Mehr Verfahren im Krisenjahr

Mit 147.082 neu aufgenommenen Verfahren im Krisenjahr 2009 steigerte sich die DGB Rechtsschutz GmbH um 6,11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Dabei entfielen rund 54,5 Prozent auf arbeitsrechtliche, 44 Prozent auf sozialrechtliche und 1,5 Prozent auf verwaltungsrechtliche Verfahren. Somit war die DGB Rechtsschutz GmbH auch in 2009 der mit Abstand größte Anbieter von Rechtsberatung und Prozessvertretung im Arbeits- und Sozialrecht in Europa. Im Krisenjahr 2009 waren die betriebsbedingten Kündigungen ein wichtiger Streitgegenstand im Arbeitsrecht: Hier haben die Klagen um 49,1 Prozent zugenommen. Die Zahl der Rechtsstreite um befristete Verträge stieg gegenüber 2008 um rund 15 Prozent. Neben Kündigungsschutzklagen geht es im Arbeitsrecht vor allem um Streitigkeiten über Lohn und Gehalt. 43,9 Prozent der hierzu geführten Verfahren bestätigen, dass es mit der Zahlungsmoral mancher Arbeitgeber schlecht bestellt ist.

Trotz des leichten Rückgangs der Neuzugänge bei den sozialrechtlichen Verfahren insgesamt hat sich die Lage bei den ALG-II-Verfahren nicht entspannt: Rund 19.920 Verfahren waren 2009 neu zu bearbeiten. Sie tragen mit 34,9 Prozent (Vorjahr: 34,2 Prozent) den größten Anteil zu den Streitgegenständen im Sozialrecht bei. Eine weit überproportionale Bedeutung haben erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten über das ALG II in den ostdeutschen Bundesländern. Dort liegt ihr Anteil bei über 50 Prozent der sozialrechtlichen Verfahren.

Die Auswertung der 2009 von der DGB Rechtsschutz GmbH geführten Verfahren macht auch deutlich, dass das Krisenjahr 2009 insbesondere die Mitglieder der IG Metall getroffen hat: Rund 55.100 (37,46 Prozent) der Verfahren wurden von der IG Metall an die DGB Rechtsschutz GmbH übergeben – das ist ein Plus von 4,53 Prozent gegenüber 2008. Auf Rang zwei bleibt ver.di mit leichtem Rückgang der Fallzahlen auf anteilig 28,40 Prozent. Die IG BAU hat im Jahr 2009 einen Anteil von 18,35 Prozent am Fallaufkommen mit einem Rückgang der Fälle um 14,02 Prozent gegenüber 2008 auf jetzt 13.460. NGG und IG BCE-Mitglieder liefern je 6 Prozent des Fallaufkommens, Transnet, GEW und GdP liegen noch darunter.