Auszubildende erhält 150.000 Euro Schmerzensgeld

Weil sie sich bei der Arbeit mit Hepatitis C angesteckt hat, erhält eine Auszubildende 150.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat der mittlerweile schwerbehinderten ehemaligen Auszubildenden ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro zugesprochen, weil ihr Arbeitgeber die Unfallverhütungsvorschriften missachet hatte.

Infektion durch Stich mit der Nadel

Die Klägerin hatte eine Ausbildung zur Medizinischen Fachangestellten begonnen. Sie wechselte im Lauf dieser Ausbildung in die Praxis des beklagten Arztes. Bei ihrer ersten Ausbildunsgstätte hatte sie bereits gelernt, Infusionen und Injektionen vorzunehmen.

Gleich zu Beginn der Tätigkeit im Jahr 2011 erhielt die Klägerin die Weisung, einem Patienten, der an Hepatitis C erkrankt war, Blut abzunehmen. Dies tat sie auch und entsorgte die verwendete Nadel in einem sogenannten Recappinggefäß. Dabei stach sich die Klägerin die Nadel in den Finger und infizierte sich mit Hepatitis C.

Bei einem Recappinggefäß handelt es sich um einen kegelförmigen Ständer, der statt einer Spitze eine Öffnung enthält. In diese Öffnung wird die Abdeckung für eine Nadel eingelegt. Die benutzte Nadel wird in die Abdeckung abgestreift.

Arbeitgeber verstößt gegen Unfallverhütungsvorschrift

Die Entsorgung der Nadel in einem solchen Recappinggefäß entsprach schon damals nicht mehr den geltenden Unfallverhütungsvorschriften. Die Technische Regelung für biologische Arbeitsstoffe sah schon seit dem Jahr 2006 vor, dass Sicherheitskanülen zu verwenden sind.

Diese sind mit einer klappbaren Abdeckkappe versehen, mit der die benutzte Nadel unmittelbar nach Gebrauch einhändig gesichert wird. Die Verletzungsgefahr ist damit deutlich geringer. Bei ihrer vorherigen Ausbildungsstätte hatte die Klägerin nur mit diesen Sicherheitskanülen gearbeitet.

Diese Sicherheitskanülen wurden aber bei dem beklagten Arzt nicht eingesetzt. Der Beklagte und seine beiden Arzthelferinnen waren, schon bevor die Klägerin beim Beklagten die Arbeit aufgenommen hatte, übereingekommen, die bisherigen Nadeln und nicht die Sicherheitskanülen zu verwenden.

Auszubildende erleidet schwerste Schädigungen

Die Klägerin leidet aufgrund der Hepatitis C Infektion an einer Arthritis, die zu Gelenkschmerzen und Bewegungseinschränkungen führt. Sie muss Medikamente gegen die Schmerzen einnehmen, die dazu führen, dass sie nicht schwanger werden kann.
Hinzu kommen Schwindelattacken, Herzrasen und Konzentrationsstörungen als Folge von Durchschlafstörungen. Sie hat jeden Tag Kopfschmerzen, was zu schwerer Traurigkeit bis hin zur Depression geführt hat.

Sie verklagte daher ihren ehemaligen Ausbilder auf Schmerzensgeld, hatte damit aber beim Arbeitsgericht Bamberg zunächst keinen Erfolg.

Landesarbeitsgericht spricht Schmerzensgeld zu

Ihre Berufung beim Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte dagegen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass der Arbeitgeber eine ihm obliegende Pflichten verletzt hat und verurteile ihn zur Zahlung von Schmerzensgeld.

Als Arbeitgeber hätte er der Klägerin Arbeitsmittel zur Verfügung stellen müssen, die den Unfallverhütungsbestimmungen entsprechen. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Anstatt der vorgeschriebenden Sicherheitskanülen habe er nur die herkömmlichen Kanülen ohne Sicherheitsklappe verwendet.

Nur aufgrund dieses Versäumnisses habe sich die Klägerin mit Hepatitis C infizieren können. Aus der Infektion resultierten die durch ein Gutachten der Berufsgenossenschaft belegten Erkrankungen. Der Arbeitgeber habe diese Erkrankungen durch sein Versäumnis billigend in Kauf genommen.

Gravierende Beeinträchtigung der Zukunftschancen

Gemessen an den bestehenden körperlichen Beeinträchtigungen hielt das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro für angemessen.

Bei der Bemessung berücksichtigte das Landesarbeitsgericht vor allem, dass die die Klägerin zum Zeitpunkt der Infektion erst 20 Jahre alt war und damit in einem Alter, in dem die Lebensplanung erst beginne. Durch die Infektion sei ihre Zukunft in gravierender Weise eingeschränkt.
Dies betreffe sowohl den beruflichen, als auch den privaten Bereich. Die Klägerin sei zwischenzeitlich mit einem Grad von 80 schwerbehindert, teilweise erwerbsunfähig und könne ihren erlernten Beruf nicht ausüben. Eine Familienplanung sei ebenfalls nur sehr eingeschänkt möglich.

Kein Mitverschulden

Die Klägerin müsse sich auch nicht vorhalten lassen, sie habe sich die Infektion wenigstens zum Teil selbst zuzuschreiben. Das jedenfalls hatte der ehemalige Arbeitgeber behauptet: Das Sicherheitsbehältnis sei groß genug gewesen.

Wenn die Auszubildende nun abgerutscht sei und sich verletzt habe, sei dies nur mit ihrer eigenen Fahrlässigkeit zu erklären. Es sei völlig unproblematisch möglich, die Nadel in das Sicherheitgefäß einzuführen.

Dieser Ansicht widersprach das Gericht entschieden: Das frühere System des Recappings sei ja abgeschafft und durch das System der Sicherheitskanüle ersetzt worden, weil es als gefährlich angesehen wurde. Es sei gerade der Sinn der Sicherheitskanüle, solche Verletzungen zu verhindern, wie sie sich die Klägerin zugezogen hat.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 09.06.2017 – 7 Sa 231/16 hier im Volltext

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