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Aktuell| Coronavirus FAQs

Das Coronavirus hat weitreichende Folgen für alle Beschäftigten. Wir erklären, was es zu beachten gilt und halten euch auf dem Laufenden. Hier haben wir zusammengefasst, was in der Zeit der Pandemie zu beachten ist und welche Rechte und Pflichten Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber haben.


Wir werden diesen Bereich regelmäßig ergänzen und auf dem aktuellen Stand halten.

Corona und die Pflicht, zu arbeiten

Alles zum Thema "Corona und die Pflicht, zu arbeiten"

Der Virus beeinflusst unseren Alltag. Welche Rechte und Pflichten habe ich überhaupt in dieser als Arbeitnehmer*in? Vieles ist auch für gestandene Jurist*innen Neuland. Grundsätzlich gelten aber alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter.

1. Muss ich zur Arbeit, weil ich Angst habe, mich anzustecken und zu einer Risikogruppe gehöre?

Das Risiko, sich auf dem Weg zur Arbeit anzustecken, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, das Arbeitnehmer*innen zu tragen haben. Deshalb dürfen Sie nicht einfach von der Arbeit wegbleiben, wenn Sie befürchten, sich auf dem Weg dorthin mit dem Corona-Virus anzustecken. Allerdings sollten Sie sich an die vom Staat angeordneten Schutzmaßnahmen halten und etwa den Sicherheitsabstand zu anderen Personen von 1,50m einhalten.

Etwas anderes gilt indessen, wenn Sie ein Verdachtsfall sind, weil Sie etwa mit einer anderen Person Kontakt gehabt haben, die infiziert ist. Oder weil Sie sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben und über eine Erkrankung der Atemwege klagen. In diesem Fall müssen Sie sich zunächst telefonisch an Ihre Hausärzt*in oder den bundesweiten Notruf 116 117 wenden. Weitere Maßnahmen werden dann von dort veranlasst. Solange Sie noch als Verdachtsfall gelten, liegt ein sogenannter vorübergehender persönlicher Verhinderungsgrund vor (§ 616 S.1 BGB) und Sie dürfen von der Arbeit fernbleiben. Sie müssen sich allerdings unverzüglich beim Arbeitgeber melden. Das Arbeitsentgelt muss Ihnen der Arbeitgeber dann trotzdem zahlen. Allerdings können Tarifverträge oder Arbeitsverträge Regelungen enthalten, die davon abweichen.

2. Ich habe kein Auto und der öffentliche Personenverkehr ist eingestellt. Muss mein Arbeitgeber mein Gehalt zahlen, wenn ich deshalb nicht zur Arbeit erscheine?

Nein. Das Risiko, seine Arbeit pünktlich zu erreichen, trägt der Arbeitnehmer. Wenn Sie nur deswegen nicht oder zu spät zur Arbeit erscheinen, weil der Bus oder die Bahn nicht fährt, braucht Ihnen der Arbeitgeber für die Arbeitszeit, die deswegen ausfällt, auch kein Entgelt zu zahlen.

3. Habe ich einen Anspruch auf „Home-Office“?

Einen gesetzlichen Anspruch, im Home-Office zu arbeiten, gibt es nicht. Er kann allerdings im Arbeitsvertrag, einem geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt sein.
Ausführlich hierzu unser Artikel:

„Homeoffice: Was darf ich? Was muss ich?“:

4. Das Gesundheitsamt hat bei mir Quarantäne angeordnet. Darf der Arbeitgeber anordnen, dass ich im Homeoffice arbeite, solange sie andauert?

Das darf der Arbeitgeber nur anordnen, wenn es zuvor die Möglichkeit vereinbart wurde, zu Hause zu arbeiten. Der Arbeitgeber kann Sie nicht einfach nach Hause „versetzen“.
Ausführlich hierzu unser Artikel:

„Homeoffice: Was darf ich? Was muss ich?“:

5. Muss ich weiter zur Arbeit, wenn es in meinem Betrieb einen „Corona-Fall“ gegeben hat?

Wenn im Betrieb ein Corona-Fall aufgetreten ist, dürfen Sie aus diesem Grund allein nicht der Arbeit fernbleiben. Ein Recht, Ihre Arbeitsleistung zu verweigern, haben Sie aber, wenn es für Sie unzumutbar ist, Ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Das setzt voraus, dass die Arbeit für Sie eine erhebliche objektive Gefahr darstellt oder es zumindest einen ernsthaften und objektiv begründeten Verdacht gibt, dass Sie durch die Arbeit an Leib oder Gesundheit gefährdet werden.

Das muss nicht der Fall sein, wenn bei einem oder einigen Ihrer Arbeitskolleg*innen eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt worden ist. Es kommt dann darauf an, welche weiteren Schutzmaßnahmen im Betrieb getroffen worden sind. Gerade wenn es im Betrieb einen Verdachtsfall gibt oder gar ein Verdacht sich bestätigt hat, treffen den Arbeitgeber erhöhte Fürsorgepflichten für die Beschäftigten. Entscheidend ist auch, ob sich nachvollziehen lässt, mit wem und mit wie vielen Kolleg*innen der Betroffene Kontakt gehabt hat und ob sich mögliche Infektionswege nachvollziehen lassen. Die Größe des Betriebes spielt auch eine Rolle.
Trifft der Arbeitgeber keine geeigneten Schutzmaßnahmen oder lässt er Verdachtsfälle sogar weiter in den Betrieb, hat der Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht, weil seine Gesundheit ernsthaft gefährdet ist. Er muss dann solange nicht in den Betrieb, bis der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen getroffen hat.

Sie müssen aber ausdrücklich dem Arbeitgeber erklären, dass Sie wegen der Gesundheitsgefährdung Ihre Arbeit verweigern, bis er für geeignete Schutzmaßnahmen gesorgt hat.


6. Ich bin Grenzgänger und fahre von einem Nachbarland über die Grenze nach Deutschland zur Arbeit. Gelten für mich besondere Regeln?

Darauf kann man nicht pauschal antworten. Grundsätzlich gelten dieselben Regeln wie für Beschäftigte, die in Deutschland wohnen.

An den Grenzen zwischen den europäischen Nachbarländern wird seit Ausbruch der Pandemie verstärkt kontrolliert. Mitte März hat Deutschland die Landesgrenzen zu Frankreich, Österreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz geschlossen. Bislang sind sie aber noch für diejenigen geöffnet, die einen triftigen Grund haben, die Grenze zu überschreiten. Dazu gehören vor allem Berufspendler.

Die Bundespolizei stellt Pendlerbescheinigungen aus, mit der Sie an der Grenze belegen können, dass Sie zur Arbeit nach Deutschland einreisen müssen.

Die Bescheinigung ist online abrufbar:

Diese Bescheinigung müssen Sie ausfüllen und durch Ihren Arbeitgeber abstempeln und unterschreiben lassen.

Corona – was muss ich dem Arbeitgeber mitteilen?

Alles zum Thema "Corona - was muss ich dem Arbeitgeber mitteilen?"

Arbeitgeber sind oft auch ohne, dass es eine Pandemie gibt, neugierig, was die Gesundheit und das außerdienstliche Verhalten ihrer Beschäftigten angeht. Sie müssen aber nicht alles wissen. Das gilt auch in Zeiten von Corona.

1. Muss ich meinem Arbeitgeber mitteilen, wenn ich ein Verdachtsfall oder sogar schon infiziert bin?

Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer weder dem Arbeitgeber noch sein Kolleg*innen Auskunft über seine Krankheiten geben. Er muss dem Arbeitgeber lediglich die Arbeitsunfähigkeit anzeigen und die voraussichtliche Dauer mittels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mitteilen.
Das neue Corona-Virus unterliegt aber einer behördlichen Meldepflicht. Ihr Arzt oder Ihre Ärztin muss die Infektion unverzüglich unter Angabe Ihrer persönlichen Daten dem zuständigen Gesundheitsamt mitteilen.  Das Amt leitet dann Maßnahmen ein, zu denen auch solche zur Bekämpfung der Krankheit im Betrieb Ihres Arbeitgebers gehören.

2. Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich ihm Auskunft darüber erteile, wo ich mich in den letzten Tagen aufgehalten habe und mit welchen Menschen ich Kontakt hatte?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber keinen Anspruch darauf, wo Sie sich in Ihrer Freizeit aufhalten und mit welchen Menschen Sie Kontakt hatten.
Einen Anspruch des Arbeitgebers, dass Sie ihn über Ihren Aufenthalt informieren, kann aber bestehen, wenn Sie sich in den Gebieten aufgehalten haben, für die das Auswärtige Amt eine offizielle Reisewarnung wegen der Infektionsgefahr herausgegeben hat oder die unter Quarantäne stehen.

Corona und Arbeitsentgelt

Alles zum Thema "Corona und Arbeitsentgelt"

Viele Beschäftigte machen sich zurzeit mehr Sorgen als sonst, wenn es um ihren Lebensunterhalt geht. Verdachtsfall, Quarantäne, Betriebsstillegungen - wann muss der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiterzahlen. Welche Möglichkeiten haben Arbeitnehmer*innen, wenn er nicht zahlt?

1. Ich stehe unter Quarantäne. Muss mein Arbeitgeber meinen Lohn weiterzahlen?

Wenn das Gesundheitsamt bei Ihnen Quarantäne angeordnet hat, haben Sie in der Regel nach dem Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Und zwar in den ersten sechs Wochen in Höhe des Arbeitsentgeltes und danach in Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Der Arbeitgeber kann Ihnen Ihr Entgelt wie bei einer Krankheit sechs Wochen fortzahlen und sich das Geld dann vom Gesundheitsamt zurückerstatten lassen. Ansprechpartner ist die Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat. Sprechen Sie aber zuvor mit Ihrem Arbeitgeber, ob er die Lohnfortzahlung übernimmt.

Wichtige Informationen zur Quarantäne finden Sie in einer kleinen Broschüre des Robert-Koch-Institutes:

2. Mein Arbeitgeber musste seinen Betrieb wegen Corona schließen. Muss er meinen Lohn weiterzahlen?

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann anordnen, dass ein Betrieb teilweise oder ganz geschlossen wird, weil in Bezug auf den gesamten Betrieb oder Gruppen von Arbeitnehmern ein Infektionsrisiko besteht. Welche Folgen das für das Arbeitsentgelt der Beschäftigten hat, ist nicht eindeutig geregelt. Bei Naturereignissen oder Betriebsausfällen aus sonstigen Gründen, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat, hat die Rechtsprechung hat die Lehre vom Betriebsrisiko entwickelt. Es spricht viel dafür, dass die Gerichte diese Lehre auch in Fällen anwenden werden, in denen ein Betrieb aufgrund eines Infektionsrisikos geschlossen werden muss.

Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber dann, wenn eine Behörde anordnet, den Betrieb zu schließen und diese Maßnahme durch die Eigenart des Betriebes angelegt ist. Ein Beispiel dafür war etwa, als vor einigen Jahren in Island ein Vulkan ausgebrochen war und wegen einer Aschwolke Flugzeuge nicht fliegen konnten. Das Betriebsrisiko trug die Fluggesellschaft mit der Folge, dass sie den Beschäftigten das Arbeitsentgelt weiterzahlen musste. Die Aschwolke gefährdete nämlich nur die Betriebe der Fluggesellschaften. Andere Betriebe waren nicht betroffen.

Wenn ein Betrieb wegen einer allgemeinen Gefahrenlage, also etwa Unwetter, Erdbeben oder Kriege schließen muss, trägt der Arbeitgeber nicht das Betriebsrisiko und muss auch das Arbeitsentgelt nicht weiterzahlen.

