet in dieser Woche, ob auch Arbeitnehmern eine Kostenpauschale in Höhe von 40 Euro zusteht, wenn sie ...Keine ermäßigte Krankenversicherung für Doktoranden, 08.07.2018
Studenten, die sich selbst krankenversichern müssen, zahlen nur einen verminderten Beitragssatz. Diese Privilegierung soll aber nach dem ...Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot, 15.06.2018
Auf Verfassungsbeschwerde eines IG Metall-Mitglieds hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Rechtsauslegung des ...Fußball-WM: Was im Betrieb erlaubt ist, 12.06.2018
Die Fußball-Weltmeisterschaft beginnt am 14. Juni und endet mit dem Finale am 15. Juli. Egal ob die Spiele am Nachmittag oder spät abends ...Kein Mutterschaftsgeld für die Tagesmutter, 09.06.2018
Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage einer selbstständigen Kinderbetreuerin abgewiesen, die einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ...Bundesverwaltungsgericht kippt rechtswidriges Arbeitszeitmodell, 03.06.2018
Das Bundesverwaltungsgericht die Arbeitszeitregelung des Universitätsklinikums Köln für rechtswidrig erklärt und damit das ausgesprochene ...Rechtswidrige Versetzung wird teuer für den Arbeitgeber, 31.05.2018
In einem ersten Verfahren hatte sich ein Metallbaumeister erfolgreich gegen seine Versetzung gewehrt, nun sprach ihm das ...Benzin für Rasenmäher wird nicht gezahlt, 28.05.2018
Der Alg II-Bezieher, der ein von den Eltern geerbtes Haus mit Garten bewohnt, klagte gegen das zuständige Jobcenter auf Übernahme der ...DGB für bessere Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten, 17.05.2018
Unter dem Titel „Rechte sichern - Rechte durchsetzen - Gewerkschaften stärken“ fordert der DGB Bundeskongress eine effektiver ...DGB beschließt Leitantrag, 16.05.2018
Der Leitantrag nimmt zu den wichtigen Themen Digitalisierung, Integration, Soziale Sicherheit, Globalisierung und Wertewandel Stellung. ...Bundespräsident Steinmeier fordert Ethik der Digitalisierung, 13.05.2018
Zur Eröffnung des DGB Bundeskongresses betont Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die zentrale Bedeutung der Gewerkschaften bei der ...Chemielabor im Homeoffice?, 25.04.2018
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Labormitarbeiters für unwirksam erklärt, bei dem die Polizei ...EuGH beseitigt Privileg der Kirchen, 17.04.2018
Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts ...Sommerzeit: Was bedeutet die Zeitumstellung für Beschäftigte?, 20.03.2018
Wie jedes Jahr im Frühjahr werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt, und zwar von zwei Uhr auf drei Uhr. Das hat zum einen den ...3. Campus Arbeitsrecht, 09.03.2018
Auf Einladung der DGB Rechtsschutz GmbH, des Hugo-Sinzheimer-Instituts, der europäischen Akademie der Arbeit, des BUND-Verlags und der ...Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit, 07.03.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in der Pflicht, persönlich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zu sein und sich innerhalb ...Die 10 wichtigsten Fragen zur Probezeit, 24.02.2018
„Bei Urlaub und Krankheit verlängert sich die Probezeit um die entsprechenden Tage!“ Solche und ähnliche Rechtsmeinungen kursieren ...Sturz bei Glatteistest ist kein Arbeitsunfall, 02.02.2018
Das Bundessozialgericht hat die Klage eines Beschäftigten abgewiesen, der einen Sturz unmittelbar vor Fahrtantritt als Arbeitsunfall ...Kilometergeld auch für Radfahrer, 29.01.2018
Das Landesarbeitsgericht München hat dem Kläger, der als Maurer beschäftigt ist, Fahrtkostenabgeltung in Höhe von monatlich etwa 150 Euro ...Keine Sperrzeit bei Umzug zum Lebensgefährten, 27.01.2018
Das Landessozialgericht hat den Sperrzeitbescheid der Bundesagentur für Arbeit aufgehoben und der Arbeitslosen ungeschmälertes ...Profifußballer dürfen befristet beschäftigt werden, 17.01.2018
Der ehemalige Torwart Heinz Müller hatte gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages sowie auf Zahlung verschiedener Prämien geklagt. Das ...Dürfen Profifußballer befristet beschäftigt werden?, 11.01.2018
Der ehemalige Torwart klagt gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages sowie auf Zahlung verschiedener Prämien. Das Bundesarbeitsgericht ...Was ändert sich 2018 für Beschäftigte?, 10.01.2018
Seit Jahresbeginn gelten in Deutschland einige neue Vorschriften, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Relevanz ...Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs führt zu fristloser Kündigung, 09.01.2018
Das hessische Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers für wirksam erklärt, der heimlich ein Personalgespräch ...Warnstreik: Was Streikende jetzt wissen müssen, 05.01.2018
1. Was ist ein Warnstreik? Der Warnstreik unterscheidet sich von einem „echten“ Streik nur dadurch, dass ihm kein endgültiges Scheitern ...Brückentage 2018, 18.12.2017
Das Jahresende steht bevor und anders als im letzten Jahr liegen die Feiertage auch für Arbeitnehmer günstig: Heiligabend fällt zwar auf ...Völker, hört die Centrale…, 15.12.2017
Die Centrale hatte gerufen und viele kamen. Am 4. Dezember hatte das Gewerkschaftliche Centrum Mitstreiter und Weggefährten eingeladen, um ...Die Kirche geht, die Löhne bleiben, 13.12.2017
Das Bundesarbeitsgericht hat in Fortführung seiner Rechtsprechung entschieden, dass dynamische Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen trotz ...Kein Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnkosten, 10.12.2017
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Begrenzung der Wohnkosten mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber ...Beschränkt der EuGH die Macht kirchlicher Arbeitgeber?, 05.12.2017
Sollte der Gerichtshof der Europäischen Union dem Antrag des Generalanwalts folgen, so könnte dies ganz erhebliche Auswirkungen auf die ...DGB Rechtsschutz erstreitet Anwesenheitsprämie neben Mindestlohn vor dem Bundesarbeitsgericht, 29.11.2017
