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Name
Susanne Theobald
Berufsbezeichnung
Redakteurin
Ort
Hauptverwaltung, Abteilung Kommunikation
Artikel von Susanne Theobald
Wann ist Ermessen (nicht) ausgeübt?, 05.12.2023
Die Entfernung war groß, es wird den Arbeitslosen aus Nordrhein-Westfahlen aber gefreut haben, als er ab Juni 2022 einen Arbeitsplatz in ...Wenn mal was kaputt geht, 01.12.2023
Der 61-jährige Arbeitslose erhielt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch das Jobcenter, u.a. Energie- und Heizungskosten. ...Keine Auflösung des Betriebsrates im Restmandat, 24.11.2023
Die Stilllegungsabsicht des Unternehmens stand fest. Sozialplanverhandlungen wurden geführt und mündeten in einer Einigungsstelle, die ...Lesen lassen ist nicht Aushändigen, 17.11.2023
Eine Kündigung muss mit der erkennbaren Absicht, sie zu übergeben, ausgehändigt werden. Nur dann wird die Frist für die Einreichung einer ...Wer zahlt die Bahncard?, 14.11.2023
Klägerin ist hier die Arbeitgeberin. Sie stellt dem bei ihr beschäftigten Fahrpersonal, also Triebfahrzeugführern, Zugführern und ...Keine Verdachtsabmahnung im Arbeitsrecht, 07.11.2023
Nach 12 Jahren war es mit dem Einvernehmen im Arbeitsverhältnis offensichtlich vorbei. Die Leiterin einer Einrichtung für Kinder- und ...Ohne Mitwirkung des Arbeitgebers verfällt kein Urlaub, 05.11.2023
Erst krank, dann Rente – das Arbeitsverhältnis der Klägerin fand unerwartet sein Ende. Die Erkrankte konnte zuvor noch Urlaub nehmen und ...Vorläufige Vollziehung einer Kündigung – geht das?, 02.11.2023
Im öffentlichen Dienst sind Personalvertretungen - ebenso wie im Arbeitsrecht ganz allgemein - vor einer beabsichtigten Kündigung zu ...Wie verbindlich ist eine Zusage?, 21.10.2023
Auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin aus der Schwäbischen Alb finden die Tarifverträge für den Einzelhandel in Baden-Württemberg und ...Anrechnung von Einkommen in der Privatinsolvenz, 18.10.2023
Der Berliner Kläger lebte in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer Rentnerin. Neben Arbeitslosengeld für einen Zwischenzeitraum erzielte er ...Dauerthema: Die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit, 12.10.2023
Der rheinland-pfälzische Polizeioberkommissar der Bundespolizei stritt mit seinem Dienstherrn um Pausenzeiten, die er seinem ...(K)ein netter Versuch!, 09.10.2023
Um Urlaubsabgeltungsansprüche und die Herausgabe eines Tankgutscheins stritt die Klägerin aus Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Arbeitgeber. ...Mehrarbeit im Außendienst zählt nicht weniger, 26.09.2023
Als Außendienstmitarbeiter im Wilhelmshavener Hafen führt der Kläger Inspektionsleistungen auf Frachtschiffen durch. Er misst und beprobt ...Keine einseitige Streichung einer Zulage, 14.09.2023
Im Arbeitsvertrag stand geschrieben: Soweit von der Firma Sonderleistungen/-vergütungen zusätzlich zu dem Lohn geleistet/gezahlt ...Die Meinungsfreiheit gilt auch im Arbeitsverhältnis, 10.09.2023
Der 30-jährige Elektroanlagenmonteur stand schon seit zehn Jahren in einem Arbeitsverhältnis bei seinem Arbeitgeber. 2020 war es schon ...Eilverfahren um einen Zusatzantrieb für den Rollstuhl, 31.08.2023
Eilverfahren im Sozialrecht sind eher selten, denn der Staat hat seinen Bürgern eine Existenzsicherung in Form finanzieller Mittel zur ...Wann reißt die Sehne?, 25.08.2023
80 kg schwer, zwei Meter hoch und 60 cm breit war der Schrank, den der Kläger zusammen mit zwei Kollegen im Keller einer Werkstatt ...Treu und Glauben verhindert Verjährung, 21.08.2023
Das Insolvenzverfahren über ein Bochumer Unternehmen war bereits im Juli 2018 eröffnet worden. Dem folgte unverzüglich die Anzeige der ...Versicherungsschutz beim Kauf eines Lekerkässemmels, 19.08.2023
Der 1964 geborene Kläger erlitt am 10. März 2022 einen Unfall, als er auf dem direkten Weg vom Einkauf des Mittagsessens zurück zum ...Weihnachtsgeld im befristeten Rentenbezug, 17.08.2023
Laut Arbeitsvertrag stand der Klägerin ein Weihnachtsgeld zu, wenn ihr Arbeitsverhältnis am 30. November des jeweiligen Kalenderjahres ...Wann beginnt die Betriebsänderung?, 13.08.2023
Vier Klagen, alle vier Prozesse gewonnen – die Kläger wird es gefreut haben. Der DGB Rechtsschutz Hameln verschaffte ihnen einen ...Versetzung und Verteilung der Arbeitszeit, 07.08.2023
Die Klägerin, eine Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst, arbeitet seit nahezu 20 Jahren bei der beklagten Stadt, zuletzt im Umfang ...Wenn sich die Unternehmerentscheidung mit dem Kündigungsentschluss deckt, 05.08.2023
Jörg Szepoks aus dem DGB Rechtschutzbüro Schwerin setzte sich ohne große Schwierigkeiten beim Arbeitsgericht durch. Sein Mandant hatte nach ...DGB Rechtsschutz setzt tarifliche Sonderzahlung durch, 03.08.2023
Vor dem Bundesarbeitsgericht vertrat Angelika Kapeller, Juristin beim Gewerkschaftlichen Centrum für Revision und Europäisches Recht einen ...Keine Sachgrundbefristung im Krankenschein, 01.08.2023
Das Arbeitsgericht Oldenburg hatte die Rechtslage erstinstanzlich zu Ungunsten des Klägers gewertet. Die Jurist:innen des DGB ...Arbeitszeitverkürzung – immer wieder ein Thema, 28.07.2023
Um fünf Stunden je Woche wollte der Kläger seine Arbeitszeit reduzieren. Auf sein Arbeitsverhältnis ist der Manteltarifvertrag für die ...Betriebsrätin fordert isolierte Beförderung, 22.07.2023
Frank Glück, Prozessvertreter der klagenden Betriebsrätin aus dem DGB Rechtsschutzbüro Wiesbaden erklärt, seine Mandantin habe das zunächst ...Teilzeitwunsch durchgesetzt, 19.07.2023
Die Beklagte wird verurteilt, der Verringerung der Arbeitszeit des Klägers für einen Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.01.2026 auf 30 Stunden ...LSG entscheidet zu Hähnchenkauf im Homeoffice, 17.07.2023
Der Sachbearbeiter einer Krankenkasse aus dem Raum Bremen arbeitete in Vollzeit im Homeoffice. Im April 2021 erlitt er in der Mittagspause ...Konkurrentenschutz im öffentlichen Dienst, 11.07.2023
Die Klägerin hatte sich auf eine Stelle als Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst beworben. Insgesamt waren dort vier Bewerbungen ...Wie weit geht die Offenbarungspflicht?, 05.07.2023
Arbeitgeber müssen die Tätigkeiten schwangerer Mitarbeiterinnen so gestalten, dass die Gesundheit von Mutter und Kind nicht gefährdet wird. ...Keine Rückforderung ohne Begründung, 02.07.2023
Der über 80-jährige Kläger bezieht eine Witwerrente, die die beklagte Rentenversicherung im Jahr 2019 für die Zeit ab 2018 neu berechnete ...Kein Ausschluss aus dem Betriebsrat, 29.06.2023
Gegen mehrere Abmahnungen klagte der Betriebsratsvorsitzende schon vor dem Arbeitsgericht. Robert Witt vom DGB Rechtsschutzbüro Oldenburg ...Versetzung muss billigem Ermessen entsprechen, 26.06.2023
Als Lagerist in einer Gießerei war der 52-jährige, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger überwiegend mit ...Bundesverwaltungsgericht hält Bremer Professorenbesoldung für verfassungswidrig, 23.06.2023
Das BVerwG verweist in seiner Pressemitteilung vom 22. Juni 2023 zunächst auf eine Entscheidung von Anfang 2012. Damals habe das ...Der Verfall des Urlaubes im öffentlichen Dienst, 23.06.2023
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) enthält auch Regelungen zum ...Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, 21.06.2023
Dass die Betroffene voll erwerbsgemindert war, stand fest. Das hatten die eingeholten ärztlichen Gutachten und Befunde ergeben. Seit Mai ...Jahressonderzahlung trotz Arbeitsunfähigkeit, 17.06.2023
So oder so ähnlich ist es in vielen Tarifverträgen zu lesen: „Zusätzlich zum Bruttojahresentgelt wird ein Weihnachtsgeld bzw. eine ...Arbeitsunfall beim Duschen – ist das möglich?, 15.06.2023
Eigentlich war es ja verboten. Während der Arbeitszeit duldete der Arbeitgeber nicht, dass seine Beschäftigten, die an Schleusen eingesetzt ...Von bewussten und unbewussten Falschinformationen, 07.06.2023
Der klagende Vertriebsingenieur genießt tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutz. Der Arbeitgeber wirft ihm Pflichtverletzungen vor. Er ...Keine Pflicht zur amtsärztlichen Untersuchung, 03.06.2023
Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst war das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht mehr kündbar. Differenzen mit dem Arbeitgeber ...Diskriminierungsfreies Witwengeld, 01.06.2023
Nicht jedes Gerichtsverfahren endet mit einem Erfolg. Klarheit bezüglich offener Rechtsfragen kann es dennoch geben, wenn auch nicht mit ...Ausschlussfrist gilt – ohne Wenn und Aber!, 30.05.2023
Ein großes Unternehmen der Luftfahrtindustrie beschäftigte den Kläger längere Zeit in China als Projektplaner und Manager. China führte ...Nachkündigung und Weiterbeschäftigungsanspruch, 26.05.2023
Kläger und Beklagte waren sich in mehreren Dingen uneins. Wegen einer Versetzung führten sie ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht. ...Auswahlgespräch ist nicht allein entscheidend, 20.05.2023
Christian Mayer vertrat die angehende Lehrerin im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Diese hatte sich um eine ...Der Günstigkeitsvergleich nach Sachgruppen, 12.05.2023
Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 4 TVG ...Unerwartete Mitgliedschaft in der KVdR, 06.05.2023
Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist keine eigene Krankenversicherung. Sie bezeichnet vielmehr einen bestimmten Status. In der ...Spät muss nicht zu spät sein, 04.05.2023
Das Verhältnis eines Arbeitsgebers zu seinen Betriebsratsmitgliedern kann angespannt sein. Ganz unliebsame Betriebsräte müssen dann mit ...Kein Pardon bei der freiwilligen Sonderzulage, 30.04.2023
Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gab es nicht. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin war auch schon beendet. Es hatte von 1980 bis 2022 ...Das eigenständige Fristenregime macht den Unterschied, 28.04.2023
Am 19. Februar 2019 AZ: 9 AZR 541/15 hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen ...Falsche Firma verklagt – was nun?, 27.04.2023
Der Kläger war seit 2019 bei der Beklagten als Mitarbeiter der Produktionslogistik beschäftigt. Die Rechte und Pflichten der Parteien im ...Ärztlicher Dienst muss Gutachten begründen, 24.04.2023
Im Juni 2019 trat die Berlinerin ein Arbeitsverhältnis als Büroangestellte bei einem Reiseunternehmen an, musste die Arbeit jedoch bereits ...Der Dienstherr entscheidet nicht allein, 22.04.2023
Der Technische Fernmeldemann erkrankte mit 62 Jahren langfristig und konnte seine Tätigkeit zeitweise nicht mehr ausüben. Der Dienstherr ...Das Versäumnisurteil im Arbeitsgerichtsprozess, 18.04.2023
Die Beklagte ist eine GmbH und betreibt ein Restaurant. Der Kläger war dort als Koch beschäftigt. Die Beklagte hatte dem Kläger Mitte 2021 ...Verrechnung von Minusstunden, 14.04.2023
Innerhalb von zwei Wochen sollte die Innenreinigerin 13 Stunden arbeiten. Tatsächlich waren es jedoch mehr. Der Arbeitgeber zahlte ihr 10 € ...Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage, 12.04.2023
Der bei einer niedersächsischen Firma tätige Produktionsarbeiter trat am 25. Juli seinen genehmigten Jahresurlaub an. Gemeinsam mit seinen ...Der Störfall im Arbeitsverhältnis, 10.04.2023
Ein bayerischer Orthopädiemechaniker hatte 2019 mit seinem Arbeitgeber eine Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart. Auf sein ...Die unternehmerische Entscheidung ist kein Selbstzweck, 04.04.2023
Der 53-jährige Mitarbeiter der Logistik arbeitete für seinen Arbeitgeber schon seit 1994. Er wurde zuletzt als Staplerfahrer in einer Firma ...Arbeitgeberzuschuss zur Direktversicherung bleibt, 02.04.2023
2011 schloss der Kläger des Verfahrens einen Vertrag mit seinem früheren Arbeitgeber darüber ab, dass ein Teil seines Bruttolohns in einen ...Lohn aus Annahmeverzug durchgesetzt, 31.03.2023
Senta D’Onofrio, Juristin im DGB Rechtsschutzbüro Aalen, zeigt sich überrascht. In einem eigentlich ganz klaren Fall musste sie den ...Hirnbluten kann ein Arbeitsunfall sein, 29.03.2023
Die 40-jährige Klägerin arbeitete als Zustellerin bei einem Postzustellunternehmen. Im Dezember 2020 ging bei der Berufsgenossenschaft eine ...DGB Rechtsschutz sichert Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters, 27.03.2023
Der 2003 geborene Kläger des Eilverfahrens vor dem Arbeitsgericht Braunschweig war als Auszubildender beschäftigt. Im September 2022 hatte ...DGB Rechtsschutz siegt: Keine Abmahnung wegen Teilnahme am Streik, 21.03.2023
Als Mitglied der EVG unterstützte der Kläger auch deren Tarifforderungen und nahm an dem Streik im Juni 2022 teil, indem er seinen nachts ...Spezialuntersuchung ist Arbeitszeit, 19.03.2023
Im April 2022 hatte der Kläger einen Schlaganfall erlitten. Ein halbes Jahr später musste er zu einer Untersuchung ins naheliegende ...Die Sozialauswahl ist keine Qualifikationsauswahl!, 17.03.2023