Es gibt im Augenblick noch keine eindeutige Antwort und vermutlich wird es wie so oft auf den Einzelfall ankommen. Müssen etwa Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser wegen des erhöhten Infektionsrisikos schließen, könnte man eine Eigenart des Betriebes darin sehen, dass der Kontakt zu anderen Menschen, die das Virus in sich tragen könnten, besonders hoch ist. Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber aber nach der Betriebsrisikolehre auf keinen Fall, wenn alle Betriebe wegen des Infektionsrisikos aufgrund behördlicher Anordnung schließen müssen.

Wenn ein Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss, kommt auch ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber angeordnet hat und die gesetzlichen Voraussetzungen für Kurzarbeit gegeben sind.

3. Mein Arbeitgeber hat freiwillig den Betrieb wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Muss er meinen Lohn weiterzahlen?

Wenn der Arbeitgeber sich entschließt, den Betrieb wegen der Pandemie zu schließen, ohne dass eine Behörde das anordnet, muss er das Arbeitsentgelt weiterzahlen. Er darf auch nicht auf Arbeitszeitkonten ohne Zustimmung der Beschäftigten zugreifen.

4. Muss mein Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiterzahlen, wenn er mich nicht beschäftigen kann, weil wegen der Corona-Pandemie Aufträge oder Lieferungen ausfallen?

Wenn Sie Ihre Arbeitskraft weiter anbieten, muss der Arbeitgeber das Entgelt weiterzahlen. Er trägt nämlich das wirtschaftliche Risiko des Unternehmens. Voraussetzung ist, dass er den Betrieb technisch weiterführen kann. Wenn er Sie nicht beschäftigen kann, weil er keine Aufträge oder Vorprodukte aufgrund langer Lieferketten hat oder Kunden ausbleiben, trägt er das Risiko.

5. Was kann ich machen, wenn der Arbeitgeber mich wegen Corona nach Hause schickt und kein Gehalt mehr zahlen will?

Jeder, der in einem Arbeitsverhältnis steht und seine Arbeitskraft entsprechend dem Arbeitsvertrag anbietet, hat vom Grundsatz her Anspruch auf das vereinbarte Arbeitsentgelt. Das gilt für Sie auch, wenn der Arbeitgeber Sie wegen der Folgen von Corona nach Hause schickt. Sie können Ihren Lohn beim Arbeitsgericht einklagen. Weil ein Gerichtsverfahren aber eine Weile dauert und Sie in der Zwischenzeit auch Geld für Ihren Lebensunterhalt benötigen, sollten Sie Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur beantragen. Obwohl der Arbeitgeber Ihnen eigentlich Arbeitsentgelt schuldet, könnten Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld im Wege der „Gleichwohlgewährung“ haben, wenn die übrigen Voraussetzungen für das Arbeitslosengeld vorliegen.

Ausführlich hierzu unseren Artikel:

Wegen Corona kein Einkommen – wann zahlt die Arbeitsagentur?

6. Unter welchen Voraussetzungen gibt es Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeit stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalles zu tragen hat. Voraussetzung ist, dass aus wirtschaftlichen Gründen ein kurzfristiger erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, der nicht zu vermeiden ist. Voraussetzung ist auch, dass im Betrieb mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Den Antrag auf Kurzarbeitergeld stellt der Arbeitgeber für seine Beschäftigten.

Das Finanzministerium hat als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus ein Hilfspaket als Schutzschild für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen auf den Weg gebracht. Unter die Maßnahmen fallen auch Lockerungen bei den Voraussetzungen von Kurzarbeit.  So müssen nur 10% der Arbeitnehmer*innen von Kurzarbeit betroffen sein statt bislang ein Drittel der Beschäftigten. Kurzarbeitergeld gibt es auch für Leiharbeitnehmer. Zudem wird nicht mehr unbedingt vorausgesetzt, dass zuvor Arbeitszeitkonten ausgeglichen werden.

Ausführlich dazu unser Artikel:

Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld

Corona und Urlaub

Alles zum Thema "Corona und Urlaub"

Corona hat allen auch hinsichtlich der Urlaubsplanung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir erklären, wie sich die Krise auf den Urlaubsanspruch auswirkt.

1. Darf ich meinen genehmigten Urlaub „widerrufen“, wenn ich wegen der Pandemie nicht verreisen kann?

Nein. Ein Recht, den bereits bewilligten Urlaub zu stornieren, gibt es nicht.  Ist der Urlaub erst einmal gewährt, kann er nicht einseitig vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer widerrufen werden.
Sie können insoweit nur auf Kulanz Ihres Arbeitgebers hoffen.

Ausführlich hierzu unser Artikel:

Coronavirus und Urlaub

2. Darf mein Arbeitgeber mich „in Urlaub schicken“, weil es wegen der Pandemie derzeit nicht Arbeit gibt?

Das darf er nicht. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer*innen berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Das sind Gründe, die mit der Betriebsorganisation zu tun haben. Wirtschaftliche Risiken trägt aber der Arbeitgeber.
Wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit einführen will, müssen zunächst die Urlaubsansprüche und Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer eingesetzt werden.

Konkret heißt das:
Bei der Corona-Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer in Abstimmung mit dem Arbeitgeber ihren gesamten Urlaubsanspruch vergangener Urlaubsjahre verbrauchen. Erst bei einer Verlängerung der Kurzarbeit über drei Monate hinaus sind weitere drei Wochen Urlaubsanspruch zu konsumieren.
Ausführlich hierzu unser Artikel:

Corona-Virus und Urlaub

Corona und Arbeitszeit / Überstunden

Alles zum Thema "Corona und Arbeitszeit / Überstunden"

Auch in Zeiten der Pandemie gilt grundsätzlich das, was im Arbeitsvertrag geregelt ist. In vielen Unternehmen ist man aber offensichtlich der Auffassung, dass Arbeitszeitkonten und Überstunden ein gutes Instrument sind, unternehmerische Risiken teilweise auf die Beschäftigten zu verlagern. In einigen Betrieben werden Überstunden angeordnet, in anderen wird ausgefallene Arbeitszeit auf Überstunden angerechnet.

1. Darf der Arbeitgeber einseitig Überstunden anordnen?

Arbeitnehmer müssen grundsätzlich nur dann von Überstunden leisten, wenn sich das aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergibt.

Ausnahmsweise kann ein Arbeitnehmer aber auch verpflichtet sein, auf Anordnung des Arbeitgebers Überstunden zu leisten, wenn dadurch ein dem Arbeitgeber drohender Schaden vermieden wird, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann. Eine solche Situation könnte eintreten, wenn die Arbeitnehmer*innen mit der normalen Arbeitszeit den Betrieb nicht aufrechterhalten können, weil zu viele Kolleg*innen wegen des Corona-Virus ausfallen, weil sie bereits an Covid 19 erkrankt sind oder sich in Quarantäne befinden.

2. Habe ich Anspruch auf Zuschläge für geleistete Überstunden?

Einen Anspruch auf Zuschläge für Überstunden haben Sie nur, wenn es hierzu eine Vereinbarung gibt oder wenn das in einem Tarifvertrag geregelt ist. Gibt es das nicht, haben Sie nach dem Gesetz nur Anspruch auf Ihre Grundvergütung.

3. In meinem Betrieb gibt es wegen Corona nicht mehr genug Arbeit für alle. Darf mein Arbeitgeber mich auffordern, Überstunden abzubauen?

Das darf er in der Regel, wenn das nicht etwa durch einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung anders geregelt ist. Will der Arbeitgeber in seinem Betrieb Kurzarbeit einführen, müssen sogar vorrangig Überstunden und Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonten abgebaut werden.

Allerdings hat der Gesetzgeber diese Bestimmung für dir Zeit der Corona-Krise etwas weniger streng gefasst.

Ausführlich dazu unser Artikel:

Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld

Corona und Kündigung

Alles zum Thema "Corona und Kündigung"

Die Corona-Pandemie bedroht die Gesundheit vieler Menschen. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht abzuschätzen. Kleine und mittelständische Unternehmen können in ihrer Existenz bedroht sein. Wir betrachten, in welchen Fällen Corona eine Kündigung begründen kann.

1. Darf mein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn ich wegen der Pandemie nicht zur Arbeit erscheine?

Das kommt darauf an. In keinem Fall dürfen Sie einfach unentschuldigt bei der Arbeit fehlen.

Wenn Sie sich rechtzeitig arbeitsunfähig gemeldet haben, weil ein Corona-Verdacht besteht oder weil bei Ihnen Quarantäne angeordnet wurde, können Sie der Arbeit fernbleiben. Einen Grund zu kündigen, hat der Arbeitgeber in diesen Fällen nicht. Allerdings müssen Sie innerhalb von drei Wochen vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben, sonst gilt die Kündigung als gerechtfertigt. Sie dürfen aber nicht allein deshalb der Arbeit fernbleiben, weil Sie Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus haben.

Mehr dazu erfahren Sie in unseren Artikel:

Corona und Kündigung

2. Mein Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis gekündigt wegen der Corona-Pandemie. Darf er das?

In der Regel nicht. Wenn der Arbeitgeber nur wegen der Corona-Pandemie kündigt, wird man sich in den meisten Fällen erfolgreich dagegen wehren können. Allerdings müssen Sie innerhalb von drei Wochen vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben, sonst gilt die Kündigung als gerechtfertigt.

Mehr dazu erfahren Sie in unseren Artikel:

Corona und Kündigung

Corona und Kinder

Alles zum Thema "Corona und Kinder"

Das alte Familienkonzept, nach dem Papa das Geld heranschafft und Mama die Kinder und den Haushalt betreut, ist zum Glück lange passé. Heute sind oft beide Eltern berufstätig. Es gibt viele Alleinerziehende. Dr Alltag muss gut organisiert werden, wenn kleine Kinder zu ihrem recht kommen sollen. Was ist aber, wenn Kindertagesstätten geschlossen sind und Großeltern nicht die kleinen nicht mehr betreuen können?

1. Ich habe kleine Kinder, die zurzeit nicht in den Kindergarten können. Darf ich deshalb von der Arbeit fernbleiben?

Die Betreuung der Kinder ist Sache der Eltern. Zunächst müssen sie alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen. Dafür kommen im Fall der Corona-Pandemie und der geltenden Kontaktverbote nur der andere Elternteil oder ein anderer Erwachsener im Haushalt in Frage.  Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, haben Sie ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 275 Abs. 3 BGB). In diesen Fällen haben Sie nicht die Pflicht, zur Arbeit zu gehen.

Daraus folgt aber nicht unbedingt, dass der Arbeitgeber auch das Arbeitsentgelt für die Zeit zahlen muss, in der Sie wegen der Betreuung Ihres Kinders von der Arbeit fernbleiben. Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes kann sich aus § 616 BGB ergeben, allerdings nur für eine relativ kurze Zeit. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Es ist deshalb sinnvoll, in diesem Fall das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.

Allgemeines zu Corona und Arbeitsrecht

Alles zum Thema "Allgemeines zu Corona und Arbeitsrecht"

Auch in Zeiten der Pandemie gilt das Arbeitsrecht grundsätzlich weiter. Es gibt aber arbeitsrechtliche Probleme, die in „normalen“ Zeiten gar nicht oder nur äußerst selten auftauchen.

1. Was ist ein berufliches Tätigkeitsverbot?

Ist der Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt, hat er nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz wie jeder Arbeitnehmer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankungen für die Dauer von sechs Wochen. Manchmal auch länger, wenn ein Tarifvertrag das regelt.