Nicht jede Sonderzahlung kann automatisch verschwinden, wenn Arbeitgeber versuchen, sie mit dem Mindestlohn gegenzurechnen. Einen ...Keine Ruhe am siebten Tag, 20.11.2017
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Vorlage eines portugiesischen Gerichts dahingehend beantwortet, dass der wöchentliche ...Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht drei Jahre an sich binden, 10.11.2017
Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage einer Arbeitgeberin gegen die Kündigung eines Beschäftigten abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis endet ...Entscheidung zum Beamtenstreik naht, 27.10.2017
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird am 17. Januar 2018 über vier Verfassungsbeschwerden verhandeln, die sich gegen ...Zeitumstellung: Was bedeutet das für Beschäftigte?, 26.10.2017
Wie in jedem Herbst werden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt, und zwar von drei Uhr auf zwei Uhr. Damit endet die Sommerzeit. Die ...Spaziergang kann Arbeitsunfall sein, 25.10.2017
Geklagt hatte ein Verwaltungsangestellter aus Düsseldorf. Seine Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Berufsgenossenschaft auf ...Heißer Tanz am Bundessozialgericht, 12.10.2017
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sind professionelle Tänzer bei Fernsehshows wie "Let´s Dance" und "Dancing on ...Yasmin Fahimi besucht DGB Rechtsschutz GmbH, 11.10.2017
Für Fahimi war der Besuch aus mehreren Gründen ein Heimspiel. Die gebürtige Hannoveranerin begann ihre Karriere als Gewerkschaftssekretärin ...IG BCE wählt neuen Vorstand, 10.10.2017
Der Gewerkschaftskongress der IG BCE hat den geschäftsführenden Hauptvorstand mit durchweg guten Ergebnissen in sein Amt ...IG BCE eröffnet 6. Gewerkschaftskongress in Hannover, 09.10.2017
Die IG BCE, die in diesem Jahr auch ihren 20. Geburtstag feiert, ist die drittgrößte DGB Einzelgewerkschaft und vertritt gut 640.000 ...Kann Anwesenheitsprämie wegen Mindestlohn reduziert werden?, 09.10.2017
Das Gewerkschaftliche Centrum für Revision und Europäisches Recht vertritt vor dem Bundesarbeitsgericht eine geringfügig Beschäftigte, die ...Der Notfall als Regelfall, 04.10.2017
Arbeitgeber kann sich bei der Dienstplangestaltung nicht permanent darauf berufen, es liege ein Notfall vor. Die Klinikbetreiberin war ...Auszubildende erhält 150.000 Euro Schmerzensgeld, 29.09.2017
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat der mittlerweile schwerbehinderten ehemaligen Auszubildenden ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 ...EuGH-Entscheidung bringt Ryanair ins Trudeln, 24.09.2017
Mitglieder des Flugpersonals können Rechtsstreitigkeiten, die ihr Arbeitsverhältnis betreffen, beim Gericht des Ortes führen, an dem ihre ...Nachtzuschläge und Urlaubsentgelt sind auf Basis des Mindestlohns zu berechnen, 20.09.2017
Auch bei der Berechnung von Nachtzuschlägen ist der Mindestlohn zu Grunde zu legen. Und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer nur Anspruch ...Unbillige Weisungen: 5. Senat gibt bisherige Rechtsprechung auf, 20.09.2017
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mitgeteilt, dass er nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, wonach Arbeitnehmer ...Sind Nachtzuschläge und Urlaubsentgelt auf Basis des Mindestlohns zu berechnen?, 18.09.2017
Viele Fragen zum Mindestlohn sind inzwischen durch die Gerichte geklärt. Trotzdem sind noch einige spannende Fragen offen. Am 20. September ...Dynamische Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang: BAG folgt EuGH, 17.09.2017
Das Bundesarbeitsgericht hat zwei Verfahren im Sinne der Arbeitnehmer entschieden, die es zuvor dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt ...Fristlose Kündigung für Raubkopierer ist wirksam, 16.09.2017
Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat erneut über die Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters des Oberlandesgerichts Naumburg ...Tattoo-Entfernung ist im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen, 10.09.2017
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Krankenkasse in einem aktuellen Urteil dazu verurteilt, die Kosten für die Entfernung einer ...Smartphone-App ist nicht mitbestimmungspflichtig, 09.09.2017
Das Arbeitsgericht Heilbronn hat den Antrag eines Gesamtbetriebsrates zurückgewiesen, der sich in seinen Beteiligungsrechten beeinträchtigt ...Krimi am Bundesarbeitsgericht – Kommissare sehen alt aus, 08.09.2017
Das Bundesarbeitsgericht wies die Klagen der beiden Fernseh-Kommissare mit Hinweis auf die gestalterische Kunstfreiheit ihres Arbeitgebers ...Betriebsrat kann Mindestbesetzung in der Pflege durchsetzen, 07.09.2017
Eine vorgegebene Mindestbesetzung auf Pflegestationen kann der Gesundheitsgefährdung durch Überlastung entgegen wirken und ist deshalb ...Keine Kontrolle von Taxifahrern im 3-Minuten-Takt, 02.09.2017
Das Arbeitsgericht Berlin hat einem Taxiunternehmen untersagt, seine angestellten Taxifahrer zu zwingen, regelmäßig per Knopfdruck ihre ...Das Arbeitsverhältnis endet, die Lohnfortzahlung nicht, 30.08.2017
Anspruch auf Arbeitslohn hat nur, wer ein Arbeitsverhältnis hat und tatsächlich arbeitet. Insofern ist die Entgeltfortzahlung schon eine ...Kosten für Unterkunft und Heizung auch im Eilverfahren, 27.08.2017
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kassiert, das eine vorläufige ...Rente mit 63 – Bundessozialgericht weist Klagen wegen fehlender Beitragszeiten ab, 26.08.2017
Das Bundessozialgericht hat zwei Klagen um die Rente mit 63 abgewiesen, weil die Kläger nicht die erforderlichen 45 Beitragsjahre erfüllt ...Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge nicht pfändbar, 25.08.2017
Das Bundesarbeitsgericht erkennt damit an, dass diese Zuschläge eine besondere Erschwernis ausgleichen und deshalb der Pfändung entzogen ...Blau machen am Brückentag kann teuer werden, 14.08.2017
