Freude zum Weihnachtsfest - Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld nicht ohne weiteres streichen20.11.2015 Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 13.5.2015, 10 AZR 266/14; BAG 28.2.1996, 10 AZR 516/95; BAG 20.2.2013, 10 AZR 177/12; BAG 8.12.2010, 10 AZR 671/09; BAG 14.9.2011, 10 AZR 526/10; BAG 13.4.2010, 9 AZR 113/09; BAG 18.1.2012, 10 AZR 667/10 hat. Das vollständige Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.2015 können Sie hier nachlesen. Hier können Sie weitere Urteile des Bundesarbeitsgerichts zum Thema nachlesen: [...] Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 28.2.1996, Az.:10 AZR 516/95 (alte Rechtsprechung zur Zahlung in unterschiedlicher Höhe) ... weiter |
Wann verfallen Ansprüche wegen diskriminierender Besoldung?17.11.2015 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13) entschieden Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil „Hennings und Mai“ vom 08.09.2011 - C-297/10 und C-298/10 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 10.08.2015 - Az. 1 A 290/14 (nicht rechtskräftig) Europäischen Union maßgeblich Hierzu hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinen Urteilen vom 30.10.2014 zu Sachsen und Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Rechtslage durch die Entscheidung [...] Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer*innen darstellen. Frist: Zwei Monate ab Urteil Ab diesem Zeitpunkt ... weiter |
Wann verfallen Ansprüche wegen diskriminierender Besoldung?17.11.2015 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13) entschieden Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil „Hennings und Mai“ vom 08.09.2011 - C-297/10 und C-298/10 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 10.08.2015 - Az. 1 A 290/14 (nicht rechtskräftig) Europäischen Union maßgeblich Hierzu hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinen Urteilen vom 30.10.2014 zu Sachsen und Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Rechtslage durch die Entscheidung [...] Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer*innen darstellen. Frist: Zwei Monate ab Urteil Ab diesem Zeitpunkt ... weiter |
Überstunden können geschätzt werden.17.11.2015 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2015, AZ. 5 AZR 602/13 Stunden nicht oder ohne seine Duldung gearbeitet worden seien. Das jetzt vorliegende Urteil geht noch einen Schritt weiter, indem unter bestimmten Voraussetzungen auch die Schätzung der an [...] umso schwerer wird es dem Arbeitgeber fallen, dies auch konkret zu bestreiten. Das vollständige Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25.03.2015, ... weiter |
Urteil - „Krankenkassenleistungen“13.11.2015 Landessozialgericht Saarbrücken, Urteil vom 21.10.2015, L 2 KR 92/14 (Vorinstanz: Sozialgericht Saarbrücken, S 23 KR 841/13) Mensch immer noch einen langen Atem braucht um gesetzliche Rechte durchzusetzen. Das vollständige Urteil des LSG Saarbrücken können Sie hier nachlesen. weiter |
Parteibüro: Kündigung zulässig - Landes- und Kreisverbänden kein gemeinsamer Betrieb12.11.2015 Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2015, Aktenzeichen 6 Ca 751/15 Leistung hätte bescheinigen müssen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dezentraler Aufbau bei vielen politischen Akteuren Das Urteil betrifft in Bezug auf die Geltung des Kü [...] g für den Betriebsrat“ des Bund-Verlags, Ausgabe 16 vom 18. September 2015, www.ab-web) Das Urteil des Arbeitsgericht Düsseldorf vom 31.08.2015, ... weiter |
Entschädigung für werdende Mutter11.11.2015 Landesarbeitsgericht -LAG- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2015, Aktenzeichen 23 Sa 1045/15 setzen. Mit seiner Entscheidung hat das LAG Berlin-Brandenburg ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2015 - 28 Ca 18485/14). Das LAG hat die Revision weiter |
Monatlich 30 Euro mehr Hartz-IV durch 1-Euro-Schülerzusatzversicherung09.11.2015 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2015, Az.: L 13 AS 4522/13 Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hat das LSG gegen das am 20. Oktober 2015 veröffentlichte Urteil die Revision beim BSG zugelassen. Anmerkung: Konsequente Entscheidung Die vom weiter |
Kein Mindestlohn für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten06.11.2015 Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 19. Juni 2015 - Az.: 2 Ca 165 a/15 schaffen und hierdurch in die Gesellschaft integriert werden. Wirtschaftlich gesehen ist das Urteil aber nicht nur negativ zu sehen: Hätte das Gericht festgestellt, dass der Kläger tatsächlich als weiter |
Kurze Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses schadet beim Urlaubsanspruch nicht06.11.2015 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015 - 9 AZR 224/14 Kalenderjahres endet. Hier die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2015 zum Urteil Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz - BUrlG -) weiter |
Arbeitsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensrecht
Steuerrecht für Arbeitnehmer
Kontakt
Aktuelles
Wir
Recht
Ratgeber
Für
betriebsraete