Wenn Sie sich mit dem Corona-Virus angesteckt haben, kann Ihnen eine Behörde die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Wenn das der Fall ist, muss der Staat für die Dauer von bis zu sechs Wochen gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz Ihrem Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe der Entgeltfortzahlung gewähren, wenn er das beantragt. Das Tätigkeitsverbot kann die Behörde auch schon aussprechen, wenn lediglich der Verdacht einer Infektion besteht.

2. Darf mein Arbeitgeber mich während der Pandemie auf eine Dienstreise schicken?

Die Arbeitspflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf Dienstreisen. Auch hier reicht eine bloße Befürchtung, man könne sich mit einem Virus infizieren, nicht aus, um die Dienstreise zu verweigern.

Etwas anderes gilt, wenn eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Reisen in solche Gebiete oder Länder muss der Arbeitnehmer nicht antreten, da eine entsprechende Weisung unbillig wäre.

Zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus fordern derzeit sowohl die Gesundheitsexperten als auch die politisch Verantwortlichen dazu auf, Reisetätigkeiten auf das Nötigste zu beschränken. Deshalb könnte auch die Anordnung einer Dienstreise durch den Arbeitgeber „unbillig“ sein, weil er die Interessen des Beschäftigten nicht hinreichend berücksichtigt. Auf diesem Hintergrund sollten Sie das Gespräch mit Ihrem Chef suchen. Dieser dürfte auch kein Interesse daran haben, dass Sie sich einer erhöhten Gefahr aussetzen, sich mit dem Virus zu infizieren.

Corona und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und ergänzende Leistungen

Alles zum Thema "Corona und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und ergänzende Leistungen"

Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein umfangreiches Sozialpaket beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Für die Zeit der Krise wird der Zugang zum Arbeitslosengeld II und zum Kinderzuschlag erleichtert.

1. Inwieweit wird während der Pandemie mein Erspartes angerechnet?

Die Höhe des ALG II hängt von der Hilfebedürftigkeit ab. Wenn Sie Hartz IV beantragen wird normalerweise Ihr vermögen und das Vermögen von Menschen geprüft, die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben (Angehöriger/Lebenspartner).

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.

2. In welcher Höhe werden während der Pandemie Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt.

Wenn Ihr Bedarf berechnet wird, werden normalerweise nur Kosten berücksichtigt, insoweit sie angemessen sind. Viele Hilfsbedürftige wohnen deshalb aus der Sicht des Jobcenters in zu teuren Wohnungen. Häufig sind sie deshalb gezwungen, in billigere Wohnungen umzuziehen.
Wenn Sie zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Sozialen Entschädigungsrecht stellen, werden in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in tatsächlicher Höhe anerkannt.

3. Habe ich einen Anspruch auf Kinderzuschlag?

Unter folgenden Voraussetzungen haben Arbeitnehmer*innen, die Kinder unter 25 Jahre haben, die nicht verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft leben für die sie Kindergeld bekommen, Anspruch auf einen Kinderzuschlag von der Familienkasse:

  1. Das Familieneinkommen beträgt mindestens 900 Euro (Paare) beziehungsweise 600 Euro (Alleinerziehende) brutto.
  2. Das Familieneinkommen einschließlich Kindergeld und eventuell Wohngeld reicht für den Bedarf nicht aus und Sie hätten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV).
  3. Das Familieneinkommen einschließlich Kindergeld und eventuell Wohngeld plus Kinderzuschläge reicht aus und Sie hätte keinen Anspruch auf Hartz IV mehr.


Das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise enthält einen vereinfachten Zugang zum Kinderzuschlag.
Während der Corona-Pandemie prüft die Arbeitsagentur bei Neuanträgen nur das letzte Monatseinkommen und nicht wie im „Normalfall“ der letzten sechs Monate. Bewilligungen, die in der Zeit vom 1. April bis 30. September 2020 enden, werden einmalig um sechs Monate verlängert.

Hier geht es zum Antrag:

Corona und Kurzarbeit

Alles zum Thema "Corona und Kurzarbeit"

Die Agentur für Arbeit zahlt bei vorübergehendem Arbeitsausfall unter bestimmten Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld soll es verhindern, dass Arbeitnehmer*innen entlassen werden. Wegen der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert.

1. Was bedeutet Kurzarbeit?

Kurzarbeit bedeutet, dass alle Beschäftigten in einem Betrieb oder ein Teil von Ihnen weniger Stunden arbeiten, als sie normalerweise arbeiten müssten. Es kann auch sein, dass in der Kurzarbeit die betroffenen Beschäftigten gar nicht arbeiten. Dann spricht man von „Kurzarbeit null“.

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit anordnen, wenn aus wirtschaftlichen Gründen ein kurzfristiger erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, der nicht zu vermeiden ist. Eigentlich trägt der Arbeitgeber das Risiko dafür, dass im Betrieb genug Arbeit vorhanden ist. Gibt es im Betrieb nicht genug Arbeit für alle, muss der Arbeitgeber grundsätzlich den vollen Lohn weiterzahlen, selbst wenn er Beschäftigte nach Hause schickt.

Eine Ausnahme davon ist die Kurzarbeit. Wenn für ein Unternehmen durch Kurzarbeit in einem begrenzten Zeitraum vermieden werden kann, Insolvenz zu beantragen oder Beschäftigte zu entlassen, kann es Kurzarbeit einführen. Die betroffenen Beschäftigten erhalten dann entsprechend weniger Lohn. Um diesen Verlust ein Stück weit zu kompensieren, erhalten sie Kurzarbeitergeld.

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit für den gesamten Betrieb, einen Betriebsteil oder eine Abteilung anordnen.

2. Unter welchen Voraussetzungen gibt es Kurzarbeitergeld?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalles zu tragen. Die Kurzarbeit stellt hierzu eine Ausnahme dar. Voraussetzung ist, dass aus wirtschaftlichen Gründen ein kurzfristiger erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, der nicht zu vermeiden ist. Voraussetzung ist auch, dass im Betrieb mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Den Antrag auf Kurzarbeitergeld stellt der Arbeitgeber für seine Beschäftigten.

Das Finanzministerium hat als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus ein Hilfspaket als Schutzschild für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen auf den Weg gebracht. Unter die Maßnahmen fallen auch Lockerungen bei den Voraussetzungen von Kurzarbeit. So müssen nur 10 Prozent der Arbeitnehmer*innen von Kurzarbeit betroffen sein statt bislang ein Drittel. Kurzarbeitergeld gibt es auch für Leiharbeitnehmer*innen. Zudem wird nicht mehr vorausgesetzt, dass zuvor Arbeitszeitkonten ausgeglichen werden.

Ausführlich dazu unser Artikel „Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld“

3. Ich bin Leiharbeitnehmer. Bekomme ich auch Kurzarbeitergeld?

Bislang war Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) unzulässig.

Zu den Maßnahmen, die der Gesetzgeber wegen der Corona-Pandemie getroffen hat, gehört, dass ab dem ersten März 2020 auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld bekommen können. Nach § 11a AÜG wird die Bunderegierung bis zum 31. Dezember 2020 ermächtigt, wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt vorliegen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer zu gestatten.

4. Bekommen alle Beschäftigten Kurarbeitergeld, deren Arbeit wegen der Kurzarbeit wegfällt?

Es bekommen nur diejenigen Kurzarbeitsgeld, deren Arbeit wegen der Kurzarbeit ausfällt und folgende persönlichen Voraussetzungen erfüllen (§ 98 SGB III):

  1. Ihr Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein.
  2. Sie dürfen nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen sein.
  3. Sie müssen nach Beginn des Arbeitsausfalls entweder eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzen, aus zwingenden Gründen mit der Kurzarbeit erst aufnehmen oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnehmen.

Eine versicherungspflichtige Beschäftigung übt nicht aus, wer die Altersgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung erreicht hat, wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht oder wer nur geringfügig beschäftigt ist.

Ausführlich dazu unser Artikel „Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld“

5. Darf der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen?

Hier müssen drei Fälle unterschieden werden:

  1. Es gibt im Betrieb einen Betriebsrat. Dieser darf mitbestimmen, wenn der Betrieb die Arbeitszeit vorübergehend kürzt (§ 87 Absatz 1 Ziffer 3 BetrVG). Betriebsrat und Arbeitgeber regeln in einer Betriebsvereinbarung, unter welchen Bedingungen Kurzarbeit angeordnet werden kann. Der Betriebsrat hat sogar ein Initiativrecht und kann vom Arbeitgeber verlangen, dass er Kurzarbeit einführt, wenn das im Interesse der Beschäftigten liegt. Wenn sich die Betriebsparteien nicht einigen können, entscheidet die Einigungsstelle.
  2. Ein Tarifvertrag regelt die Kurzarbeit. Hier kann vieles abweichend von gesetzlichen Vorschriften geregelt werden. Auf jeden Fall geht der Tarifvertrag einer Betriebsvereinbarung vor. Wenn Sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, sollten Sie sich dort erkundigen, ob in Ihrem Unternehmen ein Tarifvertrag die Kurzarbeit regelt. In vielen Tarifverträgen sind Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld geregelt. Gerade in Hinblick auf die Pandemie werden oft Tarifverträge abgeschlossen.
  3. Es gibt weder einen Betriebsrat noch einen Tarifvertrag. In diesem Fall muss der Arbeitgeber mit jedem einzelnen Betroffenen Kurzarbeit vereinbaren, sofern dies nicht ohnehin im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Auch ein Zuschuss zum Kurzarbeitergeld kann vereinbart werden. Ist die/der Arbeitnehmer*in mit Kurzarbeit nicht einverstanden, hat der Arbeitgeber nur die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu kündigen und die Fortsetzung unter der Bedingung anzubieten, dass der Beschäftigte mit der Kurzarbeit einverstanden ist (Änderungskündigung).

6. Bin ich während des Bezugs von Kurzarbeitergeld sozialversichert?

Während Sie Kurzarbeitergeld beziehen, sind Sie weiterhin in der gesetzlichen Sozialversicherung versichert. Das betrifft die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung, insoweit Sie dort pflichtversichert sind. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin die Beiträge. Wenn Sie teilweise noch Arbeit leisten, tragen jeweils Sie und der Arbeitgeber für den anteiligen Lohn weiterhin die Hälfte.

Soweit Sie wegen der ausgefallenen Arbeit Kurzarbeitergeld beziehen, muss der Arbeitgeber für den „fiktiven Einkommensteil“ die vollen Beiträge zahlen. In der Sozialversicherung entstehen für Sie also keine Nachteile.

Auch der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht weiter, wenn Sie während der Kurzarbeit noch teilweise im Betrieb arbeiten müssen.

7. Wirkt es sich auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aus, wenn ich nach der Kurzarbeit arbeitslos werde?

Nein. Wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit angeordnet hat, entstehen für Sie keine Nachteile weder hinsichtlich der Höhe des Arbeitslosengeldes noch hinsichtlich der Dauer, für die Arbeitslosengel gezahlt wird.

Voraussetzung ist allerdings, dass es sich wirklich um Kurzarbeit im Sinne des Sozialgesetzbuchs III handelt, Sie also Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit beziehen.

8. Was passiert, wenn ich während der Kurzarbeit krank werde?

Selbst wenn Sie während der Kurzarbeitsphase gar nicht arbeiten, müssen Sie sich beim Arbeitgeber unverzüglich arbeitsunfähig melden. Auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Ihres Arztes müssen Sie spätestens am dritten Werktag vorlegen. Während der Pandemie können Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen sich nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt/ ihrer Ärztin ab dem 24 März 2020 bis zu 14 Tage krankschreiben lassen.

Lesen Sie hierzu unseren Artikel „Vorschriften über Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen weiter gelockert“:

Wenn Sie während der Kurzarbeit krank werden, haben Sie Anspruch auf Kranken-Kurzarbeitergeld für längstens sechs Wochen, also solange, wie Sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung beim Arbeitgeber hätten. Danach haben Sie Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse.