Brückentage sind beliebte Urlaubstage. Und in diesem Jahr kommt in vielen Bundesländern ein zusätzlicher Brückentag hinzu, weil der ...Altersdiskriminierung - Lufthansa-Pilot siegt vor dem Europäischen Gerichtshof, 09.08.2017
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte nach Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über ein Verfahren zu entscheiden, in dem ein ...Das Leben geht weiter, 08.08.2017
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin für unwirksam erklärt, obwohl sie in den vergangenen ...Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern, 06.08.2017
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter - obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet - an ...Bundesarbeitsgericht verbietet anlasslose Überwachung mit Keylogger, 27.07.2017
Das Bundesarbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage eines Webentwicklers stattgegeben, dem wegen angeblichen Arbeitszeitbetruges ...Diskriminierung: Französische Busfahrer tragen bei Hitze Röcke, 24.07.2017
Mit einer kreativen Aktion haben in jüngster Zeit französische Busfahrer auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht und dabei europaweit für ...Verzugspauschale von 40 Euro auch bei Kleinstbeträgen fällig, 22.07.2017
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat entschieden, dass die Verzugskostenpauschale in Höhe von 40 Euro im Arbeitsrecht auch dann ...Strom fürs Segway – Kündigung unwirksam, 23.06.2017
Klar ist, dass man sich als Arbeitnehmer nicht einfach beim Strom des Arbeitgebers bedienen kann. Aber deswegen eine Kündigung ...40 Euro Pauschale für jeden Monat fällig, 19.06.2017
Seit fast einem Jahr gilt eine Regelung, nach der derjenige, der sein Entgelt verspätet erhält, mindestens einen Betrag in Höhe von 40 Euro ...Befolgung unbilliger Weisungen – Entscheidung des Großen Senats, 16.06.2017
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Frage, ob unbillige Weisungen zunächst zu befolgen sind, dem Großen Senat des ...Geltendmachung rettet Urlaubsanspruch, 10.06.2017
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat damit der Klage eines Maschinenschlossers stattgegeben, der angeblich verfallenen Urlaub aus dem ...Der Schlaf der Gerechten, 31.05.2017
Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, weil ein ehrenamtlicher Richter während ...Kofferbombenattrappe kann Kündigung rechtfertigen, 28.05.2017
Nicht lustig: Wenige Tage, bevor der Mannschaftsbus von Borussia Dortmund Ziel eines Bombenanschlag war, verhandelte das LAG Hamm einen ...Geschäftsführer „soziales Arschloch“ genannt – fristlose Kündigung!, 26.05.2017
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage eines 62jährigen Klempners abgewiesen, der sich gegen eine fristlose Kündigung ...DGB-Rechtsschutz rettet Vatertagsausflug, 23.05.2017
Nachdem die angedrohte Schicht nicht gefahren wird, können die Mitarbeiter den Feiertag genießen. Für die Sonderschicht an Fronleichnam hat ...Griechische Spargesetze gelten nicht in Deutschland, 22.05.2017
Das Bundesarbeitsgericht hat den Klagen von mehreren Angestellten der griechischen Schule in Nürnberg stattgegeben. Der Arbeitgeber hatte ...Einseitige Eingliederungsvereinbarung unwirksam, 20.05.2017
Das Bundessozialgericht hatte zwei Fälle zu entscheiden, in denen die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosen gegenüber jeweils eine ...Arbeiten, wenn andere schlafen, 15.05.2017
Arbeiten zur Nachtzeit ist für Beschäftigte eine besondere Belastung, weil der Körper aus seinem gewohnten Rhythmus gerissen wird. Dennoch ...Bundesfinanzhof: Abzug für Arbeitszimmer bemisst sich pro Person, 14.05.2017
Damit ändert das oberste deutsche Finanzgericht seinen steuerrechtlichen Standpunkt von einer objektbezogenen zu einer personenbezogenen ...Künstliche Befruchtung ist keine Krankheit, 11.05.2017
Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage einer schwangeren Arbeitnehmerin abgewiesen, die auf Vergütung während der Arbeitsunfähigkeit ...GEW wählt neuen Vorstand, 09.05.2017
Der zweite Tag des GEW-Gewerkschaftstages stand ganz im Zeichen der Wahlen. Dabei kamen erstmals elektronische Abstimmungsgeräte zum ...Gewerkschaftstag der GEW eröffnet, 08.05.2017
Die Stadt Freiburg gilt als Sonnenhochburg Deutschlands - und begrüßte die Delegierten des Gewerkschaftstages im dauerhaften ...Gewerkschaftliches Centrum gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof, 05.05.2017
Mit dieser Entscheidung hat der EuGH den Grundsatz der Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer gestärkt und einem europäischen „Supergrundrecht ...Besonderer Kündigungsschutz auch für stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, 01.05.2017
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers stattgegeben, weil dieser als stellvertretender ...Schwarzfahrer darf nicht Lehrer werden, 27.04.2017
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Bewerbers abgelehnt, der auf Einstellung als Lehrer beim Land Berlin ...Tod eines Jagdhelfers, 17.04.2017
Fordert ein Jagdaufseher einen Jagdhelfer für eine Nachsuche an, ist dieser Jagdhelfer „wie ein Beschäftigter“ gesetzlich unfallversichert. ...ver.di siegt gegen Amazon vor Gericht, 16.04.2017
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage von Amazon auf Untersagung des Streiks abgewiesen. Amazon muss eine Einschränkung ...Betriebsrat kann Entlassung von gewalttätigen Arbeitnehmern verlangen, 14.04.2017
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es ein dringendes betriebliches Erfordernis darstellt, wenn ein Arbeitgeber auf Antrag des ...Sind auch unbillige Weisungen erstmal zu befolgen?, 12.04.2017
Unbillige Weisungen muss der Arbeitnehmer nicht befolgen, so urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm. Es setzt sich damit in ...Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam, 07.04.2017
Ein Wettbewerbsverbot nach Ende des Arbeitsverhältnisses ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung ...Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Richter nicht zu versteuern, 05.04.2017