Ebenso wie sein Sohn war der Kläger bei der Beklagten laut Arbeitsvertrag als Produktionshelfer beschäftigt. Die Beklagte behauptete ...Ohne Mitwirkung verfällt nichts, 15.03.2023
Vor dem Arbeitsgericht Hagen ging es um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst als Verkäuferin ...Bizepssehnenabriss – Arbeitsunfall oder Gelegenheitsursache?, 13.03.2023
Beim Herausziehen einer schweren Vorrichtung trat ein stechender Schmerz auf. Später stellten die behandelnden Ärzte fest, dass der ...Das Weisungsrecht hat Grenzen, 09.03.2023
Der 38-jährige ausgebildete Speditionskaufmann arbeitete im Bereich Maschinen- und Anlagenbau in der Massivholzverarbeitung. Der ...Jubiläumsgeld aus betrieblicher Übung, 07.03.2023
Der Kläger war Mitglied des Betriebsrates. Er hatte an dem Monatsgespräch teilgenommen und konnte dem Gericht nachweisen, dass zumindest ...Von Theorie und Praxis bei der Kausalität, 03.03.2023
Der 62- jährige rheinland-pfälzische Gärtner hatte viele Jahre mit starker beruflicher Belastung hinter sich. Das Kreuz schmerzte und die ...Marktleiterin im Einzelhandel geht auch in Teilzeit, 27.02.2023
Seit über 20 Jahren im Einzelhandel, zuletzt als Marktleiterin in Nordwestmecklenburg beschäftigt, sah sich die Klägerin einer für sie ...Was beweist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?, 23.02.2023
Arbeitgeber sind zweifelsohne nicht erfreut über Lohnfortzahlungskosten. Die Gesetze regeln jedoch eindeutig und klar, dass für die ersten ...Wann ist die Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt?, 19.02.2023
Um das Merkzeichen G zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Was genau diese Voraussetzungen sind, regeln das ...Wie lange dauern sechs Monate?, 11.02.2023
Der junge Mann aus der Westpfalz begann am 30. August 2021 seine Ausbildung mit einem ersten Schultag. Erst kurz darauf, am 1. September, ...Wer trägt die Kosten für maßangefertigte Einlagen?, 09.02.2023
Seinen Antrag hatte der Versicherte bei der Rentenversicherung eingereicht. Diese befand sich auch für zuständig und müsse nun, so das ...Im Prozess gilt die Pflicht zur Wahrheit, 07.02.2023
Die Parteien eines Zivilprozesses haben nach § 138 Abs. 1 ZPO ihre Erklärungen über die tatsächlichen Umstände vollständig und der Wahrheit ...Altersdiskriminierende Stufenzuordnung, 03.02.2023
Das Beschäftigungsverhältnis des 25-jährigen Gesundheits- und Krankenpflegers mit der Beklagten dauerte nach dessen Ausbildung nur drei ...Ein Weg zum Lokführer mit Hindernissen, 30.01.2023
Seine Eignung für den Ausbildungsberuf des Triebfahrzeugführers hatte der Kläger nachgewiesen. Eine Psychologin und der Bahnarzt stellten ...Schneeunfall mit Konsequenzen, 24.01.2023
Als LKW-Fahrer sammelte der vom Rechtsschutzbüro Freiburg vertretene Kläger Sperrmüll für seinen Arbeitgeber im Münstertal im Schwarzwald ...Schadenersatz beim Kurzarbeitergeld, 22.01.2023
Die 40-jährige Kassenmitarbeiterin war bei der Beklagten bereits seit über 20 Jahren beschäftigt. Sie hatte mit dem Arbeitgeber eine ...Das Kopfteilprinzip im SGB II, 16.01.2023
§ 22 SGB II regelt die Übernahme von Heizkosten für Bezieher*innen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Bedarfe für ...Versetzung unwirksam!, 14.01.2023
Der von Martin Tecza vom DGB Rechtsschutzbüro Wiesbaden vertretene Kläger stritt um die Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen ...Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses, 12.01.2023
Das dritte Jahr des Ausbildungsverhältnisses hatte bereits begonnen, als der Arbeitgeber dem Auszubildenden zum Tiefbaufacharbeiter mit dem ...Kündigungsgrund Arbeitsunfähigkeit, 10.01.2023
Der 52-jährige Zerspanungsmechaniker befand sich noch in der Probezeit als er arbeitsunfähig erkrankte. Der Arbeitgeber kündigte das ...Streit um die Entgeltfortzahlung, 06.01.2023
Seit drei Jahren verrichtete die Klägerin, eine vom DGB Rechtsschutz Hannover vertretene Krankenschwester, 12-Stunden-Schichten in der ...Kasse muss Hörgeräte zahlen, 04.01.2023
Schon 2011 hatte die Klägerin erstmals die Übernahme der Kosten für Hörgeräte beantragt. Sie arbeitete seit vielen Jahren im Bereich der ...Schutzwürdiges Vertrauen zählt!, 31.12.2022
Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit sollte der Kläger zu viel bezogenes Arbeitslosengeld erstatten. Zuvor hatte die ...Gleichbehandlung im Konzern, 27.12.2022
Die Beklagte gehört einem deutschlandweit tätigen Konzern an. Sie gliedert sich in unterschiedliche wirtschaftliche Bereiche, wobei die ...Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubs, 25.12.2022
Falk Bergmann, Rechtsschutzsekretär und Teamleiter aus dem DGB Rechtsschutzbüro Erfurt, vertrat einen langzeiterkrankten Schweißer vor dem ...Autofirma muss Nachteilsausgleich zahlen, 19.12.2022
Gleich zehn Urteile erstritten die Jurist*innen des DGB Rechtsschutzbüros Oldenburg. Die Beklagte des Verfahrens betrieb ein Autohaus und ...Keine Toleranz bei Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit, 17.12.2022
Der 50-jährige Kraftfahrer eines norddeutschen Unternehmens musste sich gleich gegen zwei Kündigungen seines Arbeitgebers wehren. Sein ...Wann beginnt die Arbeitszeit?, 15.12.2022
Auf dem Gelände eines Krankenhauses betreibt die Beklagte ein Callcenter. Die Klägerin ist dort seit 2018 beschäftigt. Im Gebäude des ...Folgenschwere Anmerkungen am schwarzen Brett, 11.12.2022
Uwe Ellersiek, DGB Rechtsschutzbüro Hameln, hatte es mit Vorwürfen gegenüber einem Betriebsratsmitglied zu tun. Dem warf der Arbeitgeber ...Für Bereitschaftszeiten in der Pflege gilt der gesetzliche Mindestlohn, 07.12.2022
Am 24. Juni 2021 traf das Bundearbeitsgericht eine weitreichende Entscheidung zur 24-Stunden-Pflege. Die Klägerin des Verfahrens, eine ...Was heißt hier „verschleudert“?, 03.12.2022
Es handelte sich um ein sehr schwieriges und gleichzeitig auch sehr wichtiges Verfahren, das Christoph Nagel vom Rechtsschutzbüro Bad ...Schadenersatz passé, 01.12.2022
Der Kläger, ein freigestelltes Betriebsratsmitglied der Deutschen Telekom AG, befand sich in der Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 28. Februar ...Überlassungsvertrag nicht verlängert: Druckkündigung folgt!, 27.11.2022
Mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden war der Kläger bei einer Leiharbeitsfirma im Bereich der Fahrzeugpflege beschäftigt. ...Wie weit geht die Meinungsfreiheit bei einem Facebook-Kommentar?, 23.11.2022
Die Masseurin und medizinische Bademeisterin eines Reha-Zentrums war mit der Situation im Haus ihres Arbeitgebers nicht einverstanden. Das ...Kündigungsfrist gilt auch für Änderungsangebote, 19.11.2022
Seit 1977 arbeitete die Klägerin als Kindergärtnerin/Erzieherin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 28 Stunden bei der Beklagten. Im ...Datenerhebung im Betrieblichen Eingliederungsmanagement, 05.11.2022
Der Kläger arbeitete seit acht Jahren bei der Beklagten als Mitarbeiter in der Logistikbranche. Wegen längerer Fehlzeiten in der ...Ein traumatisches Erlebnis im Polizeidienst, 30.10.2022
Der 1995 geborene Kläger ist im Polizeidienst der Beklagten tätig. An einem Abend im März 2020 wurde der Kläger zu einem Verkehrsunfall ...Ein schneller Prozess um die Urlaubsgenehmigung, 22.10.2022
Anja Wicke, Rechtsschutzsekretärin in Bremen, war von Anfang an sehr zuversichtlich, dass der Urlaub ihres Mandaten als genehmigt galt, ...Aufrechnungsverbot missachtet, 20.10.2022
Ferdinand Harreuter vom Rechtsschutzbüro Wolfsburg vertrat den Prüfstandmechaniker einer kleinen Firma vor dem Arbeitsgericht Braunschweig. ...Prämie belohnt Durchhaltevermögen, 18.10.2022
Ihren Bildungsgutschein in Händen schloss die Klägerin mit einem für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Träger einen ...Stufenweise Wiedereingliederung erfolgreich durchgesetzt, 16.10.2022
Anja Wicke aus dem Rechtsschutzbüro Bremen freut sich. Sie konnte die Ansprüche ihrer Mandantin vor dem Arbeitsgericht Verden durchsetzen. ...Ausgleichsanspruch für Polizeibeamten wegen Zuvielarbeit während der Pausen unter Bereithaltung, 15.10.2022
Der Kläger, ein Bundespolizist, beanspruchte die Anrechnung der ihm 2013 gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" auf die ...Rechtswidrige Benachteiligung befristet Beschäftigter, 12.10.2022
Nach geltendem europäischen Recht dürfen Arbeitgeber befristet und teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer*innen ohne sachlichen Grund nicht ...Weisungsgebundene Musikschullehrerin setzt sich durch, 10.10.2022
Eine seit Jahren mit Honorarverträgen beschäftigte Musikschullehrerin unterrichtete bei ihrer Arbeitgeberin, einer Stadt in ...Ein Vergleich ist bindend – aber nicht immer!, 04.10.2022
Der 30-jährige Betriebsschlosser stritt mit seinem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Neumünster um die Wirksamkeit einer fristlosen, ...Wer zahlt die Straßenschuhe?, 30.09.2022
Eine grundsätzliche Entscheidung über die Anerkennung eines Mehrbedarfes im Rahmen der Unterstützungsleistungen des Jobcenters hatte das ...Wenn der Medizinische Dienst die Arbeitsunfähigkeit meldet, 08.09.2022
Das DGB Rechtsschutzbüro Essen hatte einen ungewöhnlichen Fall vor dem Sozialgericht Duisburg zu vertreten. Der Kläger war arbeitsunfähig ...Geplanter Arztbesuch vor Arbeitsbeginn nicht unfallversichert!, 27.08.2022
Das Praktikum dauerte bereits über zwei Monate an, als der Kläger des Verfahrens vor dem Sozialgericht Oldenburg mit den Verantwortlichen ...Nur ein ordnungsgemäßes BEM zählt, 26.07.2022
Seit sechs Jahren war der vom Rechtschutzbüro Bremen vertrete Kläger jährlich zwischen 50 und 200 Tage arbeitsunfähig erkrankt. Das ist ...Die „Wegefähigkeit“ im Rentenrecht, 23.07.2022
Zwei Jahre lang bestritt der Kläger des Verfahrens vor dem Sozialgericht Münster mit seiner Rentenversicherung um die Gewährung einer Rente ...Wenn der Arbeitgeber sich nicht auskennt, 19.07.2022
Der alleinerziehende Vater arbeitet für einen IT-Dienstleister im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums. Im April 2021 hatte er ein als ...Behauptet ist noch lange nicht bewiesen, 16.07.2022
Dem vom Rechtsschutzbüro Neuruppin vertretene Hochspannungsmonteur hatte der Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. An ...Arbeitslosengeld bei abgelehntem Rentenantrag, 13.07.2022
Nach dreieinhalb Jahren Zeitrente zahlte die Rentenversicherung nicht mehr weiter. Der Versicherte sei wieder in der Lage, mehr als 6 ...Gefälschter Impfausweis bringt Ärger, 09.07.2022
Der 38-jährige Paketzusteller, Kläger des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Essen, war nahezu 20 Jahre bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. ...Keine Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs, 07.07.2022
Geklagt hatten die Erben einer Beamtin des Landes Berlin, die zwei Jahre vor ihrem Tod dienstunfähig erkrankte und für mehrere Jahre ...Illegal, legal, keineswegs egal!, 03.07.2022
Alles fing mit der Lieferung von zwei Motoren und drei Zubehörtransporten an. Die vom Arbeitgeber beauftragte Spedition teilte dem Kläger ...Wenn’s mal schnell gehen muss, 29.06.2022
Die 31-jährige Witwe, Mutter einer vierjährigen Tochter, arbeitete vor dem Tod ihres Ehemannes in Vollzeit als Gesundheits- und ...Eine spontane Äußerung ohne Konsequenzen, 27.06.2022
Noch einmal Glück gehabt, mag der Kläger des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Freiburg gedacht haben. Nicht zur Nachahmung empfohlen, wird ...Was lange währt, wird nicht immer gut, 23.06.2022
Mit 31 wurde der staatlich anerkannten Erzieher arbeitslos. Die Arbeitsagentur bewilligte ihm Arbeitslosengeld für eine Anspruchsdauer von ...Ein verworrenes Arbeitsverhältnis, 15.06.2022
Die Beschäftigte eines Vereins hatte über mehrere Jahre hinweg keine Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber. Dieser ...Gaudifußballturnier mit Folgen, 08.06.2022
Der Fall war für das Gericht klar. Das Sozialgericht Regensburg konnte durch Gerichtsbescheid entscheiden, denn die Sache war für die ...Der fehlende Beweis gibt den Ausschlag, 05.06.2022
Der in Teilzeit als Bürokraft arbeitende junge Mann war gerade erst Vater geworden, als der Arbeitgeber ihm kündigte. Den ...Ein unerfüllter Wunsch auf Weiterbeschäftigung, 02.06.2022
Im Gesetz heißt es: „Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit ...Krankenkasse muss selbst ermitteln, 30.05.2022
Die Krankenkasse hatte dem Mann aus Niedersachsen bereits die Übernahme der notwendigen Taxikosten für Fahrten zur Behandlung verweigert. ...Betriebsteilübergang oder Betriebsstilllegung – am Ende blieb es offen, 19.05.2022
