Pressemitteilungen

Ein deutscher Postbeamter, der unter Beibehaltung seines Dienstverhältnisses seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt, kann den Status als Wanderarbeitnehmer für sich in Anspruch nehmen. Es verstößt gegen Freizügigkeitsrechte der Arbeitnehmer, wenn die nicht erwerbstätige Ehefrau vom Bezug des deutschen Erziehungsgeldes ausgeschlossen ist.  mehr ...

Das gewerkschaftliche Centrum für Revision und Europäisches Recht hat zum 1. Juli seine Arbeit aufgenommen. Es analysiert die höchstrichterliche Rechtsprechung, bewertet juristische Entwicklungen und initiiert Vorlageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.  mehr ...

Für eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2007 können von den Sozialgerichten alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als Kläger dazu gezählt werden, auch wenn nur ein Mitglied die Klage gegen einen Bewilligungsbescheid zum Arbeitslosengeld II eingereicht hat. So ist gewährleistet, dass die von der Bedarfsgemeinschaft insgesamt gewünschte höchst-mögliche Leistung erlangt wird.  mehr ...

Insgesamt 386 Millionen Euro hat die DGB Rechtsschutz GmbH 2006 für klagende Gewerkschaftsmitglieder erstritten. Deutlich erkennbar ist eine Verschiebung zwischen den relevanten Rechtsgebieten: Während die Anzahl an arbeitsrechtlichen Verfahren gesunken ist, stieg die Zahl der Streitigkeiten im Sozialrecht. Die DGB Rechtsschutz GmbH konnte auch 2006 ihre Stellung als Deutschlands größter Anbieter von Rechtsberatung und Prozessvertretung im Arbeits- und Sozialrecht festigen.   mehr ...

Die DGB Rechtsschutz GmbH hat am 23. November vor dem Bundessozialgericht mit ihren Musterklagen für arbeitslose Gewerkschaftsmitglieder einen Teilerfolg errungen: Die Höhe der gezahlten Arbeitslosengeld II-Leistungen wird noch einmal im Einzelfall durch die Untergerichte überprüft. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des ALG II bleibt aber weiter offen: Ist mit dem Regelsatz von 345 Euro ein Leben in Würde möglich? Dies wird wohl letztendlich vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssen.  mehr ...

Wird ein Arbeitsverhältnis im Wege der Gesamtrechtsnachfolge per Gesetz ohne eingeräumtes Widerspruchsrecht zunächst auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts und dann weiter auf einen privaten Arbeitgeber übergeleitet, werden die Rechte des Arbeitnehmers massiv beschnitten. Von daher bleibt das Arbeitsverhältnis mit dem Bundesland bestehen und geht nicht auf die private Gesellschaft über. Dies urteilten jüngst die Richter am Arbeitsgericht Marburg.  mehr ...

Neben dem Rechtsanspruch auf tarifvertragliche Leistungen profitieren Gewerkschaftsmitglieder auch vom Rechtsschutz bei Streitigkeiten aus dem Arbeits- und Sozialrecht sowie dem Recht des Öffentlichen Dienstes. Darauf weist Klaus Westermann, Geschäftsführer der DGB Rechtsschutz GmbH, hin. Denn nicht in jeder Rechtsschutzversicherung sind Ratsuchende rechtlich so gut abgesichert wie durch die Leistungen ihrer Gewerkschaft und der DGB Rechtsschutz GmbH.  mehr ...