Wenn Sie noch mit verkürzter Arbeitszeit weitergearbeitet haben, muss der Arbeitgeber Ihnen das verkürzte Arbeitsentgelt weiterzahlen. Das anteilige Kurzarbeitergeld wird als Kranken-Kurzarbeitergeld auch weitergezahlt.

9. Was ist, wenn ich arbeitsunfähig krank bin und im Betrieb wird Kurzarbeit eingeführt?

Wenn Sie krank sind, bevor der Betrieb die Kurzarbeit eingeführt hatte, haben Sie zwar keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, jedoch auf Krankengeld in Höhe des jeweiligen Kurzarbeitergeldes.

Der Arbeitgeber muss das Krankengeld berechnen und mit der Entgeltabrechnung des Beschäftigten auszahlen. Ihre Krankenkasse erstattet dem Arbeitgeber auf Antrag das verauslagte Krankengeld.

Das gilt aber nur, solange Sie noch einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit haben. Danach erhalten Sie Krankengeld von der Krankenkasse.

10. Was ist, wenn ich während der Kurzarbeit einen anderen Job annehme.

Es müssen zwei Fälle unterschieden werden:

  1. Wenn Sie bereits seit längerem einen genehmigten Nebenjob haben, wird das zusätzliche Einkommen wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  2. Wenn Sie erst während der Kurzarbeit einen Job angenommen haben, wird das zusätzliche Einkommen auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies gilt aber nicht, wenn Sie während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen aufnehmen. Allerdings dürfen Kurzarbeitergeld und Einkommen - Einkommen im Nebenjob plus Resteinkommen - zusammen Ihr eigentliches Einkommen („Solleinkommen“ im Arbeitsverhältnis, für das Kurarbeit angeordnet ist) nicht übersteigt. Diese Ausnahme gilt in der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020.


Die Bundesregierung hat in der Begründung zum Gesetzesentwurf folgendes zu systemrelevanten Berufen- und Branchen geschrieben:

„Bestimmte Branchen und Berufe sind für das öffentliche Leben, Sicherheit und Versorgung der Menschen unabdingbar. Hierzu zählen die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, Energie- und Wasserversorger, der Transport- und Personenverkehr aber auch die Aufrechterhaltung von Kommunikationswegen. Besondere Bedeutung haben zudem das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken aber auch die Land- und Ernährungswirtschaft und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln. Einen Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen und Berufen bietet die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz).“

11. Muss ich meinen Urlaub „verbrauchen“ bevor ich Kurzarbeitergeld bekomme?

Urlaub aus dem laufenden Jahr müssen Sie nicht einsetzen. Wenn allerdings in der Zeit, in der Kurzarbeit angeordnet ist, ein Urlaub liegt, der bereits genehmigt ist, müssen Sie diesen auch nehmen. Widerrufen können Sie einen einmal bewilligten Urlaub ohnehin nicht. Selbst wenn Ihr Arbeitgeber damit einverstanden wäre, besteht dann aber für die Zeit kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Wenn Sie noch Anspruch auf Urlaub aus dem Vorjahr haben, müssen Sie diesen vorrangig zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen.

12. Wann muss der Arbeitgeber das Kurarbeitergeld aufstocken?

Aufstocken muss der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld nur, wenn er es mit der/m Arbeitnehmer*in vereinbart hat oder es einen Tarifvertrag gibt, in dem eine Aufstockung geregelt ist. Bereits vor der Corona-Krise gab es in diversen Branchen und Unternehmen Tarifverträge, die für den Fall von Kurzarbeit eine Aufstockung für die Beschäftigten vorsehen. Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB appellieren an die soziale Verantwortung der Arbeitgeber und fordern Sie auf, mit ihnen in allen Branchen Tarifverträge abzuschließen, in denen geregelt ist, Kurzarbeitergeld aufstocken.
Ausführlich dazu unser Artikel „Gewerkschaften fordern soziale Verantwortung: Kurzarbeitergeld aufstocken“
Die Gewerkschaften haben aktuell für Beschäftigte, die von Kurzarbeit betroffen sind, in folgenden Branchen bereits ein höheres Kurzarbeitergeld verhandelt:

  • Die IG Metall hat ein kurzfristiges Krisenpaket für die Metall- und Elektroindustrie vereinbart. Das erzielte Tarifergebnis beinhaltet folgende Punkte: Bei Kurzarbeit bekommen die Beschäftigten für die ersten Monate etwa 80 Prozent ihres Lohns. Bei Schließungen von Kitas und Schulen können Eltern mit Kindern bis zu zwölf Jahren acht freie Tage für die Kinderbetreuung nehmen anstatt des tariflichen Zusatzgeldes. Außerdem erhalten Beschäftigte im Jahr 2020 für die Betreuung von Kindern - soweit zwingend erforderlich - mindestens fünf freie Tage ohne Anrechnung auf den Urlaub. Das Entgelt wird weitergezahlt.
  • Mit dem Bundesverband der Systemgastronomie hat sich die NGG auf einen "Corona-Schutz-Tarifvertrag" geeinigt. Damit sind die Beschäftigten in den Betrieben, in denen auf Grund des Coronavirus in Kurzarbeit gearbeitet wird, vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Und das sogar zwei Monate über die Laufzeit der Kurzarbeit hinaus. Außerdem wird der Lohn der betroffenen Mitarbeiter von McDonald's, Burger King, Starbucks und Co. von den Arbeitgebern auf mindestens 90 Prozent des normalen Nettolohns aufgestockt.
  • In der Filmbranche hat ver.di die Aufstockung auf die vollen Gagen bei Tarifverträgen und ansonsten auf 90 Prozent durchgesetzt. Aktuell verhandelt ver.di die Bedingungen für Kurzarbeit im öffentlichen Dienst.
  • Die EVG hat eine tarifliche Vereinbarung geschaffen, die den Arbeitgeber zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent verpflichtet. Mit der DB AG hat die EVG vereinbart, dass in Betrieben, für die dieser Tarifvertrag nicht gilt, eine daran orientierte Regelung kurzfristig ergänzt wird. Entsprechende Vereinbarungen will die EVG insgesamt durchsetzen.

13. Wie lange wird Kurzarbeitergeld höchstens gezahlt?

Grundsätzlich wird Kurzarbeitergeld nur für bis zu 12 Monaten gezahlt. Die Bundesregierung kann aber durch Rechtsverordnung die Dauer auf bis zu 24 Monate verlängern.

14. Wieviel Geld bekomme ich während der Kurzarbeit?

Der Arbeitgeber muss Arbeitsentgelt für die Arbeit weiterzahlen, die Sie tatsächlich während der Kurzarbeit leisten. Für die Arbeitszeit, die ausfällt, bekommen Sie Kurzarbeitergeld. Wenn Sie für mindestens einem Kind im Sinne des Steuerrechts unterhaltspflichtig sind, bekommen Sie 67 Prozent, ansonsten 60 Prozent der Differenz zwischen dem Nettolohn, den Sie bei voller Arbeitszeit bekommen hätten und dem Nettolohn, den Sie während der Kurzarbeit bekommen (Nettoentgeltdifferenz).

Corona und Beamt*innen

Alles zum Thema "Corona und Beamt*innen"

Die Corona-Epidemie ist auch für uns Neuland, deshalb kann vieles nicht abschließend beantwortet werden. Im Beamtenrecht besteht es zusätzlich das Problem, dass der Bund und die Länder nicht alles gleichermaßen regeln. Es gibt aber einige allgemeine Regeln, die für alle Beamt*innen gelten.

1. Kann der Dienstherr auch für Beamt*innen Kurzarbeit anordnen?

Beamt*innen erhalten im Gegensatz zu Arbeiter*innen und Angestellten keine Vergütung, die in einem Arbeitsvertrag vereinbart ist. Die Rechte und Pflichten ergeben sich vielmehr aus der Verfassung, Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften.

Die Besoldung der Beamten ist auch nicht davon abhängig, dass sie sich für eine Arbeit zur Verfügung stellen. Ihre Pflicht, sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen (Dienstleistungspflicht). Ihr Dienstherr ist aufgrund Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verpflichtet, Beamt*innen zu alimentieren, grundsätzlich lebenslang.

Wenn Sie als Beamt*in also von Ihrem Dienstvorgesetzten nach Hause geschickt werden, weil die Dienststelle nicht mehr geöffnet ist oder weil wegen der Corona-Pandemie nicht ehr alle Beamt*innen eingesetzt werden sollen, erhalten Sie weiterhin Ihre Bezüge.

2. Darf ich als Beamt*in einfach vom Dienst fernbleiben, weil ich das Krankheitsrisiko als zu hoch einschätze?

Beamt*innen sind gesetzlich verpflichtet, sich mit vollem persönlichem Einsatze ihrem Beruf zu widmen (Dienstleistungspflicht). Deshalb dürfen sie nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten vom Dienst fernbleiben.  Es reicht nicht aus, dass Beamt*innen befürchten, sich in der Dienststelle oder auf dem Weg dorthin anzustecken. Sie dürfen nur fernbleiben, wenn sie tatsächlich dienstunfähig sind.

Ob ich Dienstunfähig bin, wird grundsätzlich von einem Arzt festgestellt, es sei denn, ich bin ein Verdachtsfall. Besteht ein erhöhtes Gesundheitsrisiko (z.B. bei Leukämie, Diabetes, Lungenerkrankung) sollten Beamt*innen nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt die erforderlichen Maßnahmen mit ihren Dienstvorgesetzten abstimmen. So kann etwa veranlasst werden, dass ein*e betroffene Beamt*in keinem Publikumsverkehr ausgesetzt werden darf.

3. Was ist, wenn ich mich in einem Risikogebiet aufgehalten habe?

Wenn ich mich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten habe, muss ich das der Behördenleitung melden. Es besteht aber kein Grund, nicht zum Dienst zu erscheinen. Die Dienststelle entscheidet, ob in diesem Fall Homeoffice oder Telearbeit geboten ist.

4. Wie muss ich mich verhalten, wenn ich unter Quarantäne gestellt bin?

Hat das Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet, muss ich das unverzüglich der Dienststelle melden. Die Dienststelle darf ich aber nicht persönlich aufsuchen. Vorrangig werden mir dann Arbeiten im Homeoffice zugewiesen.

Ist das nicht möglich, wird mich mein Dienstherr gemäß den Sonderurlaubsverordnungen von der Arbeit freistellen, ohne dass eine Anrechnung auf Urlaub erfolgt. Werde ich während des Urlaubs unter Quarantäne gestellt, wird der Urlaub gleichsam „abgebrochen“ und für den Rest der eigentlichen Urlaubszeit durch eine Freistellung ersetzt.

Beamt*innen werden während einer Freistellung selbstverständlich aufgrund des Alimentationsprinzips (Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz) weiter besoldet.

5. Habe ich einen Rechtsanspruch auf Dienstbefreiung zwecks Betreuung meines Kindes?

Nein, einen Anspruch auf Dienstbefreiung für gesunde Kinder gibt es leider nicht – unabhängig vom Alter. Was möglich ist, ist in den Ländern und im Bund unterschiedlich geregelt. In Niedersachsen soll Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden. In Bayern soll zunächst geprüft werden, ob Telearbeit oder Homeoffice möglich ist. Ist das nicht möglich, wird Dienstbefreiung gewährt. In jedem Fall ist aber Voraussetzung, dass für das Kind oder die Kinder auch ein Betreuungsbedarf besteht. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass bei Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres Betreuungsbedarf besteht. Bei älteren Kindern kann der Bedarf unter Umständen auch bestehen, etwa wenn der Entwicklungsstand des Kindes erheblich von dem eines 12-Järigen abweicht.

