Der Drucker Uwe Schwarz ist ein langjähriges, überzeugtes, aktives Gewerkschaftsmitglied und ein riesig starker Typ. Der lässt sich so schnell nicht unterkriegen. Aufgeben ist nicht seine Sache.

Berufsgenossenschaft sieht Blasenkrebs nicht als Berufskrankheit

Als im August 2010 ein Blasentumor bei ihm festgestellt wird, lässt er die Erkrankung durch seinen Urologen bei der Berufsgenossenschaft als Berufserkrankung melden.

Nach einem ablehnenden Bescheid der BG ETEM (Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse) ist er auf eine lange Auseinandersetzung gefasst. Er lässt sich dabei durch das Büro der DGB-Rechtsschutz GmbH in Bremen vertreten.

Der gegen den ablehnenden Bescheid erhobene Widerspruch wird durch die BG ETEM (Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse) kurzerhand zurückgewiesen.

Die dagegen beim Sozialgericht Bremen eingereichte Klage ist nach 6 Jahren Prozesslaufzeit, vielen Schriftwechseln und einem positiven Gutachten in erster Instanz erfolgreich: Das Sozialgericht hat die BG ETEM verurteilt, beim Kläger die Berufskrankheit nach Nr. 1301 der Anlage zur BKV anzuerkennen.

Die Berufsgenossenschaft bestreitet längst ermittelte Tatsachen und spielt auf Zeit

Die Berufsgenossenschaft hat ihre Ablehnung darauf gestützt, der Kläger sei angeblich nicht lange genug gefährdenden Stoffen ausgesetzt gewesen. Durch die Arbeitsplatzexposition habe nicht festgestellt werden können, dass unser Kläger ausreichend lange bei der Arbeit solchen Stoffen ausgesetzt war, die bekannt dafür sind, die Entwicklung eines Blasentumors zu begünstigen. Die Berufsgenossenschaft stellt das bis heute in Abrede.

Dabei hat bereits die Arbeitsplatzexposition durch die Präventionsabteilung der BG unter Beteiligung des „Versicherten“ ergeben, dass er mehrmals wöchentlich etwa zwei Stunden Reinigungsarbeiten an den Druckmaschinen, insbesondere an den Walzen und Gummitüchern mit Lösungsmitteln erledigt hat.

„Gummi-Neu“ enthält krebserregenden Stoff Naphtylamin

Das dabei verwendete Gummituchregenerierungsmittel „Gummi-Neu“ hat bis zu 0,3 % N-Phenyl-2-Naphtylamin (P2NA) enthalten. Dieser Stoff N-P2NA ist zudem auch nach dem BK-Report „Aromatische Armine“ bis Anfang der 1970'er Jahre mit bis zu 20 ppm 2-Naphtylamin verunreinigt gewesen. Genau dieser Stoff 2-Naphtylamin ist in der Kategorie 1 der krebserregenden Stoffe eingestuft und als Listenstoff im Sinne der Berufskrankheit Nr. 1301 geführt.

Das immer wiederholte Argument der BG für die Ablehnung der Anerkennung der Berufskrankheit lautet: Für eine ausreichende Intoxikation des „Versicherten“ durch eine inhalative Aufnahme des angeschuldigten Stoffes 2-Naphtylamin sei keine ausreichend häufige und lange Exposition nachzuweisen.

Gutachten gestützt auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse bringt den Durchbruch

Das vom Gericht eingeholte Gutachten hat den Nachweis erbracht, dass eine ausreichende Risikogefährdung auch durch den schichttäglichen Hautkontakt des Klägers mit dem Mittel „Gummi-Neu“ bestand. Bei Ausgrenzung etwaig in Betracht zu ziehender Konkurrenzursachen (wie etwa regelmäßigem Tabakrauch) ist die Verursachung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im Hautkontakt mit dem Mittel „Gummi-Neu“ und seinem wesentlichen Inhaltsstoff N-Phenyl-2-Napthylamin zu finden.

Das Gutachten stützt sich dabei auf neue wissenschaftliche Zwischenergebnisse einer von der Berufsgenossenschaft selbst beauftragten Studie (IN-Vivo-Studie). Danach wurde die Aufnahme von P2NA über die Haut und die Verstoffwechselung zu 2-Naphtylamin an Schweinehaut nachgewiesen.

Beim Kläger hat über 22 Jahre direkter Hautkontakt zum Produkt „Gummi-Neu“ mindestens jeweils über die Dauer einer Stunde schichttäglich bestanden. Diese Werte seien durch Erfahrungswerte auch aus anderen vergleichbaren Fällen zu Grunde zu legen.