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis ...Mehr Rechte für Leiharbeiter, 04.04.2017
Das Gesetz bezweckt, die Leiharbeit auf ihre ursprüngliche Funktion als Ausgleichsinstrument für Personalengpässe zurückzuführen und ...Schadensersatz für schwerbehinderten Bewerber erstritten, 01.04.2017
Die Entschädigung war zu zahlen, weil die Universität es versäumt hatte, den schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch ...Keylogger-Daten im Prozess nicht verwertbar, 31.03.2017
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat der Kündigungsschutzklage eines Webentwicklers stattgegeben, der wegen angeblichen Arbeitszeitbetruges ...Ausschlussfristen nicht wegen Mindestlohn unwirksam, 27.03.2017
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine zweistufige Ausschlussklausel, die Ansprüche auf Mindestlohn nicht ausdrücklich ...Sommerzeit: Was bedeutet die Zeitumstellung für Beschäftigte?, 22.03.2017
Wie jedes Jahr im Frühjahr werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt, und zwar von zwei Uhr auf drei Uhr. Das hat zum einen den ...Rente auch unter falschem Namen, 19.03.2017
Das Sozialgericht Düsseldorf hat damit der Klage einer 67 -jährigen Türkin aus Krefeld gegen die Deutsche Rentenversicherung Rheinland ...Arbeitgeber dürfen religiöse Symbole verbieten, 15.03.2017
In zwei Entscheidungen hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit der Frage beschäftigt, ob die Kündigungen aufgrund eines ...Wem gehört der Schatz?, 12.03.2017
Die 75 Münzen waren in einem Keramikgefäß im Kellerboden versteckt. Die älteste Münze ist eine Prägung der Spanischen Niederlande aus dem ...Öffentliche Arbeitgeber dürfen Quereinsteiger schlechter stellen, 10.03.2017
Geklagt hatte eine Erzieherin, die seit Januar 2014 beim Land Berlin beschäftigt war. Bei der Vergütung war ihre Tätigkeit bei ...Selbst schuld, wer länger arbeitet?, 09.03.2017
Mit einer besonders skurrilen Argumentation hatte sich das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung auseinander zu setzen, in der es um ...Bezirksdelegiertenkonferenz IG BCE Bezirk Dresden-Chemnitz, 06.03.2017
Vertreter der DGB Rechtsschutz GmbH erhalten Lob und Anerkennung für die geleistete Arbeit bei der Bezirksdelegiertenkonferenz der ...Jogginghose für Pförtner nicht zumutbar, 02.03.2017
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sprach einem contergangeschädigten Kläger eine Rente wegen Erwerbsminderung zu, weil dieser nicht ...Aktuelle Unternehmensstrategien und Betriebsratsrechte, 02.03.2017
Beim 11. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits-und Sozialrecht in Berlin referierte Wolfgang Apitzsch, der Aufsichtsratsvorsitzende der DGB ...Bundesarbeitsgericht: Bilanz und Ausblick, 27.02.2017
Zum Jahresbeginn lud die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, zu einem Pressegespräch. Sie zog Bilanz und gab einen ...Entschädigung für Bewerberin mit Kopftuch, 27.02.2017
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit Kopftuch um eine Stelle als ...Zuschlag für dauerhafte Nachtarbeit regelmäßig 30 %, 25.02.2017
Der Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag ergibt sich aus dem Arbeitszeitgesetz, das eine angemessene Vergütung für Arbeit zur Nachtzeit ...DRK-Schwestern sind auch (Leih)arbeitnehmer, 23.02.2017
Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Schwester in einem Krankenhaus eingesetzt werden sollte. Der ...Auf den Hund gekommen, 23.02.2017
Das Bundessozialgericht wies damit die Klage einer Hundebesitzerin zurück, die neben ihrem Erwerbseinkommen ergänzende Leistungen des ...Bedarfsgemeinschaft bei gleicher Adresse?, 12.02.2017
Die berufstätige Mandantin wohnte gemeinsam mit ihrer Tochter in einer kleinen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Weil ihr Einkommen nicht ...Diskriminierung durch Nichterhöhung der Arbeitszeit?, 04.02.2017
Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zurück, der auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung ...Forum gewerkschaftliche Kommunikationsstrategien 2016, 02.02.2017
Auch 2016 fand wieder das „Forum gewerkschaftliche Kommunikationsstrategien“ in Berlin statt. Wie immer zu Jahresende trafen sich die ...Sozialgericht Gotha kämpft weiter gegen Hartz IV-Sanktionen, 01.02.2017
Damit hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Gelegenheit, über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen gegen Bezieher von SGB ...Knöllchen sind kein Arbeitslohn, 29.01.2017
Das Finanzgericht hat Düsseldorf entschieden, dass es keinen steuerpflichtigen Lohn darstellt, wenn ein Arbeitgeber Verwarnungsgelder ...Pro Kind zwei Jahre, 19.01.2017
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Klage einer Wissenschaftlerin abgewiesen, die gegen die Befristung ihres Arbeitsvertrages ...Kündigung wegen "Kind-krank"?, 18.01.2017
Das Landesarbeitsgericht hat die Klage eines alleinerziehenden Vaters zurückgewiesen, der sich gegen die Probezeitkündigung mit dem ...Gesetz schützt Schwerbehinderte besser vor Kündigung, 14.01.2017
Im Bundesteilhabegesetz hat der Bundestag festgelegt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam ist, wenn die ...Arbeitsverhinderung: „Let it snow“ – und was dann?, 09.01.2017
Grundsätzlich gilt, dass es Sache des Arbeitnehmers ist, wie er zur Arbeit kommt. Er schuldet pünktliches Erscheinen, wie er dies erreicht, ...Sturz an der Pinkelrinne ist kein Arbeitsunfall, 08.01.2017
Der klagende Feuerwehrmann war nach einem Wettkampf im Bereich einer sog. „Pinkelrinne“ gestürzt und hatte sich dabei den Unterschenkel ...Kein Anschluss unter dieser Nummer, 07.01.2017
Das Bundesarbeitsgericht hält eine erneute sachgrundlose Befristung für möglich, wenn zwischen den Arbeitsverträgen ein Zeitraum von drei ...Befristetes Arbeitsverhältnis von Betriebsräten kann verlängert werden, 18.12.2016