Anne Gebhardt, Juristin beim DGB Rechtsschutz in Heidelberg, freut sich: sie gewann die Kündigungsschutzklage eines Richtmeisters vor dem ...Krankengeld trotz Schulbesuch, 17.05.2022
Schweißer sind ständigen Expositionen von Schweißdämpfen ausgesetzt. Dass dies gesundheitliche Folgen haben kann, musste ein Mann aus dem ...Mehr Geld für Rettungssanitäter, 15.05.2022
Eine Gleichmacherei in Lohn- und Gehaltsfragen schreibt das Gesetz keineswegs vor. Eine Grenze bilden jedoch die Vorschriften des Teilzeit- ...Nachtarbeitszuschläge für ständige Nachtarbeit, 11.05.2022
Es lief gut beim Bundesarbeitsgericht. Thomas Heller vom Gewerkschaftlichen Centrum für Revision und Europäisches Recht setzte sich mit ...Vorsicht: Ausschlussfrist!, 09.05.2022
Die pädagogische Mitarbeiterin eines Nürnberger Unternehmens stritt mit dem Arbeitgeber um ihre Urlaubsansprüche. 29 Urlaubstage standen ...Taxikosten für ambulante Behandlung, 05.05.2022
Der 55-jährige Kläger hatte sich eine schwere Fraktur des linken Fußes zugezogen. Weil es für ihn zu Hause Versorgungsprobleme gab, er sich ...Versetzung gestoppt, 24.04.2022
Der von Günter Bonnekessel aus dem Rechtsschutzbüro Hamburg vertretene Kläger, ein seit über 20 Jahren beschäftigter Zusteller, ...Übergangsgeld trotz Absage, 22.04.2022
Die 52-jährige Klägerin bezog Krankengeld, bevor sie eine Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation beantragte. Diese Maßnahme fand vom 20. ...FOVERUKA bleibt beitragsfrei, 16.04.2022
Wann dürfen Krankenkassen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erheben? Das war die Frage in einem Prozess vor dem Sozialgericht ...Wenigstens 36 Monate müssen es sein, 12.04.2022
Ein durchaus tragisches Verfahren hatten die Mitarbeiter*innen des Rechtsschutzbüros Neuruppin vor dem Sozialgericht zu vertreten. Die ...Versorgungsehe widerlegt, 09.04.2022
Nach gescheiterten Ehen finden auch ältere Menschen noch einmal ein spätes Glück. Bevor die Scheidung durch ist, können sie nicht wieder ...Hähnchenkauf mit Hindernissen, 08.04.2022
Der Sachbearbeiter einer Krankenkasse aus dem Raum Bremen arbeitete in Vollzeit im Home-Office. Im April 2021 erlitt er in der Mittagspause ...Kündigung unverhältnismäßig!, 31.03.2022
Etwas mehr als zwei Jahre arbeitete die Klägerin als Mitarbeiterin im Empfang, als sie die verhaltensbedingte Kündigung ihres Arbeitgebers ...Respektvoller Umgang trotz Kündigung, 29.03.2022
Ganz unbeteiligt an seiner Kündigung war die Führungskraft eines Unternehmens der chemischen Industrie nicht. Mehrere Beschäftigte hatten ...Schläger oder Opfer?, 28.03.2022
Der Kläger, den Klaus Baier vom DGB Rechtsschutzbüro Heilbronn vor dem Arbeitsgericht Heilbronn im Kündigungsschutzprozess vertrat, hatte ...Cannabinoid zum Erhalt der Fahrtüchtigkeit, 17.03.2022
Michael Sattmann vom Rechtsschutzbüro Ulm führte das Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg. Er lässt uns wissen, dass es dem Kläger um ...Ein angekündigter Krankenschein, 01.03.2022
Seit Jahren litt der Kläger schon an einer Schuppenflechte. Bei seiner Arbeit hatte er deshalb bislang keine größeren Probleme. Wegen einer ...Die mündliche Verhandlung findet statt!, 25.02.2022
Caroline Hartmann vom DGB Rechtsschutzbüro Reutlingen berichtet über einen Beschluss des Sozialgerichts, den sie während der Dauer der ...Weiterbeschäftigungsurteil und Prozessarbeitsverhältnis, 24.02.2022
Auf ein interessantes, von ihm erstrittenes Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 macht uns Thomas Heller vom ...Einschränkung des Gestaltungsrecht beim Rentenantrag, 16.02.2022
Silke Müller-Thönißen aus dem Büro Koblenz vertrat den 58-jährigen Kläger vor dem Sozialgericht Koblenz. Er hatte Anfang 2018 einen ...Versicherungspflicht einer Dozentin, 14.02.2022
Die Beteiligten im Verfahren stritten um die Frage, ob die bei der klagenden Arbeitgeberin im Jahr 2017 als Dozentin beschäftigte ...Die Herausnahme von Beschäftigten aus der Sozialauswahl, 11.02.2022
Der 60-jährige Kläger arbeitete bereits seit 1988 als Facharbeiter Montage im Bereich des Prototypenbaus seines Arbeitgebers, als dieser ...Darlehen im SGB II-Bezug, 08.02.2022
Die Zeugin im Verfahren vor dem Sozialgericht Konstanz, die Mutter des Klägers, verweigerte die Aussage. Sie verwies auf eine ...Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht, 06.02.2022
Christoph Zschommler aus dem DGB Rechtsschutzbüro Koblenz erhielt den Rechtsschutzauftrag zur Vertretung eines Rentners, von dessen Rente ...Halbwaisenrente in der Pandemie, 04.02.2022
Kurz nach dem Tod ihrer Mutter bestand die junge Frau aus der Gegend von Heilbronn ihr Abitur. Kurz darauf vollendete sie ihr 18. ...Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag, 01.02.2022
Bis zum September 2018 hatte der Kläger des Verfahrens vor dem Sozialgericht Ulm fast 40 Jahre im Arbeitsverhältnis bei demselben ...Kein Arbeitszeitbetrug im Home Office, 27.01.2022
Am 10. Februar 2021 hatte das Arbeitsgericht Saarland über die Verdachtskündigung eines Mannes entschieden, der überwiegend im Home Office ...Handyverfolgung statt Verbrecherjagd, 23.01.2022
In den USA scheint vieles Unmögliche möglich. Kaum zu glauben, dass es dort zwei Staatsdiener gab, die lieber per Handy Fantasiewesen ...Was Fiebermessen mit Datenschutz zu tun hat, 19.01.2022
Bis zum Landesarbeitsgericht kämpfte der 50-jährige Mann. Er arbeitet in einem Callcenter. Sein Arbeitsplatz befindet sich in einem ...Ein Recht auf Auskunft, 17.01.2022
Jens Pfanne aus dem Rechtsschutzbüro Osnabrück vertrat einen 62-Jährigen, der mit seinem Arbeitgeber einen Vertrag über eine Altersteilzeit ...Der Mensch bleibt Mensch – auch in der Masseverwaltung, 15.01.2022
Sabine aus Magdeburg kann ein Lied davon singen. Ordner voller Bescheide des Jobcenters, gefüllt mit Rechnungen, mit ...Kündigungsschutz gilt auch bei Corona, 14.01.2022
Die Arbeitsgerichte müssen sich zunehmend mit Entscheidungen der Arbeitgeber auseinandersetzen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ...Und davon soll man gut leben können?, 10.01.2022
Wer vom Mindestlohn leben muss, weiß, das ist sehr wenig. Ende 2021 betrug der Mindestlohn 9,60 € je Stunde und erhöhte sich im Januar 2022 ...Ein unerfreuliches Nachtreten, 07.01.2022
Das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber hatte nicht einmal ein Jahr lang bestanden, als der Kläger einen Arbeitsunfall erlitt. Er ...Corona-Prämie (doch) nicht für alle, 06.01.2022
Der Mann aus Berlin war als Pflegekraft bei einer zugelassenen Pflegeeinrichtungen beschäftigt. Ab März 2020 erkrankte er insgesamt vier ...Weihnachtsmann gesucht (m/w/d), 24.12.2021
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist eindeutig. Menschen dürfen wegen ihrer sexuellen Identität nicht benachteiligt werden. Auch ...Ein Geistesblitz zum Wetter, 23.12.2021
Wenn in der Gebäudereinigung eine Weiterbeschäftigung infolge von Witterungseinwirkungen im Winter unmöglich wird und ein anderweitiger ...Job gerettet, 20.12.2021
Der Mann aus der Region Hannover war 40 Jahre alt, erkrankte in seinem Arbeitsverhältnis im Jahr 2019 aber schon so häufig, dass er an 42 ...Kurzarbeit kürzt den Urlaub - aber nicht immer, 18.12.2021
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. November 2021 ging durch die Presse. Auch wir haben darüber berichtet. Die Kurzarbeit ...Was bleibt, ist Ärger!, 08.12.2021
Die vom DGB Rechtsschutz Berlin vertretene Klägerin wandte sich vor dem Sozialgericht gegen die Anrechnung einer Steuerrückerstattung auf ...Kein Steuerabzug beim Kurzarbeitergeld von Grenzgänger*innen, 07.12.2021
Von großer Tragweite ist die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts zum fiktiven Lohnsteuerabzug beim Kurzarbeitergeld. Geklagt ...Ruhepausen zählen nicht, 29.11.2021
Um Grundsätzliches ging es beim Oberverwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger ist Polizeibeamter im Kontroll- und Streifendienst bei der ...Wenn das Alter zum Vorteil wird, 25.11.2021
In Itzehoe sah sich ein 63-Jähriger vor dem Aus seiner Lebensgrundlage für das Alter. Er hatte Leistungen des Jobcenters beantragt. Mit ...Keine Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, 24.11.2021
Die 64-jährige Klägerin arbeitete als Altenpflegerin. Wegen erheblicher Beschwerden in ihren Handgelenken konnte sie die Arbeit nicht mehr ...Wenn ein „Soll“ zum „Muss“ wird, 16.11.2021
An ihrem Standort in Hessen kündigte die Beklagte 17 von 21 Arbeitnehmer*innen. Zuvor fertigte sie die vom Kündigungsschutzgesetz ...Versetzung von Elektriker im Eilverfahren verhindert, 20.10.2021
Dieter ist fast 60 und arbeitet als Ausrüstungselektriker. Er ist verheiratet und besitzt ein Haus in Bremen mit großem Garten. Gesund ist ...Betriebsräte müssen notwendige Reisezeiten nachweisen, 18.10.2021
Andrea ist ein engagiertes Betriebsratsmitglied. Seit vielen Jahren sitzt sie im 30-köpfigen Gesamtbetriebsrat und um Wirtschaftsausschuss ...Weiterbildungsprämien für Erzieher/innen, 16.10.2021
Die Schulleiterin einer Fachschule für Sozialpädagogik nahm mit Carolina Hartmann vom DGB Rechtsschutzbüro Reutlingen Kontakt auf. Gleich ...Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist oft schwer, 13.10.2021
Betriebsräte haben darüber zu wachen, dass Arbeitgeber Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen einhalten. ...Tariflicher Mehrurlaub im Krankheitsfall, 12.10.2021
Anne Gebhardt vom DGB Rechtsschutzbüro Ludwigshafen vertrat vor dem Arbeitsgericht einen Kläger, dem es um die Übertragung seines ...Altersteilzeit abgelehnt!, 08.10.2021
Die 60-jährige Klägerin litt unter einigen gesundheitlichen Beschwerden. Bei ihrem Arbeitgeber, einem Rentenversicherungsträger, war sie ...Besoldung in der Quarantäne, 02.10.2021
Wird für eine*n Mitarbeiter*in eine Quarantäne angeordnet und entsteht diesem dadurch ein Verdienstausfall, tritt die verhängende Behörde ...Eine Kündigung ist keine Sanktion für hohe Fehlzeiten, 30.09.2021
Der 50-jährige Maschinenführer erkrankte immer häufiger und länger. Zuletzt war er über 100 Arbeitstage im Jahr arbeitsunfähig. Da es sich ...Wer zählt beim Kündigungsschutz?, 28.09.2021
Die Jurist*innen des DGB Rechtsschutzbüros Kiel setzten sich beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein für einen 40-jährigen Vater von ...Ein bisschen Mühe muss schon sein, 26.09.2021
Gert Becker aus dem DGB Rechtsschutzbüro Göppingen vertrat einen Außendienstmitarbeiter einer großen bundesweit tätigen Firma vor dem ...Die Prognose zählt, 25.09.2021
Nach fünf Jahren als Leiharbeitnehmer endlich fest eingestellt: Ein Grund zur Freude, meinte ein Mann aus dem Raum Hameln. Die Firma ...Nachgewiesene Arbeitsstunden zählen, 24.09.2021
Ein Lackierer aus dem Raum Osnabrück befand sich in Elternzeit. Von Beginn an gab es Streit mit dem Arbeitgeber über eine vereinbarte ...Streit um Unfallfolgen, 23.09.2021
Der niedersächsische Zimmermannmeister stürzte 2009 bei der Arbeit von einem Gerüst und verletzte sich an der Schulter. Der Durchgangsarzt ...Ein Prozess um 200 €, 21.09.2021
Wie sagt man so schön: Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand. So mag sich die Klägerin vorgekommen sein, hilflos im ...Ein ganz und gar unchristlicher Lohn, 19.09.2021
Einen traurigen Fall hatten die Jurist*innen des Rechtsschutzbüros Neuruppin zu vertreten. Sie setzen sich vor dem Arbeitsgericht für eine ...Urlaub in der Quarantäne – ein bewegendes Thema, 18.09.2021
Wie es um den genehmigten Erholungsurlaub im Fall der Quarantäne bestellt ist, erregt bundesweit die Gemüter. Ein Urteil des ...Beruflich bedingte Lungenfibrose eines Ex-Rauchers, 17.09.2021
Raucher haben es in Verfahren, in welchen es um die Anerkennung einer beruflich bedingten Lungenerkrankung geht, immer schwer. Dass Rauchen ...Krankengeld: eine COPD hat nichts mit Asthma zu tun, 15.09.2021
Nach dem Gesetz erhalten Versicherte Krankengeld im Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit für längstens 78 Wochen. Tritt ...Homeoffice war einmal, 14.09.2021
Warum der Grafiker aus München lieber weiter im Homeoffice bleiben wollte, ist nicht bekannt. Mit der Aufforderung seines Arbeitgebers, ...Der Sandmann kommt per Befehl noch lange nicht, 13.09.2021
Der Prozess vor dem Amtsgericht Dresden war durchaus nicht üblich. Der Oberstabsgefreite aus Berlin hatte einen Lehrgang besucht. Da wegen ...Azubi ohne echte Ausbildung steht mehr Bezahlung zu, 11.09.2021
Vor dem Arbeitsgericht Bonn klagte ein Mann, der mit seinem Arbeitgeber einen Ausbildungsvertrag als Reinigungsfachkraft abgeschlossen ...Ein Rentenbescheid mit Fehlern, 10.09.2021
Bei dem vom Rechtsschutzbüro Kaiserslautern vertretenen Kläger hatte die Berufsgenossenschaft eine beruflich bedingte ...Urlaub in der Quarantäne, 06.09.2021
