Schöneberger Forum – Demokratie in der Dienststelle

Am 25. und 26. November trafen sich die Fachleute des öffentlichen Dienstrechts zum Schöneberger Forum in Berlin, um aktuelle Fragen zu diskutieren. Darunter auch die Spezialist*innen des DGB Rechtsschutz. Auch im Ausstellerbereich war die DGB-Rechtsschutz GmbH mit einem Stand vertreten.

Die stellvertretende DGB Vorsitzende Elke Hannack begrüßte über 500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus dem ganzen Bundesgebiet auf dem diesjährigen „Schöneberger Forum“. Sie forderte deutlich mehr Personal für den öffentlichen Dienst.

Hannack: „Mitbestimmung ist die Qualitätssicherung des öffentlichen Dienstes!“

Hannack forderte eine Abkehr von der Kürzungspolitik und mehr Personal: "Mindestens zehn Prozent der Stellen des öffentlichen Dienstes wurden in den letzten 15 Jahren abgebaut.“ In Deutschland arbeiteten nur noch 10,6 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und damit fünf Prozent weniger als im OECD-Durchschnitt kritisierte die stellvertretende DGB Vorsitzende.

Zugleich forderte sie eine Ausweitung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Die Personalvertretungsgesetze seien zum Teil seit den 70er Jahren nicht mehr novelliert worden. Man brauche mehr Informationsrechte und größere Transparenz.

Nur, wenn Beschäftigte bei den anstehenden Reformen angemessen beteiligt würden, könnten diese erfolgreich sein, wie das Beispiel der Einführung der elektronischen Akte zeige. Hannack:“ Nur, wenn die Beschäftigte hinter den Neuerungen stehen, können sich diese durchsetzen.“

Lewentz: „Öffentlicher Dienst leistet gute Arbeit“

Ihr folgend lobte der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Dieser leiste hervorragende Arbeit, wie sich zuletzt bei der Unterbringung der Flüchtlinge gezeigt habe.

Gleichzeitig stellte Lewentz heraus, dass der öffentliche Dienst vor großen und neuen Herausforderungen stehe, etwa beim Schutz von Pegida-Demonstrationen, dem Schutz von und in Flüchtlingsunterkünften und bei der Abwehr der Terrorgefahr.

Diese Herausforderungen ließen sich jedoch nicht gegeneinander, sondern nur miteinander bewältigen. Hier müssten Wege gefunden werden, wie Beschäftigte ihre Arbeit besser mit dem Privatleben vereinbaren können, etwa durch Telearbeit und frühzeitigeres Ausscheiden aus dem Dienst.

Philipp: „Augenhöhe ist nicht gegeben“

Deutlich kritischer fiel die Bilanz von Kerstin Philipp, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus: Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst sei in den vergangenen Jahren kaum vorangekommen. 

Anhand einer Vielzahl von Beispielen stellte Philipp dar, wie der Personalrat bei Entscheidungen immer wieder ausgebootet werde. Zum Teile werde die Information „leider vergessen“, zum Teil käme diese so spät, dass eine wirksame Einflussnahme nicht mehr möglich sei.

Als einzige Möglichkeit bestünde oft nur der Weg zum Gericht. Dieser sei in den letzten Jahren mehrfach erfolgreich bestritten worden. Ihr Fazit:„ Ohne juristischen Beistand ist kein Fortkommen möglich“.

Engelke: „Mitbestimmung muss gelebt werden“

Dieser Wertung mochte sich Hans-Georg Engelke nicht anschließen. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium bezeichnete Gerichtsprozesse als legitimen Weg, Streitfragen zu klären, über das Miteinander im Betrieb sage dies nichts aus.

Überhaupt lebe die Mitbestimmung weniger von gesetzlichen Regelungen, als vielmehr davon, dass sie konkret gelebt werde. Die Stärke der Mitbestimmung zeige sich deshalb gerade da, wo sie nicht erzwingbar sei.

Einen konkreten Änderungsbedarf bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst sah er nicht. Dies führte im Anschluss an seinen Vortrag zu einer angeregten Diskussion.

Diskussionsforen zu aktuellen Themen

Im Anschluss an diese einleitenden Worte ging es in die Fachforen, in denen die Teilnehmer*innen mit hochkarätigen Expert*innen diskutieren konnten. Im Forum I ging es unter dem Schlagwort „Mitbestimmt geht’s mir besser!“ um das Gesundheitsmanagement.

Forum II diskutierte die Mitbestimmung bei der Ersteinstufung unter dem Aspekt „Was ist Erfahrung wert?“ und Forum III widmete sich der Gleichstellung. Die Foren wurden am nächsten Tag mit den Themen „JAV und Personalrat“, „Mitbestimmung in der digitalen Verwaltung“ und „Wie die Beschäftigten den öffentlichen Dienst mitgestalten“ fortgesetzt.

Die Tagung endete mit einem Blick über den Tellerrand unter der Rubrik „Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Dienst in Europa im Vergleich: Wo steht Deutschland?“ und einem Vortrag zur Gestaltung der digitalen Arbeit im Bundesministerium der Finanzen mit anschließender Fachdiskussion.

Während der gesamten Zeit informierten diverse Anbieter über ihre Leistungen. Hierzu zählte auch die DGB Rechtsschutz GmbH, die an ihrem Stand über ihre Leistungen im Bereich des öffentlichen Dienstrechts informierte. Hierfür waren die Kolleg*innen des zuständigen Kompetenz-Centers vor Ort.

Vom Schöneberger Forum berichteten: Till Bender - Hans-Martin Wischnath – Frank Ott

Mehr über das Schöneberger Forum auf http://www.schoeneberger-forum.de