Ein sachlicher Grund, der eine Befristung rechtfertigen kann, besteht auch in der personellen Kontinuität der Betriebsratstätigkeit. ...Wer bekommt die Brückentage?, 17.12.2016
Das Jahresende steht bevor und die Feiertage dürften in diesem Jahr vor allem die Arbeitgeber freuen: Heiligabend fällt auf einen Samstag, ...DGB Rechtsschutz erstreitet Urlaubsgeld für über 200 Metaller, 15.12.2016
Das DGB Rechtsschutz Büro Braunschweig hat für über 200 Mitglieder der IG Metall das Urlaubsgeld gemäß Metalltarifvertrag ...40 € Verzugspauschale gilt auch im Arbeitsrecht, 03.12.2016
Die Landesarbeitsgerichte Baden-Württemberg und Köln haben entschieden, dass ein Arbeitgeber, der den Lohn verspätet oder unvollständig ...Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit, 29.11.2016
Die Lage der Arbeitszeit ist ein zentrales Thema. Sie bestimmt, inwieweit Beschäftigte ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stehen und inwieweit ...Rüstzeiten sind Arbeitszeiten, 23.11.2016
Damit gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen den Klagen mehrerer Polizisten statt, die die Umkleidezeiten als ...Mein Recht als Bewerber, 22.11.2016
Die nachfolgenden Fragen tauchen immer wieder im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren auf. 1. Rücksendung Bewerbungsmappe Die ...Kommunen haften für fehlende Kinderbetreuung, 11.11.2016
Das oberste deutsche Zivilgericht hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden auf, das einen Schadensersatzanspruch der Eltern noch ...Wenn das Jobcenter zum Termin bittet, 10.11.2016
Das Sozialgericht Augsburg hatte der Klage einer Leistungsbezieherin stattgegeben, der das Jobcenter die Leistung um 10% gekürzt hatte, ...Aller guten Dinge sind drei!, 09.11.2016
Nach dieser Entscheidung darf die tarifliche Befristungshöchstdauer die gesetzliche nicht um das Dreifache übersteigen. Tarifverträge ...Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums rechtmäßig, 27.10.2016
Damit gab das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber Recht, der zuvor noch am Landesarbeitsgericht verloren hatte. Polizei stellt ...Dokumentation von Arbeit lohnt sich, 24.10.2016
Das DGB Rechtsschutz Büro Frankfurt konnte einem Schlosser helfen, dessen Arbeitgeber ihn vom Odenwald in das 500 Kilometer entfernte ...Wir sind dann mal krank, 19.10.2016
Die Beschäftigten des Flugunternehmens TUIfly stehen vor einer unsicheren Zukunft. Der Krankenstand ist zuletzt sprunghaft angestiegen, ...Konfessioneller Träger muss Entschädigung an nicht getaufte Bewerberin zahlen, 15.09.2016
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat ein katholisches Krankenhaus verurteilt, einer konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung wegen ...Die Mitbestimmung bei Fragen der Ordnung des Betriebs, 12.09.2016
Die Mitbestimmung bei Fragen der Ordnung des Betriebes erfasst alle gestaltenden Maßnahmen des Arbeitgebers, die die Gesamtheit der ...Blumengießen ist mitbestimmungspflichtig, 11.09.2016
Das Arbeitsgericht Würzburg gab dem Antrag des Betriebsrats in zentralen Punkten Recht und verurteilte den Arbeitgeber auf Unterlassung. ...Nachtreten verboten, 10.09.2016
Der Arbeitgeber muss seinem ehemaligen Arbeitnehmer den Lohn zahlen, den er wegen seines unfairen Einsatzes nicht erhalten hatte. Man ...Ausschlussfrist wegen Pflegemindestlohn unwirksam, 09.09.2016
Damit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut eine Vertragsgestaltung in einem Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt, die eine ...Leistungskürzung wegen WLAN-Zugang in Erstaufnahmeeinrichtung rechtswidrig, 05.09.2016
Die Behörde hatte die streitigen knapp 100 € von einer vierköpfigen syrischen Familie einbehalten. Das Gericht erklärte dies für ...Heimarbeitsverhältnis zählt bei Befristung nicht mit, 04.09.2016
Das Bundesarbeitsgericht wies damit die Klage einer Beschäftigten zurück, die ihre Befristung für unwirksam erklärt haben wollte. Erst ...Umkleidezeit im Krankenhaus ist nicht stets zu vergüten, 31.08.2016
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Klage eines Krankenpflegers abgewiesen, der zusätzliche Vergütung für das Anziehen von ...Ab August 2016: Sozialrecht wird einfacher, 17.08.2016
Die neuen Regelungen sollen dazu führen, dass Leistungsberechtigte schneller und einfacher Klarheit über ihre Rechtsansprüche ...DGB Rechtsschutz setzt Abfindungsanspruch durch, 15.08.2016
Der Kläger, der bei seinem ehemaligen Arbeitgeber als Außendienstmitarbeiter beschäftigt war, erhält nun eine Abfindung von mehr als 15.000 ...Bundesarbeitsgericht urteilt zu Friedenspflicht bei Streik, 14.08.2016
Bei der „Gewerkschaft der Flugsicherung" (GdF), handelt es sich um eine nicht unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ...Hartz-IV-Empfänger muss sich Elterngeld als Einkommen anrechnen lassen, 12.08.2016
Das Bundessozialgericht wies die Revision schon aus formalen Gründen zurück. Mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung ...Bundesarbeitsgericht legt Bonuszahlung fest, 08.08.2016
Damit gab das Bundesarbeitsgericht der Klage eines Arbeitnehmers statt, der einen Bonus für das Geschäftsjahr 2011 eingeklagt hatte. Die ...Kündigung wegen Fettleibigkeit: Nur dick ist nicht dick genug, 05.08.2016
Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung und einen Anspruch des ...Merkzeichen und höherer GdB nicht im einstweiligen Rechtsschutz, 03.08.2016
Verfahren beim Sozialgericht sind oft langwierig, und solange das Gericht nicht entschieden hat, muss man auf die eingeklagte Leistung ..."Negerkuss" ist kein Grund für fristlose Kündigung, 29.07.2016
Das Arbeitsgericht gab dem Mitarbeiter des Reiseveranstalters Thomas Cook Recht, der sich gegen eine fristlose Kündigung gewehrt hatte. ...Was tun, wenn das Kind krank ist?, 27.07.2016
Wenn das Kind krank ist und betreut werden muss, hilft in bestimmten Fällen das Gesetz. Auch aus Tarifverträgen kann sich ein Anspruch ...Kein Unfallversicherungsschutz für Hundesitter, 23.07.2016
