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Corona-Krise und Gehalt

Corona-Krise und Gehalt

Keine Aufträge wegen Corona - trotzdem Gehalt?

Viele Beschäftigte machen sich zurzeit mehr Sorgen als sonst, wenn es um ihren Lebensunterhalt geht. Verdachtsfall, Quarantäne, Betriebsstillegungen - wann muss der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiterzahlen. Welche Möglichkeiten haben Arbeitnehmer*innen, wenn er nicht zahlt?

1. Ich stehe unter Quarantäne. Muss mein Arbeitgeber meinen Lohn weiterzahlen?

Wenn das Gesundheitsamt bei Ihnen Quarantäne angeordnet hat, haben Sie in der Regel nach dem Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Und zwar in den ersten sechs Wochen in Höhe des Arbeitsentgeltes und danach in Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Der Arbeitgeber kann Ihnen Ihr Entgelt wie bei einer Krankheit sechs Wochen fortzahlen und sich das Geld dann vom Gesundheitsamt zurückerstatten lassen. Ansprechpartner ist die Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat. Sprechen Sie aber zuvor mit Ihrem Arbeitgeber, ob er die Lohnfortzahlung übernimmt.

Wichtige Informationen zur Quarantäne finden Sie in einer kleinen Broschüre des Robert-Koch-Institutes:

2. Mein Arbeitgeber musste seinen Betrieb wegen Corona schließen. Muss er meinen Lohn weiterzahlen?

Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann anordnen, dass ein Betrieb teilweise oder ganz geschlossen wird, weil in Bezug auf den gesamten Betrieb oder Gruppen von Arbeitnehmern ein Infektionsrisiko besteht. Welche Folgen das für das Arbeitsentgelt der Beschäftigten hat, ist nicht eindeutig geregelt. Bei Naturereignissen oder Betriebsausfällen aus sonstigen Gründen, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat, hat die Rechtsprechung hat die Lehre vom Betriebsrisiko entwickelt. Es spricht viel dafür, dass die Gerichte diese Lehre auch in Fällen anwenden werden, in denen ein Betrieb aufgrund eines Infektionsrisikos geschlossen werden muss.

Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber dann, wenn eine Behörde anordnet, den Betrieb zu schließen und diese Maßnahme durch die Eigenart des Betriebes angelegt ist. Ein Beispiel dafür war etwa, als vor einigen Jahren in Island ein Vulkan ausgebrochen war und wegen einer Aschwolke Flugzeuge nicht fliegen konnten. Das Betriebsrisiko trug die Fluggesellschaft mit der Folge, dass sie den Beschäftigten das Arbeitsentgelt weiterzahlen musste. Die Aschwolke gefährdete nämlich nur die Betriebe der Fluggesellschaften. Andere Betriebe waren nicht betroffen.

Wenn ein Betrieb wegen einer allgemeinen Gefahrenlage, also etwa Unwetter, Erdbeben oder Kriege schließen muss, trägt der Arbeitgeber nicht das Betriebsrisiko und muss auch das Arbeitsentgelt nicht weiterzahlen.

Es gibt im Augenblick noch keine eindeutige Antwort und vermutlich wird es wie so oft auf den Einzelfall ankommen. Müssen etwa Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser wegen des erhöhten Infektionsrisikos schließen, könnte man eine Eigenart des Betriebes darin sehen, dass der Kontakt zu anderen Menschen, die das Virus in sich tragen könnten, besonders hoch ist. Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber aber nach der Betriebsrisikolehre auf keinen Fall, wenn alle Betriebe wegen des Infektionsrisikos aufgrund behördlicher Anordnung schließen müssen.

Wenn ein Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss, kommt auch ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber angeordnet hat und die gesetzlichen Voraussetzungen für Kurzarbeit gegeben sind.

3. Mein Arbeitgeber hat freiwillig den Betrieb wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Muss er meinen Lohn weiterzahlen?

Wenn der Arbeitgeber sich entschließt, den Betrieb wegen der Pandemie zu schließen, ohne dass eine Behörde das anordnet, muss er das Arbeitsentgelt weiterzahlen. Er darf auch nicht auf Arbeitszeitkonten ohne Zustimmung der Beschäftigten zugreifen.

4. Muss mein Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiterzahlen, wenn er mich nicht beschäftigen kann, weil wegen der Corona-Pandemie Aufträge oder Lieferungen ausfallen?

Wenn Sie Ihre Arbeitskraft weiter anbieten, muss der Arbeitgeber das Entgelt weiterzahlen. Er trägt nämlich das wirtschaftliche Risiko des Unternehmens. Voraussetzung ist, dass er den Betrieb technisch weiterführen kann. Wenn er Sie nicht beschäftigen kann, weil er keine Aufträge oder Vorprodukte aufgrund langer Lieferketten hat oder Kunden ausbleiben, trägt er das Risiko.

5. Was kann ich machen, wenn der Arbeitgeber mich wegen Corona nach Hause schickt und kein Gehalt mehr zahlen will?

Jeder, der in einem Arbeitsverhältnis steht und seine Arbeitskraft entsprechend dem Arbeitsvertrag anbietet, hat vom Grundsatz her Anspruch auf das vereinbarte Arbeitsentgelt. Das gilt für Sie auch, wenn der Arbeitgeber Sie wegen der Folgen von Corona nach Hause schickt. Sie können Ihren Lohn beim Arbeitsgericht einklagen. Weil ein Gerichtsverfahren aber eine Weile dauert und Sie in der Zwischenzeit auch Geld für Ihren Lebensunterhalt benötigen, sollten Sie Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur beantragen. Obwohl der Arbeitgeber Ihnen eigentlich Arbeitsentgelt schuldet, könnten Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld im Wege der „Gleichwohlgewährung“ haben, wenn die übrigen Voraussetzungen für das Arbeitslosengeld vorliegen.

Ausführlich hierzu unseren Artikel:

Wegen Corona kein Einkommen – wann zahlt die Arbeitsagentur?

 

6. Unter welchen Voraussetzungen gibt es Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeit stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalles zu tragen hat. Voraussetzung ist, dass aus wirtschaftlichen Gründen ein kurzfristiger erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, der nicht zu vermeiden ist. Voraussetzung ist auch, dass im Betrieb mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Den Antrag auf Kurzarbeitergeld stellt der Arbeitgeber für seine Beschäftigten.

Das Finanzministerium hat als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus ein Hilfspaket als Schutzschild für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen auf den Weg gebracht. Unter die Maßnahmen fallen auch Lockerungen bei den Voraussetzungen von Kurzarbeit.  So müssen nur 10% der Arbeitnehmer*innen von Kurzarbeit betroffen sein statt bislang ein Drittel der Beschäftigten. Kurzarbeitergeld gibt es auch für Leiharbeitnehmer. Zudem wird nicht mehr unbedingt vorausgesetzt, dass zuvor Arbeitszeitkonten ausgeglichen werden.

Ausführlich dazu unser Artikel:

Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld