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Briefe zu früh geöffnet – Wahl ungültig

Briefwahlumschläge vor der offiziell angegebenen Öffnung des Wahllokals aufzumachen und auszuzählen, führt zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsratswahl. Der Wahlvorstand darf ausdrücklich nicht außerhalb der nach § 26 Abs. 1 der Wahlordnung vorgeschriebenen „öffentlichen Sitzung“ die Briefwahl auswerten. Selbst wenn der Wahlvorstand vollzählig anwesend ist, gilt dies nicht als Öffentlichkeit. Ebenfalls nicht zulässig ist eine persönliche Stimmabgabe vor Öffnung des Wahllokals.

Landesarbeitsgericht Nürnberg am 27. November 2007, Az. 6 TaBV 46/07

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