Erkranken Beschäftigte im Urlaub, darf der Arbeitgeber die Krankheitstage nicht auf den Erholungsurlaub anrechnen. Das schreibt das ...Keine Sperrzeit ohne Belehrung, 05.09.2021
Erfolgreich stritt ein 42-jähriger Arbeitsloser gegen Verhängung einer Sperrzeit von drei Wochen. Er hatte sich auf einen ...Gewerkschaftlicher Rechtsschutz erstreitet Mindestlohn für 24-Stunden-Pflege, 04.09.2021
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts steht den nach Deutschland entsandten ausländischen Betreuungskräften, die in einem ...Krankenkasse ohne Fingerspitzengefühl, 31.08.2021
Isabell arbeitet als Chemielaborantin. Sie ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Ihr Sohn ist seit der Geburt schwer krank und ...Verborgene Postwege, 29.08.2021
In Ludwigshafen konnte sich der DGB Rechtsschutz erfolgreich für eine kranke Klägerin einsetzen. Ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ...Wenn Ärzte sich nicht einig sind, 26.08.2021
Bis zum Landessozialgericht musste sich die Klägerin durchkämpfen. Erst da bekam sie Recht. Und auch dort war ihre Krankenkasse immer noch ...Der Vertrag geht vor!, 25.08.2021
Seit 30 Jahren arbeitete die Klägerin als Pädagogin. Ihr Arbeitgeber war ein eingetragener Verein. Im Arbeitsvertrag hatten beide die ...Streit um die Frauenbeauftragte im Saarland, 05.07.2021
Ebenso wie in anderen Bundesländern findet auch im Saarland behördenintern regelmäßig eine Wahl zur Frauenbeauftragten statt. Die ...So ein Ärger!, 02.07.2021
Schon mit Betreten des Gerichtssaals machte der Richter dem Arbeitgeber deutlich, dass ein Grund für die Kündigung weit und breit nicht zu ...Private Unfallrente bleibt unangetastet!, 29.06.2021
Die 70-jährige Klägerin war vor zehn Jahren Opfer einer Gewalttat geworden. Sie erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit bleibenden ...Eine Reise ins Hochrisikogebiet, 28.06.2021
Das Arbeitsgericht Trier entschied in zwei Fällen. Zwei Urlauber hatten eine Reise ins Ausland angetreten. Beschränkungen für die Reise gab ...Schlampig ermittelt, 27.06.2021
Die Klägerin des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Reutlingen ist Kassiererin im Einzelhandel. Ihr Arbeitgeber beschuldigte sie, gestohlen ...Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag, 25.06.2021
Der vom DGB Rechtsschutz vertretene Kläger aus dem Raum Augsburg lief Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das teilte ihm jedenfalls ...Seminar abgesagt – wer zahlt fürs Storno?, 23.06.2021
Clara ist Mitglied des Personalrates einer Dienststelle der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz. Nach einem Beschluss der Betriebsvertretung ...Prüfungsamt muss Klausuren kostenlos kopieren, 16.06.2021
Dass er in seinem Jurastudium etwas gelernt hatte, bewies der in Essen wohnhafte Kläger. 2018 hatte er das zweite juristische Staatsexamen ...Was ist schon geringfügig?, 15.06.2021
Ein junger Mann aus dem Raum Hamburg, nennen wir ihn Claas, hatte einen Masterstudiengang im Bereich Mediengestaltung absolviert, ...Klagezustellung mit Hindernissen, 12.06.2021
Der Mann aus Koblenz nahm es mit der Arbeit nicht so ernst. Der Kläger war an einem Tag ohne Meldung der Arbeit ferngeblieben. Sein ...Spezielles Hörgerät für Erzieherin, 11.06.2021
Die 54-jährige Klägerin des Verfahrens vor dem Sozialgericht Ulm leidet an einer Hörminderung. Sie arbeitet als Erzieherin in einer ...Wer zahlt die Reparatur des Autos?, 10.06.2021
Die Klägerin aus Idar-Oberstein bezieht gemeinsam mit ihrem Ehemann Hartz-IV-Leistungen des Jobcenters. Obwohl sie in zwei ...Berufsbetreuer verliert den Job, 09.06.2021
Berufsbetreuer übernehmen die gesetzliche Vertretung in der Gesundheitsfürsorge, wenn Betreute dazu selbst nicht mehr in der Lage sind. Zur ...Streit im Betriebsrat, 06.06.2021
Der Betriebsratsvorsitzende eines Unternehmens der Textil- und Bekleidungsindustrie in Franken geriet in Streit mit seinem Stellvertreter. ...Der bloße Verdacht reicht nicht aus, 04.06.2021
Wer hat nicht schon einmal auf eBay nach günstigen Angeboten gesucht. Dort lassen sich Artikel preiswert finden, für die teures Geld nicht ...Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe, 29.05.2021
Der Berliner Kläger bezog eine Altersrente und daneben Wohngeld. Sein Geld reichte zum Leben. Damit brauchte er keine ergänzende ...Ein bisschen Arztkontakt muss sein, 28.05.2021
Auffällig in dem Verfahren des Klägers aus Berlin war schon die Tatsache, dass er seinem Arbeitgeber eine von einer Gynäkologin ...Eine Wohnung macht noch keinen Wohnsitz, 27.05.2021
Das Hessische Landessozialgericht entschied 2020 über den Anspruch eines in den USA lebenden Postbeamten auf Elterngeld. Der Dienstherr ...Kein Betriebsübergang nach einer Kündigung, 26.05.2021
Das DGB Rechtsschutzbüro Heilbronn vertrat gleich mehrere Beschäftigte eines Reinigungsunternehmens. Dabei ging es um Zahlungen aus einem ...Falsche Kündigung? – Pech gehabt!, 23.05.2021
Mit seinen 62 Jahren war der Kläger nicht mehr ordentlich kündbar. Das sah der anwendbare Tarifvertrag vor. Bei einer Betriebszugehörigkeit ...Ein gutes Zwischenzeugnis ist viel wert, 21.05.2021
Während eines noch laufenden Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten auf Wunsch ein Zwischenzeugnis erteilen. War - ...Bundessozialgericht verhandelt zur PTBS im Rettungsdienst, 20.05.2021
Ein Urteil hat das Bundessozialgericht noch nicht gesprochen. Es kündigte lediglich an, ein Gutachten einholen zu wollen. Aber schon das ...DRV fordert Beiträge für ehrenamtlichen Bürgermeister und Ortsvorsteher, 16.05.2021
Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, müssen nach dem SGB IV in allen Zweigen der ...Umzugskosten für Arbeitssuchende, 15.05.2021
Die Agentur für Arbeit kann Arbeitssuchende und Arbeitslose bei der Anbahnung oder der Aufnahme einer versicherungspflichtigen ...Sozialgericht Speyer bleibt hart, 13.05.2021
Beim Sozialgericht Speyer meint man es ernst. Nachdem das DGB Rechtsschutzbüro Pirmasens bereits eine Entscheidung gegen die Rechtsprechung ...Wie viel darf’s denn kosten?, 07.05.2021
Ein 56-jähriger Franzose hatte vor vielen Jahren an seinem Arbeitsplatz in Deutschland einen Arbeitsunfall erlitten. Wegen der Folgen ...Krank durch Benzol, 04.05.2021
Ein saarländischer Arbeitnehmer wollte es wissen. Er hatte eine Tumorerkrankung im Knochenmark (sog. multiples Myelom). Vor etwa zehn ...Großer Erfolg des DGB Rechtsschutz beim Bundesverwaltungsgericht, 03.05.2021
Ganze Hundertschaften von Polizeibeamt*innen befanden sich 2015 beim G-7-Gipfel in Elmau sowie bei der anschließenden Bilderberg-Konferenz. ...Die Corona-Krise im Spiegel der Unfallversicherungsstatistik, 03.05.2021
Die Folgen einer COVID-19-Infektion sind seit Monaten Gegenstand vieler Diskussionen. Das gilt auch für sämtliche Bereiche der ...Mitdenken nicht erwünscht!, 26.04.2021
In Rheinland-Pfalz regelt das Rettungsdienstgesetz die Beförderung von kranken, verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen mit ...Ruhe ist noch lange nicht!, 25.04.2021
Die Deutsche Telekom AG ist seit vielen Jahren privatisiert. Einige inzwischen ältere Beamt*innen sind dort aber nach wie vor beschäftigt. ...40 Jahre sind nichts wert, 24.04.2021
Ab März 2020 befand sich die Klägerin in Kurzarbeit. Sie hatte eine Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen, wonach sie ihre ...Ach du Schreck, der Urlaub ist weg!, 22.04.2021
Schon 2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten darauf hinweisen muss, dass Resturlaub ...Betriebsstilllegung kostet fünfzig Arbeitsplätze, 21.04.2021
Große Firmen haben oft mehrere Standorte. Die Firmierungen weichen voneinander ab. Schaut man genauer hin, wird deutlich, dass es sich oft ...Richtig dumm gelaufen!, 19.04.2021
Im Juni 2017 schloss der Kläger im Alter von 57 Jahren mit seinem Arbeitgeber, einem großen saarländischen Unternehmen, einen ...Schlaf braucht auch der gesündeste Arbeitnehmer, 16.04.2021
Gleich über drei Kündigungen musste das Arbeitsgericht Koblenz entscheiden, nachdem ein Beschäftigter darum gebeten hatte, intern umgesetzt ...TVöD: Arztbesuch kann Arbeitszeit sein, 15.04.2021
Der Kläger, Betriebsratsmitglied in einem Unternehmen des öffentlichen Dienstes, erlitt eine schwere Ohrenentzündung. Weil im Betrieb das ...10. April 2021: 70 Jahre Mitbestimmung in der Montanindustrie, 10.04.2021
Der Deutsche Bundestag beriet am 10. April 1951 das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der ...Auch beharrliches Unrecht wird nicht zu Recht!, 04.04.2021
„Aktuell streiten wir über die Jahressonderzahlung 2020“ berichtet Gert Becker vom DGB Rechtsschutzbüro Göppingen. Er vertrat insgesamt ...Impfschaden – wer zahlt?, 02.04.2021
Impfschäden sind nicht erst seit den Diskussionen um die Corona-Schutzimpfung bekannt. Auch Grippeschutzimpfungen, Gelbfieberimpfungen ...Magenoperation für übergewichtige Rheinland-Pfälzerin, 01.04.2021
Mit 30 Jahren wog die Klägerin noch unter 60 kg. In der ersten Schwangerschaft nahm sie 40 kg zu, konnte ihr Gewicht anschließend aber noch ...Gibt es eine Impfpflicht für Beamt*innen und Soldat*innen?, 30.03.2021
Anfang Januar erwähnte Markus Söder, der Ministerpräsident Bayerns, eine Impfflicht für Pflegekräfte solle erwogen werden. Er machte den ...DGB Rechtsschutz kämpft erfolgreich für verletzten Polizeibeamten, 29.03.2021
Als Autorin zahlreicher Veröffentlichungen für die DGB Rechtsschutz GmbH bin ich ebenso wie viele meiner Redakteurskolleg*innen selbst seit ...Kein Cannabis bei Atemnot mit nächtlichem Zähneknirschen, 27.03.2021
Der 49-jährige Kläger leidet an einem Schlafapnoesyndrom. Das führt zu Schlafstörungen und nächtlichem Zähneknirschen. Er beantragte bei ...Bestellung eines Wahlvorstandes in der Pandemie, 26.03.2021
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt beabsichtigte, in einem saarländischen Unternehmen eine Betriebsratswahl durchzuführen. ...Sozialgerichte sehen den Anspruch auf FFP-2-Masken unterschiedlich, 25.03.2021
Nach einem Beschluss der zwölften Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe, die einem Arbeitssuchenden Hartz-IV-Empfänger einen Anspruch auf 20 ...Die Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung, 24.03.2021
Wer wenigstens fünf Jahre Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung hat, bekommt ab einem bestimmten Alter eine ...Bundessozialgericht: Jahrespressegespräch 2020 im Online-Format, 23.03.2021
„Der Sozialstaat hat in der Pandemie den Stresstest gut bestanden“ sagte der Präsident des Bundessozialgerichts anlässlich des ...Verdachtskündigung: Arbeitszeitbetrug im Home Office, 20.03.2021
Der Kläger, Vater zweier Kinder, arbeitete bereits seit Jahren als Sachbearbeiter. Sein Arbeitgeber bot den Beschäftigten die Möglichkeit ...Hochwertig oder nicht hochwertig?, 17.03.2021
Der Kläger des Verfahrens, ein gelernter Landmaschinenmechaniker-Meister, hatte in seinem Berufsleben viele verantwortungsvolle Arbeiten ...Die Pflicht zur Mitwirkung gilt auch für Online-Anträge, 15.03.2021
Ein 44-jähriger Berufskraftfahrer aus Bremen erhob Klage beim Sozialgericht und landete schließlich beim Landessozialgericht. Er war zu ...Keine Rechtsanwaltszulassung für Leihjuristen, 14.03.2021
Viele Unternehmen beschäftigen Leiharbeitnehmer*innen, um ihr wirtschaftliches Risiko zu minimieren. Auch Jurist*innen werden vielfach im ...Das Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs, 11.03.2021
Der Antragsteller des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart bewarb sich auf Dienstposten eines Sachgebietsleiters. Insgesamt ...Personalratsmitglieder haben im Regelfall keinen Anspruch auf leistungsbezogene Bezahlung, 09.03.2021
Zu dem Fall des Bundespolizisten hatten wir bereits berichtet:Berücksichtigung freigestellter Personalratsmitglieder bei der ...8. März 2021: Internationaler Frauentag – ganz anders als sonst, 08.03.2021
Gewerkschaften beteiligen sich alljährlich bundesweit mit Aktionen und Veranstaltungen am Internationalen Frauentag. Dieses Jahr ist es ...Die unternehmerische Entscheidung im Arbeitsgerichtsprozess, 07.03.2021
Die Beklagte fertigt Wasserzähler. Nach einer Organisationsänderung des Betriebes sollen von fast 400 Mitarbeiter*innen etwa 90 eine ...Firma verkauft, 05.03.2021
Raus aus Deutschland, rein in die Niederlande - sagte sich ein Arbeitgeber aus Baden-Württemberg. Er malte sich dort wohl ...Keine generelle Testpflicht für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen, 04.03.2021
Beschäftigte bayerischer Alten- und Pflegeheime müssen sich mindestens dreimal wöchentlich auf das Corona-Virus testen lassen. Das Personal ...Die Lösung von der schädigenden Tätigkeit, 02.03.2021
Seit dem 1. Januar 2021 hat die Berufskrankheitenverordnung eine neue Fassung. Ganz am Ende dieser neuen Fassung gibt es eine Bestimmung, ...Ein Banküberfall mit Folgen, 01.03.2021
