Pressemitteilungen
Hartz-IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht erneut auf dem Prüfstand
Das Berliner Sozialgericht hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vom Gesetzgeber erarbeiteten Nachbesserung der Hartz-IV-Regelsätze ab Januar 2011. In seiner Entscheidung vom 25. April begründete das Gericht dies mit nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerungen bei der statistischen Ermittlung des Regelbedarfs. mehr ...
Bundesarbeitsgericht entscheidet: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer diskriminiert jüngere Arbeitnehmer
Die im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vorgesehene altersabhängige Staffelung von Urlaubstagen ist nicht mit den Grundsätzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vereinbar. Damit entschied das Bundesarbeitsgericht am 20. März 2012 die Klage einer von der DGB Rechtsschutz GmbH unterstützten Arbeitnehmerin. Sie hatte gegenüber ihrem Arbeitgeber, einem Landkreis, für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 30 Urlaubstage gefordert, obwohl ihr nach dem TVöD als damals Unter-40-Jährigen nur 29 Tage zustanden. mehr ...
Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaften auch rückwirkend ungültig – gewerkschaftliche Musterverfahren vor dem LAG Berlin-Brandenburg erfolgreich
Leiharbeitnehmer sind ihrem Ziel, für gleiche Arbeit auch gleich bezahlt zu werden, einen großen Schritt näher gekommen: Das Berliner Büro der DGB Rechtsschutz GmbH hat am 9. Januar 2012 in einem Beschlussverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erreicht, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) für nicht tariffähig erklärt wurde. Damit sind die von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge über eine deutlich geringere Entlohnung von Leiharbeitnehmern auch rückwirkend für die Jahre 2004, 2006 und 2008 nicht gültig. mehr ...
Anspruch auf Krankengeld nur bei „nahtloser Arbeitsunfähigkeit“
Endet ein Arbeitsverhältnis, während der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist, muss sich dieser bei Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit (AU) jeweils am letzten auf der AU-Bescheinigung eingetragenen Tag erneut krankschreiben lassen. Ansonsten erlischt der Anspruch auf Krankengeld. mehr ...
Erfolg vor dem Arbeitsgericht Berlin: Kündigungen von City BKK-Beschäftigten unwirksam
Weder mit der Schließung der insolventen Krankenkasse City BKK, noch durch die vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen wurde das Arbeitsverhältnis der City BKK-Beschäftigten beendet, so das Arbeitsgericht Berlin. Die DGB Rechtsschutz GmbH führt hier mehrere Musterklagen gegen die Kündigung der Krankenkassen-Beschäftigten, jeweils zwei wurden am 23. und 24. November 2011 zugunsten der ehemaligen Arbeitnehmer entschieden, eine weitere am 25. November. mehr ...
Fälle von Betriebsräte-Mobbing nehmen zu: DGB Rechtsschutz GmbH schützt Betroffene
Immer öfter beobachten Juristinnen und Juristen der DGB Rechtsschutz GmbH, dass Beschäftigte, insbesondere Betriebsräte, systematisch unter Druck gesetzt werden. Im Hintergrund agieren Rechtsanwälte als skrupellose Ratgeber der Arbeitgeber. Das Ziel der Auftraggeber: die Gewerkschaft aussperren, unliebsame Beschäftigte loswerden und Betriebsräte zur Amtsaufgabe bewegen. Die DGB Rechtsschutz GmbH rät Betroffenen, sich frühzeitig an die gewerkschaftlichen Rechtsexperten zu wenden. mehr ...
„Krankenkasseninsolvenz – was nun?“ Informationen und Tipps der DGB Rechtsschutz GmbH für gesetzlich Versicherte
Dass auch Krankenkassen vor dem wirtschaftlichen Bankrott stehen können, ist spätestens seit der Insolvenz der City BKK bekannt, die zum 1. Juli 2011 geschlossen wird. Viele gesetzlich Versicherte sind verunsichert, wie sie sich in einem solchen Fall verhalten sollen. mehr ...