Gesetzlich geregelt ist das aber nicht. Im Zweifel müssten Betroffene Urlaub oder Freizeitausgleich beantragen.

Beamtinnen und Beamten des Bundes können unter gewissen Bedingungen zum Zwecke der Kinderbetreuung befristet bis zum 9. April 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge bekommen. Entsprechend wird Tarifbeschäftigten eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD gewährt.
Ausführlich hierzu unser Artikel „Corona: Beamt*innen und Tarifbeschäftigte des Bundes erhalten Sonderurlaub für Kinderbetreuung“

6. Darf mich mein Dienstherr verpflichten, in einem Gefahrenbereich zu arbeiten, in dem Ansteckungsgefahr besteht?

Der Dienstherr muss im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der*s Beamt*in und ihrer/seiner Familie sorgen. Deshalb muss er bei Beamt*innen, die in einem solchen Gefahrenbereich tätig sind, für alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen sorgen. Er muss etwa geeignete Kleidung oder Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen.
In diesem Rahmen sind Beamt*innen verpflichtet, auch in Gefahrenbereichen Dienst zu tun. Bedenken dagegen, ob die Schutzmaßnahmen ausreichend sind, müssen Beamt*innen auf dem Dienstwege geltend machen. Beamt*innen sind trotz ihrer Bedenken grundsätzlich verpflichtet, den Anweisungen der Vorgesetzten zu folgen, wenn Gefahr in Verzug ist und eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Anweisung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.

Achtung: stellt sich im Nachhinein heraus, dass Beamt*innen zu Unrecht ihren Dienst verweigert haben, droht ein Disziplinarverfahren, das voraussichtlich mindestens mit einer Kürzung der Bezüge enden wird.

7. Was ist, wenn meine Dienststelle wegen Corona geschlossen ist?

Auch in diesem Fall darf ich nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben. Die Dienststelle wird zunächst prüfen, ob Telearbeit oder Homeoffice möglich ist. Geht das nicht, erfolgt zumeist eine Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge. Nach dem Gesetz (z.B.§ 96 Abs. 1 S. 1 BBG) dürfen die Beamtin/der Beamte in solchen Fällen mit Genehmigung des zuständigen Dienstherrn dem Dienst fernbleiben.

8. Bin ich als verbeamtete*r Lehrer*in vom Dienst befreit, wenn „meine“ Schule „geschlossen“ ist?

Nein. Die Pflicht, sich mit vollem persönlichem Einsatze ihrem Beruf widmen, gilt auch für Lehrer*innen, deren Schüler*innen wegen der Corona-Epidemie nicht zur Schule kommen. In welcher Form sie zum Dienst herangezogen werden, entscheidet der Dienstherr bzw. der Dienstvorgesetzte.

Lehrer*innen sind zudem angehalten, ihren Schülerinnen und Schülern die Lerninhalte auf anderem Wege als dem Unterricht in der Schule zu vermitteln. Das kann in unterschiedlicher Form geschehen. Lehrer*innen können etwa Arbeitsblätter per E-Mail verschicken oder digitale Lernplattformen wie sofatutor, scoyo oder kapiert.de. nutzen. Sie können auch umfangreichere Hausaufgaben aufgeben und die Möglichkeit eröffnen, diese per Mail zur Korrektur zuzusenden. Allgemein gilt: keine Schule wegen Corona bedeutet nicht Schulferien. Für Schüler*innen besteht die Schulpflicht fort, für Lehrer*innen die Dienstleistungspflicht!

9. Was geschieht, wenn ich in Ausübung meines Dienstes an CoViD19 erkranke?

Wenn ich mich in Ausübung meiner dienstlichen Tätigkeit mit dem Corona-Virus anstecke, kann ich Ansprüche auf Dienstunfallfürsorge haben. Zwar dürfte ein Dienstunfall im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Regel nicht vorliegen. Denn diese Vorschrift setzt ein Ereignis voraus, das auf plötzlich auftritt und örtlich und zeitlich bestimmbar ist. Als örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis ist eine Infektion nur dann anzusehen, wenn sich feststellen lässt, dass der Beamte sich an einem bestimmten Ort zu einem konkret bestimmbaren Zeitpunkt infiziert hat. Nach neuerer Rechtsprechung muss auf jeden Fall feststehen, in welcher Dienstschicht der Beamte sich infiziert hat.

Allerdings gilt als Dienstunfall auch, wenn ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist und an einer solchen Krankheit erkrankt, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Insoweit gelten die in der Anlage I zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) genannten Krankheiten mit den dort im Einzelnen bezeichneten Maßgaben als Dienstunfälle.

Nach Nr. 3101 BKVO gelten Infektionskrankheiten als Berufskrankheiten, wenn der Versicherte (also hier entsprechend die/der Beamt*in) im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war.

Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Wird sie/er infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig und in den Ruhestand versetzt, erhöht sich der bis dahin erdiente Ruhegehaltssatz um 20 Prozent nach dem BeamtVG und beträgt mindestens zwei Drittel der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Unfallruhegehalt). Das allerdings nur bis zu einem Höchstsatz, der im Bund und den Ländern unterschiedlich geregelt ist (mindestens 71,75 %).

Corona und Schutz der Gesundheit

Alles zum Thema "Corona und Schutz der Gesundheit"

Nicht nur wirtschaftliche Interessen dürfen das Handeln von Unternehmen bestimmen. Sie müssen wirksame Schutzmaßnahmen für die eigene Belegschaft und gegen die Ausbreitung des Coronavirus ergreifen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer*innen gegen jede Gefahr für Leben und Gesundheit weitgehend geschützt sind.

1. Inwieweit ist der Arbeitgeber verpflichtet, für die Gesundheit seiner Beschäftigten zu sorgen?

Der Arbeitgeber hat eine Reihe von Fürsorgepflichten, die sich aus unterschiedlichen Gesetzen ergeben. Sehr wichtig ist das Arbeitsschutzgesetz, auf dessen Grundlage viele Rechtsverordnungen erlassen worden sind. Beispiele hierfür sind die Arbeitsstättenverordnung oder die Bildschirmarbeitsverordnung.
Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Arbeitgeber,

  • Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und
  • Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln,

dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, wie die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Auch das Infektionsschutzgesetz enthält einige Vorschriften, die das Arbeitsverhältnis betreffen.
Dort gibt es besondere Regeln für Kindergärten, Schulen oder für Personal, das mit Lebensmitteln umgeht.

2. Welche besonderen Pflichten hat der Arbeitgeber während der Pandemie?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Risiko für die Beschäftigten zu mindern, sich mit dem Virus anzustecken. Das folgt aus der allgemeinen Fürsorgepflicht (§§ 242 Abs. 2, 618 BGB).

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) hat für Arbeitgeber*innen eine Reihe von Verhaltensregel herausgegeben. Die Arbeitgeber*innen werden sich daran messen lassen müssen, wenn man die Fürsorgepflicht beurteilt.

Die Regeln im Einzelnen:

  • Informieren Sie Ihre Belegschaft, wie hoch das Risiko einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus ist.
  • Ermöglichen Sie das Arbeiten von zu Hause, wo und wann immer möglich.
  • Weisen Sie Ihre Belegschaft darauf hin, wie sie sich schützen kann.
  • Weisen Sie auf bestehende Schutzmaßnahmen hin, wie z. B. regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Reinigen von Oberflächen und Lüften der Arbeitsräume und Büros.
  • Treffen Sie Maßnahmen, um eine mögliche Ansteckung zu vermeiden: stellen Sie z.B. Desinfektionsmittel bereit, wo keine Möglichkeit zum regelmäßigen Händewaschen besteht, vor allem auch in Konferenzräumen, Kantinen und den Zugängen des Betriebes oder der Einrichtung.
  • Vermeiden Sie bis auf Weiteres Besprechungen mit externen Besuchern sowie eigene Dienstreisen und nutzen Sie stattdessen die Mittel der modernen Telekommunikation.
  • Weisen Sie Ihre Arbeitnehmenden darauf hin, Sie bei Verdachts- und Krankheitsfall zu informieren und unbedingt zu Hause zu bleiben.

3. Kann ich mich weigern, Arbeiten auszuführen, bei denen der Sicherheitsabstand von zwei Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden?

Die Beschäftigten sind nur soweit geschützt, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Die reine Angst vor einer Infektion rechtfertigt es nicht, der Arbeit fernzubleiben. Nach dem BGB muss zwischen den Gesundheitsbelangen der Beschäftigten und dem Interesse des Arbeitgebers daran, dass die Arbeit gemacht wird, abgewogen werden.

Wenn nur der notwendige Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber durch weitere Maßnahmen sicherstellen, dass für die Beschäftigten ein größtmöglicher Schutz herrscht. Er muss etwa Schutzmasken bereitstellen oder dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze entsprechend umgestaltet werden.

Das gilt auch für Erzieher*innen, die während der Kontaktsperre in der Notbetreuung arbeiten. Verkäufer*innen und Kassierer*innen in Lebensmittelgeschäften können etwa durch durchsichtige Schutzschilde geschützt werden.

4. Mein Arbeitgeber hat angeordnet, dass wir Atemschutzmaßnahmen tragen sollen. Darf er das?

Grundsätzlich wird er während der Pandemie anordnen dürfen, dass die Beschäftigten auf dem Firmengelände Atemschutzmasken tragen müssen. Beschäftigte können sich aber weigern, wenn sie durch die Maske unzumutbar belastet werden. Das könnte zum Beispiel bei Asthmatiker der Fall sein.

5. Was kann ich tun, wenn mein Arbeitgeber sich über die Vorschriften hinwegsetzt?

Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, so sollte man sich in erster Linie an diesen wenden. Der Betriebsrat wacht nicht nur über die Einhaltung der Gesetze im Betrieb, sondern er hat im Bereich des Gesundheitsschutzes auch ein echtes Mitbestimmungsrecht. Er kann also mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abschließen, die dann einklagbare Ansprüche enthalten können.

Ausführlich hierzu unser Artikel „Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz“

Bei wiederholten und eklatanten Verstößen kann auch ein Zurückbehaltungsrecht infrage kommen. Der Beschäftigte kann dann der Arbeit fernbleiben, ohne seinen Lohnanspruch zu verlieren. Von diesem Instrument sollte man allerdings nur sehr vorsichtig Gebrauch machen. Der Beschäftigte kann sich schnell dem Vorwurf der Arbeitsverweigerung aussetzen mit der Folge, dass eine fristlose Kündigung droht.

Sie sollten Ihren Arbeitgeber zunächst darauf aufmerksam machen, welche Schutzmaßnahmen er nicht beachtet und ihn auffordern, für deren Einführung unverzüglich Sorge zu tragen. Zugleich sollten Sie ihm mitteilen, dass Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen werden, wenn er keine Abhilfe schafft.

Forderungen der Gewerkschaften für die Zeit der Corona-Pandemie

Alles zum Thema "Forderungen der Gewerkschaften für die Zeit der Corona-Pandemie"

Die Coronakrise trifft viele Beschäftigte hart. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, in deren Mitgliedsgewerkschaften sechs Millionen Beschäftigte organisiert sind, fordert weitere Maßnahmen, um die Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzufedern. Wir haben die wichtigsten Forderungen zusammengestellt.

1. Was fordert der DGB für Kündigungsschutzverfahren?

Wer eine Kündigungsschutzklage erheben will, muss das innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung machen. Ist der Arbeitnehmer daran trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zumutbaren Sorgfalt verhindert, kann das Gericht die Klage auf Antrag nachträglich zulassen. Der Arbeitnehmer muss dann glaubhaft machen, dass er verhindert war. Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig.