Wie viele ihrer Kolleg*innen steckt auch Rechtsvertreterin Anne-Sibyll Gebhardt aus dem DGB Rechtsschutzbüro Ludwigshafen viel Herzblut in ...Von der Arbeitnehmerüberlassung zum gemeinsamen Betrieb, 28.02.2021
„Wir führen einen gemeinsamen Betrieb“ behaupteten die beiden Unternehmen im Prozess vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen. ...Gefälschtes Prädikatsexamen: Studienabbrecher verurteilt, 27.02.2021
Im Rahmen einer früheren Ausbildung bei einem Münchener Notar begann der aufstrebende Exstudent schon 2015 damit, Beglaubigungen ...Jobcenter muss Hilfeempfänger 20 FFP-2-Masken pro Woche zahlen, 26.02.2021
Dem Antrag eines Hartz-IV-Empfängers aus Baden-Württemberg entsprach das Sozialgericht Karlsruhe in einem Eilverfahren. Der Mann hatte ...Operation in Privatklinik zu teuer, 24.02.2021
Frau Schulze ist Beamtin. Beamte sind nicht in einer gesetzlichen Kasse versichert. Sie bekommen eine Beihilfe von ihrem Dienstherrn, wenn ...An der Frist wird nicht gerüttelt, 23.02.2021
Es ging um viel Geld. Die Rentenversicherung forderte rund 6500 € von der Klägerin. Das Geld hatte diese auf ihren Rentenantrag hin ...Allein der Haustarifvertrag zählt, 21.02.2021
Nicht alle Arbeitgeber sind Mitglied eines Arbeitgeberverbandes. Dennoch können sie mit Gewerkschaften Haustarifverträge abschließen. Diese ...Ärztliche Behandlung nur mit elektronischer Gesundheitskarte, 19.02.2021
Das Bundessozialgericht folgte der Rechtsauffassung des Klägers nicht. Versicherte müssten ihre Berechtigung, ärztliche Behandlung in ...Private Nutzung von Firmenkreditkarten verboten!, 16.02.2021
Zu keinem Zeitpunkt habe eine Gefahr für Vermögenswerte des Arbeitgebers bestanden, erläuterte Gert Becker vom DGB Rechtsschutzbüro dem ...Die Frist läuft ab und das Fax geht nicht durch, 14.02.2021
Anwaltsbüros kennen das. Die Frist läuft ab, der Schriftsatz ist fertig. Per Fax soll er an das Gericht gelangen. Das muss innerhalb der ...Corona als Berufskrankheit - einige Gedanken auf dem Weg zu einer Lösung, 12.02.2021
Das Gesetz regelt den Arbeitsunfall/Dienstunfall und die Berufskrankheit ganz genau. Zu Beginn der Pandemie hatten wir dazu schon ...Der Streit ums Geld für Pausen im Schichtplan, 12.02.2021
Worum es ging, ist schnell geschildert. Zwei Polizeibeamte aus unterschiedlichen Bundesländern arbeiteten gemeinsam in einer ...Die Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis, 07.02.2021
Der Kläger ist zwar Schwiegersohn eines Gesellschafters seines Arbeitgebers. Er eckt mit seinem Verhalten beim Arbeitgeber jedoch des ...Maschinenschlosser streitet um höheres Ruhegehalt, 03.02.2021
Vor seiner Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand war der Kläger Regierungshauptsekretär im Dienste des Saarlandes. Viele Jahre zuvor ...Familienzuschlag gestrichen!, 02.02.2021
Die Ehe eines Polizeihauptkommissars wurde bereits vor 15 Jahren geschieden. Er schloss damals einen Vergleich, womit er sich ...Ein Jahr Corona – ein Lagebericht, 30.01.2021
Die DGB Rechtsschutz GmbH vertritt bundesweit Arbeitnehmer*innen in sämtlichen arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Fragen. ...Oberverwaltungsgericht kippt saarländische Regelung zum Kontaktverbot, 29.01.2021
Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat eine Vorschrift der aktuellen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit sie ...15-km-Regel in Hessen: Gerichte sind sich nicht einig, 27.01.2021
Bundesweit haben Landkreise Allgemeinverfügungen erlassen, wonach in der Corona-Pandemie bei Inzidenzen von mehr als 200 Infizierten pro ...Verwaltungsgerichtshof Bayern entscheidet zum Corona-Lockdown, 23.01.2021
Bundesweit haben Betroffene darauf gewartet, wie sich Gerichte zu den derzeit bestehenden Einschränkungen im Lockdown positionieren. ...Wer bezahlt selbstbeschafftes E-Bike?, 21.01.2021
Es ging um über 9.000 Euro für ein Behindertendreirad mit Elektromotor. Diesen Betrag hatten die Eltern eines schwerbehinderten Kindes ...Unfall oder Vorschaden – was war geschehen?, 19.01.2021
Bereits im Alter von 33 Jahren erhielt der Kläger eine Kreuzbandplastik im rechten Kniegelenk. Beschwerden hatte er anschließend nicht ...Betriebsrätin bittet um Auskunft, 16.01.2021
Die Klägerin, nennen wir sie Isolde, arbeitete fast 20 Jahre im Betrieb ihres Arbeitgebers. Ursprünglich hatte dieser sie als Bürokauffrau ...Kein Geld vom Jobcenter für die Konservierung männlicher Samenzellen, 05.01.2021
Der Kläger des Verfahrens erkrankte bereits im Alter von 16 Jahren an einem Immundefekt. Zur Behandlung dieses Immundefektes musste er sich ...Kein Geld für Pflegevertrag einer Polizeihündin im Ruhestand, 01.01.2021
Diensthündin Wilma lebt schon lange nicht mehr. Sie hatte einen Hirntumor. Der Tierarzt musste sie deshalb einschläfern. Zuvor hatte Wilma ...Wenn der Arbeitgeber die Abmahnung auf die leichte Schulter nimmt., 31.12.2020
Der junge Mann aus dem Raum Heilbronn - wir nennen ihn mal Herrn Michels - arbeitete als Mitarbeiter im Bereich Qualität. Sein Arbeitgeber ...Keine Altersteilzeit bei Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, 31.12.2020
Der Kläger des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Freiburg arbeitete bereits seit über 30 Jahren bei seinem Arbeitgeber, der Deutschen Post ...Beamte im Homeoffice, 29.12.2020
Viele sagen, Homeoffice sei doch nichts Besonderes. Heimarbeit habe es immer schon gegeben. Aber das, was wir unter Heimarbeit verstehen, ...Kurz und knapp setzt sich das Arbeitsgericht mit der Frage auseinander, wann eine Ungleich- und eine Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten gilt, 28.12.2020
Der junge Mann aus dem Raum Heilbronn - wir nennen ihn mal Herrn Michels - arbeitete als Mitarbeiter im Bereich Qualität. Sein Arbeitgeber ...In der Weihnachtsbäckerei, 27.12.2020
Ein Kinderlied sagt:In der Weihnachtsbäckereigibt es manche Leckereizwischen Mehl und Milchmacht so mancher Knilcheine riesengroße ...Müssen Teilzeitbeschäftigte auch am Wochenende immer ran?, 26.12.2020
Vira Domchak vom DGB Rechtsschutzbüro Freiburg setzte sich für eine teilzeitbeschäftigte Badegehilfin eines Thermalbades ein. Deren ...Der Streit ums Kopftuch geht weiter, 23.12.2020
Wir erinnern uns: die klagende Rechtsreferendarin war 2014 bis 2015, beim Amtsgericht Augsburg im Rahmen ihrer Juristenausbildung ...Amtsärztliches Gutachten hat Vorrang, 22.12.2020
Der Kläger wollte Polizist werden. Er trat deshalb bei der Bundespolizei eine Ausbildung zum Polizeimeister an. Während der Ausbildung war ...Wenn die Rente auch nach dem Tod weiter auf dem Konto landet, 21.12.2020
Die Mühlen der Verwaltung mahlen bekanntlich oft langsam. Deshalb ist es nicht außergewöhnlich, wenn Überweisungen auch nach dem Tod eines ...Wer unentschuldigt fehlt, verliert meist, 18.12.2020
Wer außer den Richtern und Prozessbevollmächtigten eines Verfahrens geht schon gerne zu einem Gerichtstermin. Jeder weiß aber, wer geladen ...Die Würde des Menschen ist unantastbar, 17.12.2020
Diskussionen werden häufig hitzig geführt. Das gilt insbesondere auch in Betriebsratssitzungen, wenn es um entscheidende Fragen des ...Vertrag ist Vertrag!, 16.12.2020
Herr Meier streitet mit seinem Chef Baldauf (Namen von der Redaktion geändert) über seinen Lohn. Im Vertrag hatten beide eine 40 ...Arbeitsplatz gerettet!, 15.12.2020
Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, ist das an sich schon nichts Angenehmes. Zusätzlich zu den gesundheitlichen Problemen gibt es ...Beförderung im Aufstiegsverfahren, 14.12.2020
Die Klägerin, eine Beamtin der Bundespolizei mit Dienstsitz in Bayern, befand sich in der Laufbahn des mittleren Dienstes. Ihr Dienstherr ...Wenn der Laienrichter einschläft, 12.12.2020
Der Strafprozess beim Landgericht Kassel dauerte viele Verhandlungstage. Bereits zu Beginn des Prozesses verlas der Staatsanwalt die ...Polen und Ungarn scheitern beim Europäischen Gerichtshof, 11.12.2020
Die europäische Entsenderichtlinie trat in ihrer jetzigen Form 2018 in Kraft (RL 2018/957). Sie verbesserte damals die Lohn- und ...Präsenzsitzung oder doch lieber online?, 09.12.2020
Nach dem Gesetz ist es ganz einfach. Ist ein Mitglied des Betriebs- bzw. Personalrates zeitweilig verhindert, tritt ein Ersatzmitglied ein. ...Krankenkasse zahlt nur für zugelassene Behandlungsmethoden, 07.12.2020
Krankenkassen bezahlen nicht immer. Das musste ein Mann aus dem Raum Oldenburg erfahren. Der zwischenzeitlich 59-jährige litt an einer ...Cannabisblüten in der Krankenbehandlung, 06.12.2020
Cannabis ist ein Rauschmittel, das im Regelfall inhaliert wird. Zwischenzeitlich stehen auch Medizinprodukte aus Cannabisblüten zur ...Erfolgreich gekämpft!, 03.12.2020
Stefan Kirsch vom DGB Rechtsschutzbüro Heilbronn vertrat die Klägerin vor dem Arbeitsgericht. Diese war schon seit etwa 20 Jahren bei ihrem ...Neues aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Zusammenhang mit Corona, 30.11.2020
Eine niedersächsische Bundestagsabgeordnete befragte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu der Anerkennung von Corona als ...Dialyse-Krankenschwester setzt höheres Weihnachtsgeld durch, 28.11.2020
Geklagt hatte eine Krankenschwester aus dem Raum Augsburg. Ihr Arbeitgeber unterhält mehrere hundert Nierenzentren in Deutschland. Dort ...Als ob nichts gewesen wäre, 26.11.2020
Im Gesetz steht es ganz genau geschrieben: der Vorsitzende des Betriebsrates beruft die Sitzungen ein. Er setzt die Tagesordnung fest und ...(Fast) alles falsch gemacht, 23.11.2020
Aus Sicht des Gerichts hatte der Kläger des Verfahrens beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eigentlich alles falsch ...Volljährige Studentinnen sind keine Schutzbefohlene, 21.11.2020
Professor werden Dienstbezüge wegen wiederholter Annäherungsversuche an Studentinnen gekürzt V. Text Der Erfurter Professor ...Kein Ende in Sicht, 20.11.2020
Es war wie so oft in den letzten Jahren: einer der verbliebenen Beamten der Deutschen Telekom AG stritt um seine Beförderung. Seine ...Keine Lücke im Krankenversicherungsschutz, 17.11.2020
Nach dem Gesetz besteht die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse fort, wenn ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Das gilt selbst dann, ...Prozessuale Vorschriften – eine Qual für Betroffene, 15.11.2020
Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf eine höhere Vergütung im Eingruppierungsprozess geltend machen, die Tatsachen ...Jobcenter muss kein iPad zahlen, 14.11.2020
Die Familie einer Schülerin aus Niedersachsen bezog Hartz-IV-Leistungen. Die Schule des Kindes entschied, dass iPads die Schüler in der ...Und wieder: die Vergütung von Bereitschaftsdienst, 11.11.2020
Wie so häufig kam es auch in dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu einem Streit eines Notfallsanitäters mit ...Wenn das Handy in der Prüfung klingelt!, 10.11.2020
Während einer schriftlichen Prüfung klingelte das Handy des Klägers. Er hatte es zuvor in den „Flugmodus“ versetzt und weit vor dem ...Kostenerstattung nach Fehldiagnose, 07.11.2020
Die behandelnden Ärzte des Klägers diagnostizierten nach eingehenden Untersuchungen eine fortschreitende umfassende Sensibilitätsstörungen ...Der außergewöhnliche Schmerz, 06.11.2020
Der Kläger war erst 34 Jahre alt, als er sich bei der Arbeit den linken Ellenbogen anstieß. Der Durchgangsarzt diagnostizierte eine ...Erst die Uniform, dann zur Arbeit, 05.11.2020
Viele Jahre lang arbeitete der Kläger schon als Wachpolizist im Zentralen Objektschutz des Landes Berlin. Dazu stellte der Arbeitgeber ihm ...Man(n) muss Bezüge der Ehefrau nicht prüfen!, 03.11.2020
Über 2000 € verlangte der Dienstherr von seinem Beamten, einem saarländischen Polizeihauptkommissar, zurück. Er habe diesen Betrag zu viel ...Sofortbonus ist Einkommen, 01.11.2020
Der Kläger bezog gemeinsam mit seiner Ehefrau Arbeitslosengeld II. Während des Bezugszeitraums wechselte er den Stromanbieter. Kurze Zeit, ...Wer trägt die Kosten für ein Therapiedreirad mit Hilfsmotor?, 31.10.2020
Behinderte Menschen dürfen nach Art. 3 Grundgesetz nicht benachteiligt werden. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention gebietet ein Recht ...Wenn die Depression übermächtig wird, 30.10.2020
Die Klägerin des Verfahrens litt an vielen unterschiedlichen Krankheiten. Im Vordergrund ihres Beschwerdebildes standen Depressionen. ...Dienstunfall ist Privatsache, 29.10.2020
Der Fall ist gar nicht so außergewöhnlich. Ein Polizeibeamter des Saarlandes erlitt einen Dienstunfall. Er verletzte sich dabei so schwer, ...Vorsicht bei hochgerechneten Renten, 26.10.2020
Auf Verlangen eines Rentenantragstellers müssen Arbeitgeber der Rentenversicherung die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene ...Kurzer Prozess um mehr Geld, 25.10.2020
