DGB Rechtsschutz GmbH
Jobcenter darf nicht unbefugt bei Dritten Sozialdaten von ALG-II-Beziehern erfragen
Datenschutz gilt auch für Hartz-IV-Leistungsträger. Das entschied das Bundessozialgericht am
25. Januar 2012. Das Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald hatte durch Kontakte mit dem Haus- und Grundbesitzerverein und den Vermietern eines Hartz-IV-Empfängers dessen Sozialgeheimnisse preisgegeben. Dies sei nicht rechtens, so die Kasseler Richter. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften (beispielsweise § 35 SGB I) bestehe ein Anspruch von Leistungsempfängern, dass deren Sozialdaten nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. mehr ...
Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung Ende November
Ein Arbeitsvertrag kann regeln, dass die Zahlung von vertraglich geregeltem Weihnachtsgeld an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses gekoppelt ist. Allerdings muss diese Vereinbarung den Regelungen des § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB standhalten. Danach darf diese Sonderzahlung nicht zum Zwecke der Vergütung von Arbeitsleistungen dienen. Außerdem darf der Arbeitgeber den Eintritt der Bedingung nicht treuwidrig herbeiführen. Damit verwies das Bundesarbeitsgericht am 18. Januar 2012 die Klage einer Arbeitnehmerin an das Landesarbeitsgericht zurück. Ihr war am 23. November 2009 gekündigt worden – weil sie nicht freiwillig auf die Zahlung der Weihnachtsgratifikation verzichtet hatte, so ihre Einlassung. mehr ...
Betriebsräte: Jetzt zur Fachkonferenz „Datenschutz“ anmelden
Am 22. und 23. März 2012 wird im „Crown Plaza Hotel“ Hamburg die nächste Fachkonferenz für Betriebsräte stattfinden. Thematischer Schwerpunkt diesmal: „Datenschutz für Betriebsräte – Neues Recht, neue Aufgaben, neue Technik“. Noch sind Plätze frei – jetzt anmelden! mehr…
Musterverfahren erfolgreich: Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaften auch rückwirkend ungültig
Leiharbeitnehmer sind ihrem Ziel, für gleiche Arbeit auch gleich bezahlt zu werden, einen großen Schritt näher gekommen: Das Berliner Büro der DGB Rechtsschutz GmbH hat am 9. Januar 2012 in einem Beschlussverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erreicht, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) für nicht tariffähig erklärt wurde. Damit sind die von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge über eine deutlich geringere Entlohnung von Leiharbeitnehmern auch rückwirkend für die Jahre 2004, 2006 und 2008 nicht gültig. mehr...
Sozialauswahl: Berücksichtigung des Alters ist keine Altersdiskriminierung
Eine Schlechterstellung jüngerer Arbeitnehmer bei einer Sozialauswahl verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 15. Dezember 2011. mehr ...
Verweigerung von Elterngeld für langjährig geduldete Ausländer möglicherweise verfassungswidrig
Nichtfreizügige Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Diese Regelung in § 1 Absatz 7 Nr 2d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. mehr ...
Anspruch auf Krankengeld nur bei „nahtloser Arbeitsunfähigkeit“
Endet ein Arbeitsverhältnis, während der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist, muss sich dieser bei Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit (AU) jeweils am letzten auf der AU-Bescheinigung eingetragenen Tag erneut krankschreiben lassen. Ansonsten erlischt der Anspruch auf Krankengeld. mehr ...
Betriebsrat darf nicht mitbestimmen beim Einsatz von Streikbrechern
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz entfällt beim Einsatz von Streikbrechern aus einem nicht bestreikten Betrieb des Arbeitgebers. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 13. Dezember 2011. mehr ...
Anrechung der Einkommensteuererstattung auf ALG II ist verfassungsgemäß
Die Anrechnung der Einkommensteuererstattung auf eine steuerfinanzierte Sozialleistung verletzt nicht das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG. Die Anrechnung vermindert also nicht den Steuererstattungsanspruch, der als Eigentum geschützt ist, so das Bundesverfassungsgericht am 8. November 2011. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde allerdings nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
Erfolg vor dem Arbeitsgericht Berlin: Kündigungen von City BKK-Beschäftigten unwirksam
Weder mit der Schließung der insolventen Krankenkasse City BKK, noch durch die vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen wurde das Arbeitsverhältnis der City BKK-Beschäftigten beendet, so das Arbeitsgericht Berlin. Die DGB Rechtsschutz GmbH führt hier mehrere Musterklagen gegen die Kündigung der Krankenkassen-Beschäftigten, jeweils zwei wurden am 23. und 24. November 2011 zugunsten der ehemaligen Arbeitnehmer entschieden, eine weitere am 25. November. mehr …