Das Hessische Landessozialgericht hat die Klage einer Frau zurückgewiesen, die den Hund eines Bekannten betreut hatte und dabei von diesem ...Bundesarbeitsgericht billigt verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, 20.07.2016
Das Bundesarbeitsgericht wies mehrere Klagen zurück, mit denen Beschäftigte gegen eine unzulässige Überlassung geklagt hatten. ...Fernseh-Kommissar darf befristet beschäftigt werden, 13.07.2016
Geklagt hatte ein Schauspieler, der in einer Krimiserie des ZDF seit fast 30 Jahren einen Kommissar gespielt hatte, bis er von den ...Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig, 11.07.2016
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat Auflagen für unwirksam erklärt, die der Freistaat Bayern einer Rechtsreferendarin aufgrund ihres ...Bundessozialgericht zu Arbeitsunfällen im „Homeoffice“, 09.07.2016
Erstmals hat das Bundessozialgericht (BSG) einen Fall entschieden, in dem es um den Unfallversicherungsschutz im sogenannten Homeoffice ...50.000 € Nachzahlung für Praktikumsvertrag, 26.06.2016
Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass ein Münchener Versicherungs- und Finanzvermittler einer Arbeitnehmerin fast 50.000 € ...Bei der Abmahnung geht es um die Wurst, 15.06.2016
Beim Essen verstehen die Franken keinen Spaß. Dies musste erst vor kurzem ein Gast erfahren, der in einer fränkischen Gaststube ein ...Kettenbefristungen in der Wissenschaft können rechtsmissbräuchlich sein., 14.06.2016
Mit der Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht jetzt erstmals klargestellt, dass auch in der Wissenschaft eine Befristung von ...Verfassungsgericht beseitigt Hartz IV-Sanktionen nicht, 11.06.2016
Das Sozialgericht Gotha hatte dem Bundesverfassungsgericht im Mai 2015 einen Fall zur Prüfung vorgelegt, in dem einem Leistungsempfänger ...Dienstunfall auf der Toilette, 03.06.2016
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kann sich ein Dienstunfall eines Beamten auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ...Fußball-EM 2016: Was ist im Betrieb erlaubt?, 02.06.2016
Die Fußball-Europameisterschaft beginnt am 10. Juni und endet mit dem Finale genau einen Monat später. Egal ob die Spiele am Nachmittag, ...Wellness ist keine Krankheit, 02.06.2016
Von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind nur solche ambulanten Vorsorgekuren erfasst, die von einem Sozialleistungsträger wie etwa ...DGB-Rechtsschutz setzt tarifliche Entlohnung bei pro seniore durch, 27.05.2016
Der Altenheimbetreiber pro seniore ist ein bundesweit tätiges Unternehmen. Auch in der Universitätsstadt Göttingen besteht eine ...BAG: Mindestlohn kann mit Sonderzahlung verrechnet werden, 25.05.2016
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anzurechnen sind, wenn diese als Gegenleistung zur ...Arbeitgeber muss Entschädigung wegen sexueller Belästigung zahlen, 24.05.2016
Das Arbeitsgericht Weiden hat einen Arbeitgeber zu Zahlung von Schadensersatz und einer Entschädigung wegen sexueller Belästigung ...Antrag auf Elternzeit per Fax oder E-Mail unwirksam, 15.05.2016
Wer Elternzeit beanspruchen will, muss dies beim Arbeitgeber schriftlich beantragen. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt klargestellt, dass ...Hungerlohn für Pizzafahrerin, 05.05.2016
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters entschieden, das aufgrund von sittenwidriger Entlohnung ...Unfallversicherungsschutz auch auf dem Weg zurück zum Hoftor, 29.04.2016
Das Landessozialgericht Hessen gab einem Beschäftigten Recht, der gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Wegeunfalls und ...Kein Anspruch des Betriebsrats auf unabhängigen Internet- und Telefonzugang, 28.04.2016
Ein Betriebsrat hatte vom Arbeitgeber die Kostenübernahme für die Einrichtung eines vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen ...Kein Anspruch auf Präventionsverfahren in der Probezeit, 25.04.2016
Geklagt hatte eine Frau mit einem Grad der Behinderung von 50 gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin. Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 2012 ...Eine Sekunde ist keine Verspätung, 16.04.2016
Die Beklagte, ein mittelständischer Automobilzulieferer, hatte den Kläger verhaltensbedingt gekündigt. Mit Hilfe des DGB Rechtsschutz ...Überstunden auf Arbeitszeitkonto kann Arbeitgeber nicht bestreiten, 14.04.2016
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass eine Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit der Führung eines Arbeitszeitkontos nicht ...Altersdiskriminierung durch das Konzept „60+“ für Führungskräfte?, 07.04.2016
Der Kläger war im Oktober 1952 geboren und in der Zeit von August 1985 bis Oktober 2012 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als ...40 Euro Strafe für verspätete Lohnzahlung, 05.04.2016
Für die meisten Beschäftigten ist der Arbeitslohn die einzige Einnahmequelle. Umso ärgerlicher ist es, wenn man auf ihn warten muss, zumal ...Mitbestimmung des Betriebsrates beim betrieblichen Eingliederungsmanagement, 01.04.2016
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Betriebsvereinbarung für unwirksam erklärt, die beim betrieblichen Eingliederungsmanagement die Bildung ...Gutes Zeugnis keine angemessene Gegenleistung für Klageverzicht, 01.04.2016
Das Bundesarbeitsgericht sah den Klageverzicht, den der Arbeitnehmer in einer Abwicklungsvereinbarung erklärt hatte, als unwirksam an und ...Mitgliedschaft in einer evangelischen Kirche als Einstellungsvoraussetzung?, 25.03.2016
Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Klägerin ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf ...Was bedeutet die Zeitumstellung für Beschäftigte?, 24.03.2016
Wie in jedem Jahr im Frühjahr werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt, und zwar von zwei Uhr auf drei Uhr. Das hat zum einen den ...Bundesarbeitsgericht: Klageerhebung allein reicht nicht, um die tarifliche Ausschlussfrist zu wahren, 19.03.2016
