Ausschlussfrist gilt – ohne Wenn und Aber!30.05.2023 Arbeitsgericht Hannover, Urteil vom 9. März 2023 – 2 Ca 385/22 dem anwendbaren Tarifvertrag verfallen, selbst wenn er bestanden haben sollte – so das Gericht im Urteil. Das kam für die Beklagte überraschend, hatte sie bzw. der frühere Arbeitgeber den Kläger doch fernab weiter |
Nachkündigung und Weiterbeschäftigungsanspruch26.05.2023 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 – 21 Sa 15/22 zweiten, rechtzeitig erhobenen, Klage müsse das Arbeitsgericht dann ohne weiteres stattgeben. Das Urteil in dem ersten Prozess wirke in diesem Fall in der Weise für das zweite Verfahren, dass eine erneute weiter |
Schuldvorwurf wiegt weniger schwer22.05.2023 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. März 2023 L 9 AL 81/22 Vorinstanz: Sozialgericht Köln, Urteil vom 8. April 2022 - S 31 AL 596/20 nicht anstellt, wer also nicht beachtet, was jedem einleuchten müsste. Dabei sei auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten der Betroffenen sowie die besonderen Umstände weiter |
Auswahlgespräch ist nicht allein entscheidend20.05.2023 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. April 2023 – 2 MB 2/23 ch nicht zu beanstanden, wenn dem Staatsexamen das größte Gewicht beigemessen werde, heißt es im Urteil weiter. Ob das Auswahlgespräch nur den Ausschlag geben solle bei Bewerber:innen [...] differenzierte demgegenüber im Blick auf die einzelnen Notenstufen. Praktische Relevanz habe das Urteil damit vor allem in den Fällen, in welchen noch ... weiter |
Risiko sachgerecht verteilt14.05.2023 Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02. Februar 2023 – 18 Sa 562/22 einen Dienstunfall aus. Durch den DGB Rechtsschutz Hamm erfolgte eine Berufung gegen das Urteil aus Hagen. Berufung beim Landesarbeitsgericht bringt die Wende Die weiter |
Eine Kündigung darf keine Strafe sein10.05.2023 Arbeitsgericht Hannover, Urteil vom 23. Februar 2023 - 10 Ca 210/22 der Arbeitgeber nicht vorgetragen. Zwischenzeitlich hat der Arbeitgeber gegen beide Urteile - Zahlung und Kündigung - Berufung eingelegt. Der DGB Rechtsschutz Hannover wird der Klägerin auch weiter |
Kein Pardon bei der freiwilligen Sonderzulage30.04.2023 AG Lingen, Urteil vom 23. März 2023 – 1 Ca 260/22 Vergleich abzuschließen nicht. Nun sind die Ansprüche schriftlich und gerichtlich festgeschrieben. Das Urteil schafft klare Tatsachen. Der Arbeitgeber wird sie betriebsintern umsetzen müssen. Betroffen sind weiter |
Falsche Firma verklagt – was nun?27.04.2023 Arbeitsgericht Siegen, Urteil vom 9. März 2023 – 3 Ca 995/22 Berichtigung des Rubrums regelmäßig möglich. Das BAG nannte in seinem früheren Urteil Beispiele Eine Parteiberichtigung liege beispielsweise dann vor, wenn weiter |
Der Dienstherr entscheidet nicht allein22.04.2023 Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 14. März 2023 – 3 A 225/19 ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden. Dies gelte insbesondere dafür, welche Folgen sich aus den vom Arzt festgestellten Leistu weiter |
Das Versäumnisurteil im Arbeitsgerichtsprozess18.04.2023 Arbeitsgericht Berlin, 23. März 2023 - 27 Ca 1749/22 t ein Urteil gesprochen. Das Gericht nimmt dabei an, dass das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden gilt und legt dies der Entscheidung zugrunde. Gegen ein solches Urteil ist der [...] die Anträge werden gestellt und nach erfolglosen Verhandlungen wird durch Urteil abschließend entschieden. Gegen dieses Urteil sind dann die zulässigen ... weiter |
Arbeitsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensrecht
Steuerrecht für Arbeitnehmer
Kontakt
Aktuelles
Wir
Recht
Ratgeber
Für
betriebsraete