Pressemitteilungen
Krisenjahr 2009 - DGB Rechtsschutz GmbH zieht Bilanz
Im Jahr 2009 haben die Juristinnen und Juristen der DGB Rechtsschutz GmbH bundesweit 147.082 Verfahren neu aufgenommen, dies ist eine Steigerung um 6,11 Prozent gegenüber 2008 (138.600). Dabei entfallen rund 54,5 Prozent auf arbeitsrechtliche, 44 Prozent auf sozialrechtliche und 1,5 Prozent auf verwaltungsrechtliche Verfahren. Die Erhöhung der Gesamtfallzahl wird überwiegend durch eine Steigerung um 12,46 Prozent im Arbeitsrecht auf 80.200 Neuzugänge verursacht. Die sozialrechtlichen Verfahren sind gegenüber 2008 dagegen um 1,34 Prozent rückläufig (jetzt 64.680). Somit war die DGB Rechtsschutz GmbH auch in 2009 der mit Abstand größte Anbieter von Rechtsberatung und Prozessvertretung im Arbeits- und Sozialrecht in Europa.
331 Millionen Euro erstritten
Insgesamt 331 Millionen Euro erstritt der für Gewerkschaftsmitglieder kostenlose Rechtsschutz der DGB-Gewerkschaften. Das sind 28 Millionen Euro mehr als im Jahr 2008. Für jedes vertretene Gewerkschaftsmitglied konnten durchschnittlich 2250 Euro erreicht werden.
Regionale Unterschiede beim Fallaufkommen
Die meisten neuen Verfahren, mit einem Anteil von 22,42 Prozent am Gesamtaufkommen, wurden in der Region Nordrhein-Westfalen aufgenommen (rund 33.000 Fälle), gefolgt von der Region Nordwest (17,24 Prozent, rund 25.350 Fälle) und der Region Südost mit Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (15,02 Prozent, rund 22.100 Fälle).
Den größten Zuwachs hingegen gegenüber 2008 gab es in der Region Baden-Württemberg mit einer Steigerung um 12,10 Prozent auf knapp 17.000 Fälle.
84 Prozent der Mandanten sind IG Metall-, ver.di- oder IG BAU-Mitglieder
Die Auswertung der 2009 von der DGB Rechtsschutz GmbH geführten Verfahren macht auch deutlich, dass das Krisenjahr 2009 insbesondere die Mitglieder der IG Metall getroffen hat. Rund 55.100 (37,46 Prozent) der Verfahren wurden von der IG Metall an die DGB Rechtsschutz GmbH übergeben, das ist ein Plus von 4,53 Prozent gegenüber 2008. Auf Rang zwei bleibt ver.di mit leichtem Rückgang der Fallzahlen auf anteilig 28,40 Prozent.
Die IG Bau hat in 2009 einen Anteil von 18,35 Prozent am Fallaufkommen mit einem Rückgang der Fälle um 14,02 Prozent gegenüber 2008 auf jetzt 13.460. NGG und IG BCE-Mitglieder liefern je 6 Prozent des Fallaufkommens, Transnet, GEW und GdP liegen noch darunter.
49,10 Prozent mehr Rechtsstreite durch betriebsbedingte Kündigungen
Die Klagen gegen betriebsbedingte Kündigungen haben 2009 um 49,1 Prozent zugenommen. Auffallend sind auch hier die regionalen Unterschiede: Den größten Anstieg gegenüber 2008 hat die Region Nordwest (Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) mit 73,78 Prozent zu verkraften, gefolgt von Baden-Württemberg mit 68,67 Prozent Steigerung.
Die Zahl der Rechtsstreite um befristete Verträge stieg gegenüber 2008 um rund
15 Prozent. Neben Kündigungsschutzklagen geht es im Arbeitsrecht vor allem um Streitigkeiten über Lohn und Gehalt. 43,9 Prozent der hierzu geführten Verfahren bestätigen, wie es mit der Zahlungsmoral mancher Arbeitgeber bestellt ist.
Mehrheit der ALG II-Verfahren in den Ost-Regionen
Trotz des leichten Rückgangs der Neuzugänge bei den sozialrechtlichen Verfahren insgesamt hat sich die Lage bei den ALG II-Verfahren nicht entspannt: Rund
19.920 Verfahren sind neu zu bearbeiten. Sie tragen mit 34,9 Prozent (Vorjahr: 34,2 Prozent) den größten Anteil zu den Streitgegenständen im Sozialrecht bei.
Eine weit überproportionale Bedeutung haben erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten über das ALG II in den ostdeutschen Bundesländern. Dort liegt ihr Anteil bei über 50 Prozent der sozialrechtlichen Verfahren.
Erfolgreiche Arbeit an der „Hartz-IV-Front“
Seit der Verabschiedung des SGB II-Gesetzes nimmt das Arbeitslosengeld II einen besonderen Schwerpunkt ein. Im vergangenen Jahr hat die DGB Rechtsschutz GmbH wieder erfolgreich Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von ALG II-Regelungen geführt: So verstoße die Vorschrift über die abgesenkte ALG-II-Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren nach Auffassung des BSG unter anderem gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei somit verfassungswidrig. (Bundessozialgericht Beschluss vom 27. Januar 2009, Az. B 14 AS 5/08 R). Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Frühjahr 2010 endgültig darüber entscheiden.
4.312 Zeichen (mit Leerzeichen)
Abdruck frei, Beleg erbeten
Ergänzende Informationen
Definition der Regionen der DGB Rechtsschutz GmbH:
Nordost: Berlin, Berlin-Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
Nordwest: Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
Südost: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Südwest: Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Über die DGB Rechtsschutz GmbH
Die DGB Rechtsschutz GmbH erbringt den verbandlichen Rechtsschutz für die Mitglieder der im DGB organisierten Gewerkschaften. Dabei ist sie die größte deutsche und europäische „Fachkanzlei“ auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts. 2009 hat sie insgesamt 331 Millionen Euro für die klagenden Gewerkschaftsmitglieder erstritten und über 147.000 neue Verfahren aufgenommen. Die DGB Rechtsschutz GmbH ist in 50 Arbeitseinheiten mit 112 Büros und 58 Service-Points in sieben Regionen erreichbar. Hier besteht Gelegenheit zur Rücksprache mit hauseigenen Juristinnen und Juristen. Bundesweit sind für die Gewerkschaftsmitglieder rund 360 Rechtssekretärinnen und Rechtssekretäre, wie die Juristen bei der DGB Rechtsschutz GmbH heißen, tätig.
Seit Gründung der DGB Rechtsschutz GmbH im April 1998 wurden bis Ende 2009 insgesamt fast zwei Millionen Verfahren geführt und dabei mehr als sieben Milliarden Euro für die Mandanten erstritten.
Pressekontakt:
DGB Rechtsschutz GmbH, Sabine Burgschat-Schuller, Tel: 069/35 35 171-50,
E-Mail: sabine.burgschat-schuller(at)dgbrechtsschutz.de, www.dgbrechtsschutz.de
- Download:
0110-Pressemitteilung-DGBRechtsschutz_final.pdf31 K