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich ...Sonderurlaub – Was steht mir zu?, 17.03.2016
Es gibt einige Fälle, in denen Arbeitnehmer*innen über den normalen Erholungsurlaub hinaus Anspruch auf bezahlte Freistellung von der ...Ver.di im Kampf gegen die Sonntagsarbeit, 13.03.2016
In mehreren Fällen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di erfolgreich gegen erweiterte Ladenöffnungszeiten an Sonntagen geklagt und ...Verletzung bei Wutausbruch am Arbeitsplatz hindert Entgeltfortzahlung nicht, 09.03.2016
Die Entgeltfortzahlung entfällt, wenn die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet ist. Dies setzt ein besonders leichtfertiges, grob ...Abfindung verloren durch Rente mit 63, 08.03.2016
Ein Arbeitnehmer ist vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg gescheitert, seine Abfindung aus einem Altersteilzeitvertrag einzuklagen. Durch ...Schadensersatz in Höhe von fast 500.000 €: DGB-Rechtsschutz Weiden wehrt Klage ab, 29.02.2016
Das Arbeitsgericht Weiden hat die Klage eines Arbeitgebers abgewiesen, der seinen Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Höhe von 481.558,11 € ...Campus Arbeitsrecht - Forum 3: Arbeitszeit im internationalen Vergleich, 25.02.2016
Arbeitszeit im internationalen Vergleich Prof. Dr. Allespach von der EAdA begrüßte als Referenten Prof. Dr. Otto E. Kempen von der EAdA, ...Kündigung wegen verbotener Smartphone-Nutzung unwirksam, 23.02.2016
Die Arbeitnehmerin war seit Januar 2012 als Poliererin bei der Beklagten, einem Unternehmen der Fensterprofil-Branche tätig. Weil die ...Befristung bei Profifußballern zulässig, 18.02.2016
Das Landesarbeitsgericht hat im Fall des ehemaligen Bundesliga-Torhüters Heinz Müller dessen ehemaligem Arbeitgeber FSV Mainz 05 Recht ...Arbeitgeber darf Browserverlauf auswerten, 17.02.2016
Der Arbeitgeber darf den Browserverlauf des Dienstrechners von Arbeitnehmer*innen auswerten, um einen Kündigungssachverhalt festzustellen, ...Alt fliegt gut: Ist die Altersgrenze für Piloten zulässig?, 15.02.2016
Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Piloten eingesetzt. Im ...Kann mein Arbeitgeber mir gefährliche Sportarten verbieten?, 10.02.2016
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht vorschreiben, was er in seiner Freizeit tut. Das gilt auch für den Sport. Der ...Straßenbau-Azubi pflastert Hakenkreuz: fristlose Kündigung, 04.02.2016
Der Kläger wurde seit dem 01. August 2012 im Betrieb der Beklagten zum Straßenbauer ausgebildet. Er wehrte sich gegen zwei außerordentliche ...Abfindungspauschale für schwerbehinderte Menschen rechtswidrig, 25.11.2015
In dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte, hatten die Betriebsparteien anlässlich einer Betriebsänderung für die ...Schläger-Sänger fristlos gekündigt, 19.11.2015
Während einer Weihnachtsfeier betrat der Betriebsratsvorsitzende die Bühne und begann in ein Mikrofon zu singen. Als daraufhin mehrere ...Kein Mindestlohn für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten, 06.11.2015
Der Kläger war ein unter Betreuung stehender Schwerbehinderter, der in einer Werkstatt für Behinderte im Gemüseanbau und der Verpackung ...Brose setzt sich über gerichtliche Entscheidung hinweg, 23.10.2015
Die Firma Brose ist ein Automobilzulieferer aus dem oberfränkischen Coburg, die sich gerne mit gesellschaftlichem Engagement schmückt. ...Befristung bei Drittmittelprojekt wirksam, 19.08.2015
Das Landesarbeitsgericht hatte den Fall eines Mathematikers zu verhandeln, der an der Universität Gießen befristet eingestellt ...Zirkus beschäftigt Artisten als freie Mitarbeiter, 13.08.2015
ereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte ...Keine Diskriminierung bei Eheschließung über 60, 05.08.2015
In seinem Urteil vom 4. August 2015 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die so genannte „Spätehenklausel“ für unwirksam erklärt, nach der ...Befristungswahn in der Wissenschaft, 05.08.2015
Man muss es sich noch einmal in Erinnerung rufen: Für das deutsche Arbeitsrecht ist das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis der ...Wie lang ist ein Arbeitgeber an den Arbeitsvertrag seines Rechtsvorgängers gebunden?, 20.07.2015
Hintergrund ist, dass der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts dem Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt hat, ob ...Teilzeit bei Lehrern betrifft nicht nur den Unterricht, sondern alle Tätigkeiten, 17.07.2015
Geklagt hatte eine Lehrerin, die als Oberstudienrätin mit Besoldungsgruppe A 14 an einem Gymnasium in Niedersachsen beschäftigt ist. Die ...Arbeitsgericht spricht DHV Tariffähigkeit ab, 07.07.2015
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg begehrten zahlreiche Gewerkschaften, unter anderem die IG Metall, ver.di und die NGG ...150 Jahre Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), 27.06.2015
Anlässlich ihres 150jährigen Bestehens lud die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten zu einem Hoffest nach Berlin.Dort empfing sie nicht ...Verbotene Videoüberwachung – wie kann ich mich wehren?, 25.06.2015
1. Betriebsrat einschalten Beim Einsatz von Videokameras ist der Betriebsrat zu beteiligen. Denn nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG steht dem ...Jobcenter muss Darlehen für PKW übernehmen, wenn sonst Arbeitsplatz bedroht ist, 12.06.2015
Die Antragstellerin war seit Januar 2015 bei einer Leiharbeitsfirma als Pflegehelferin beschäftigt und bezog ergänzend zu ihrem Lohn ...Bezahlter Erholungsurlaub – eine Errungenschaft der Gewerkschaften, 09.06.2015
Der Urlaub im heutigen Sinn ist ein vergleichsweise neues Phänomen, das erst mit dem Beginn des industriellen Zeitalters Bedeutung erlangt ...Fachfremder Hartz-IV Empfänger muss nicht in Betreuung tätig werden, 03.06.2015
In seiner Entscheidung ordnete das Landessozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den angegriffenen Bescheid an. ...Anpfiff um Mitternacht – und morgens zur Arbeit?, 03.06.2015