Die Klägerin des Verfahrens ist staatlich anerkannte Erzieherin. Ihr Arbeitsvertrag nimmt Bezug auf die Richtlinien der Tarifgemeinschaft ...Sozialleistungen für arbeitslose EU-Bürger, 24.10.2020
Das Bundessozialgericht hat schon vor Jahren entschieden, dass EU-Bürger von existenzsichernden Leistungen nicht vollständig ...Die Anrechnung anderweitiger Bezüge, 23.10.2020
Gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt - eine Formulierung, deren Verständnis möglicherweise nur Juristen vorbehalten ist. ...Kein Aufstieg nach Jurastudium und Promotion, 22.10.2020
Der Kläger, Beamter der saarländischen Vollzugspolizei, befand sich zunächst in der Laufbahn des mittleren Dienstes. 2008 übernahm ihn ...Reicht die ambulante Reha-Maßnahme aus?, 19.10.2020
Der 52-jährige Baggerfahrer war nach einem Krankenhausaufenthalt schon einmal zur Reha. Dort konnte er sein Gewicht um Einiges reduzieren. ...Die Anordnung von Mehrarbeit bei großem Polizeieinsatz, 14.10.2020
Hochrangige politische Gipfeltreffen erfordern starken Polizeischutz. Das können wir regelmäßig in Funk und Fernsehen verfolgen. Bei einem ...Reisekosten für’s Fahrrad?, 13.10.2020
Arbeitslose sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Agentur für Arbeit zu melden. Das gilt auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II. ...Kein Geld für alternative Medizin, 12.10.2020
Der Kläger führte gleich drei Verfahren beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle. Er war gesetzlich krankenversichert und ...Ungeborenes Leben kann schon Opfer sein, 11.10.2020
Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft ...David gegen Goliath: Sozialgericht widersetzt sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, 10.10.2020
Der Fall ist eigentlich leicht beschrieben. Der Kläger erkrankte und meldete dies seiner Krankenkasse. Anschließend erhielt er ...Nochmal Glück gehabt, 09.10.2020
Um Ludwigshafen gibt es oft viele große Verkehrsstaus. Die Juristen*innen des DGB Rechtsschutzbüros in Ludwigshafen vertraten beim ...Unfall mit Spätfolgen, 07.10.2020
Der Kläger, ein saarländischer Polizist, war auf dem Rückweg von einer Tatortaufnahme. Er ging einen Abhang hinab und rutschte dabei aus. ...Wenn der Gehörschutz verrutscht, 06.10.2020
Polizisten müssen auch für den Ernstfall trainieren. Der Kläger, ein saarländischer Polizeibeamter, nahm an einem Situationstraining dar, ...Zustimmung verweigert!, 05.10.2020
Ein nordrhein-westfälischer Dienstherr wollte seine Geschäftsanweisungen aktualisieren. Diese Maßnahme war nach dem ...Kein Kündigungsschutz für Schulhausmeister, 04.10.2020
Der Kläger hatte einen Arbeitsvertrag als Hausmeister mit dem Schulzweckverband, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der ...Keine Nachtarbeitszuschläge für Werksfeuerwehr, 03.10.2020
Der Kläger ist Mitglied der Werksfeuerwehr seines Arbeitgebers. Der Betrieb gehört zur Branche der Metall- und Elektroindustrie des Landes ...Ist die Besteuerung unserer Altersrenten verfassungswidrig?, 29.09.2020
Ein hessisches und ein baden-württembergisches Verfahren haben den Weg zum Bundesfinanzhof gefunden. Der wird nun darüber entscheiden, ob ...Dienstliche Beurteilung trotz Freistellung, 27.09.2020
Der Kläger des Verfahrens war Abteilungsbeamter in einem Gefängnis in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig war er Mitglied des Personalrates. ...Ein zweites Arbeitsverhältnis kann nichtig sein, 24.09.2020
Anlass des Rechtsstreits beim Landesarbeitsgericht war eigentlich eine Kündigung. Dabei stellte sich heraus, dass der Kläger vorher auch ...Was zählt mit beim Elterngeld?, 21.09.2020
Vor der Geburt ihres Kindes arbeitete die Mutter einer 2016 geborenen Tochter als Steuerfachwirtin. In diesem Beruf erhielt sie ein ...Alles zählt mit!, 19.09.2020
Gert Becker vom DGB Rechtsschutzbüro Göppingen hat erneut einen Erfolg vor dem Arbeitsgericht erzielt. Ein Arbeitgeber hatte zum Ende des ...Was ist, wenn die Ladung zu einem Gerichtstermin zu spät eintrifft?, 16.09.2020
Der in Frankreich lebende deutsche Staatsbürger hatte Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland beantragt. Seinem Antrag gab der ...Der Arbeitgeber bittet um Auskunft, 15.09.2020
Arbeitgeber werden diese Entscheidung begrüßen, denn das Bundesarbeitsgericht hat darin ganz klar bekräftigt, dass ein Arbeitgeber Auskunft ...Aufgepasst beim Rechtsmittel, 14.09.2020
Der Kläger des Verfahrens hatte „Revision“ beim Bundessozialgericht eingelegt. Seinen früheren Prozessbevollmächtigten wollte er nicht mehr ...Hohe Nachzahlung, doch dann der Schreck: keine Zinsen!, 11.09.2020
Die Klägerin beim Bundessozialgericht hatte Leistungen der Grundsicherung beantragt. Der Sozialhilfeträger gewährte ihr das Geld jedoch nur ...Sozialauswahl gilt auch in der Insolvenz, 10.09.2020
Nach einer 30-jährigen Beschäftigung der Klägerin geriet deren Arbeitgeberin in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter kündigte ihr ...Skiunfall in den USA – zahlt die BG?, 09.09.2020
Schön, wenn der Arbeitgeber zu einer Skifreizeit einlädt - und dann auch noch nach Colorado/USA. So geschehen in einem hessischen ...Die Sicherung von Beweisen im sozialrechtlichen Verfahren, 08.09.2020
Verfahren beim Sozialgericht sind in der Regel nur dann möglich, wenn Versicherte zuvor einen Antrag bei der Behörde gestellt haben. Lehnt ...Die Suche nach anderen Dienstposten bei krankheitsbedingter Versetzung in den Ruhestand, 05.09.2020
Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Dienstherr einen Beamten pensionieren will, wenn dieser langfristig krank ist. Ohne Weiteres darf er ...Keine Verlängerung der Ausbildungsförderung wegen Pflege erkrankter Eltern, 01.09.2020
Die saarländische Medizinstudentin ließ sich nach ihrem ersten Studienjahr beurlauben. Sie hatte zunächst BAföG bezogen und beantragte ...Auf die Situation kommt es an, 30.08.2020
Der Kläger war Brandmeister im Dienst einer saarländischen Stadt. Ein schwerer Wohnungsbrand traumatisierte ihn stark. Der Dienstherr ...Addiert wird hier gar nichts, 14.08.2020
Die Klägerin litt an einer Vielzahl von Krankheiten auf unterschiedlichen medizinischen Fachgebieten. Sie stellte deshalb einen Antrag, ...Dienstliche Beurteilungen sind nicht einfach!, 13.08.2020
Der Fall war wie so oft: Eine Beamtin wollte, dass ihr Dienstherr sie befördert. Er zog eine Konkurrentin vor. Die Beamtin konnte sich ...Alles falsch gemacht, 12.08.2020
Schrotthandel kann sehr lukrativ sein. Das haben auch drei Mitarbeiter eines Unternehmens erfahren, die die Mitarbeiterkasse damit ...Aufgepasst bei Lebensmittelunverträglichkeit, 10.08.2020
Das Oberverwaltungsgericht befasste sich mit der Beschwerde eines Bewerbers, der im Wege eines Eilverfahrens den Dienstherren, das Land ...Ein Arbeitsverhältnis ist kein Wunschkonzert, 08.08.2020
2014 hatte der Arbeitgeber dem Kläger schon einmal ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Nun sollte ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen ...Klage offensichtlich unbegründet, 07.08.2020
Weihnachten war längst vorbei, als das Arbeitsgericht Mainz zur Weihnachtsgratifikation des Klägers aus Rheinland-Pfalz entschied. Sein ...Allein zum Arzt, 06.08.2020
Der 60-jährige Kläger war aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden bereits länger krankgeschrieben. Er bezog zuletzt Arbeitslosengeld. ...Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, 05.08.2020
Beamte und deren Bevollmächtigte wissen es in der Regel: wird eine Beförderung oder Einstellung abgelehnt, ist es notwendig, ein ...Kein Stopp des Arbeitslosengeldes nach Immatrikulation, 04.08.2020
Arbeitslose müssen grundsätzlich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Deshalb verpflichtete die Agentur für Arbeit einen ...Kein weiteres Gutachten im Verfahren, 03.08.2020
Dem früheren Piloten war bereits vor Jahren die Dienstfähigkeit aberkannt worden. Das Verwaltungsgericht sollte diese Entscheidung nun ...Nur harte Fakten zählen, 02.08.2020
Sie war schon etwas älter und nichts klappte mehr so richtig - die Frau verkroch sich quasi in ihrem Haus und ging kaum noch vor die ...Gleitsichtbrille gehört zum Regelbedarf, 01.08.2020
Mit einer Verordnung seines Augenarztes beantragte der Kläger eine neue Gleitsichtbrille bei seinem Jobcenter. Er bezog bereits länger ...Arbeitslosengeld bei widerruflicher Freistellung, 31.07.2020
Der Kläger arbeitete als Facharbeiter in der Produktion seiner Arbeitgeberin. Allerdings war er schon länger arbeitsunfähig erkrankt. Die ...Leistungsorientierte Berücksichtigung von Erfahrungszeiten bei der Besoldung, 28.07.2020
Es war einmal anders: die Höhe der Besoldung von Beamten*innen richtete sich lange Zeit nach dem Lebensalter. Diese Regelung verstieß ...Empfängnisverhütendes Mittel kann beihilfefähig sein, 27.07.2020
Bislang liegt nur die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Danach hatte eine Beamtin des Freistaates Sachsen den Weg zum ...Vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte, 26.07.2020
Der frühere Arbeitgeber des Klägers, eine Aktiengesellschaft ging in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter schloss daraufhin einen ...Abmahnung muss in allen Punkten stimmen, 24.07.2020
Der Kläger, Erzieher in einer Jugendeinrichtung in Rheinland-Pfalz, verstieß im Juni 2019 gleich zwei Mal gegen Weisungen seiner ...Beförderung im Aufstiegsverfahren, 23.07.2020
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfahlen befasste sich in seinem Beschluss vom Mai 2020 mit der Beschwerde eines Dienstherrn ...Eine Reinigungskraft ist nicht weniger wert als eine Küchenhilfe!, 22.07.2020
Im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, verhandelt in Freiburg, ging es um die Frage, ob eine Versetzung der Klägerin ...Die dienstliche Beurteilung und ihre Begründung, 21.07.2020
Zwei Beamtinnen stritten in dem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt um die Besetzung einer Stelle als Referatsleiterin einer ...Gleiche Chance bei Prüfungen, 20.07.2020
Die Antragstellerin des Verfahrens studierte Arbeitsmarktmanagement. Sie musste dafür auch eine sozialrechtliche Klausur schreiben. Diese ...Eilrechtsschutz bei nicht bestandener Polizeiprüfung, 19.07.2020
Der Beschwerdeführer des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht war Beamter auf Widerruf. Er befand sich im polizeilichen ...Und wieder einmal: verspätete Vorlage der AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse, 18.07.2020
Die Klägerin war Mitglied einer Innungskrankenkasse. Sie erkrankte arbeitsunfähig. Ihr behandelnder Arzt, der auch die Arbeitsunfähigkeit ...Egal, was früher war: jeder Fall wird neu geprüft, 17.07.2020
Der Kläger stritt mit seiner Krankenkasse um die Kostenübernahme für eine ambulante Operation seiner Augenerkrankung. Er litt an einer ...Keine Abholung eines Zeugnisses „auf gut Glück“, 15.07.2020
In dem von der DGB Rechtsschutz GmbH in Freiburg vertretenen Prozess ging es eigentlich nur noch die Frage, wer die Kosten des ...Geld gutgläubig verbraucht, 14.07.2020
Man sagt, viele Köche verderben den Brei - nicht jedoch hier. Gemeinsam mit der Autorin dieses Beitrages vertrat Jennifer ...Wenn die Nase Sorgen macht, 13.07.2020
Der von der DGB Rechtsschutz GmbH vor dem Sozialgericht Ulm vertretene Kläger arbeitete neun Jahre lang mit einem Kleber, der Epoxidharze ...Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, 12.07.2020
Geklagt hatten zwei Beamte, die sich seit vielen Jahren mit ihrem Dienstherrn um Beförderungen stritten. Die Verfahren zogen sich ...Zwangsvollstreckung wegen Urlaubsansprüchen, 11.07.2020
Die Klägerin des Verfahrens schloss vor dem Arbeitsgericht Freiburg einen Vergleich mit ihrem Arbeitgeber. Für den Fall ihrer Genesung ...Bundesverfassungsgericht befasst sich mit hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums, 08.07.2020
Manchmal sind es vermeintlich ganz kleine Themen, mit welchen sich das Bundesverfassungsgericht befassen muss. Daraus entstehen dann große ...Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gilt auch für Schulungen von Betriebsräten, 07.07.2020
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Januar dieses Jahres zu Schulungs- und Fahrtkosten eines Betriebsratsmitglieds anlässlich ...Entfernung eines JVA-Beamten aus dem Dienst wegen Kinderpornos, 06.07.2020
Der beklagte Beamte ist Justizvollzugsbeamter. Auf seinem privaten Computer wurde eine Vielzahl kinderpornographischer Bilder und Videos ...Keine Kündigung bei unzureichender Vereinbarung, 05.07.2020
Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit seinem Arbeitgeber bestand schon seit über 30 Jahren. Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen ...Sowas gibt’s auch?, 03.07.2020