Die Möglichkeit, eine verspätete Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, gibt es aber nur, wenn der Arbeitnehmer selbst gehindert ist. Die Vorschrift greift nicht, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Klage aufgrund eines Hindernisses nicht rechtzeitig erheben konnte.

Der DGB fordert den Gesetzgeber auf, die Vorschrift so zu ändern, dass sie auch für den Prozessbevollmächtigten gilt. Es soll auch die Vorschrift vorübergehend nicht gelten, nach der der Kläger die nachträgliche Zulassung innerhalb von zwei Wochen beantragen muss. Zudem will der DGB, dass der Arbeitnehmer für die Zeit der Pandemie nicht mehr glaubhaft machen muss, dass er gehindert war, die Klage rechtzeitig zu erheben.

Alternativ fordert der DGB, dass die Drei-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage erst nach Beendigung der Pandemie-Maßnahmen (etwa ab dem 1. November2020) beginnt, wenn die Kündigung zwischen dem 01. März2020 und dem 30. September 2020 zugeht.

Denkbar wäre auch, die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Frist durch Krankheit des Arbeitnehmers oder des Prozessvertreters oder infolge von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht eingehalten werden konnte.

Hierzu auch unser Artikel

„DGB fordert, während der Pandemie den Umgang mit Fristen im Arbeits- und Sozialrecht anzupassen“:

und

"Corona: DGB fordert bessere Absicherung für Beschäftigten":

 

 

2. Was sollte sich ändern, wenn im Sozialrecht eine Frist versäumt wurde?

Im Sozialrecht gibt es die Möglichkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, wenn eine Frist für den Widerspruch oder die Klage versäumt wurde. Hierzu muss man dem Gericht glaubhaft machen, dass man keine Schuld am verspäteten Einlegen eines Rechtsmittels hat, die Frist also trotz Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht einhalten konnte.

Hinsichtlich der Wiedereinsetzung fordert der DGB, dass es befristet bis zum 31. Dezember 2020 die gesetzliche Vermutung gibt, dass der Antragsteller keine Schuld am Versäumen der Frist hat.

Hierzu auch unser Artikel

„DGB fordert, während der Pandemie den Umgang mit Fristen im Arbeits- und Sozialrecht anzupassen“:

und

„Corona: DGB fordert bessere Absicherung für Beschäftigten“:

 

 

3. Sollte während der Pandemie für mehr als drei Monate Insolvenzgeld geleistet werden?

Insolvenzgeld wird aktuell nur für die drei Monate des Arbeitsverhältnisses geleistet, die der Insolvenz vorausgegangen sind.

Diese Frist soll für den Zeitraum vom 1. März2020 bis 30. September2020 auf sieben Monate verlängert werden. Zudem soll die Bundesregierung ermächtig werden, diesen Zeitraum längstens bis zum 31.  Dezember 2020 zu verlängern.

4. Sollte Arbeitslosengeld auch gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer noch im Arbeitsverhältnis steht?

Arbeitslosengeld kann nur erhalten, wer beschäftigungslos ist. Wer einen Arbeitsvertrag hat, ist deshalb nicht beschäftigungslos.

In der Zeit vom 1.April 2020 bis zum 31. Dezember2020 soll gemäß dem Vorschlag des DGB das Arbeitslosengeld, ohne dass Beschäftigungslosigkeit eingetreten ist, auch für die Zeit geleistet werden, in der Arbeitgeber wegen der Pandemie Arbeitsentgelt nicht gezahlt hat.

5. Sollte die Zeit verlängert werden, für die Arbeitslose Arbeitslosengeld bekommen?

Der DGB fordert, dass die Anspruchsdauer bei Arbeitslosengeld I sich im Zeitraum vom 1. April.2020 bis 31. Dezember 2020 um Zeiten pandemiebedingter Arbeitslosigkeit verlängert.

6. Soll das Kurzarbeitergeld aufgestockt werden?

Der DGB fordert, das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent des Nettoentgeltes aufzustocken.

Ausführlich unser Artikel

„Gewerkschaften fordern soziale Verantwortung: Kurzarbeitergeld aufstocken“:

7. Reicht die Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz aus? (Verdienstausfallentschädigung)

Der DGB ist der Auffassung, dass zwingend die Dauer verlängert werden muss. Bisher sieht die Regelung vor, dass Eltern, die Kinder, die noch nicht zwölf Jahre alt sind, wegen der Schließung von Kitas und Schulen versorgen müssen, eine Verdienstausfallentschädigung von 67 Prozent ihres ausgefallenen Nettoeinkommens für bis zu sechs Wochen erhalten. Zudem fordert der DGB:

  • Die Entschädigungshöhe von 67 Prozent des ausgefallenen Nettoverdienstes auf mindestens 80 Prozent anzuheben, ohne monatliche Deckelung des Verdienstes.
  • Der Kreis der Berechtigten ist um Eltern von Kindern, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, zu erweitern.
  • Ausdrücklich klarzustellen, dass der Erholungsurlaub des laufenden Kalenderjahres nicht verbraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Entschädigung entsteht.
  • Die zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten sind auf die Personen im selben Haushalt zu begrenzen.
  • Eltern im Home-Office können nur dann als Betreuung gelten, wenn das zu betreuende Kind zumindest das 10. Lebensjahr erreicht hat.
  • Der Bezug der Verdienstausfallentschädigung darf sich nicht auf die Berechnung des Elterngeldes auswirken

Entsprechende Verdienstausfallregelungen sind zudem notwendig für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

  • die als pflegende Angehörige von der Schließung von Tagespflege- und Betreuungseinrichtungen betroffen sind;
  • die aufgrund der behördlich angeordneten Schließung ihrer Betriebe von ihren Arbeitgebern nicht mehr beschäftigt werden, aber keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn oder Kurzarbeitergeld haben;
  • die als Grenzgänger die aufgrund der Beschränkungen am Wohnort an der Ausübung ihrer Arbeit in Deutschland gehindert sind.


Hierzu unseren Artikel

„Eltern können bei Kita- und Schulschließung Entschädigung erhalten“:

8. Sollen Unfälle im Home-Office als Arbeitsunfälle anerkannt werden?

Der DGB ist der Auffassung, dass es unbedingt erforderlich ist, Arbeitsunfallversicherungsschutzes bei Arbeit im Homeoffice zu gewähren. Er fordert, dass in der Zeit vom 18. März2020 bis 30.September 2020 die Vermutung gilt, dass Unfälle im Homeoffice Arbeitsunfälle sind.

Die Unfallversicherungsträger sollen bei eindeutigen Fällen von Arbeits- und Wegeunfällen sowie Berufskrankheiten vorübergehend, beispielsweise für einen Zeitraum von zwölf Monaten, eine Rente für die Versicherten gewähren.

9. Was soll gelten, wenn sich Beschäftigte während ihrer Tätigkeit mit dem Corona-Virus anstecken?

Der DGB fordert, dass die Unfallversicherungsträger alle Corona-Infektionen von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen ohne Prüfung als Arbeitsunfall anerkennen.

Systemrelevant sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.

Das betrifft also etwa Beschäftigte im Gesundheitssektor, Verkäufer*innen, Feuerwehrleute; Rettungsassistent*innen, Arbeitnehmer*innen, die für Wasser und Strom sorgen und viele mehr.

Insolvenz, Eigenverwaltung und Schutzschirm

Alles zum Thema "Insolvenz, Eigenverwaltung und Schutzschirm"

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treiben insbesondere viele Kleinunternehmen in die Zahlungsunfähigkeit. Aber auch größere Unternehmen wie der Warenhauskonzern Karstadt-Kaufhof geraten in Turbulenzen. In der Presse liest man von drohender Insolvenz, Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren. Wir erklären, was in diesem Zusammenhang  für Arbeitnehmer*innen von Bedeutung sein kann.

1. Was heißt Insolvenz?

Wenn ein Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen, ist es zahlungsunfähig. Zu den Verbindlichkeiten gehören auch alle Schulden, die ein Unternehmen bei seinen Beschäftigten hat, wie etwa deren Arbeitsentgelte. Wenn das gesamte Vermögen des Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, spricht man von Überschuldung. In beiden Fällen muss der Unternehmer beim Insolvenzgericht (Amtsgericht) den Antrag stellen, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat der Bundestag beschlossen, dass bei Zahlungsunfähigkeit bis zum 30. September die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ausgesetzt wird, wenn sie infolge der Auswirkungen der Pandemie entstanden ist und Aussicht besteht, sie zu beseitigen.

Der Unternehmer ist gehalten, den Insolvenzantrag zu stellen, wenn das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Zahlungspflichten zu der Zeit zu erfüllen, wenn sie fällig sein werden.

Etwa zwei bis drei Monate nach dem Insolvenzantrag wird das Gericht darüber entscheiden, ob die Insolvenz eröffnet wird. Im Insolvenzverfahren geht es darum, das verbliebene Vermögen unter den Gläubigern zu verteilen, damit sie zumindest einen Teil ihrer Forderungen bekommen.

2. Was passiert in der Zeit zwischen dem Insolvenzantrag und der Entscheidung des Gerichts?

Diese Zeit bezeichnet man auch als „vorläufiges Insolvenzverfahren“. Mit dem Insolvenzantrag kann der Unternehmer auch beantragen, dass das Verfahren in Eigenverwaltung geführt wird.

Das Gericht kann die Eigenverwaltung anordnen, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Wenn der Antrag auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos ist, wird das Verfahren zwischen dem Insolvenzantrag und dem Eröffnungsbeschluss als „vorläufige Eigenverwaltung“ (§ 270a InsO) oder auf Antrag des Unternehmers als „Schutzschirmverfahren“ (§ 270b InsO) geführt.  

Wenn weder vorläufige Eigenverwaltung noch Schutzschirmverfahren angestrebt werden, geht es so weiter:

Die Insolvenzordnung bestimmt, dass das Insolvenzgericht (Amtsgericht) alle Maßnahmen treffen muss, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag zu vermeiden, dass für die Gläubiger durch unternehmerisches Handeln Nachteile entstehen. Dazu gehört auch, dass das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
 
Das Gericht hat zwei Möglichkeiten:
 

  • Es bestellt einen „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter. In diesem Fall überträgt das Gericht ihm nicht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners. Das ist der weitaus häufigste Fall. Für die Beschäftigten ändert sich bis zum Eröffnungsbeschluss nichts.
  • Es bestellt einen „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter. Das heißt, das Gericht überträgt ihm die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners. In diesem Fall gehen die Befugnisse des Arbeitgebers auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über.


Das Gericht kann weitere Anordnungen treffen. Es kann zum Beispiel zum Schutz der Gläubigerinteressen ein Verfügungsverbot als Maßnahme zur Sicherung der Insolvenzmasse erlassen. Auch kann es anordnen, dass alle Verfügungen des Unternehmens nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

3. Was heißt Eigenverwaltung?

Das Insolvenzgericht kann in dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung anordnet, wenn das Unternehmen das beantragt (§ 270 InsO). Voraussetzung ist, dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. In diesem Fall wird das Unternehmen quasi Insolvenzverwalter in eigener Sache.

Anstelle des Insolvenzverwalters bestellt das Gericht einen Sachwalter. Dieser muss die wirtschaftliche Lage des Schuldners prüfen und dessen Geschäftsführung sowie dessen Ausgaben für die Lebensführung überwachen. Beim Sachwalter sind auch die Insolvenzforderungen zur Tabelle anzumelden.

Der Sachwalter tritt nicht wie ein Insolvenzverwalter an die Stelle des Unternehmens. Es gibt zwar einige Besonderheiten, im Wesentlichen gelten aber auch in der Eigenverwaltung die Vorschriften der Insolvenzordnung.

