Bereits 2014 hatte der Polizeihauptkommissar einen Strafbefehl über 7200 Euro erhalten, weil er in 31 Fällen mit seiner dienstlichen Tankkarte sein eigenes Auto betankt und zudem verbotene Munition in seinem Spind versteckt hatte.
Dem Strafverfahren folgte eine Disziplinarklage gegen den Beamten. In diesem Verfahren ging es darum, dass er verbotenerweise Alkohol in seinem Spind gelagert, jahrelang einen Streifenwagen für Privatfahrten verwendet und mit einer dienstlichen Tankkarte seinen Privat-PKW mehrfach betankt hat. Das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg entschied in dieser Sache, dass dem Beamten für fünf Jahre das Ruhestandsgehalt um ein Zehntel gekürzt wird. Gegen die Entscheidung des VG legte der Dienstherr Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein.
Berufungsgericht ändert erstinstanzliche Entscheidung ab
Die Richter*innen des VGH legten bei ihrer Entscheidung einen strengeren Maßstab als das VG zu Grunde. Sie gingen im Hinblick auf den Tankbetrug davon aus, dass dem Staat durch den Tankbetrug nur ein verhältnismäßig geringer Gesamtschaden von 1864 Euro entstanden sei. Hierbei habe es sich aber nicht um ein einmaliges Fehlverhalten, sondern um insgesamt 31 Betrugshandlungen, die über zwei Jahre andauerten, gehandelt. Erschwerend komme hinzu, dass der Mann als Polizist Straftaten begangen habe, obwohl gerade diese Beamtengruppe Straftaten verhindern und aufklären solle.
Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit verloren
Bei seiner Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme hat der VGH die Schwere des Dienstvergehens berücksichtigt. Dazu, so das Berufungsgericht, gehöre der Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit durch die Pflichtverletzung des Beamten.
Ist der Vertrauensschaden so erheblich, dass er bei aktiven Beamten zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen kann, dann sei es auch eine geeignete und erforderliche Maßnahme, das Ruhegehalt bei Ruhestandsbeamten abzuerkennen. Gegen den Beklagten war daher die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts zu verhängen.
Übergangsgehalt ist noch zu gewähren
Im Hinblick auf das fortgeschrittene Alter und eine Behinderung des Beamten, ging das Gericht davon aus, dass dieser voraussichtlich nicht in der Lage sei, eine Erwerbstätigkeit zwischen Rechtskraft des Urteils und vor Bezug seiner gesetzliche Rente auszuüben. Dem Beklagten sei daher der ihm zustehende Unterhaltsbeitrag bis einschließlich 31. Juli 2022 zu gewähren.
Das Urteil des VGH ist rechtskräftig.
Hier finden Sie das vollständige Urteil des Bayerischen VGH vom 22.7.2020
Das sagen wir dazu:
Ruhegehalt aberkannt und die Folgen
Beamte, die aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, denen das Ruhegehalt aberkannt wird oder die wegen einer schweren Straftat verurteilt werden und dadurch ihre, aus dem Beamtenstatus resultierenden Rechte verlieren, werden für die Dauer des Beamtenverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Keine Nachversicherung erfolgt jedoch in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. Die für die Nachversicherung zu entrichtenden Beiträge, Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, sind vom Dienstherrn zu tragen.
Das sagen wir dazu