Schnüffeln bis das Bundesarbeitsgericht kommt oder Beweisverwertungsverbot bei Videoüberwachung am Arbeitsplatz14.09.2015 unterschlagen habe. Als Beweismittel legt A die Videoaufzeichnungen vor. Aber: Darf das Gericht sein Urteil darauf stützen? II) Der Grundsatz: Es gibt kein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess [...] funktionierenden Zivilgerichtsbarkeit mit einzubeziehen. Die Gerichte sollen materiell richtige Urteile fällen. Dazu brauchen sie grundsätzlich alle ... weiter |
Teilzeitantrag auch per E-Mail möglich11.09.2015 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2015, 9 AZR 860/13 Zustimmung zu dem Teilzeitbegehren gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzBfG fingiert wird, heißt es im Urteil. Entscheidend für diese Beurteilung sind die allgemeinen Regeln zur Auslegung von [...] vom 17. August 2015, www.aib-web.de -> www.t1p.de/h26x ) Das vollständige Urteil des Bundesarbeitsgerichts können Sie ... weiter |
Gerichtliche Durchsetzung der Weiterbeschäftigung09.09.2015 Arbeitsgericht Arnsberg am 12.5.2015, 2 Ga 10/15, Arbeitsgericht Arnsberg am 7.7.2015, 2 Ca 317/15 seiner Betriebsratsarbeit nachgehen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg im Einstweiligen Verfügungsverfahren können Sie hier nachlesen: Das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg im Hauptsach weiter |
Keine Kündigung wegen acht halber Brötchen08.09.2015 Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.2015, Az.: 27 Ca 87/15 17. August 2015, www.aib-web.de - www.t1p.de/jvjs ) Das vollständige Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg können Sie hier nachlesen. weiter |
Kein Wechsel in abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner08.09.2015 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.2015, L 6 R 114/15; Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.06.2015, S 61 R 108/15; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2015, L 7 R 5354/14 gelten wird. Lesen Sie hier die Urteile im Volltext: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.2015, L 6 R 114/15 Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.06.2015, S 61 R 108/15 [...] ntner ausgedehnt hat. Anmerkung der Redaktion: Ein Ausblick Die genannten Urteile sind rechtskräftig. Wahrscheinlich werden noch ... weiter |
Keine Mehrarbeitsvergütung für Düsseldorfer Feuerwehrmann03.09.2015 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2015 - 26 K 9607/13 – ung“ handeln könnte. Hier die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Urteil: Was bedeutet Opt-Out-Erklärung im Arbeitsrecht?: Zur „Richtlinie 2003/88/EG weiter |
Keine Mehrarbeitsvergütung für Düsseldorfer Feuerwehrmann03.09.2015 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2015 - 26 K 9607/13 – ung“ handeln könnte. Hier die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Urteil: Was bedeutet Opt-Out-Erklärung im Arbeitsrecht?: Zur „Richtlinie 2003/88/EG weiter |
Unbefristet ausgestellter Schwerbehindertenausweis begründet keinen Vertrauensschutz02.09.2015 Bundessozialgericht, Urteil vom 11.08.2015, B 9 SB 2/15 R, Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.2015, L 8 SB 2523/14 Versorgungsmedizinischen Grundsätze können Sie online hier einsehen Hier kann das vollständige Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 30.01.2015 (L 8 SB 2523/14) nachgelesen werden. weiter |
Arbeitsverhältnis ohne Vergütung - BAG entscheidet über Ansprüche nach Rückkehrrecht31.08.2015 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015, Aktenzeichen: 5 AZR 975 / 13 nochmals ausführlicher auf die Frage eingehen, sobald die Urteilsgründe vorliegen. Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 975 / 13) können Sie hier nachlesen [...] „entschuldbaren Rechtsirrtum“ ausgegangen. Anmerkung der Redaktion: Das Urteil liegt noch nicht in begründeter Form vor. ... weiter |
Mordversuch an Taxifahrer - BG lehnt Arbeitsunfall ab - Klage erfolgreich!28.08.2015 Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.07.2015, Az.: AZ L 9 U 41/13 vorliegt. Hier können sie die Pressemitteilung des Hessischen LSG vom 21.07.2015 zum Urteil lesen: Hinweise zur Rechtslage § 8 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB weiter |
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