Witwe verschwieg Wiederheirat und muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen14.01.2016 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015, Az: S 105 R 6718/14 Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hat die 105. Kammer des SG Berlin die Klage durch Urteil vom 11. Dezember 2015 zurückgewiesen und die Auffassung der Beklagten bestätigt. Argumente [...] vielmehr verfüge sie über ein Sparvermögen von rund 90.000 Euro und eine Eigentumswohnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die ... weiter |
366 Krankheitstage in drei Jahren rechtfertigen keine außerordentliche Kündigung09.01.2016 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.08.2014, Az: 15 Sa 825/13 außerordentliche Kündigung für unwirksam erklärt, wie sich dies aus dem nachfolgenden und lesenswerten Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.08.2014 ergibt. Alterskündigungsschutz: Große gewer [...] werden, bei denen Arbeitnehmer*innen Mitglied sind. Hier finden Sie das vollständige Urteil des Landesarbeitsgerichts ... weiter |
Ordnungsgemäße Vollzeitausbildung parallel zum Studium machbar und möglich.07.01.2016 Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 03.12.2015 - 6 K 1400/15 Mit Urteil vom 03.Dezember 2015 hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden, dass der Beginn eines Universitätsstudiums parallel zur Berufsausbildung nicht die Löschung des Lehrvertrages aus dem [...] Gestüt weniger stark fixiert sein dürften als etwa in einem Industriebetrieb. Gegen das Urteil kann die Landwirtschaftskammer ... weiter |
Aufwertung der Nachtarbeit: Zuschlag von mindestens 25 %30.12.2015 Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 09.12.2015, Az.: 10 AZR 423/14 Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht jetzt klare Vorgaben gemacht: nach einem aktuellen Urteil ist mindestens ein Zuschlag von 25 % bzw. bei Dauernachtarbeit von 30 % in der Regel als angemessen [...] und angemessen angesehen. „In der Regel“ heißt: „es gibt Ausnahmen“ Das Urteil stellt keine absolute Grenze für ... weiter |
Arbeitnehmer*innen müssen Briefkasten am Sonntag nicht überprüfen30.12.2015 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015, Az: 2 Sa 149/15 gerechnet werden. Hier finden Sie das vollständige Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015, Az: 2 Sa 149/15: [...] Wochenblättern ist nicht mit dem Zugang von Briefsendungen gleichzusetzen“. Wie den Urteilsgründen entnommen werden kann, hat die Beklagtenseite die fristwahrende Zustellung ... weiter |
Keine rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten für Beamte.30.12.2015 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015, Az: BVerwG 2 C 46.13 - Mit Urteil vom 10.12.2015 hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden, dass Regelungen zur rückwirkenden Anerkennung von Berufskrankheiten nicht für Beamt*innen gelten. Bei [...] anerkannt war. Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht vom 10.12.2016 (Urteil vom 10.12.2015, Az: BVerwG 2 C 46.13 -) weiter |
Bewusstlosen Patienten bestohlen - Dieb aus dem Beamtenverhältnis entfernt.29.12.2015 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015, Az.: BVerwG 2 C 6.14 Beamtenverhältnis verbleiben kann. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil vom 10.12.2015, Az.: BVerwG 2 C 6.14 weiter |
Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) nennt sich nur Gewerkschaft, ist aber keine22.12.2015 Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) abweichende niedrige Arbeitsentgelte durchzusetzen. In mehreren Urteilen hat das BAG festgestellt, dass die mit der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sind, weil weiter |
Gastro-Kette “Café Extrablatt“: Lohnkürzung oder Kündigung21.12.2015 unsere Artikel: Bauhaus Witten macht Rückzieher bei Kündigung von Betriebsrätin Urteil - Krankenkassenleistungen Auf Kündigung folgt Kündigung folgt Kündigung…Never Ending Story weiter |
Mit 66 Jahren, ist noch lang noch nicht Schluss!16.12.2015 Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 07.08.2015, 13 Sa 166/15 der Kläger wissen. Das vollständige Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 07.08.2015 (13 Sa 166/15) kann hier nachgelesen werden. Das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 11.02.2015 (7 [...] ahl für die Schutzwürdigkeit von Arbeitnehmer*innen heranzuziehen ist. Das ist das Fazit aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm. ... weiter |
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