Hier beantworten wir die häufigsten Fragen:

FAQ Air Berlin

 

Bekomme ich Arbeitslosengeld, wenn ich ohne Kündigung widerruflich freigestellt worden bin?

Arbeitslosengeld kann im Rahmen der sogenannten Gleichwohlgewährung auch an ungekündigte, widerruflich freigestellte Beschäftigte gezahlt werden. Voraussetzungen dafür sind die persönliche Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit und ein Antrag auf Arbeitslosengeld. Mit der Arbeitslosmeldung wird dem Arbeitgeber das Direktionsrecht aberkannt. Eine gesonderte schriftliche Erklärung zum Direktionsrecht ist, obwohl einige Arbeitsagenturen diese fordern, nicht erforderlich. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann frühestens mit dem Tag der persönlichen Arbeitslosmeldung entstehen (nicht rückwirkend).

Wie wird das Arbeitslosengeld nach dem Austritt aus der Transfergesellschaft berechnet?

Maßgebend für die Berechnung des Arbeitslosengeldes ist das in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erzielte versicherungspflichtige Arbeitsentgelt. Die Zeit in einer Transfergesellschaft wird für diesen Zeitraum zwar berücksichtigt, es gilt jedoch folgende Besonderheit: Fallen in den 12-Monats-Zeitraum Zeiten in einer Transfergesellschaft, so wird für diese Zeiten das „ausgefallene" Arbeitsentgelt berücksichtigt. Das ist das Arbeitsentgelt, das der Berechnung des Transferkurzarbeitergeldes zugrunde gelegen hatte. Dieses wird regelmäßiger niedriger sein als das beim früheren Arbeitgeber erzielte Entgelt.

Auf Antrag wird geprüft, ob wegen der Nichtberücksichtigung des früheren (höheren) Arbeitsentgeltes eine unbillige Härte vorliegt. Dazu wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn das Bemessungsentgelt mindestens 10 Prozent höher ist als im einjährigen Bemessungsrahmen.

Kann ich mich gegen eine Kündigung von Air Berlin mit Erfolg gerichtlich wehren?

Zunächst ist eine Kündigungsschutzklage spätestens drei Wochen nach Zugang beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Grundsätzlich gilt die Kündigung an dem Tag, in dem sie im Briefkasten der Empfängerin/des Empfängers landet, als zugegangen. Ob die Kündigungsschutzklage Erfolg haben kann, ist wegen der erleichterten Bedingungen für die Wirksamkeit von Kündigungen in der Insolvenz sehr ungewiss.

Wenn Sie eine Kündigungsschutzklage erheben wollen, melden Sie sich bitte zeitnah nach dem Zugang der Kündigung bei Ihrer Gewerkschaft und bringen Sie zum Beratungstermin die folgenden Unterlagen mit: aktueller Arbeitsvertrag, Entgeltabrechnung der letzten drei Monate sowie das Kündigungsschreiben.

Gilt in der Insolvenz der besondere Kündigungsschutz für Schwangere, Beschäftigte im Mutterschutz/Elternzeit und Schwerbehinderte?

Ja, die Kündigung kann aber trotzdem ausgesprochen werden, wenn zuvor die Zustimmung der zuständigen Behörde eingeholt worden ist.

Kann ich noch Kündigungsschutzklage erheben, wenn ich den dreiseitigen Vertrag zum Eintritt in die Transfergesellschaft unterschrieben habe? 

Nein, mit dem dreiseitigen Vertrag löse ich mein Arbeitsverhältnis auf und verzichte auf eine Kündigungsschutzklage.

Was ist ein Betriebsübergang und ist von einem Betriebsübergang zum Beispiel auf Eurowings oder Easyjet, auszugehen?

Von einem Betriebsübergang kann man ausgehen, wenn eine "wirtschaftliche Einheit" unter Wahrung ihrer Identität auf einen Erwerber übergeht. Die Identität einer Fluggesellschaft wird im Wesentlichen geprägt durch Flugzeuge (soweit sie im Eigentum der Air Berlin standen), Personal und Slots, die aber nicht veräußerbar sind.

Ob Betriebsübergänge vorliegen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös beurteilt werden. Es wird zu beobachten sein, wie sich die tatsächlichen Verhältnisse (z.B. weiteres Schicksal des Fluggeräts, Nutzung der Slots, Übernahme von Personal, Dauer der Unterbrechung des Flugbetriebs) innerhalb der Kündigungsfrist entwickeln werden.

