Das Mindestlohngesetz ist erst seit Jahresanfang in Kraft, in diesen Tagen wird er zum ersten Mal ausgezahlt. Doch bereits jetzt zeigt sich ein Änderungsbedarf, sowohl bezüglich der gesetzlichen Regelungen, als auch deren Umsetzung und Kontrolle.
Der DGB deckt in seiner neusten Broschüre „Mindestlöhne umsetzen - Kontrollen verstärken“ Schwächen des Gesetzes auf und macht gleichzeitig Änderungsvorschläge.
So kritisiert die Broschüre die nach wie vor weitgehenden Ausnahmen, die eine große Anzahl von Arbeitnehmern von den Schutzvorschriften des Mindestlohnes ausnehmen.
Zentrale Forderung des DGB ist die verbesserte Überwachung des Arbeitsmarktes. So müssten die zuständigen Stellen des Zolls und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um ihre Aufgabe effektiv erfüllen zu können. Für Verstöße müsse eine zentrale Meldestelle geschaffen werden und im Übrigen die Zusammenarbeit der Behörden untereinander verbessert werden.
Die Sozialversicherungsträger könnten bei den Kontrollen der Sozialversicherungsbeiträge prüfen, ob Mindestlöhne gezahlt werden und auch die Gewerbeämter müssten die Anmeldung von Selbstständigen prüfen, um Scheinselbständigkeit zu erschweren.
Schließlich müsse durch eine erweiterte Pflicht zur Zeiterfassung verhindert werden, dass der Mindestlohn ausgehebelt werde.
