Erfolge der DGB Rechtsschutz GmbH bundesweit

Freistellung für IG Metall-Sitzung

Leipzig. Eileen Dathe (Foto mit Herrmann Kemper vom DGB Rechtsschutz-Büro Leipzig) ist Mitglied des IG Metall-Ortsvorstands. Die bei ihrem Arbeitgeber beantragte unbezahlte Freistellung für die Teilnahme an den Vorstandssitzungen lehnte dieser ab. Sie müsse Urlaub nehmen oder die Fehlzeiten nacharbeiten. Das sahen die Arbeitsrichter im Juli 2008 anders: Sie beurteilten die vom Arbeitgeber vorgetragenen betrieblichen Belange als nicht so schützenswert wie die im Grundgesetz verankerte Betätigungsfreiheit von Gewerkschaftsmitgliedern.

340.000 Euro Nachzahlung

Essen. Erwin Tigges (Foto) ist seit Jahren an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Ursache: Der häufige Gebrauch des Lösungsmittels Benzol am Arbeitsplatz. Sein Antrag auf Anerkennung als Berufskrankheit wurde von der Berufsgenossenschaft abgelehnt. Nach 20 Jahren und etlichen medizinischen Gutachten bekam der Drucker im vergangenen Jahr Recht: Ihm wurden eine Abfindung in Höhe von 340.000 Euro und eine monatliche Rente von 1.449 Euro zugesprochen. „Im Laufe der Jahre wollte ich einige Male aufgeben“, erzählt der heute 73-Jährige.

Wiedereingliederung Arbeitsloser

Magdeburg. Die Wiedereingliederungsvereinbarungen, die die Arbeitsagentur Arbeitslosen vorlegt, stecken oft voller Sanktionen, falls der Betroffene gegen kleinste Auflagen verstößt. Die einzelnen Regelungen sind jedoch verhandelbar – das erfuhr eine Arbeitslose aus Schönebeck, die das DGB Rechtsschutz-Büro Magdeburg um Unterstützung bat. Die Agentur akzeptierte eine veränderte, für die Arbeitslose wesentlich günstigere Vereinbarung. „Arbeitslose sollten das Papier nicht vorschnell unterschreiben“, rät Juristin Carola Hermann (Foto).

Alle Jahre wieder

Hagen. 2007 klagten 20 Mitarbeiter, heute sind noch zwei übrig geblieben, das ihnen zustehende Weihnachtsgeld durch Urteil zu erstreiten. Der Arbeitgeber wollte nach dem Ausstieg aus der Tarifbindung, dass neue Arbeitsverträge unterschrieben werden – ohne „anteiliges 13. Monatseinkommen“. Die meisten unterschrieben nicht und erhalten trotzdem kein Weihnachtsgeld mehr. „Eine zynische, aber alltägliche Zermürbungstaktik“, so Michael Mey (Foto), Teamleiter in Hagen, der das Weihnachtsgeld für seine Mandanten regelmäßig einklagt.

Leiharbeitnehmer wehrte sich

Dortmund. Gegen die Kürzung seines Stundenlohns um 2,64 Euro wehrte sich Leiharbeitnehmer Arno Graf (Foto Mitte, mit Hinderk Neuhaus, DGB Rechtsschutz (links), und Alfons Rüther, IG Metall). Der Elektroinstallateur klagte gegen seine Änderungskündigung. Folge: Die Zeitarbeitsfirma kündigte. In einem Gütetermin einigten sich beide Parteien: Graf erhielt eine Abfindung von 500 Euro. Ein Erfolg, da der Arbeitnehmer noch keinen Kündigungsschutz besaß, weil er kürzer als ein halbes Jahr beschäftigt war.

Vor Gericht Formfehler nachgewiesen

Regensburg. Wegen „unheilbarer Mängel“ ließ der Wahlvorstand im Werk 6 der BMW AG eine eingereichte Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl nicht zu. Grund: Bei den Stütz­­unterschriften bildeten Bewerber- und Unterschriftsliste kein einheitliches Dokument. Zu Unrecht, behaupteten die Vertreter der nichtgewerkschaftlichen Liste, die Einheitlichkeit werde durch die fortlaufende Seitennummerierung hergestellt. Mit einer Einstweiligen Verfügung begehrten sie die nachträgliche Zulassung ihrer Liste beziehungsweise den Abbruch der Wahl. In ihrem Beschluss stellten die Arbeitsrichter fest, dass sich die Einheitlichkeit einer Urkunde auch aus fortlaufenden Seitenzahlen ergebe – wie bei der abgegebenen Vorschlagsliste. Allerdings verwirrte die Seitenangabe der Liste, die anfangs mit „1/4“, „2/4“ und „3/4“ angegeben war, später aber mit „4/5“ und „5/5“. Dies, so die Richter, werfe Zweifel über die Zusammengehörigkeit auf. Die Betriebsratswahl bei BMW Regensburg konnte mit Hilfe der DGB Rechtsschutz GmbH wie geplant vom 22. bis 25. März 2010 stattfinden.