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BSG-Urteil: Arbeitslosengeld-Empfänger müssen Kontoauszüge vorlegen
22. September 2008. Für ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen die Antragsteller auch ihre Kontoauszüge vorlegen, entschied am 19. September das Bundessozialgericht (BSG). Allerdings schränkten die Richter die Auskunftspflicht ein: So dürfen die Antragsteller private Überweisungsvermerke auf der Ausgabenseite schwärzen, aus denen eine politische, religiöse, philosophische, ethnische oder auch sexuelle Präferenz geschlossen werden könnte. Dazu gehören Mitgliedsbeiträge für eine Partei oder Gewerkschaft. Im vorliegenden Fall gegen die ARGE München hatte ein Arbeitsuchender aus München geklagt, der von den Juristen des „Gewerkschaftlichen Centrums für Revision und Europäisches Recht“ der DGB Rechtsschutz GmbH vertreten wurde.
Das Bundessozialgericht bestätigte mit seinem Urteil die gängige Praxis der meisten Arbeitsbehörden. Demnach ist es angemessen, wenn vor der Bewilligung des Arbeitslosengeldes II die Kontenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate verlangt würden. Der Kläger hielt die Vorlage der Daten für unangemessen, weil er zuvor bereits über 13 Monate Leistungen nach dem SGB II erhalten und in seinem Fortzahlungsantrag angegeben hatte, dass sich in den Vermögens- und Einkommensverhältnissen keine Änderungen ergeben haben. Ohne konkrete Anhaltspunkte für zwischenzeitliche Einnahmen sei die Forderung von Kontoauszügen unverhältnismäßig. Zudem sah sich der Kläger in seinen Rechten auf Sozialdatenschutz verletzt.
Dieser Argumentation folgte das BSG nicht: Es war rechtens, dem Kläger wegen fehlender Mitwirkung die Sozialleistungen zu versagen. Die Kasseler Richter führten in ihrer Urteilsbegründung an, dass diese Daten zur Prüfung und Berechnung der Höhe der Leistung erforderlich seien. Eine Pflicht zur Vorlage von Kontoübersichten, Kontoauszügen und Lohnsteuerkarten ergebe sich aus § 60 I Nr. 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Dies gebieten die allgemeinen Mitwirkungspflichten.
Bundessozialgericht am 19. September 2008, Az: B 14 AS 45/07 R
Über die DGB Rechtsschutz GmbH
Die DGB Rechtsschutz GmbH erbringt den verbandlichen Rechtsschutz für Gewerkschaftsmitglieder. Dabei ist sie die größte deutsche und europäische „Fachkanzlei“ auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts. 2007 hat sie insgesamt 355 Millionen Euro für die klagenden Gewerkschaftsmitglieder erstritten und 140.000 neue Verfahren aufgenommen. Die DGB Rechtsschutz GmbH ist erreichbar in mehr als 50 Arbeitseinheiten mit 115 Büros und 58 Service-Points in sieben Regionen. Hier besteht Gelegenheit zur Rücksprache mit hauseigenen Juristinnen und Juristen. Bundesweit sind für die Gewerkschaftsmitglieder 350 Rechtssekretärinnen und Rechtssekretäre, wie die Juristen bei der DGB Rechtsschutz GmbH heißen.
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