Letztlich stritten die Beteiligten des Verfahrens nur noch darüber, ob das Klageverfahren trotz des angenommenen Anerkenntnisses ...Aufgepasst bei Klageerhebung, 30.06.2020
Der Kläger hatte einen Grad der Behinderung (GdB) von 60. Dem lag insbesondere eine neurologische Krankheit mit Lähmungen der Beine zu ...Entfernung aus dem Betrieb, 29.06.2020
Marco Veeck, Jurist im Mainzer Büro der DGB Rechtsschutz GmbH, vertrat den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden, der auf Veranlassung ...Diskriminierung: Bewerbungsfoto mit Kopfbedeckung, 27.06.2020
Diskriminierungen gibt es immer wieder in allen möglichen Formen. Vielfach ist die Religion Gegenstand ungerechtfertigten Handelns. Das ...Zu Hause immer dienstbereit, doch was wird bezahlt?, 23.06.2020
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) sprach im März zwei wichtige Urteile für Feuerwehr- und Polizeibeamte. Es ging dabei vor allem ...Keine Kostenübernahme für Eigenblut- und spezielle Infusionsbehandlung, 22.06.2020
Die Ruhestandsbeamtin hatte bei ihrer Beihilfestelle die Kostenübernahme für eine Eigenblutbehandlung und eine Schmerztherapie mittels ...Keine Kostenübernahme für Lasik-Operation, 18.06.2020
Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des Saarlandes. Er trägt eine Brille. Mit dieser Brille kann er seinen Sehfehler vollständig ...Arbeitslosengeld gestrichen!, 17.06.2020
Man kann ja mal Fehler machen. Der Kläger des Verfahrens vor dem Sozialgericht Mainz machte derer jedoch etwas zu häufig. Er erhielt ...Kleidungsstil darf Prüfungsergebnis nicht beeinflussen, 15.06.2020
Die Klägerin studierte im Masterstudiengang „Recht für die öffentliche Verwaltung“ an einer Berliner Hochschule. In einem ihrer Fächer ...Die Pflicht zum Schadenersatz, 11.06.2020
Beamte*innen sind ihrem Dienstherrn gegenüber zu besonderer Treue verpflichtet. Sie müssen sich wohl verhalten und dabei stets darauf ...Haustarifvertrag gilt auch nach der Insolvenz, 10.06.2020
Der Kläger, Mitglied des Betriebsrates eines Unternehmens der Kunststoffindustrie, stritt mit seinem Arbeitgeber um die Bezahlung eines 13. ...Auch wenn’s um Steuern geht: alles zahlen muss man nicht!, 08.06.2020
Einen etwas ungewöhnlichen Fall bearbeitete Hans-Dieter Hartig, Rechtsschutzsekretär der DGB Rechtsschutz GmbH in Mainz vor dem ...Wie neutral müssen Uniformträger sein?, 07.06.2020
Für Beamte*innen gelten ebenso wie für alle anderen Bundesbürger die Grundrechte des Grundgesetzes. Das steht fest. Allerdings unterliegen ...Die Besoldung von Beamten ist kein Privileg, 06.06.2020
Das Grundgesetz sagt in Artikel 33, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des ...Auf den Vertrag kommt es an, 04.06.2020
Die Klägerin hatte einen Grad der Behinderung von 40. Ihr ging es im Verfahren um die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen ...Lange gekämpft und doch verloren, 03.06.2020
In der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht stritt der Kläger darüber, ob sein Arbeitgeber den Zusatzurlaubes abgelten muss. Das ...Weiterbeschäftigung auch in zweiter Instanz durchgesetzt, 01.06.2020
Gert Becker, DGB Rechtsschutzsekretär aus Göppingen hatte die erste Instanz beim Arbeitsgericht Stuttgart, Außenkammern Aalen, bereits für ...Das war’s: keine Deputatkohle mehr für ehemalige Bergleute, 29.05.2020
Viele Arbeitsgerichte in den Kohleregionen Deutschlands waren in den letzten Jahren mit der Frage beschäftigt, ob der Arbeitgeber die ...Es bleibt dabei: keine sachgrundlose Befristung bei vorhergehender Beschäftigung!, 27.05.2020
Das Arbeitsgericht Reutlingen hatte entschieden, dass die Klägerin, die ein befristetes Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber eingegangen ...Versorgung: auch Zeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres zählen mit, 26.05.2020
Gleich mehrere Verfahren leitete die Gewerkschaft Verdi über das Saarbrücker Büro der DGB Rechtsschutz GmbH ein. Es ging dabei überall um ...Zeugenaussage ist eine Staatsbürgerpflicht, 25.05.2020
Es gibt Personengruppen, die gehen gerne zu Gericht. Das sind jene, die damit ihr Geld verdienen, also zum Beispiel die Prozessvertreter ...Kein Begleithund für alkoholbedingt geschädigtes Kind, 23.05.2020
Um es vorweg zu nehmen, rein formal betrachtet mag die Entscheidung richtig sein. Es bleiben jedoch Zweifel. Kann und muss ein Gericht ...BEM und Betriebsrat: zwei magische Worte im Kündigungsschutzprozess, 22.05.2020
Alles richtig gemacht. Gert Becker, Rechtsschutzsekretär im DGB Rechtsschutzbüro Göppingen, hat einen aussichtslos geglaubten Fall, in dem ...Hartz IV und die Anrechnung von Vermögen, 21.05.2020
Der aus Berlin stammende Kläger hatte von seiner Lebensversicherung 12.000 € bekommen. Damit konnte er den Negativsaldo seines Kontos ...Streitwertfestsetzung für Zwischen- und Beendigungszeugnis im arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, 20.05.2020
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheidet ebenso wie alle anderen Gerichte über die Höhe der Streitwerte eines gerichtlichen ...Europarecht: Schichtzulagensystem im Bahnkonzern bei Teilzeitbeamten ist rechtswidrig, 17.05.2020
Der Kläger hatte ständigen Schichtdienst geleistet. Er war im DB-Konzern beschäftigt, das aber nur in Teilzeit. Dennoch legte sein ...BVerwG: Personalräte haben Durchsetzungsansprüche, 16.05.2020
Der Fall selbst ist schnell erklärt. In Bautzen schlossen Personalrat und Oberbürgermeister eine Dienstvereinbarungen ab. Darin ging es um ...Korrigierende Rückgruppierung im öffentlichen Dienst, 15.05.2020
Der Kläger des ersten Verfahrens war bereits seit 1988 im beklagten Unternehmen beschäftigt. Dort sind die Tarifverträge des öffentlichen ...Eine Abmahnung muss zutreffen – und zwar in allen Punkten!, 14.05.2020
Dem von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretenen Kläger wurde sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorgeworfen. Deshalb hatte er eine ...Millionen Häuslebauer können Kreditverträge widerrufen, 13.05.2020
Der Kläger kam aus dem Saarland. Ob es sich bei ihm um einen Häuslebauer handelte, gibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht ...TVöD: Eingruppierung einer Praxisanleiterin im Gesundheitswesen, 12.05.2020
Vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stritten sich die Parteien des Verfahrens um die Eingruppierung der Klägerin. Diese arbeitete ...So nicht, Herr Rechtsanwalt!, 11.05.2020
Die Vergütung des Anwaltes im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof berechnete sich nach dessen Zeitaufwand. Er sollte nichts anderes tun, ...Alles tut weh, aber keine Anerkennung nach dem Sozialgesetzbuch, 09.05.2020
Die 59-jährige Klägerin stritt im Verfahren vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz um die Höhe ihres Grades der Behinderung. Sie hatte ...Einschränkung des Direktionsrechts im öffentlichen Dienst, 08.05.2020
Die von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretene Klägerin ist bei einer Stadt in Baden-Württemberg beschäftigt. Nach einer mehrjährigen ...Betriebsverfassungsgesetz auch für Auftragnehmer der US-Streitkräfte verbindlich, 06.05.2020
Der Kläger des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern war bei einem Sicherheitsunternehmen als Security Officer beschäftigt. Das ...Erbarmungslos: OVG Saarland entscheidet erneut über dienstliche Beurteilungen der Telekom, 04.05.2020
Dienstliche Beurteilungen müssen plausibel sein. Gibt es wie bei der Deutschen Telekom AG unterschiedliche Bewertungssysteme, so hat das ...Nicht ohne die IG Metall, 30.04.2020
Gert Becker, Rechtsschutzsekretär im Göppinger Büro der DGB Rechtsschutz GmbH, erstritt gleich über 30 Urteile. Der Arbeitgeber war zwar ...Corona: Zur Verschiebung und Verordnung von Urlaub für Beamte*innen, 27.04.2020
Urlaubspläne werden regelmäßig zu Beginn eines Jahres erstellt. Dies dient dazu, frühzeitige Absprachen zu ermöglichen und dabei dennoch ...BVerwG: Leistungsbesoldung für freigestellte Personalratsmitglieder nahezu ausgeschlossen, 23.04.2020
Wir hatten über den Fall bereits berichtet. Im Juni 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, dass freigestellte ...Bekommen Grenzgänger Kurzarbeitergeld?, 19.04.2020
Was Kurzarbeit ist und welche Voraussetzungen dafür gelten ist schon umfangreich besprochen worden, beispielsweise: Schwerpunktthema: ...BSG entscheidet: im Home-Office gibt es keinen Wegeunfall!, 08.04.2020
Wegeunfälle stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt unter gewissen Voraussetzungen auch, wenn vom üblichen ...DGB Rechtsschutz GmbH in eigener Sache: Teamleiter Roland Oechsle im Interview, 06.04.2020
Kollege Oechsle kann auf eine bald 30-jährige Beratungstätigkeit im gewerkschaftlichen Rechtsschutz zurückblicken. Erstmals sei es nun zu ...Wer Krankengeld will, muss zum Arzt – aber rechtzeitig!, 06.04.2020
Der Gesetzgeber hat derzeit die Regeln für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gelockert.Vorschriften über ...Coronavirus: Unfall oder Berufskrankheit?, 01.04.2020
Das Coronavirus hat das öffentliche Leben größtenteils lahm gelegt. Bundesweit gibt es einschneidende Ausgangsbeschränkungen. Firmen ...Kinderbetreuung in Zeiten von Corona, 27.03.2020
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können pro Jahr bis zu zehn Tage je Kind unter zwölf Jahren Krankengeld erhalten. ...Tarifvertrag für Systemgastronomie in Rekordzeit, 27.03.2020
Der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten ist es in der Rekordzeit von 24 Stunden gelungen, einen Corona-Schutz-Tarifvertrag für die ...Dienstliche Beurteilung: Was prüft das Gericht?, 28.11.2019
Die dienstlichen Beurteilungen bei der saarländischen Landespolizei sind nach den Urteilen, die das Verwaltungsgerichts des ...Mit 50 bei Betriebsrente ausgebremst!, 06.11.2019
Die Beschwerdeführerin hatte ihr Verfahren beim Bundesarbeitsgericht verloren. Sie wandte sich daraufhin mit einer sogenannten ...Zehn Jahre Befristung sind genug!, 05.11.2019
Der Kläger war als Hausmeister bei der Hochschule Mainz zehn Jahre lang mehrfach nacheinander befristet beschäftigt gewesen. Im Dezember ...Genetische Untersuchung bei Zeugungsunfähigkeit nur bei Ehepaaren beihilfefähig?, 19.10.2019
Der Kläger ist Beamter im Dienst des Saarlandes. Für ärztliche Behandlungen erhält er Beihilfe. Gemeinsam mit seiner Partnerin wünscht er ...Freistellung: Lohn gibt’s nur, wenn Arbeitsfähigkeit nachgewiesen ist, 18.10.2019
Nach langer Krankheit hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger gekündigt. Dessen Kündigungsschutzklage endete mit einem ...Justizbeamtin liebt Häftling - Disziplinarklage, 16.10.2019
Die Geschichte der Liebesbeziehung einer Justizbeamtin zu einem Häftling ist vielfach Thema in spannenden Filmen. Dieses Thema reizt ...Weihnachtsgeld und dann arbeitslos: was zahlt die Agentur für Arbeit?, 14.10.2019
Die Klägerin des Verfahrens war Krankenpflegerin. 2016 und 2017 trat mehrfach eine längere Arbeitsunfähigkeit auf. Nachdem das Krankengeld ...Kündigung: wenn der Arbeitgeber nicht ausreichend vorträgt…!, 12.10.2019
Viele Kläger eines gerichtlichen Verfahrens wünschen, dass ihre Prozessbevollmächtigte im Gerichtstermin mal so richtig auf den Tisch ...Krankheitsbedingte Kündigung kein Grund für Gleichstellung, 09.10.2019
Vor dem Sozialgericht Ulm hatte ein 60-jähriger Montierer aus der metallverarbeitenden Industrie geklagt. Das Landratsamt erkannte bei ihm ...Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement, 03.10.2019
Seit mehreren Jahren war der Kläger, ein Staplerfahrer, vielfach und mehrere Wochen lang arbeitsunfähig krank. Zuletzt dauerte die ...Besoldung: AGG-Frist vorbei – Geld weg!, 24.09.2019
Die Klägerin des Verfahrens ist Polizeibeamtin in Rheinland-Pfalz. Sie war mit der Höhe ihrer Bezüge nicht einverstanden. Sie meinte, die ...Berufskrankheit: Lärm macht nicht taub, 23.09.2019
Der Kläger des Verfahrens vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz war ein gelernter Kfz-Mechaniker. Er hatte seit Anfang der siebziger ...Betriebsrente: Wehrdienst in Kroatien unterbricht Arbeitsverhältnis, 21.09.2019
Der Kläger stammte aus Kroatien. Sein Arbeitgeber, ein Metallunternehmen in Bayern, stellte ihn erstmals 1973 ein. 1978 kam es jedoch zur ...Sehr krank, aber keine langfristige Heilbehandlung, 19.09.2019
Im Verfahren vor dem Landessozialgericht Bayern ging es um die Genehmigung langfristiger Heilmittelbehandlungen. Schon im Jahr 2000 war der ...Überstunden: Wann habe ich einen Anspruch auf Bezahlung?, 07.09.2019
Der Kläger ist Kundenberater und Verkäufer für Fahrzeuge. Er hatte mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die Art ...Pause oder Arbeitszeit? Polizist in Uniform beim Mittagessen, 04.09.2019