Ist es rechtlich zulässig, dass ich meinen neuen Arbeitgeber (z.B. Eurowings, Easyjet) verklage, um einen Betriebsübergang gerichtlich feststellen zu lassen?

Eine Klage auf Feststellung eines Betriebsübergangs ist rechtlich auch dann zulässig, wenn mit dem vermeintlichen Erwerber ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Ob ein solches Vorgehen tatsächlich zu empfehlen ist, muss im Einzelfall sehr gründlich überlegt werden.

Muss ich im Falle einer erfolgreichen Bewerbung während der Freistellung mein Arbeitsverhältnis mit Air Berlin kündigen?

Nein, Sie müssen nicht kündigen. Sie müssen sich jedoch, falls Sie arbeitslos gemeldet sind, bei der Agentur für Arbeit wieder abmelden.

Wie bin ich sozialversichert für die Zeit, in der ich von der Arbeit freigestellt bin und der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge für mich abführt, wenn ich mich nicht arbeitslos gemeldet habe?

Auch bei Freistellung nach Insolvenzeröffnung ist der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter verpflichtet, die Beiträge zur Sozialversicherung zu melden. Selbst wenn das beitragspflichtige Entgelt nicht ausgezahlt wird, hat die Meldung auf Basis der Vergütung zu erfolgen, die bei Erfüllung zu zahlen gewesen wäre. Diese Verpflichtung endet erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Was passiert mit meiner vertraglich vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell? Ist das Wertguthaben Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit?

Die Abgrenzung von Insolvenzforderungen und Masseforderungen erfolgt danach, wann die Arbeitsleistung, die den Ansprüchen zugrunde liegt, erbracht wurde. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. November 2017 während der Freistellungsphase sind die dann noch nicht erfüllten Entgeltansprüche nur Insolvenzforderungen. Im Fall der Insolvenz während der Arbeitsphase sind die nach Eröffnung zurückzulegenden Monate spiegelbildlich in der Freistellungsphase als Masseforderung gesichert. Nur die Zeiten, die vor der Insolvenzeröffnung in der Arbeitsphase zurückgelegt worden sind, sind in der Freistellungsphase Insolvenzforderungen.

Auswirkung der Erledigungsklausel im dreiseitigen Vertrag, Auswirkung auf Klagemöglichkeit auf einen Betriebsübergang?

Ein Arbeitnehmer, der im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang aus dem Arbeitsverhältnis auf Grund eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden ist, hat keinen Einstellungs-(Fortsetzungs-)Anspruch gegen den Betriebsübernehmer, es sei denn, der dreiseitige Vertrag ist unwirksam oder ein betrieblicher Sozialplan sieht eine abweichende Regelung vor.

Unwirksam ist ein Aufhebungsvertrag nur unter engen Voraussetzungen, etwa dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant ist, indem er ihm wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden. Der Arbeitnehmer muss die Unwirksamkeitsgründe beweisen.

Rückforderung LTU-Übergangsversorgung

Der Insolvenzverwalter kann die monatlichen Beitragszahlungen, die der Arbeitgeber nach § 5 Gruppenversicherungsvertrag als Beitragsschuldner zu erbringen hatte, bis zu einem Zeitpunkt anfechten, der drei Monate vor dem Insolvenzantrag liegt (vgl. § 130 InsO). Negative Folgen für die Übergangsversorgung können dadurch reduziert werden, dass der Versicherte mit dem Versorgungsträger die Nachzahlung aus eigenen Mitteln vereinbart.

Praxistipp

§ 170 SGB III Verfügungen über das Arbeitsentgelt

Sozialgesetzbuch (SGB III) Drittes Buch Arbeitsförderung
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 30.6.2017 I 2152

§ 170 SGB III Verfügungen über das Arbeitsentgelt

(1) Soweit die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer vor Antragstellung auf Insolvenzgeld Ansprüche auf Arbeitsentgelt einem Dritten übertragen hat, steht der Anspruch auf Insolvenzgeld diesem zu.
(2) Von einer vor dem Antrag auf Insolvenzgeld vorgenommenen Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt wird auch der Anspruch auf Insolvenzgeld erfasst.
(3) Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die Bundesagentur übergegangen sind und diese Insolvenzgeld an die berechtigte Person erbracht hat.
(4) Der neue Gläubiger oder Pfandgläubiger hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die ihm vor dem Insolvenzereignis ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit zur Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte übertragen oder verpfändet wurden. Die Agentur für Arbeit darf der Übertragung oder Verpfändung nur zustimmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsstellen erhalten bleibt.