Kläger war durch Hautkontakt mit gefährdendem Stoff belastet

Die für eine hinreichende Wahrscheinlichkeit erforderliche Risikoverdopplung sei vorliegend gegeben.

Nach den Herstellerangaben der Fa. Siegel und dem BK Report „Aromatische Armine“ aus 2014 bestand eine Verunreinigung des P2NA mit 2 Naphtylamin mit 50 ppm in den 70'ern und mit 3 ppm in den 80'ern und 90'ern. Somit berechnet sich für eine unmittelbare dermale Exposition eine Gesamtbelastungsdosis von etwa 7.450 µg. Selbst sofern man nur eine Exposition an 2,5 Tagen wöchentlich bei einer Stunde täglich zu Grunde legt, errechnet sich für die Exposition durch Verstoffwechselung des P2NA zu 2-Naphtylamin eine Gesamtbelastungsdosis von 6.725 µg.
Ein Verdopplungsrisiko könne bereits bei einer Dosis von 6 mg angenommen werden.
Die Expositionszeit, die Latenzzeit und die Interimszeit entsprechen den medizinischen Erfahrungswerten.

Zudem ist das Erkrankungsalter von 54 vorliegend deutlich dem mittleren Erkrankungsalter von 72 vorgezogen. Das spricht ebenfalls für eine berufliche Verursachung.

Positives Urteil des Sozialgerichts Bremen

Damit war der Weg für das Sozialgericht frei, ein positives, versichertenfreundliches Urteil zu sprechen.

Somit hat der Kläger Anspruch auf Anerkennung der bei Ihm gesicherten Blasenkrebserkrankung als Berufskrankheit Nr. 1301 der Anlage zur BKV (Berufskrankheiten-Verordnung).

Die Verordnung regelt unter den laufenden Nummern unter 1 durch chemische Einwirkungen verursachte Krankheiten. Unter der Nummer 1301 werden „Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine“ erfasst.

Gutachten belegt die haftungsbegründende Kausalität

Das Gericht konnte sich vollumfänglich auf die Erhebungen, Angaben und Ergebnisse des Gutachtens stützen:

  1. Die Exposition gegenüber 2 Naphtylamin ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit naturwissenschaftlich-philosophisch ursächlich für die Entstehung der Krebserkrankung. Nach der schlüssigen Berechnung der Sachverständigen wird der Wert von 6 mg im Falle des Klägers mit einer Belastung durch die direkte dermale Exposition von 250 µg 2-Naphtylamin (entspricht 0,25 mg) und einer Belastung durch Verstoffwechselung des P2NA nach Hautaufnahme von mindestens 6.725 µg 2-Naphtylamin (entspricht 6,725 mg) bei 2,5 Tagen wöchentlich und jeweils einer Stunde überschritten.
  2. Auch die Latenzzeit von 37 Jahren entspreche den medizinischen Erfahrungen und darf deshalb als Bestätigung des Ursachenzusammenhanges angenommen werden.
  3. Auch die vorliegende Interimszeit von 15 Jahren entspreche den medizinischen Erfahrungen und spreche damit ebenso für den Ursachenzusammenhang.
  4. Als weiteres Indiz für die Ursächlichkeit gelte das stark vorgeschobene Erkrankungsalter gegenüber dem mittleren Erkrankungsalter.
  5. Schließlich habe der Kläger glaubhaft erklärt, nie Raucher gewesen zu sein. Auch andere außerberufliche Noxen seien als Konkurrenzursachen nicht nachweisbar.


Das Gericht fasst zusammen: Kann von einer für die Verursachung der Erkrankung ausreichenden Einwirkung des Gefahrstoffes über einen hinreichend langen Zeitraum ausgegangen werden und sprechen auch die weiteren Umstände - hier Latenzzeit, Interimszeit, Erkrankungsalter und das Fehlen von Alternativursachen - für einen Ursachenzusammenhang, ist die haftungsbegründende Kausalität mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegeben.

Berufsgenossenschaft geht in Berufung

Die BG ETEM (Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse) hat gegen das Urteil Berufung vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erhoben.

Wir dürfen gespannt sein, mit welchen weiteren Einwänden die BG versuchen wird, der Feststellung der Berufskrankheit entgegen zu treten.
Das vollständige Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 23.05.2017, Az.: S 29 U 105/1, kann hier nachgelesen werden.


Lesen Sie auch unsere Artikel:
Nach über 50 Jahren hält Sozialgericht Arbeitsunfall für erwiesen
Wenn Arbeit krank gemacht hat - Rechtsstreite gegen die Berufsgenossenschaft