Forum Arbeitsrecht Berlin: Beschäftigtendatenschutz nach DSGVO und BDSG (neu)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden ein zur vierten Veranstaltung des Forums Arbeitsrecht im Jahr 2018:
Am Dienstag,
04. September 2018
um 19:00 Uhr
in den Räumen des
DGB-Rechtsschutzes,
DGB Rechtsschutz GmbH
Büro Berlin
Genthiner Straße 35
10785 Berlin
Es wird zum Thema:
,,Beschäftigtendatenschutz nach DSGVO und BDSG (neu)"
Herr Rechtsanwalt Dr. Lukas Middel ( dka Rechtsanwälte) referieren.
referieren.
Die seit dem 25. Mai 2018 Geltung beanspruchende Datenschutzgrundverordnung ist derzeit in aller Munde. Auch der Beschäftigungskontext ist betroffen, wobei über das Ausmaß die Meinungen auseinandergehen. Art. 88 DSGVO jedenfalls enthält eine - je nach Lesart weite oder enge - Öffnungsklausel für spezifische nationale Vorschriften, wozu auch Kollektivvereinbarungen zählen. Darf nun das durch die DSGVO vorgegebene Schutzniveau etwa zu Gunsten von Beschäftigten in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen „erhöht" werden (Theorie der Mindestarbeitsbedingungen) oder wirkt die DSGVO vollharmonisierend, so dass Abweichungen weder nach oben oder nach unten zulässig wären? Der deutsche Gesetzgeber jedenfalls hat im neuen§ 26 BDSG im Wesentlichen die alte Regelung des § 32 BDSG nachgezeichnet, freilich flankiert durch europarechtlich gebotene Vorgaben etwa zur Einwilligung im Beschäftigungskontext. Er hat es versäumt, gebotene Klarstellungen vorzunehmen und so ist weiterhin auf die ausdifferenzierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zurückzugreifen.
Und was ändert sich eigentlich für die Betriebsparteien im Übrigen, sind etwa Auskunfts/Einsichtsrechte des Betriebsrats wegen der DSGVO einschränkbar? Ist Letzter sogar als ,,verantwortliche Stelle" Normadressat der DSGVO und entsprechend Verpflichteter? Zahlreiche Fragen sind ungeklärt und auch das Schrifttum tut sich außerordentlich schwer, Farbe zu bekennen. Im Rahmen der Veranstaltung soll eine Annäherung versucht werden.
Wir freuen uns wieder über Ihr /Euer zahlreiches Erscheinen und eine lebhafte Auseinandersetzung über das Thema, die hoffentlich allen Praktikern bei ihrer Arbeit helfen kann.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Berlin-Brandenburg