Ist der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, so soll das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absehen,

  1. dem Unternehmen ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen oder
  2. anzuordnen, dass alle Verfügungen des Unternehmens nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.


In diesem Fall spricht man von einer „vorläufigen Eigenverwaltung“. Das Gericht bestellt keinen vorläufigen Insolvenzverwalter, sondern einen vorläufigen Sachwalter.

4. Was ist ein Schutzschirmverfahren?

Das Schutzschirmverfahren ist eine besondere Form der vorläufigen Eigenverwaltung. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen mit dem Insolvenzantrag die Eigenverwaltung beantragt hat. Das Gericht hat dem Unternehmen kein Verbot auferlegt, über sein Vermögen zu verfügen und nicht angeordnet, dass alle Verfügungen des Unternehmens nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann das Unternehmen beantragen, dass das Gericht ihm eine Frist von bis zu drei Monaten einräumt, innerhalb der es dem Gericht einen Insolvenzplan vorlegt, in dem es darlegt, wie das Unternehmen saniert werden kann. Mit dem Antrag muss das Unternehmen dem Gericht die Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorlegen, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.

Dieses Verfahren stellt kein Eröffnungsverfahren im klassischen Sinne dar. Es zielt vielmehr darauf, die Insolvenz zu vermeiden. Der Betrieb wird fortgesetzt ohne die typischen insolvenzrechtlichen Beschränkungen. Der Schuldner soll in die Lage versetzt werden, Vorbereitungen dafür zu treffen, sein Unternehmen unter dem „Schutzschirm“ der Insolvenzordnung zu sanieren, bevor ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner werden während des vorläufigen Insolvenzverfahrens in aller Regel untersagt oder einstweilig eingestellt.

Nachdem innerhalb der Frist ein Insolvenzplan vorgelegt wird, hebt das Gericht das Schutzschirmverfahren auf und entscheidet, ob ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung oder im Regelinsolvenzverfahren eröffnet wird. Wenn das Schutzschirmverfahren sehr erfolgreich war, kann es auch sein, dass keine Insolvenz mehr eröffnet wird, weil es keinen Insolvenzgrund mehr gibt.

5. Darf der vorläufige Insolvenzverwalter mich freistellen und was heißt das für mein Arbeitsentgelt?

Jeder, der in einem Arbeitsverhältnis steht und seine Arbeitskraft entsprechend des Arbeitsvertrages anbietet, hat Anspruch auf Arbeitsentgelt. Das ist auch im Fall einer Insolvenz nicht anders. Wird ein Arbeitnehmer für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens freigestellt, hat er ab der Eröffnung Anspruch auf Arbeitsentgelt, auch wenn der vorläufige Insolvenzverwalter ihn freigestellt hat. Für die Zeit vor der Eröffnung besteht ein Anspruch auf Insolvenzgeld (maximal drei Monate)

Ist ein „starker“ Insolvenzverwalter bestellt, gibt es zum Nachteil der Beschäftigten eine insolvenzrechtliche Besonderheit. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten Schulden des insolventen Unternehmens, die der vorläufige Insolvenzverwalter begründet hat, nach § 55 der Insolvenzordnung nur dann als Masseverbindlichkeit, wenn er dafür eine Gegenleistung entgegengenommen hat. Das heißt also, Arbeitsentgelt für die Zeit nach der Eröffnung ist nur dann eine Masseverbindlichkeit, wenn der Beschäftigte tatsächlich gearbeitet hat.
 
Aus dieser Vorschrift wird vielfach gefolgert, dass der starke vorläufige Insolvenzverwalter den Beschäftigten freistellen kann mit der Folge, dass dieser nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat. Dieses wird vielmehr behandelt wie das das Arbeitsentgelt von vor der Eröffnung zur Insolvenzforderung.???

Stellt der vorläufige oder später auch der endgültige Insolvenzverwalter den Beschäftigten frei und zahlt kein Arbeitsentgelt für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, hat der Beschäftigte die Möglichkeit, bei der Arbeitsagentur einen Antrag auf Arbeitslosengeld im Wege der „Gleichwohlgewährung“ zu stellen.

Ausführlich dazu unser Artikel „Wegen Corona kein Einkommen – wann zahlt die Arbeitsagentur?“

6. Was ist ein Insolvenzereignis?

Insolvenzereignis ist ein Begriff aus dem Arbeitsförderungsrecht (§ 165 SGB III). Der Zeitpunkt ist wichtig für Ihren Anspruch auf Insolvenzgeld. Es gibt drei mögliche Insolvenzereignisse:

  1. Das Insolvenzgericht eröffnet das Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
  2. Das Insolvenzgericht weist den Antrag des Arbeitgebers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ab oder
  3. Einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Arbeitgeber nicht gestellt, der Betrieb ist in Deutschland völlig eingestellt und ein Insolvenzverfahren kommt offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht.

7. Was ändert sich, wenn das Gericht die Insolvenz eröffnet?

Mit dem Beschluss, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers zu eröffnen, bestimmt das Gericht einen Insolvenzverwalter. Das ist in der Regel ein Jurist, der sich auf Insolvenzverfahren spezialisiert hat. Es kann derselbe sein, den das Gericht bereits als vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt hat, muss es aber nicht. Das Recht des Unternehmens, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, geht sofort auf den Insolvenzverwalter über. Das Vermögen des Unternehmens ist also beschlagnahmt. Das betrifft aber nur das Vermögen, das zur Insolvenzmasse gehört.

Beispiel:
Wenn über das Vermögen einer GmbH die Insolvenz eröffnet wird, gehört nur das Vermögen der GmbH, aber nicht die jeweiligen Privatvermögen der Gesellschafter oder das des Geschäftsführers zur Insolvenzmasse.

Auch die Gläubiger dürfen nicht mehr auf das Vermögen des Schuldners zugreifen oder die Zwangsvollstreckung betreiben.

Das Verfahren soll einen Wettlauf der Gläubiger verhindern. Ein Ziel der Insolvenzordnung ist, die Gläubiger gleich zu behandeln. Forderungen, die vor der Eröffnung aufgelaufen sind, werden nach einem gesetzlichen Verfahren verteilt. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter (oder beim Sachwalter im Falle der Eigenverwaltung) zur Insolvenztabelle melden.

8. Was sind Insolvenzforderungen und was sind Masseforderungen?

Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, sind alle Ansprüche, die vor der Eröffnung entstanden sind, Insolvenzforderungen. Entstehen nach der Eröffnung Forderungen, heißen sie Masseforderungen. Diese Unterscheidung ist sehr wichtig: Insolvenzforderungen werden nicht direkt beglichen, sondern man muss sie beim Insolvenzverwalter zu einer Tabelle anmelden, in die sie aufgenommen werden. Wenn nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch Vermögen übrig ist, wird es nach einer Quote auf die Insolvenzgläubiger verteilt. Viel bleibt in der Regel nicht mehr übrig.
 
Die Masseschulden muss der Insolvenzverwalter (bzw. das Unternehmen bei Eigenverwaltung) weiter in voller Höhe zahlen. Das betrifft auch Arbeitsentgelt, das gezahlt werden muss für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung.

9. Was bedeutet es, wenn der Insolvenzverwalter „Masseunzulänglichkeit“ anzeigt?

Wenn das Vermögen des Unternehmens (die „Insolvenzmasse“) nicht mehr ausreichen wird, alle Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, wird der Insolvenzverwalter „Masseunzulänglichkeit“ anzeigen. Das ist eine Situation, die auch als „Insolvenz in der Insolvenz“ bezeichnet wird. Dann werden die Masseforderungen, die vor der Anzeige entstanden sind, zu „Altmasseverbindlichkeiten“, die nach einer vom Gesetz festgelegten Rangfolge zu begleichen sind. Leider sind die Arbeitsentgelte insoweit zweitrangig. Wichtig ist auch, dass wegen „Altmasseverbindlichkeiten“ nicht einmal mehr die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

10. Wann habe ich Anspruch auf Insolvenzgeld?

Für die drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die dem Insolvenzereignis vorausgehen, haben Sie Anspruch auf Insolvenzgeld in der Höhe des Nettoarbeitsentgeltes von der Agentur für Arbeit, wenn und insoweit Sie vom Arbeitgeber in diesem Zeitraum kein Arbeitsentgelt bekommen haben.

Beispiele:

  1. Ihr Arbeitsverhältnis besteht noch. Am 1.Mai 2020 eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren. Sie haben Anspruch auf Insolvenzgeld für Februar, März und April 2020.
  1. Ihr Arbeitsverhältnis wurde zum 31. Januar 2020 beendet. Am 1.Mai 2020 eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren. Sie haben Anspruch Auf Insolvenzgeld für November und Dezember 2019 und Januar 2020.

11. Wann sollte ich einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen?

Den Antrag sollten Sie am besten sofort stellen, wenn der Arbeitgeber Insolvenz beantragt hat. Spätestens muss der Antrag binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Da der Zeitraum, für den das Insolvenzgeld gezahlt wird, erst bestimmt werden kann, wenn das Amtsgericht den Beschluss verkündet hat, kann die Agentur für Arbeit es auch erst nach dem Beschluss bewilligen.

12. Kann die Agentur für Arbeit einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld zahlen?

Die Agentur für Arbeit kann einen Vorschuss leider nur für diejenigen zahlen, deren Arbeitsverhältnis beendet ist, wenn im Übrigen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden.

13. Was ist eine Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes?

Wenn in Betracht kommt, dass das insolvente Unternehmen nach dem Insolvenzverfahren fortgeführt wird, gibt es für die Beschäftigten, die noch in einem Arbeitsverhältnis stehen, die Möglichkeit, dass das Insolvenzgeld vorfinanziert wird.

In diesem Fall kauft eine Bank den Beschäftigten den Anspruch auf Insolvenzgeld ab. Im Gegenzug treten die Beschäftigten ihre Forderung gegen die Bundesagentur für Arbeit ab. Die Banken zahlen den betroffenen Beschäftigten also das Insolvenzgeld aus und holen es sich später von der Agentur für Arbeit wieder.
 
Angeschoben wird ein solches Verfahren vom Insolvenzverwalter - oder im Fall von Eigenverwaltung oder Schutzschirm - vom Arbeitgeber. Die Bundesagentur für Arbeit muss der Vorfinanzierung allerdings zustimmen, damit es nicht zu Missbrauch kommt.

14. Was passiert mit meinen „alten“ Überstunden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist?

Hier gibt es keine gute Nachricht. Überstunden, die vor der Insolvenzeröffnung geleistet worden sind, sind nicht mehr zu retten. Wer Überstunden leistet, gibt seinem Arbeiter nämlich quasi einen Kredit, den man zurückfordern kann. Insoweit hat man also Ansprüche, die vor der Eröffnung der Insolvenz entstanden sind. Das hat zur Folge, dass der Anspruch auf Abgeltung dieser Überstunden Insolvenzforderung ist. Man hat also nur die Möglichkeit, den Anspruch zur Insolvenztabelle zu melden.
 
Ausnahme sind nur die Überstunden, die man in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet hat. Für diese Stunden gibt es Insolvenzgeld.

15. Was ist, wenn ich noch Anspruch auf Urlaub habe?

Wer weiter arbeitet, erwirbt auch weiter -anteilig- einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Er kann den Urlaub beim Insolvenzverwalter beantragen.
 