Aufgrund der Zeitverschiebung finden die Spiele nachts statt, die Vorrundenspiele der deutschen Mannschaft werden erst um 22 Uhr nach ...Bundesweite Fachtagung „Aktuelle Aspekte aus dem Arbeits- und Sozialrecht“ für ehrenamtliche Richter*innen 2015, 30.05.2015
Am 28. und 29. April 2015 fand im oberfränkischen Bamberg die inzwischen traditionelle bundesweite Fachveranstaltung für ehrenamtliche ...Zeitarbeitsbranche unterliegt vor Bundesverfassungsgericht, 29.05.2015
Das Bundesverfassungsgericht sah in der Entscheidung der Arbeitsgerichte, die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit ...Sozialgericht hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig, 29.05.2015
Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verstößt es gegen das Grundgesetz, wenn das Arbeitslosengeld II aufgrund von Pflichtverstößen des ...BAG: Mindestlohn gilt auch bei Urlaub und Krankheit, 19.05.2015
Das BAG stellte klar, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen an ...Arbeitnehmer wird gekündigt, weil er den Mindestlohn fordert – Kündigung unwirksam, 04.05.2015
Der Kläger war als Hausmeister mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei dem Beklagten beschäftigt. Er erhielt dafür eine ...DGB-Rechtsschutz erstreitet angemessene Ausbildungsvergütung vor Bundesarbeitsgericht, 30.04.2015
In seiner Entscheidung vom 29.04.2015 hat das Bundesarbeitsgericht einem ehemaligen Auszubildenden einen Betrag von über 20.000 € als ...Mindestlöhne: Gut fürs Handwerk, 17.04.2015
Auch, wenn einige Arbeitgeber ihren Frieden mit dem Mindestlohngesetz offenbar noch nicht gemacht haben – der Mindestlohn stärkt das ...Bundesarbeitsgericht erklärt Kündigung nach In-vitro-Fertilisation für unwirksam, 08.04.2015
Das Bundesarbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die aufgrund der künstlichen Befruchtung ...Mindestlohn-Hotline des DGB weiterhin aktiv, 07.04.2015
Hintergrund ist, dass die Hotline sehr viel stärker angenommen wurde als erwartet. Seit Anfang Januar haben mehr als 9000 Anrufer*innen bei ...Kein Feiertagszuschlag am Ostersonntag, 31.03.2015
Es ist sogar höchstrichterlich entschieden: Ein Zuschlag für Arbeit an Feiertagen muss nur gezahlt werden, wenn es sich auch tatsächlich um ...Frau mit 1,58 m zu klein für den höheren Dienst?, 30.03.2015
Das VG gab damit einer 1,58 m großen Volljuristin Recht, die sich nach Ablegung ihrer beiden Staatsexamen für den höheren ...Bereitschaftsdienst, Standzeiten, Anfahrtszeit – wofür bekomme ich Mindestlohn?, 27.03.2015
Der Grundsatz ist dabei so einfach wie unmissverständlich: Der Mindestlohn ist pro geleisteter Zeitstunde zu zahlen. Doch was heißt das ...Mindestlöhne in Europa, 26.03.2015
Frankreich und die Benelux-Länder: Vor- und Spitzenreiter Pionier in Sachen Mindestlohn sind die Niederlande. Dort gab es schon 1894 ...Böckler-Forum: Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit, 08.03.2015
Das Normalarbeitsverhältnis wird durch eine Vielzahl neuer Erscheinungsformen der Erwerbsarbeit ergänzt und zum Teil abgelöst. Welche ...BAG ändert Rechtsprechung zur Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung, 19.02.2015
Zwischen den Parteien war noch die Urlaubsabgeltung umstritten, nachdem das Arbeitsverhältnis schließlich aufgrund eines Vergleiches ...Betriebsratswahl: Eine Frau zu viel?, 06.02.2015
Damit wies das Arbeitsgericht den Antrag eines Betriebsrates ab. Dieser hatte die Quote als übererfüllt angesehen, weil ein Mitglied des ...Mindestlohn darf nicht durch Sachleistungen unterlaufen werden, 30.01.2015
Der Betreiber eines Kinos in Nürnberg hielt sich für besonders pfiffig und teilte seinen Mitarbeiter*innen mit, man werde zwar den ...Wichtige Fristen für Arbeitnehmer*innen, 24.01.2015
Ist aber eine Frist abgelaufen, können diese unter Umständen nichts mehr erreichen, völlig unabhängig, von der Rechtslage. Es ist deshalb ...Wichtige Fristen für Arbeitnehmer*innen, 24.01.2015
Ist aber eine Frist abgelaufen, können diese unter Umständen nichts mehr erreichen, völlig unabhängig, von der Rechtslage. Es ist deshalb ...10 Fragen zur Schwerbehinderung, 23.01.2015
1. Wann ist man schwerbehindert? Unter Behinderung versteht das Gesetz eine länger andauernde Einschränkungen der körperlichen Funktion, ...DGB informiert über Pflegezeit und Familienpflegezeit, 09.01.2015
Am 1. Januar 2015 ist das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten“, das die Möglichkeiten des ...2014: 60 jähriges Jubiläum des Bundesarbeitsgerichts, 28.12.2014
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist als oberstes Gericht für Angelegenheiten des Arbeitsrechts eine prägende Kraft in Deutschland. Denn ...Weihnachtsgeschenke nur bei Anwesenheit bei Weihnachtsfeier, 23.12.2014
Der Kläger hatte seinen Arbeitgeber auf Aushändigung eines IPads im Wert von 429 € verklagt. Das Gericht wies die Klage ab. Zur ...BAG stärkt Rechte von Arbeitnehmern bei Mobbing, 12.12.2014
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nahm in seiner Entscheidung vom 11.12.2014 erstmals zu der Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen ...Verdi erwirkt mehr Sonntagsruhe vor dem Bundesverwaltungsgericht, 27.11.2014
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den ...Weihnachtsgeld: Schöne Bescherung für Arbeitnehmer*innen, 24.11.2014
Anspruch auf Weihnachtsgeld Nicht jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld, ein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht ...Beteiligungsrecht des Betriebsrates im Personalbereich, 27.10.2014
Der Betriebsrat hat, anders als etwa bei sozialen Angelegenheiten, hier kein echtes Mitbestimmungsrecht. Er kann in der Regel nicht auf ...Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht feiert Geburtstag, 01.01.1970
Seit 10 Jahren besteht in Kassel das Gewerkschaftliche Centrum für Revision und Europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH. In dieser ...