Polizisten sind Beamte mit nicht immer ganz gewöhnlichen Arbeitszeiten. Während der Pausen tragen sie oft ihre Dienstkleidung, führen die ...DGB Rechtsschutz erstreitet in Reutlingen unbefristetes Arbeitsverhältnis, 29.08.2019
Selbst große Arbeitgeber mit durchgehendem Beschäftigungsbedarf stellen einen großen Teil ihrer Beschäftigten immer wieder nur befristet ...Krankenkasse muss 3D-Wirbelsäulenröntgen nicht zahlen, 28.08.2019
Die Juristen der DGB Rechtsschutz GmbH vertraten vor dem Sozialgericht Mainz einen nicht ganz alltäglichen Fall. Er betraf die Tochter des ...Arbeitslosengeld: Kürzere Sperrzeit bei besonderer Härte, 23.08.2019
Bei einer Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Regel drei Monate. In dieser Zeit zahlt die Arbeitsagentur nichts. ...Merkzeichen „G“ auch bei überwiegend psychischen Störungen, 22.08.2019
Die DGB Rechtsschutz GmbH hat in Saarbrücken ein Verfahren geführt, in dem es darum ging, ob die Bewegungsfähigkeit einer Klägerin im ...Die dienstliche Beurteilung und besondere Anforderungsprofile, 09.08.2019
Beförderungen liegen dienstliche Beurteilungen zu Grunde. Eine dienstliche Beurteilung ist dabei immer ein sogenannter Akt subjektiv ...Auch Plastiktüten können Anlass zur Kündigung geben, 19.07.2019
So musste auch einer Mitarbeiterin des Flughafens Saarbrücken erfahren. Sie brach im August 2018 zu einer privaten Flugreise auf. Dabei ...Arbeitsunfall bei Schlägerei unter Schülerinnen einer Berufsschule, 14.07.2019
Was genau sich ereignete, ließ sich im gerichtlichen Verfahren nicht zweifelsfrei klären. Fest stand allerdings, dass die Klägerin, die die ...Laufbahnbefähigung ist unteilbar, 13.07.2019
Ein Polizeibeamter im mittleren Polizeivollzugsdienst arbeitete als Hubschrauberpilot. Dafür sprach ihm der Dienstherr die ...Betrugsvideo: Polizeianwärter zu Recht entlassen, 08.07.2019
Der Antragsteller in einem kürzlich vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschiedenen Verfahren war Beamter auf Widerruf als ...Kein Ende in Sicht: Beurteilungen bei der Deutschen Telekom AG, 04.07.2019
Seit die Deutsche Telekom AG im Jahr 2011 das Beurteilungssystem COMPASS eingeführt hat, gibt es Streit um die dienstliche Beurteilung von ...Der Vergeltungsangriff, 02.07.2019
Vielfach wird ja die Meinung vertreten, Beamte könnten allenfalls dann einen lebensbedrohlichen Unfall erleiden, wenn sie etwa die Treppe ...Beschleunigungsgebot im Disziplinarrecht – gilt das immer?, 27.06.2019
Das Beamtenverhältnis ist geprägt durch umfassende gesetzliche Bestimmungen. Ob Dienstunfall, Beförderung oder Zurruhesetzung - für alles ...Auch bei Betriebsübergängen gilt: Versetzung nur mit Zustimmung des Betriebsrates, 23.06.2019
Dem Kläger war nach mehr als sechsjähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt worden. Nach seinem Arbeitsvertrag arbeitete er als ...Wie schützt der Staat seine Beamten*innen bei Unfällen?, 21.06.2019
Im Februar dieses Jahres verunglückte eine Polizeikommissarin des Saarlandes bei einem Verkehrsunfall im Dienst tödlich. Sie war erst ...Arbeitszeit wird nicht gutgeschrieben für Wegezeiten bei Abordnung, 29.05.2019
Der von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretene Kläger war zur Bundespolizei Frankfurt/Main abgeordnet worden. Er sollte dort im Kontroll- und ...Beamte müssen nicht immer alles zurück zahlen, 24.05.2019
Um es vorweg zu nehmen: das Gericht schloss sich der Argumentation des Dienstherrn des Bahnbeamten nicht an. Die Verfasserin dieses ...Trotz fehlender Beiträge im Ausland keine Pflicht zur Versicherung in Deutschland, 12.05.2019
Die Klägerin des Verfahrens ist deutsche Staatsangehörige. Sie bezog vom Jobcenter Einstiegsgeld zur Förderung einer selbständigen ...Jahrelang gekämpft – und doch verloren, 10.05.2019
Bereits 2009 hatte die Krankenkasse des Klägers die Anerkennung der Berufskrankheit Wirbelsäulenschäden bei der zuständigen ...Gleichstellung für Beamte – geht (fast) nicht!, 26.04.2019
Geklagt hatte ein saarländischer Hauptkommissar. Seine Tätigkeit bestand vor allem in der Begleitung von Schwertransporten während der ...Ohne Zustimmung des Betriebsrates keine Versetzung – ein kurzer Prozess, 25.04.2019
Der von der DGB Rechtsschutz, Büro Offenburg, vertretene Kläger war laut Arbeitsvertrag als Maschinenbediener beschäftigt und wollte das ...Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Polizei nur bei charakterlicher Eignung, 22.04.2019
Ein junger Mann aus Rheinland-Pfalz hatte sich um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei beworben. Er wollte dort ...Umzugshilfe des Vermieters – Vermögen oder Einkommen?, 18.04.2019
Die Kolleg*innen des Stuttgarter Büros der DGB Rechtsschutz GmbH konnten einem Hartz-IV-Empfänger in einer für ihn misslichen Lage sehr ...Wegeunfall im Urlaub: Handlungstendenz im betrieblichen Interesse?, 15.04.2019
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat der Klage einer Kassiererin statt gegeben, die während ihres Urlaubes an einem dienstlichen ...Krankengeld trotz verspäteter Meldung, 14.04.2019
Ist die Entgeltfortzahlung beendet, zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Dazu muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. ...Anspruch verwirkt – Betriebsrente weg?, 12.04.2019
Nicht immer können Jurist*innen die Rechte ihrer Mandanten durchsetzen. Das gilt selbst dann, wenn ein Anspruch auf Grund vorhandener ...Keine Kündigung auch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit, 06.04.2019
Der Kläger ist Zusteller bei der Deutschen Post AG. Er ist über 50 Jahre alt und gehörte dem Betrieb bereits seit mehr als 15 Jahren an. ...Kein Anspruch auf Leistung bei verspäteter Entscheidung der Krankenkasse, 03.04.2019
Krankenkassen müssen über einen Antrag auf Leistungen zügig entscheiden. Spätestens muss das jedoch nach drei Wochen geschehen. Soll ein ...Und wieder der Ursachenzusammenhang: hier beim Sturz auf die Schulter, 02.04.2019
Mehrfach haben wir schon darüber berichtet, dass der Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einem dabei erlittenen Körperschaden ...Kostenübernahme einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten, 18.03.2019
Beim Sozialgericht Trier konnte die DGB Rechtsschutz GmbH sich erfolgreich für einen Kläger einsetzen, der seit Jahren schon an einer ...Kein Anspruch auf Leistung bei verspäteter Entscheidung der Krankenkasse, 23.02.2019
Krankenkassen müssen über einen Antrag auf Leistungen zügig entscheiden. Spätestens muss das jedoch nach drei Wochen geschehen. Soll ein ...Kein Arbeitsunfall bei fehlendem Ursachenzusammenhang, 15.02.2019
Mit dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht Mainz Ende letzten Jahres befasst. Ein Beschäftigter in der Metallindustrie wollte ...Merkzeichen „B“ bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, 14.02.2019
Ja, sagt das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Zwar reichten dazu die angegebenen Beeinträchtigungen nicht aus. Die DGB Rechtsschutz ...Untersuchungsanordnungen nur mit ordnungsgemäßer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zulässig, 11.02.2019
Die Schwerbehindertenvertretung ist in allen Angelegenheiten, die einen Einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, ...Paukenschlag für Bahnbeamte: Beurteilungen für Beförderungen verstoßen gegen das Grundgesetz, 05.02.2019
Geklagt hatte ein von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretener Bundesbahnbetriebsinspektor, der von einer Beförderung ausgeschlossen worden ...Unsicherheit über die Geschäftsentwicklung ist kein Befristungsgrund, 27.01.2019
Das Arbeitsgericht Mainz folgte mit seinem Urteil vom Oktober 2018 der Argumentation der DGB Rechtsschutz GmbH, die den Kläger im ...Bundesverfassungsgericht: Schluss mit Sparzwang in Baden-Württemberg, 19.12.2018
Verwaltungsgerichte mehrerer Länder haben im Laufe dieses Jahres dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung ...Unfallruhegehalt auch bei psychischer Erkrankung nach Schocksituation möglich, 16.12.2018
Gerichtsvollzieher leben nicht unbedingt gefährlich. Je nach Auftrag es kann es aber dazu kommen. Wer möchte schon von einem ...Selbst schuld! Landesamt will einen Polizisten für den Angriff eines Straftäters nicht entschädigen, 10.12.2018
Was war geschehen? Der Polizist wurde im Dienst im Rahmen polizeilicher Vernehmungen von einem Straftäter angegriffen und erlitt dabei ...Richter entscheiden über ihre eigene Besoldung?, 07.12.2018
Ein Richter am OLG Saarbrücken und ein Proberichter wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 an das Verwaltungsgericht. Das Gericht sollte ...Unfallversicherungsschutz beim Aufsuchen der Arbeitsagentur?, 22.11.2018
Frühzeitige persönliche Meldung erforderlich Das Arbeitsverhältnis der Klägerin war zum Mitte Februar 2014 gekündigt worden. Jede*r ...Urlaubsabgeltung während Erwerbsminderungsrente ist als Hinzuverdienst anrechenbar, 07.11.2018
Der Kläger des Verfahrens war über ein Jahr durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Weil er seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte, beendete ...Verspätet befördert – und doch kein Schadenersatz?, 31.10.2018
In insgesamt sechs Urteilen vom 15.06.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen Schadenersatzansprüche der klagenden Beamten ...Amtsangemessene Beschäftigung auch für Bahnbeamte, 27.10.2018
Beamte sind entsprechend ihrem Statusamt zu besolden. Es gehört aber auch zur Pflicht des Dienstherrn, sie amtsangemessen zu beschäftigen. ...Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein teilweise verfassungswidrig, 02.10.2018
Mehrere Beamte der Besoldungsgruppen A7 - A12 hatten geltend gemacht, das auf Grund der Kürzung der Jahressonderzahlung im Jahr 2007 ...Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung einer Zurruhesetzung, 15.09.2018
Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte im Mai zu der Frage entscheiden, welcher Zeitpunkt in einem Zurruhesetzungsverfahren maßgeblich ...Kein Dienstposten mit Führungsverantwortung nach Referendarzeit, 10.09.2018
Das Verwaltungsgericht in Trier entschied im Mai 2018 über einen Eilantrag im Konkurrentenstreitverfahren eines Forstbeamten. Zu vergeben ...Berücksichtigung freigestellter Personalratsmitglieder bei der Leistungsbesoldung, 06.09.2018
Der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, ist freigestelltes Personalratsmitglied bei der Bundespolizei. Er begehrte ...Kein Schadenersatz nach verspäteter Beförderung wegen fehlender Planstelle, 05.09.2018
Muss ein Dienstherr seinen Beamten Schadenersatz leisten, wenn er im Rahmen einer Zusatzqualifizierung die Befähigungsvoraussetzungen für ...Kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Mehrarbeit nach dauerhafter Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung, 30.08.2018
Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war ein Kriminaloberkommissar der Saarländischen Polizei. Er war zwischenzeitlich in ...Bahnbeamter muss zu viel erhaltenen Sachbezug nicht zurückerstatten, 22.08.2018
Von jedem Beamten ist zu erwarten, dass er die Grundprinzipien des Beamtenrechts nebst besoldungsrechtlicher Einstufung kennt. Seine ...Beförderung trotz krankheitsbedingten Fehlens einer Beurteilung möglich?, 29.07.2018
Der Antragsteller in dem vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland entschiedenen Verfahren ist Beamter der Bundespolizei. Ihm ist es ...Rechtswidrige Versetzungsanordnung gestoppt!, 22.07.2018
Der von der DGB Rechtsschutz GmbH in Saarbrücken vertretene Beamte der Deutschen Bahn AG war bereits im Jahr 2000 einer ...Oberverwaltungsgericht hält Beamtenbezüge im Saarland für verfassungswidrig, 22.06.2018
Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei einer Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig ist das Verfahren nach dem ...Streikverbot für Beamte – Was nun?, 21.06.2018
Bundesweit mussten in den letzten Jahren Beamte aller Besoldungsgruppen größere finanzielle Einschnitte hinnehmen aufgrund von ...Vorzeitige Beendigung der Elternzeit als Härtefall, 15.03.2016
Im Anschluss an ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2014 (6 A 2162/12) hatte das Bundesverwaltungsgericht ...Dienstliche Beurteilungen der Deutschen Telekom AG teilweise rechtswidrig!, 10.12.2015
Die Deutsche Bundespost war einst ein Unternehmen, in welchem bundesweit viele Tausend Beamte beschäftigt waren. Im Zuge der Privatisierung ...Übertragung eines Dienstpostens: Abschließender Sozialkriterienkatalog kann Fürsorgepflichtverletzung darstellen, 02.12.2014
Streitgegenständlich im Verfahren war die Übertragung eines bei einer Bundespolizeiinspektion eingerichteten Dienstpostens, wobei der ...