Auch der Urlaub aus der Zeit vor Eröffnung der Insolvenz verfällt wegen der Insolvenz nicht unbedingt. Ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs entsteht erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Deshalb ist dieser Anspruch dann eine Masseforderung, wenn das Arbeitsverhältnis bis nach der Eröffnung andauert. Es kommt insoweit nicht darauf an, wann der Arbeitgeber gekündigt hat, sondern wann die Kündigungsfrist endet.

16. Gilt das Arbeitsrecht auch in der Insolvenz?

Grundsätzlich gelten die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auch in der Insolvenz. Sie beendet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Auch das Kündigungsschutzgesetz, das die Arbeitnehmer*innen vor ungerechtfertigten Kündigungen schützt, findet weiter Anwendung.
 
Allerdings bestimmt die Insolvenzordnung, dass die Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen längstens drei Monate beträgt, auch wenn sie nach einem Tarifvertrag normalerweise deutlich länger wäre.

17. Darf der Insolvenzverwalter wegen der Insolvenz das Arbeitsverhältnis kündigen?

Ein klares Nein! Die Insolvenz selbst ist kein Kündigungsgrund. Wer eine Kündigung bekommt, sollte binnen drei Wochen, nachdem er die Kündigung erhalten hat, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Wenn die Insolvenz bereits eröffnet ist, muss man den Insolvenzverwalter verklagen und nicht den Arbeitgeber!

Es gelten dabei dieselben Regeln wie bei Kündigungen von Arbeitgebern, die nicht insolvent sind. Der Insolvenzverwalter muss im Kündigungsschutzverfahren die Kündigung begründen und die Kündigungsgründe im Zweifel beweisen. Allein die Tatsache, dass es ein Insolvenzverfahren gibt, reicht als Kündigungsgrund nicht aus.
 
Wirklichen Kündigungsschutz hat man aber nur, wenn der Betrieb, indem man arbeitet, mehr als zehn Beschäftigte hat und das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, wird man vor dem Arbeitsgericht nur ganz geringe Chancen haben. Das Gericht prüft dann nur, ob die Kündigung aus reiner Willkür erfolgt ist. Arbeitgeber mit Kleinbetrieben brauchen nämlich nach dem Gesetz keinen Kündigungsgrund.

18. Was ist mit meiner betrieblichen Altersversorgung, wenn mein Arbeitgeber insolvent ist?

Wer bereits eine Betriebsrente von seinem Arbeitgeber bezieht, hat insoweit wenig Grund zur Sorge. Die betriebliche Altersversorgung geschieht in der Regel über eine Direktzusage, eine Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds. Diese Rente ist abgesichert über den Pensionssicherungsverein (PSV). Er übernimmt im Fall der Insolvenz die monatliche Rentenzahlung.
 
Über den PSV sind auch die unverfallbare Versorgungsanwartschaften nach Maßgabe des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) abgesichert.
 
Etwas anders sieht es aus, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung erfolgt. Insoweit zahlt der Arbeitgeber ja nicht die Rente, sondern die Versicherung oder die Pensionskasse. Der Arbeitgeber hat nur zugesagt, Beiträge zu diesen Versicherungen zu leisten. Diese Zusage ist allerdings nicht insolvenzgesichert.
 
Was allerdings über den PSV abgesichert ist, ist die sogenannte Einstandspflicht des Arbeitgebers. Wenn eine Pensionskasse aufgrund der Entwicklung am Finanzmarkt nicht mehr dazu in der Lage ist, die zugesagte Versorgung zu leisten, muss der Arbeitgeber für den Rest aufkommen. Wird der Arbeitgeber insolvent, muss der PSV einspringen.

Corona und Auszubildende

Alles zum Thema "Corona und Auszubildende"

Auszubildende sind genau wie Arbeitnehmer*innen stark beeinträchtigt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Viele Regeln, die für Arbeitsverhältnisse gelten, müssen auch Azubis beachten. Es gibt aber auch eine Reihe von Besonderheiten. 

1. Können Auszubildende auch im Homeoffice arbeiten?

Das geht grundsätzlich nicht. Das Berufsbildungsgesetz verpflichtet den Ausbilder selbst auszubilden oder eine Ausbilder*in ausdrücklich mit der Ausbildung zu beauftragen. Homeoffice wäre für Sie theoretisch denkbar, wenn ein Ausbilder mit Ihnen nach Hause kommt und Sie dort persönlich ausbildet. Das ist praktisch kaum durchzuführen.

Während der Corona-Pandemie kann aber ausnahmsweise ein Teil der Ausbildung zu Hause durchgeführt werden, auch ohne, dass ein/e Ausbilder*in körperlich anwesend ist, wenn es etwa um das Vertiefen von bereits erworbenen Ausbildungsinhalten geht. Voraussetzung ist, dass sie/er  die technischen Mittel dafür zur Verfügung stellt.

Die/der Ausbilder*in muss die aber die Ausbildungsschritte ständig überprüfen. Der Ausbildungsnachweis muss weiterhin geführt werden.

2. Gilt Kurzarbeit auch für Auszubildende?

Nein, Auszubildende sind keine Arbeitnehmer*innen. Sie haben mit dem Unternehmen einen Ausbildungsvertrag und keinen Arbeitsvertrag geschlossen. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, sie auszubilden (§ 14 Absatz 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz – BBiG). Das gilt auch, wenn im ganzen Betrieb Kurzarbeit „Null“ angeordnet ist.
Der Arbeitgeber muss Ausbilder*innen zur Verfügung stellen, die auch während der Kurzarbeit dafür sorgen, dass alle Azubis ihre Ausbildung erhalten. Der Arbeitgeber muss zudem die Ausbildungsvergütung weiterzahlen. Kurzarbeitergeld bekommen Azubis nicht.

Wenn es dem Arbeitgeber trotz aller Bemühungen nicht gelingt, während der Kurzarbeit die Ausbildung zu gewährleisten, darf er den Azubi nach Hause schicken. Die Ausbildungsvergütung muss er trotzdem mindestens sechs Wochen lang weiterzahlen (§19 BBiG). Im Ausbildungsvertrag oder in einem Tarifvertrag kann geregelt sein, dass die Ausbildungsvergütung auch länger weiter zu zahlen ist.

Wenn nach Ablauf der sechs Wochen im Betrieb immer noch kurzgearbeitet wird und Sie keine Ausbildungsvergütung mehr erhalten, haben Sie nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Allerdings geht Ihr Recht vor, innerhalb der vereinbarten Zeit ausgebildet zu werden. Wenn die Kurzarbeit über sechs Wochen andauert, hat der Arbeitgeber die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Sie weiter ausgebildet werden, eventuell auch in einem anderen Unternehmen.

3. Darf mein Arbeitgeber (Ausbilder) mich gegen meinen Willen in den Urlaub schicken, weil er mich vorübergehend nicht ausbilden kann?

Wenn Ihr Ausbildungsbetrieb wegen Corona vorübergehend schließt, müssen Sie aus diesem Grund keinen Urlaub nehmen. Sie müssen auch keine Überstunden abbauen oder gar Minusstunden ansammeln.

4. Mein Betrieb wird für längere Zeit wegen der Pandemie geschlossen sein und möglicherweise gar nicht mehr weiterarbeiten. Was passiert mit meinem Ausbildungsverhältnis?

Ihr Arbeitgeber trägt das Risiko dafür, dass Ihnen innerhalb der vorgesehenen Zeit alle Ausbildungsinhalte vermittelt werden. Sie haben einen Anspruch darauf, dass Sie nach der vereinbarten Zeit dazu in die Lage versetzt worden sind, die Abschlussprüfung zu bestehen.

Kann Ihr Ausbildungsbetrieb das wegen Corona nicht gewährleisten, ist er verpflichtet, zusammen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) bzw. der Handwerkskammer und der Arbeitsagentur, sich rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für Sie zu bemühen.

Macht der Arbeitgeber das nicht, kann er zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, , der Ihnen dadurch entsteht.

Ein Tipp: Vermerken Sie auf jeden Fall in Ihrem Berichtsheft alle Ausbildungsinhalte, die Ihnen im Ausbildungsbetrieb nicht vermittelt worden sind.

5. Was ist, wenn das Gesundheitsamt meinen Ausbildungsbetrieb unter Quarantäne gestellt hat und er deshalb geschlossen ist?

Als Auszubildender bekommen Sie auf jeden Fall Ihre Ausbildungsvergütung für sechs Wochen weitergezahlt (§ 19 Berufsbildungsgesetz – BBiG).

Wenn Sie als Träger von Krankheitserreger gelten, haben Sie daneben einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Sie bekommen bis zu sechs Wochen lang Ihre Ausbildungsvergütung vom Arbeitgeber gezahlt und danach gegebenenfalls eine Entschädigung direkt von der Behörde in Höhe der Ausbildungsvergütung.

6. Muss ich in den Ausbildungsbetrieb, wenn die Berufsschule ausfällt?

Sie müssen stets in den Betrieb, wenn der Unterricht ausfällt, unabhängig davon, ob Sie regelmäßig an einzelnen Wochentagen zur Berufsschule müssen oder Blockunterricht haben. Gemäß § 15 Berufsbildungsgesetz (BBiG) muss Ihr Ausbildungsbetrieb Sie nur freistellen, wenn der Unterricht tatsächlich stattfindet.

Während der Corona-Pandemie bieten viele Berufsschulen Online-Kurse an. Auch das ist Berufsschulunterricht, für den Sie der Ausbildungsbetrieb freistellen muss.

7. Ich habe ein kleines Kind zu versorgen, das wegen Schul- oder Kitaschließung derzeit nicht betreut ist. Darf ich zu Hause bleiben, um das Kind zu betreuen?

Grundsätzlich gilt hier wie bei Arbeitnehmer*innen, dass Sie zunächst alle Anstrengungen unternehmen müssen, damit Ihr Kind anderweitig betreut wird. Das wird während der Kontaktsperre aber kaum möglich sein.

Wenn Sie aus Gründen, die in Ihrer Person liegen, ohne Schuld nicht dazu in der Lage sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen, muss Ihnen der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen lang die Ausbildungsvergütung weiterzahlen (§ 19 BBiG). Ein solcher Fall liegt hier vor.

Allerdings sollten Sie die Situation unbedingt mit Ihrem Ausbilder besprechen. Vielleicht finden sich pragmatische Lösungen.

8. Mein Ausbildungsverhältnis endet demnächst. Was passiert, wenn ich bis dahin meine Prüfung noch nicht ablegen konnte?

Ihr Ausbildungsverhältnis endet zur vereinbarten Zeit, auch wenn Sie noch keine Prüfung abgelegt haben. Wenn Sie aber weiter ausgebildet werden möchten, können Sie bei der Industrie- und Handelskammer oder bei der Handwerkskammer die Verlängerung der Ausbildung bis zur nächsten Abschlussprüfung beantragen, höchstens aber um ein Jahr (§ 21 Absatz 3 Berufsbildungsgesetz – BBiG).

9. Ist es möglich, dass ich nicht zur Abschlussprüfung zugelassen werde, weil ich wegen Corona viele Fehlzeiten habe?

Grundsätzlich kann es sein, dass Sie wegen zu hoher Fehlzeiten nicht zur Abschlussprüfung zugelassen werden. § 43 Berufsbildungsgesetz – BBiG- schreibt unter anderem vor, dass zur Prüfung zuzulassen ist, wer die Ausbildungsdauer zurückgelegt hat. Berücksichtigt werden auch die Fehlzeiten.

Es gilt die Faustregel, dass die Ausbildungszeit nicht zurückgelegt hat, wer -entschuldigt oder unentschuldigt- 10 Prozent der Ausbildungszeit gefehlt hat, wobei der Urlaub nicht mitgerechnet wird. Das sind bei einer dreijährigen Ausbildung etwa 13 bis 15 Wochen.